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INNEN/385: Ergebnis der Innenministertagung in Luxemburg (BMI)


Bundesministeriums des Innern - Pressemitteilung vom 13. Juni 2007

EU-Innenminister setzen wichtige Schritte zur Stärkung von Freiheit und Sicherheit


Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft konnte auf der letzten Tagung der Innenminister der Mitgliedstaaten weitere wichtige Vorhaben ihres Präsidentschaftsprogramms umsetzen.

Die Minister einigten sich auf die Überführung der wesentlichen Teile des Vertrags von Prüm in den EU-Rechtsrahmen. Minister Dr. Schäuble erklärte in Luxemburg:

"Mit der Vertragsüberführung werden zukünftig alle 27 EU Mitgliedstaaten von dem erheblichen Mehrwert des Vertrages profitieren. Ziel ist es, einen modernen polizeilichen Informationsverbund aufzubauen, um europaweit wirksam gegen Verbrecher vorzugehen. Darüber hinaus wird durch den Vertrag die operative polizeiliche Zusammenarbeit erheblich intensiviert. Die Kooperation der Polizeibehörden in Europa wird mit der Überführung des Vertrages von Prüm in den EU-Rechtsrahmen eine ganz neue Qualität erhalten."

Weiterer Punkt der Ratssitzung war der Stand der Behandlung des Rahmenbeschlusses zum Datenschutz in der 3. Säule. Minister Schäuble hierzu:

"Es ist zu beachten, dass die bestehenden Instrumentarien für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bereits maßgeschneiderte bereichsspezifische Datenschutzregelungen vorsehen. Das neue Querschnittsinstrument darf mit diesen Regelungen ebenso wie mit den bereits geltenden Übereinkommen auf der Ebene des Europarates nicht im Widerspruch stehen. Die rund 250 Vorbehalte zu Beginn der deutschen Präsidentschaft waren Ausdruck dieser Schwierigkeiten. Es ist uns gelungen hier in den Verhandlungen ein gutes Stück voranzukommen. Die Zahl der Vorbehalte konnte durch eine komplette Überarbeitung des Entwurfstextes deutlich reduziert werden. In Kernfragen zeichnen sich weitere Lösungen ab. Gleichzeitig wird durch die Regelungen ein hohes Schutzniveau sichergestellt. Wir haben damit die Voraussetzung dafür geschaffen, bis Ende des Jahres eine Einigung herbeizuführen."

Die Minister einigten sich weiterhin auf die Überführung Europols in den Rechtsrahmen der EU mittels Ersetzung der Europol-Konvention durch einen Ratsbeschluss. Dabei soll der Mandatsbereich des Europäischen Polizeiamtes zukünftig auf alle Formen der grenzüberschreitenden schweren Kriminalität erweitert werden, die einen gemeinsamen Bekämpfungsansatz der betroffenen Mitgliedstaaten erfordern. Wegfallen wird damit die im geltenden Europol-Übereinkommen enthaltene Beschränkung auf Straftaten organisierter Kriminalität. Weiterhin soll ab 2010 der Haushalt von Europol aus dem EU-Budget bestritten und seine Mitarbeiter in den Status von EG-Bediensteten überführt werden. Durch die Angleichung werden Sonderregelungen abgeschafft und der Verwaltungsaufwand langfristig reduziert. Bis dahin müssen allerdings noch offene rechtliche Fragen abschließend geklärt werden. Zu ihrer Abarbeitung soll eine Roadmap durch Europol und die Kommission bis zum Ende dieses Jahres erstellt werden.

Weiteres Thema der heutigen Ratstagung waren die Mitteilungen der Kommission zur Erweiterung des Gesamtansatzes im Bereich Migration auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU sowie zu zirkulärer Migration und Mobilitätspartnerschaften mit Drittstaaten. Die Innenminister haben die beiden heute von Vizepräsident Frattini vorgestellten Mitteilungen der Kommission ausdrücklich begrüßt. Die Minister waren sich einig, dass die Zusammenarbeit und der Dialog mit Drittstaaten verstärkt und vertieft werden müssen, um illegale Migration effektiv bekämpfen und eine kontrollierte Zuwanderung nach Europa erreichen zu können. In Bezug auf Überlegungen zirkulärer Migration regte der Rat weitere Überlegungen an, wie Möglichkeiten legaler Migration in die Außenpolitik der EU integriert werden könnten, um zu ausgewogenen Partnerschaften mit interessierten Drittstaaten zu gelangen. Darüber hinaus bestand Einvernehmen, das Konzept der Mobilitätspartnerschaften zunächst im Rahmen einiger Pilotpartnerschaften zu erproben. Die Kommission wurde gebeten, in Gesprächen mit interessierten Drittstaaten auszuloten, unter welchen Maßgaben solche Pilotpartnerschaften durchgeführt werden könnten, um bis zum Ende des Jahres eine Entscheidung treffen zu können.

Der Rat konnte heute auch Schlussfolgerungen für eine Stärkung der Zusammenarbeit in der Integrationspolitik und zur Förderung des interkulturellen Dialogs verabschieden. Sie sehen eine verbesserte, kontinuierliche und nachhaltige Zusammenarbeit auf EU-Ebene und zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Integration sowie die Förderung des interkulturellen Dialogs vor.

Ebenfalls Thema der Ratssitzung waren der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen, der Kommissionsentwurf zur Erweiterung der Daueraufenthalts-Richtlinie auf Flüchtlinge und subsidiär geschützte Personen, der Evaluierungsbericht der Kommission zum sog. Dublin-System sowie das Grünbuch der Kommission zum künftigen Gemeinsamen europäischen Asylsystem. Vizepräsident Frattini informierte die Minister ausführlich zu den Dossiers der Kommission. Der Rat wird sich unter der kommenden portugiesischen Präsidentschaft intensiv mit diesen Vorschlägen befassen.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Juni 2007
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2007