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SICHERHEIT/059: Jahresbericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (EP)


Europäisches Parlament - Pressemitteilung vom 19.02.2009

Jahresbericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik


Die EU muss in der Außenpolitik "mit einer Stimme" sprechen und mit geeigneten Mitteln ausgestattet werden. Nur dann zeige das Handeln der EU Wirkung, so das Europäische Parlament. Auch finanziell müsse die GASP besser ausgestattet werden. In dem Bericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) nehmen die Abgeordneten Stellung zur Situation der GASP allgemein sowie insbesondere zu den wichtigsten Sicherheitsbelangen der EU.

Der Schwerpunkt der GASP müsse auch weiter auf der Verteidigung der Menschenrechte, der Förderung von Frieden und Sicherheit in der Nachbarschaft Europas sowie weltweit, der Unterstützung eines wirksamen Multilateralismus und der Einhaltung des Völkerrechts liegen. Im Zentrum müssten zudem der Kampf gegen den Terrorismus, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung, sowie die Themen Klimawandel und der Energiesicherheit stehen. Diese Probleme stellten "die größte Herausforderung für unseren Planeten" dar und seien deshalb unmittelbare Anliegen der Unionsbürger.

Das EP fordert daher die EU auf "mit einer Stimme" zu sprechen und die GASP mit den geeigneten Instrumenten auszustatten. Nur dann zeige das Handeln der Europäischen Union "Wirkung". Von größter Bedeutung sei auch eine angemessene Finanzierung der GASP. Diese müsse die Mittel erhalten, die ihren allgemeinen und konkreten Zielen entsprechen.

Eine neue transatlantische Agenda

Die kommenden Monate bieten die "einzigartige Chance", mit der neuen US-Regierung eine neue transatlantische Agenda auszuarbeiten, so die Abgeordneten. Diese neue Agenda müsse die strategischen Fragen von gemeinsamem Interesse umfassen, darunter etwa eine "neue integrativere und wirksamere Weltordnung auf der Grundlage stärkerer multilateraler Organisationen", die Finanzkrise, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, die Förderung eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten sowie die Lage im Iran, im Irak und in Afghanistan.

Strategische Partnerschaft mit Russland unter Bedingungen

Für die Abgeordneten ist eine strategische Partnerschaft nur dann möglich, wenn die Werte der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit in vollem Umfang geachtet werden. Diese Werte müssen in den Mittelpunkt der laufenden Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland gestellt werden.

Für die "Normalisierung der Beziehungen" zwischen der EU und Russland sei darüber hinaus die Einwilligung Russlands, internationale Beobachter zuzulassen, die die Lage in Südossetien und Abchasien verfolgen, sowie seine uneingeschränkte Erfüllung der Bedingungen des Sechspunkteplans unabdingbar.

Weiterhin Besorgnis über Menschenrechtslage in China

Die Wirtschaftbeziehungen zwischen der EU und China würden "ständige Wachstumsziffern aufweisen" und auch die menschlichen Kontakte hätten "in Umfang und Ausmaß" zugenommen, so die Abgeordneten. Sie sind jedoch "weiterhin zutiefst besorgt" über die fehlende Bereitschaft der chinesischen Behörden, gegen eine ganze Reihe von Menschenrechtsverstößen vorzugehen und sicherzustellen, dass das chinesische Volk seine grundlegenden Rechte und Freiheiten wahrnehmen kann.

Ausdrücklich bedauert das EP den Beschluss der chinesischen Regierung, die Gespräche mit den Vertretern des Dalai Lama abzubrechen. Erneut fordern die Abgeordneten den EU-Ministerrat auf, einen Sondergesandten für Tibet betreffende Angelegenheiten zu ernennen, um die Lage aus der Nähe zu beobachten und die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Parteien zu erleichtern.

Konsolidierung des Kosovo - Bosnien und Herzegowina "auf dem Weg in die EU"

Das Parlament bekräftigt erneut das Ziel der EU, dass Bosnien und Herzegowina ein stabiles, friedliches und multiethnisches Land bleibt, das sich "unwiderruflich auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft" befindet.

Die Konsolidierung des Kosovo sei nach der Entscheidung über die Statusfrage von "wesentlicher Bedeutung" für die Verwirklichung von Stabilität in den westlichen Balkanstaaten. EULEX (European Union Rule of Law Mission in Kosovo) fordern die Abgeordneten auf, rasch Ergebnisse im Bereich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Verfolgung von Personen, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt sind, zu erzielen.

Deutlich sichtbares politisches Engagement im Nahen Osten

Im Nahen Osten müsse die EU ein "starkes und deutlich sichtbares politisches Engagement" in der Region zeigen, "das den von ihr zur Verfügung gestellten Finanzmitteln entspricht", insbesondere im Hinblick auf die Lösung der dramatischen humanitären Krise im Gazastreifen.

Den Ministerrat fordert das EP auf, seine Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen gemäß der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1860/2009 fortzusetzen und damit in Absprache mit anderen regionalen Akteuren die Einleitung von Friedensverhandlungen zwischen Israel und dem palästinensischen Volk zu ermöglichen. Zudem müsse der Rat alle Möglichkeiten prüfen, wie ein dauerhafter Frieden in der Region gefördert werden kann, einschließlich der Entsendung einer EU-Mission.

Positiv werten die Abgeordneten die Absicht des Ministerrates, das Mandat der EU-Polizeimission in den palästinensischen Gebieten zu verlängern. Erforderlich sei zudem eine stärkere Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Polizei.

"Neuer Ansatz" in Afghanistan und "effizientere Beziehungen" zu Iran

Mit Iran müsse die EU "effizientere und umfassende Beziehungen" entwickeln, in deren Rahmen nicht nur die Atomfrage behandelt wird, sondern auch Handel und Zusammenarbeit im Energiebereich, regionale Stabilität und schließlich verantwortungsbewusste Staatsführung und Achtung der Menschenrechte.

In Afghanistan müsse die EU einen "neuen Ansatz" verfolgen und sich mit der neuen US-Regierung abstimmen, um den Weg für Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und denjenigen Gruppen zu bereiten, die gewillt sind, die Verfassung anzuerkennen und sich von der Gewalt abzuwenden. Die Unterstützung sollte sich mehr auf Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsbewusste Staatsführung, die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen - mit besonderem Augenmerk auf dem Gesundheitswesen - sowie wirtschaftliche und ländliche Entwicklung, auch mittels der Förderung echter Alternativen zur Opiumproduktion, konzentrieren.

Afrika zu einer Priorität machen

Schließlich verlangen die Abgeordneten, Afrika zu einer Priorität im Rahmen der außenpolitischen Maßnahmen der EU zu machen.

Die Unterstützung der EU für die UNO im Osttschad sei nach wie vor wichtig, da sie Teil einer die ganze Region umfassenden Lösung für Darfur ist.

"Zutiefst beunruhigt" äußert sich das Parlament über die "katastrophale" humanitäre Situation in Somalia. Die EU müsse prüfen, wie sie in enger Abstimmung mit der Afrikanischen Union die UN dabei unterstützen kann, diese Probleme im sicherheitspolitischen, politischen und humanitären Bereich rasch anzugehen.

535 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 71 dagegen, 51 enthielten sich der Stimme.


Berichterstatter: Jacek SARYUSZ-WOLSKI (EVP-ED, Polen)
Bericht: (A6-0019/2009) - Jahresbericht 2007 über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Verfahren: INI (Initiativbericht)
Aussprache: Mittwoch, 18.02.
Abstimmung: Donnerstag, 19.02

Copyright 2009 European Parliament


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Quelle:
Pressemitteilung vom 19.02.2009 - REF : 20090218IPR49774
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Februar 2009