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INNEN/375: Innenminister stärken die Grenzschutzagentur Frontex (BMI)


Bundesministeriums des Innern - Pressemitteilung vom 20. April 2007

Innenminister stärken die europäische Grenzschutzagentur Frontex im Kampf gegen illegale Migration


Angesichts wieder einsetzender Migrationsströme über das Mittelmeer und dem Atlantik in Richtung Europa sehen es Rat und Kommission als vordringlich an, Frontex die notwendigen Mittel und Kompetenzen an die Hand zu geben, um die die besonders geforderten Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser Herausforderung zu unterstützen.

Bundesinnenminister Dr. Schäuble erklärte in Luxemburg:
"Die Bürger erwarten von Europa einen effektiven Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Erklärtes Ziel unserer Präsidentschaft ist daher, die Leistungsfähigkeit der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex weiterzuentwickeln, um den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union zu verbessern und die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit zu vertiefen. Ich freue mich deshalb, dass es uns bereits heute im Rat gelungen ist, über die "Verordnung zur Einrichtung eines Mechanismus zum Aufbau von Soforteinsatzteams" Einigung zu erzielen. Wir konnten zusammen mit der Kommission die Verordnung in den letzten Wochen zügig zwischen den Ratsarbeitsgremien und dem "Ausschuss des Europäischen Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres" abstimmen. Der Ausschuss hat bereits am 11. April der Verordnung zugestimmt. Ich rechne mit einer Verabschiedung durch das Europäische Parlament Ende April, so dass der Rat die Verordnung noch unter deutschem Vorsitz förmlich annehmen kann. Damit wäre es gelungen, die wichtige Regelung zum Schutz der gemeinsamen Außengrenzen in weniger als 12 Monaten im Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat und Europäischem Parlament abzuschließen."

Die in der Verordnung vorgesehenen Soforteinsatzteams sollen aus Experten der Mitgliedstaaten zusammengesetzt und durch Frontex kurzfristig jedem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden, der an seinen Grenzen einer besonderen Bedrohung und Belastung durch illegale Migration ausgesetzt ist. Grundsätzlich sind alle Mitgliedstaaten angehalten, sich an dem bei Frontex hierfür einzurichtenden Personalpool zu beteiligen. Zu Beginn ist an eine Gesamtstärke des Pools von ca. 450 Beamten gedacht; diese Zahl hat der Verwaltungsrat von Frontex bereits anvisiert.

Weiterhin enthält der Verordnungsentwurf Bestimmungen über die Aufgaben und Befugnisse von Gastbeamten aller im Rahmen von Frontex laufenden gemeinsamen Einsätze. Damit werden zukünftig gemeinsame Maßnahmen unter der Ägide von Frontex noch effektiver. Vergleichbare Regelungen in Europa zur Übertragung von exekutiven Befugnissen auf Gastbeamte gibt es bisher nur in Deutschland. "Die Bundespolizei hat mit der Übertragung von Exekutivbefugnissen auf Gastbeamte anlässlich der FIFA WM 2006 sehr gute Erfahrungen gemacht", unterstrich hierbei Schäuble.

Weiterer wichtiger Beratungspunkt der Minister war die Erstellung eines technischen Zentralregisters - der sog. Toolbox - durch Frontex. In diesem Register werden technische Ausrüstungsgegenstände für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen erfasst, die die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis und auf Antrag eines Mitgliedstaates für einen vorübergehenden Zeitraum zu Verfügung zu stellen bereit sind. Der Agentur liegen bereits umfangreiche Beiträge der Mitgliedstaaten zu dem Zentralregister vor. So sind inzwischen über 20 Flugzeuge, fast 30 Hubschrauber und weit mehr als 100 Schiffe, neben umfassendem weiterem technischem Equipment, durch die Mitgliedstaaten gemeldet worden. Der Exekutivdirektor von Frontex, Ilkka Laitinen, informierte die Minister heute ausführlich zu diesem Punkt. Der deutsche Vorsitz hatte auf der letzen Ratssitzung einen ausdrücklichen Appell an die Mitgliedstaaten gerichtet, die Agentur beim Aufbau des Registers zu unterstützen.

Der Rat erörterte ebenfalls den Aufbau eines europäischen Küstenpatrouillennetzes für die südlichen Seegrenzen. Das Küstenpatrouillennetz definiert Überwachungsgebiete an Brennpunkten illegaler Migration, die zukünftig regelmäßig von Überwachungsschiffen bestreift werden. "Zum Schutz der gemeinsamen südlichen Seeaußengrenzen konnten wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gehen. Der Exekutivdirektor von Frontex hat uns berichtet, dass Ende Mai unter Koordinierung der Agentur ein ständiges Küstenpatrouillennetz der Mitgliedstaaten im Mittelmeer und Atlantik starten wird. Die Einrichtung dieses Mechanismus ist ein wichtiger Schritt, um gemeinsam und koordiniert gegen illegale Migration an den Seeaußengrenzen vorzugehen", sagte Minister Schäuble.

Darüber hinaus war Thema der Ratssitzung die anvisierte Einrichtung eines Europäischen Überwachungssystems - zunächst an den Seeaußengrenzen. Dieses sieht zu einem späteren Zeitpunkt u.a. auch die Einbeziehung einer Satellitenüberwachung vor.

"Insgesamt freut es mich feststellen zu können, dass es uns in diesem Halbjahr gelungen ist, die Europäische Grenzschutzagentur deutlich zu stärken. Ein wichtiges Ziel unserer Präsidentschaft ist damit bereits erreicht", so das Fazit der heutigen Sitzung von Minister Schäuble.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. April 2007
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2007