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MELDUNG/020: EU-Ausschüsse nennen künftig Ross und Reiter (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 27. Februar 2014 / Politik & Recht

EU-Ausschüsse nennen künftig Ross und Reiter



Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden die endgültigen Abstimmungen in den Ausschüssen demnächst namentlich durchführen. So soll öffentlich gemacht werden, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat.

Das Parlamentsplenum hat die Neuregelungen am 26. Februar beschlossen. Sie treten am ersten Tag der nächsten Plenarsitzung, am 10. März, in Kraft. Die neuen Verfahrensregeln betreffen alle entscheidenden Abstimmungen über legislative Texte sowie Resolutionen. Bei nicht verbindlichen Resolutionen war es bisher nicht erforderlich, die Namen der abstimmenden Abgeordneten zu nennen. Für dieses transparentere Verfahren werden die Artikel 166 und 195 (3) der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments geändert.

617 Abgeordnete stimmten dafür, 23 dagegen und 12 enthielten sich. [mbu]


Geschäftsordnung EU-Parlament
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+RULES-EP+20140203+TOC%20%20+DOC+XML+V0//DE

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Quelle:
EU-News, 27.02.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. März 2014