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MELDUNG/109: EU-Kommission setzt positives Zeichen für Rechtsstaatlichkeit (DAV)


Deutscher Anwaltverein (DAV) - Berlin, 11. September 2019

DAV: EU-Kommission setzt positives Zeichen für Rechtsstaatlichkeit


Berlin/Brüssel (DAV). In der neuen EU-Kommission ist geplant, die Bereiche "Justiz" und "Rechtsstaatlichkeit" unter der Verantwortung eines Kommissars zu verbinden. Dies war eine zentrale Forderung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) an die neue Kommission.

"Rechtsstaatlichkeit und Justiz zusammen in einem Portfolio zu behandeln ist notwendig, um einen kohärenten Ansatz zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten.", so die DAV-Präsidentin Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann.

Ursula von der Leyen nominierte den Belgier Didier Reynders (Liberale) für das Amt des Kommissars für Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Als Vizepräsidentin soll Vera Jourová koordinieren. Die Kommissare müssen zunächst noch durch das EU-Parlament bestätigt werden.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit des DAV mit der scheidenden Justizkommissarin Jourová in den letzten fünf Jahren umfasste die Bereiche europäisches Strafverfahrensrecht, EU-Datenschutzrecht und Zivil- und Handelssachen. "Dass Vera Jourová nun als Vizepräsidentin für Werte und Transparenz den Bereich Rechtsstaatlichkeit koordinieren soll, sehen wir als positives Zeichen für die Vernetzung von Justiz, Anwaltschaft und Rechtsstaatlichkeit", so die DAV-Präsidentin weiter.

Die Nominierung des ehemaligen Rechtsanwalts Reynders lässt hoffen, dass die Anwaltschaft als Garantin bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im derzeit diskutierten Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus eine tragende Rolle spielen wird.

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 13/19 vom 11. September 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. September 2019

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