Schattenblick → INFOPOOL → EUROPOOL → POLITIK


AUSSEN/177: Die Lateinamerika-Offensive der EU (german-foreign-policy.com)


Informationen zur Deutschen Außenpolitik - 22. Juni 2023
german-foreign-policy.com

Die Lateinamerika-Offensive der EU (II)

EU startet mit neuer Lateinamerika-Strategie und mit Reise der Kommissionspräsidentin auf den Subkontinent eine neue Lateinamerika-Offensive - gegen Russland und China.


BRÜSSEL/BUENOS AIRES/BRASÍLIA - Mit einer neuen Lateinamerika-Strategie und einem Besuch ihrer Kommissionspräsidentin in vier Ländern des Subkontinents hat die EU ihre lange angekündigte neue Lateinamerika-Offensive gestartet. Die Strategie soll Europas Einflussverlust in Lateinamerika gegenüber China wettmachen sowie die Länder der Region im Machtkampf gegen Russland wieder fest an die Seite des Westens binden. Dazu sieht sie regelmäßige Gipfeltreffen zwischen der EU und dem lateinamerikanischen Zusammenschluss CELAC vor, den nächsten Mitte Juli. Ursula von der Leyen war kürzlich auf einer Reise nach Brasilien, Argentinien, Chile und Mexiko bemüht, der EU stärkeren Zugriff auf Lateinamerikas Rohstoffe zu sichern - von Lithium bis zu grünem Wasserstoff. Dabei zeigt sich, dass der Widerstand in Lateinamerika gegen europäische Übergriffe stärker wird - etwa gegen Bestimmungen des EU-Freihandelsabkommens mit dem Mercosur, die für dessen Mitglieder nachteilig sind. Auch hält der Widerstand gegen das Streben der EU an, Schritte zur Isolierung Russlands durchzusetzen. Brasiliens Präsident Lula erklärt mit Blick auf westliche Kriege, das Völkerrecht gelte "für alle".

Freihandel und Rohstoffe

Im Einflusskampf um Lateinamerika hat die EU-Kommission am 7. Juni eine neue Lateinamerika-Strategie vorgestellt.[1] Demnach soll die EU ihre politische Zusammenarbeit mit der CELAC (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños) intensivieren, dem Zusammenschluss aller 33 souveränen Staaten Lateinamerikas und der Karibik [2], dem im Unterschied zur OAS (Organization of American States) die USA und Kanada nicht angehören. Das Strategiepapier sieht regelmäßige Zusammenkünfte mit den CELAC-Staats- und Regierungschefs vor, im Idealfall im jährlichen Wechsel mit Treffen der Außenminister und ergänzt um einen fest institutionalisierten "Koordinierungsmechanismus" zwischen beiden Seiten. Zusätzliche Gipfeltreffen sollen mit Brasilien und Mexiko abgehalten werden, den Vormächten Süd- bzw. Mittelamerikas. Die neue EU-Strategie sieht darüber hinaus den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen vor, bei denen neue Handelsabkommen und ein besserer Zugriff der EU-Staaten auf Lateinamerikas Rohstoffe im Mittelpunkt stehen soll. Eines der Kernelemente des Papiers ist Global Gateway [3], eine milliardenschwere EU-Initiative, die weltweit Infrastrukturvorhaben finanzieren und dabei mit Chinas Neuer Seidenstraße rivalisieren soll - auch in Lateinamerika.

"Dinge, die Europa braucht"

Um die Umsetzung der Strategie anzuschieben und zugleich den ersten EU-CELAC-Gipfel seit gut acht Jahren vorzubereiten, der am 17./18. Juli in Brüssel stattfinden soll, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche Brasilien, Argentinien, Chile und Mexiko besucht. "Europa meldet sich zurück in Lateinamerika", kündigte von der Leyen in Brasília an: "Es ist an der Zeit, unsere strategische Partnerschaft auf die nächste Stufe zu heben."[4] Konkret stellte die Kommissionspräsidentin den CELAC-Ländern Investitionen im Rahmen von Global Gateway im Wert von zehn Milliarden Euro in Aussicht. Dabei handelt es sich um Investitionen, die Energie- und Rohstoffinteressen der EU-Staaten bedienen. So soll in Brasilien mit zwei Milliarden Euro die Herstellung grünen Wasserstoffs gefördert werden. Zu den geplanten Investitionen in Argentinien teilt die EU mit, "im Einklang mit der Global-Gateway- Strategie" werde die "Versorgung mit Rohstoffen sichergestellt ..., die für die saubere Energie und den digitalen Wandel erforderlich sind".[5] Von der Leyen erklärte in Buenos Aires: "Lithium, Kupfer, grüner Wasserstoff - das sind Dinge, die Europa braucht und die Argentinien liefern kann."[6] In Chile schloss sie gleichfalls Vereinbarungen über Lithium und grünen Wasserstoff ab.

Im Interesse der deutschen Industrie

Differenzen blieben mit Blick auf das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay), über das seit beinahe einem Vierteljahrhundert verhandelt wird, das seit 2019 immerhin in einer fertigen Fassung vorliegt, das aber bis heute nicht ratifiziert ist, weil auf beiden Seiten immer noch Vorbehalte bestehen. Auf Seiten der EU liegt das daran, dass das Abkommen vor allem Exportinteressen der deutschen Industrie bedient, etwa Interessen der Kfz- und der Chemiebranche. Im Gegenzug können Agrargüter aus den Mercosur-Staaten günstiger nach Europa geliefert werden, was für hiesige Landwirte nachteilig ist. Vor allem Frankreich, Österreich und die Niederlande sperren sich im Interesse ihrer Agrarunternehmen gegen die Ratifizierung des Abkommens.[7] Auf politischer Ebene ausgetragen werden die Differenzen vor allem im Streit um die Forderung, der Mercosur sowie speziell Brasilien müssten sich zum besseren Schutz der Wälder im Amazonasgebiet verpflichten. Um das fertige Abkommen nicht wieder aufschnüren zu müssen, hat die EU im März eine Zusatzerklärung vorgelegt, in der sich die Mercosur-Staaten formell verpflichten sollen, bestimmte Umweltziele, die im Pariser Klimaabkommen festgelegt sind, für sich verbindlich zu machen und ihre Umsetzung voranzutreiben.

"Misstrauen und Sanktionen"

Dies stößt nun allerdings im Mercosur auf unerwartet offenen Protest - vor allem, weil die EU das Verfehlen der Umweltziele mit Strafmaßnahmen verbinden will. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bekundete explizit "die Besorgnis Brasiliens über das von der Europäischen Union im März dieses Jahres vorgelegte Zusatzinstrument zum Abkommen", das "Brasiliens Verpflichtungen ausweite" und das außerdem bei Nichteinhaltung Sanktionen vorsehe: "Die Prämisse, die zwischen strategischen Partnern bestehen sollte, ist die des gegenseitigen Vertrauens und nicht die des Misstrauens und der Sanktionen."[8] Nicht nur in Brasilien, auch in Argentinien kommen begründete Befürchtungen hinzu, die vorgesehene Liberalisierung werde dazu führen, dass sich vor allem kleinere und mittelgroße einheimische Firmen nicht mehr gegen die übermächtige Konkurrenz aus der EU behaupten können: Es seien Schutzoptionen für Firmen aus dem Mercosur notwendig, war in der vergangenen Woche zu hören. "Das Abkommen muss den Asymmetrien zwischen der EU und dem Mercosur Rechnung tragen", forderte in Anwesenheit der EU-Kommissionspräsidentin etwa der Präsident Argentiniens, Alberto Fernández.[9] Ende Juni werden die Verhandlungen in Buenos Aires fortgesetzt - mit stärkerem Widerstand aus dem Mercosur als bisher.

"Das Völkerrecht gilt für alle"

Auch an ihrem Widerstand gegen das stetige Drängen der EU, sich dem Streben nach der weltweiten Isolierung Russlands anzuschließen, halten die Länder Lateinamerikas weiterhin fest. Von der Leyen gelang es nicht, auch nur eines ihrer Gastländer zur Beteiligung an konkreten Schritten gegen Moskau - Sanktionen, Waffenlieferungen - zu veranlassen. Lula wies von der Leyens Versuch entschieden zurück, ihn zur Unterstützung der sogenannten Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu nötigen, die den Abzug der russischen Streitkräfte aus der gesamten Ukraine zur zentralen Voraussetzung für Verhandlungen macht. Lula bestätigte wie stets, Brasilien lehne den russischen Angriff auf die Ukraine ab, fordere aber eine Verhandlungslösung anstelle einer Aufrüstung der Ukraine und verlange darüber hinaus eine Gleichbehandlung aller Staaten. "Wir brauchen mehr Diplomatie und weniger bewaffnete Interventionen in der Ukraine, in Palästina und im Jemen", konstatierte Lula: "Die Schrecken und das Leid des Krieges können nicht selektiv behandelt werden. Die Grundprinzipien des Völkerrechts gelten für alle."[10]

Neue Unabhängigkeit

Ursache dafür, dass die Staaten Lateinamerikas in der Lage sind, europäischen Übergriffen immer offener entgegenzutreten, ist, dass sie inzwischen über Alternativen zur Kooperation mit dem Westen verfügen - in Form wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit China und vor allem politischer Zusammenarbeit mit den BRICS. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.



Mehr zum Thema:
Die Lateinamerika-Offensive der EU.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9004


Anmerkungen:

[1] Europäische Kommission, Hoher Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Eine neue Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik. Brüssel, 07.06.2023.

[2] In Lateinamerika und der Karibik werden nach wie vor zahlreiche Gebiete bzw. Inseln von den ehemaligen Kolonialmächten beherrscht - von Französisch-Guayana über Inseln, die von den Niederlanden kontrolliert werden (unter anderem Aruba, Curaçao), bis zu Inseln, die Großbritannien beansprucht (unter anderem Bermuda, British Virgin Islands, Malvinas). Die USA kontrollieren die United States Virgin Islands.

[3] S. dazu 300 Milliarden gegen die Seidenstraße
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8784
Die Anti-Seidenstraße (II)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9112
und Wertebasierte Infrastruktur.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9260

[4] Von der Leyen in Brasilien: Partnerschaft Hand in Hand mit neuen Investitionen. germany.representation.ec.europa.eu 13.06.2023.

[5] Global Gateway: EU und Argentinien intensivieren Zusammenarbeit bei Rohstoffen. ec.europa.eu 13.06.2023.

[6] Jürgen Vogt: Werben um Freihandelsabkommen. taz.de 14.06.2023.

[7] Tjerk Brühwiller: Freier Handel, aber nur bei Garantien für den Regenwald. faz.net 15.06.2023.

[8] Brasiliens Präsident zu von der Leyen: Partnerschaften sollten keine Sanktionen vorsehen. amerika21.de 14.06.2023.

[9] Jürgen Vogt: Werben um Freihandelsabkommen. taz.de 14.06.2023.

[10] Brasiliens Präsident zu von der Leyen: Partnerschaften sollten keine Sanktionen vorsehen. amerika21.de 14.06.2023.

*

Quelle:
www.german-foreign-policy.com
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
E-Mail: info@german-foreign-policy.com

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 23. Juni 2023

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang