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ITALIEN/478: 50.000 demonstrierten in Rom gegen den Sozialabbau der Meloni-Regierung (Gerhard Feldbauer)


50.000 demonstrierten in Rom

Gegen den Sozialabbau der faschistischen Meloni-Regierung, deren Kriegskurs und die Errichtung eines diktatorischen Regimes

von Gerhard Feldbauer, 13. November 2023


In Rom sind am Samstag auf der Piazza del Popolo 50.000 Menschen (die staatliche Nachrichtgenagentur ANSA bestätigte die Zahlen der Veranstalter) dem Aufruf des sozialdemokratischen PD gefolgt, um gegen den Sozialabbau der faschistischen Meloni-Regierung im Haushalt für 2024, deren Kriegskurs und die Pläne, mit der Direktwahl des Ministerpräsidenten ein diktatorisches, gegen die Verfassung verstoßendes Regime zu errichten, zu protestieren. Sie kamen mit 175 Bussen und sieben Sonderzügen aus ganz Italien. Unter der Losung auf dem Banner auf der Bühne "Für eine gerechtere Zukunft. Es gibt eine Alternative", war es das Ziel der PD "alle Gegner dieser Regierung um sich zu vereinen", meinte das linke Manifesto. Vom Erfolg zeugte, dass die Fünf Sterne-Bewegung (M5S) und das Grünen-Links-Bündnis mit offiziellen Delegationen vertreten waren.

"Wir wollen alle gemeinsam eines sagen: Genug mit dieser Meloni-Regierung, die Krieg gegen die Armen führt", sagte PD-Sekretärin Ellena Schlein zum Abschluss der Kundgebung unter großem Beifall. "Die Kämpfe müssen zusammengeführt werden, denn die Menschen haben viele Probleme gleichzeitig" und nannte die Veranstaltung ein "Debüt", um zurück "auf die Straße" zu kommen, um zu bekunden, "wir sind hier, um genug zu sagen zu der rechten Regierung, die sich nicht um diejenigen kümmert, die weniger haben." In einem Jahr habe die Meloni-Regierung keine positiven Ergebnisse erzielt. Ihre Kritik an der Regierung "ist radikal": Schlein verwies auf das Gesundheitswesen, das Meloni "privatisieren" will, auf den verächtlichen Umgang mit Migranten, auf die Senkung der Steuern für die Reichen, während Arme ohne Pflege bleiben. Scharf kritisierte Schlein das Reformvorhaben, den Ministerpräsidenten künftig direkt wählen zu lassen als offensichtliches "Modell", mit dem sie befehlen wolle, in dem es "nur noch einen gibt, der das Kommando hat", und fügte hinzu: "Hände weg vom Präsidenten der Republik. Meloni will nicht regieren, sie will befehlen. Die Rechte wollte schon immer die Republik mit nur einem Mann an der Spitze zerschlagen."

Während Schlein ihre Haltung zum Krieg ausklammerte, erklärte die Koordinatorin des Sekretariats der PD, Marta Bonafoni, "in einem historischen Moment, der von Kriegen und einer Wirtschaftskrise geprägt ist, die besonders die Schwächsten betrifft", sei es wichtig zu bekräftigen, dass "eine Alternative zur Politik der Rechten möglich und notwendig ist" und betonte, dazu die gemeinsamen Antworten für den Einsatz für Frieden, die soziale und die Klimagerechtigkeit miteinander verbinden zu wollen. Zur Lage in Israel forderte Marta Bonafoni die Freilassund der Geiseln in Gaza, die Einstellung der Bombardierungen durch Israel und einen "humanitären" Waffenstillstand. Die Veranstalter hatten dazu aufgerufen, keine Flaggen einer der beteiligten Parteien zu zeigen.

Der Gastgeber der Veranstaltung, der PD-Bürgermeister von Rom, Roberto Gualtieri, eröffnete die Kundgebung und dankte der Sekretärin seiner Partei, dass "sie Rom für diese schöne Veranstaltung ausgewählt hat". Anwesend war auch Parteipräsident Stefano Bonaccini, der Schleins linken Standpunkten eher distanziert gegenübersteht, aber wohl "ein Zeichen einer geeinten Partei" setzen wollte, meinte Manifesto. Zu den Sprechern gehörten M5S-Leiter Giuseppe Conte, der Sekretär der Sinistra Italiana (SI), Nicola Fratoianni, und der Co-Sprecher der Grünen, Angelo Bonelli.

Elly Schlein hat für die Demokratische Partei den Platz auf der Strasse zurückgewonnen, schätzte Manifesto ein. Das linke Blatt verwies aber auch darauf, dass es Kritik an Schleins zweideutigen Haltung gibt, mit ihren sozialen Forderungen stelle sie ihr "linkes Image" heraus, aber zum Krieg in der Ukraine beziehe sie keine klare Haltung, sie spricht sich für einen Dialog aus, aber im EU-Parlament stimmt sie für die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Von der Linken im PD werde sie dafür verantwortlich gemacht, dass der PD nach der letzten Ipsos-Umfrage mit 18,5 % Stimmanteil noch unter das Ergebnis von 2022 gesunken sei.

Der Kundgebung am Samstag waren am Freitag Proteste der Hafenarbeiter von Genua, die Waffenlieferungen nach Israel blockierten und eine Ende der weltweiten Kriegseskalation forderten, vorausgegangen. Wie ANSA meldete, besetzte am Morgen vor Beginn der Proteste eine Gruppe von Aktivisten von "Freies Palästina" in der Via IV. Novembre das Hauptquartier der Europäischen Union in Rom, um eine Liste mit den Namen der mehr als zehntausend Palästinensern zu übergeben, die in Gaza durch israelische Bombenangriffe getötet wurden. Sie forderten ein Ende des Völkermords in Gaza und im Westjordanland. Die Aktion wurde von der Polizei aufgelöst.

Im heißen Herbst gibt es keinen Stillstand. Für den 17. November haben die Gewerkschaften CGIL und UIL in allen Regionen Mittelitaliens die Beschäftigten der öffentlichen Dienste und des Verkehrs zu einem 24-Stunden-Streik aufgerufen. Am 30. November werden Delegationen von Hafenarbeitern aus ganz Italien vor dem Verkehrsministerium in Rom gegen die Privatisierung von Hafen- und Systembehörden protestieren und Reallohnerhöhungen für alle Arbeitnehmer in der Branche fordern.

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Quelle:
© 2023 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 14. November 2023

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