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ENTWICKLUNGSHILFE/041: EU-Entwicklungsminister für Budgethilfe zur Bekämpfung der Armut (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 15. Mai 2012

EU: Entwicklungsminister für Budgethilfe zur Bekämpfung der Armut

von Daan Bauwens



Brüssel, 15. Mai (IPS) - Im Vorfeld der internationalen Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 und den neuen EU-Haushaltsverhandlungen haben die 27 Entwicklungsminister eine Lanze für die Budgethilfe gebrochen. Das bislang kontrovers diskutierte Entwicklungshilfeinstrument könne einen wichtigen und nachhaltigen Beitrag zur Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern leisten, heißt es in einem Beschluss vom 14. Mai.

Alle EU-Mitgliedsstaaten erklärten sich bereit, die direkt in den Haushalt der Empfängerländer einfließende Budgethilfe zur Armutsbekämpfung einzusetzen. Als Begründung hieß es, sie mache die Hilfe kalkulierbarer und stärke das Prinzip der Eigenverantwortung der jeweiligen Zielländer bei der Umsetzung von Entwicklungsmaßnahmen und -reformen.

Oxfam und andere Entwicklungshilfeorganisationen begrüßten den unerwarteten EU-Vorstoß als richtige Entscheidung. "Zum ersten Mal haben alle Mitgliedstaaten den Nutzen der Budgethilfe anerkannt", betonte die Oxfam-Entwicklungsexpertin Catherine Olier.

Der EU-Ratsbeschluss trägt den Ergebnissen mehrerer Untersuchungen Rechnung, wonach Budgethilfen sehr wohl zur Armutsbekämpfung beitragen können. So geht aus einem Dezember-Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, dass sie die Einschulungsraten von Mädchen und von Kindern in armen ländlichen Regionen Sambias, Tunesiens und Malis erhöhen und in Sambia einen Rückgang von Krankheiten wie Tuberkulose, Malaria, Durchfallerkrankungen, Mütter- und Kindersterblichkeit bewirken konnten.


Planungssicherheit

Budgethilfen befähigten arme Staaten, die Gelder bedarfsorientiert zu verwenden, sagte Olier. Die Regierungen seien somit in die Lage versetzt, Lehrer und Ärzte über Jahre hinweg zu bezahlen und die Kosten für Medikamente zu bestreiten. All dies könne die projektbezogene Hilfe nicht leisten, so die Oxfam-Vertreterin.

Nach Ansicht ihrer Gegner leistet sie der Korruption in den Empfängerländern Vorschub. "Keine Form der Entwicklungshilfe ist risikofrei. Doch sind die Ängste im Fall der Budgethilfe unbegründet", meinte Catherine Olier. Sie verwies auf Studien, wonach sich die Budgethilfe als ein probates Mittel zur Bekämpfung der Korruption herausgestellt habe. "Sie ist kein Blankoscheck, sondern setzt einen politischen Dialog zwischen Geber- und Empfängerländern voraus. Außerdem macht sie die Partnerstaaten ihren Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig."

Auf der gleichen Sitzung stimmten die EU-Entwicklungsminister einem neuen Plan zu, der Hungerkrisen in Ostafrika künftig verhindern soll. Seit Juli leiden etwa 13 Millionen Menschen in der Region an den Folgen einer extremen Dürre. Die EU-Initiative 'Supporting Horn of Africa Resilience' (SHARE) soll die Nothilfe nachhaltiger gestalten.

"Das neue Projekt ist bahnbrechend", sagte Natalia Alonso, Leiterin des Oxfam-Büros in Brüssel. "Bisher beschränkt sich die Nothilfe als Antwort auf humanitäre Krisen auf das Notwendigste. Mit dem neuen Plan werden nicht nur zusätzliche Nahrungsmittel für unterernährte Kinder bereitgestellt, sondern auch Futtermittel für das Vieh. Das ist das, was wir brauchen: die Anpassung an eine aktuelle Situation mit Blick auf die Zukunft." (Ende/IPS/kb/2012)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2012