Wenn die EU-Kommission Vorbehalte gegenüber nationalen Gesetzesinitiativen hat, muss sie die relevanten Dokumente schon während des laufenden Verfahrens öffentlich zugänglich machen. Das hat am letzten Donnerstag der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Außerdem hat die Ombudsfrau Emily O'Reilly gestern angekündigt, Entscheidungsprozesse in Trilogverhandlungen untersuchen zu wollen.

Die EU-Kommission hat das Recht, Stellung zu nehmen zu laufenden Gesetzesprozessen in den Mitgliedstaaten, wenn sie glaubt, dass diese Handelsbarrieren herstellen. Die Entscheidung des Gerichtshofs geht zurück auf eine Klage des ehemaligen Grünen EU-Abgeordneten Carl Schlyter. Er hatte bei der Kommission für ein französischen Gesetz, das ein Register für Nanomaterialien erstellen sollte, die Herausgabe der sogenannten "detaillierten Stellungnahme" erbeten. Die Kommission hatte die Herausgabe verweigert. Bislang waren die Stellungnahmen der Kommission erst nach Abschluss des Verfahrens zugänglich.

Das Trilog-Verfahren, das im EU-Gesetzgebungsprozess mittlerweile eine entscheidende Rolle spielt, könnte bald durchschaubarer werden. Dafür will sich Ombudsfrau Emily O'Reilly laut einem Interview mit dem EU-Infodienst Euractiv einsetzen. Bei Trilogverhandlungen gebe es keine Protokolle, es sei unklar, wann die Treffen stattfinden und wie Entscheidungen getroffen werden, kritisierte die Irin. Sie will das Verfahren deshalb auf eigene Initiative einer "systemischen Untersuchung" unterziehen. [am]