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ITALIEN/477: Deal mit Albanien - Für Meloni "ein Modell" bei der Bewältigung der Migrationsströme (Gerhard Feldbauer)


Deal mit Albanien

Abgefangene Migranten sollen dort in Aufnahmelager gepfercht und zurückgeschickt werden

Für Meloni "ein Modell" bei der Bewältigung der Migrationsströme

von Gerhard Feldbauer, 9. November 2023


Bei ihrer Suche nach Möglichkeiten, im Mittelmeer abgefangene Migranten in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, hat Italiens faschistische Ministerpräsidentin Meloni am Montag in Rom mit ihrem albanischen Amtskollegen Edi Rama eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der bis zum kommenden Frühjahr 2024 zwei Aufnahmelager für Asylsuchende in Albanien eingerichtet werden, berichtete die staatliche Nachrichtgenagentur ANSA. Danach sollen bis dahin zwei Lager mit jeweils 3.000 Plätzen in Albanien in Betrieb genommen werden. Ein Registrierungszentrum soll in der Hafenstadt Shëngjin im Norden des Landes entstehen. Wenige Kilometer weiter nördlich, in Gjader, ein zweites Zentrum für die Abschiebungsvorbereitung.

Die aufgegriffenen Migranten - es wird mit etwa 36.000 Menschen im Jahr gerechnet, sollen durch die Lager geschleust werden. In dieser Zeit sollen Anträge auf Asyl in Italien geprüft werden. Wird dieses gewährt, sollen die Menschen nach Italien ausreisen dürfen. Anderenfalls sollen sie direkt aus Albanien abgeschoben werden. Die Lager werden nach den von der Meloni-Regierung erlassenen Gesetze betrieben, während Albanien mit seinen Polizeikräften für Sicherheit und Überwachung zuständig ist. Der sozialdemokratische Premier Rama sagte gegenüber dem Mailänder Corriere della Sera, dass Italien alle Kosten der Lager übernehme, Albanien keine Gegenleistungen erhalte. Vergleichbare Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten seien nicht vorgesehen. Nach dem von Meloni "Abkommen der Brüderlichkeit" genannten Deal sollen nur die im Mittelmeer von staatlichen italienischen Schiffen aufgegriffenen oder geretteten Migranten untergebracht werden. Zufall oder nicht, liegt der EU-Kommission zu ihrem Erweiterungspaket am Mittwoch ein Antrag von Tirana vor, das seine Kandidatur bereits im April 2009 eingereicht hat. Premier Rama erklärte jedoch, eine italienische Unterstützung für einen schnelleren EU-Beitritt Albaniens sei "ganz sicher nicht" zugesichert worden.

Das mit Albanien zur Bewältigung der Migrationsströme geschlossene Abkommen soll für Premierministerin Meloni "ein Modell für die Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern bei der Bewältigung der Migrationsströme werden". Es handele es sich um ein Abkommen, "das die strategische Partnerschaft zwischen Italien und Albanien stärkt und im Wesentlichen drei Ziele verfolgt: den Menschenhandel zu bekämpfen, irreguläre Migrationsströme zu verhindern und nur diejenigen in Europa willkommen zu heißen, die wirklich das Recht auf internationalen Schutz haben", erklärte Meloni im Interview mit dem römischen Il Messaggero. Vereinbart wurde, ab Frühjahr 2024 von italienischen Schiffen im Mittelmeer gerettete Migranten nach Albanien zu überstellen. Medien erinnern daran, dass Melonie damit wieder einmal an Mussolinis Erbe anknüpft. Der "Duce" hatte der albanischen Reaktion 1926 geholfen, die Errungenschaften der bürgerlich-demokratische Revolution von 1920 zu zerschlagen, es 1939 besetzt und als Kolonie annektiert.

Bei der Mitte Links-Opposition wird der Deal scharf verurteilt. Das Abkommen sei ein offener Verstoß gegen die Regeln des Völkerrechts und des europäischen Rechts, erklärte die Sekretärin des sozialdemokratischen PD, Elly Schlein. Mit der Vereinbarung entstehe "eine Art italienisches Guantanamo", so der Sekretär von Europa plus, der Abgeordnete Riccardo Magi. Auch der Sekretär der italienischen Linken, Nicola Fratoianni, verurteilte das Vorhaben als "eine Umsiedlung der geretteten Schiffbrüchigen nach Albanien". Laut ANSA hat die Sekretärin des PD, Elena Schlein, angekündigt, im Parlament über das Migranten-Abkommen mit Albanien abstimmen zu lassen und es abzulehnen, da es gegen Artikel 10 der Verfassung verstößt, nach dem auf dem Territorium der Republik Asyl zu beantragen ist. Auch der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Matteo Zuppi, äußerte, das Abkommen sei "ein Eingeständnis der Unfähigkeit" und fragte, "warum der Empfang hier in Italien nicht besser organisiert ist". Parlamentsministerin Luca Ciriani von Melonis Brüderpartei (FdI) wies Schleins Vorstoß als "inakzeptabel" zurück. Laut Verfassung muss die Regierung als Dekret beschlossene Gesetze vorerst nicht zur Abstimmung im Parlament vorlegen.

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Quelle:
© 2023 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 10. November 2023

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