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SICHERHEIT/058: Noch engere Partnerschaft von EU und NATO (EP)


Europäisches Parlament - Pressemitteilung vom 19.02.2009

Noch engere Partnerschaft von EU und NATO


Das Europäische Parlament plädiert für eine noch engere Partnerschaft von EU und NATO. Die Beziehungen müssten weiter ausgebaut und dauerhafte Strukturen der Zusammenarbeit geschaffen werden. Beide könnten sich gegenseitig stärken, indem sie Wettbewerb vermeiden und durch praktische Arbeitsteilung eine größere Zusammenarbeit bei Operationen des Krisenmanagements schaffen. Die gemeinsame Verteidigung der EU solle in Zukunft möglichst kooperativ mit der NATO erfolgen.

Die EU muss ihre eigenen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten entwickeln, verlangen die Abgeordneten. Die Fähigkeit der EU zur Friedensschaffung hänge von der Entwicklung der richtigen Sicherheitsstrategie bzw. -politik, einschließlich der Fähigkeit zu eigenständigem Handeln, und einer effizienten und ergänzenden Beziehung zur NATO ab.

293 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 283 dagegen, 60 enthielten sich der Stimme.

NATO das "Fundament der gemeinsamen Verteidigung"

Für die Mehrzahl der Mitgliedstaaten der EU, die ebenfalls NATO-Verbündete sind, "ist und bleibt die NATO das Fundament der gemeinsamen Verteidigung". Die Sicherheit Europas als Ganzes profitiere weiterhin von der Aufrechterhaltung des transatlantischen Bündnisses. Die gemeinsame Verteidigung der EU müsse daher in Zukunft möglichst kooperativ mit der NATO erfolgen.

Noch engere Partnerschaft

Gefahren wie Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, organisierte Kriminalität, Cyberspace-Gefahren oder Umweltschäden machen nach Auffassung des Parlaments eine "noch engere Partnerschaft sowie eine Konzentration auf die Stärkung der zentralen Fähigkeiten von EU und NATO und eine engere Koordinierung in den Bereichen Planung, Technologie, Ausrüstung und Ausbildung erforderlich".

Die Mitgliedstaaten beider Organisationen müssten "flexibler, zielgerichteter und pragmatischer" sein bei der Umsetzung der Partnerschaft zwischen der EU und der NATO.

Dauerhafte Strukturen der Zusammenarbeit

Die sog. "Berlin-Plus"-Vereinbarungen, die der EU ermöglichen, sich der NATO-Mittel und -Fähigkeiten zu bedienen, müssten jetzt verbessert werden, damit die beiden Organisationen in derzeitigen Krisensituationen, die vielfältige zivile und militärische Reaktionen erfordern, intervenieren und wirksam helfen können.

Notwendig sei es daher, die Beziehungen zwischen der NATO und der EU weiter auszubauen und dauerhafte Strukturen der Zusammenarbeit zu schaffen. Dabei müsse die Unabhängigkeit und die Autonomie beider Organisationen berücksichtigt werden.

EU und NATO könnten sich gegenseitig stärken, indem sie Wettbewerb vermeiden und auf der Grundlage einer praktischen Arbeitsteilung eine größere Zusammenarbeit bei Operationen des Krisenmanagements schaffen.

Schaffung eines operationellen EU-Hauptquartiers

Die Abgeordneten unterstützen die Schaffung eines operationellen EU-Hauptquartiers unter der Leitung des Vizepräsidenten der Kommission/des Hohen Vertreters, das den Auftrag hat, die militärischen ESVP-Operationen (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) zu planen und durchzuführen.

Ein Hauptquartier der EU sollte eine Ergänzung zu den derzeitigen Befehlsstrukturen der NATO darstellen und würde die transatlantische Integrität der NATO nicht untergraben.


Berichterstatter: Ari VATANEN (EVP-ED, Frankreich)
Bericht: (A6-0033/2009) - Die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU
Verfahren: INI (Initiativbericht)
Aussprache: Mittwoch, 18.02.
Abstimmung: Donnerstag, 19.02

Copyright 2009 European Parliament


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Quelle:
Pressemitteilung vom 19.02.2009 - REF : 20090218IPR49763
Europäisches Parlament
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Februar 2009