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MELDUNG/122: Das Recht des Täters (II) - Italien zahlt Entschädigungen für deutsche NS-Kriegsverbrechen (german-foreign-policy.com)


Informationen zur Deutschen Außenpolitik - 21. September 2023
german-foreign-policy.com

Das Recht des Täters (II)

Italien zahlt Entschädigungen für deutsche NS-Kriegsverbrechen, die Bundesrepublik kommt straflos davon. Die Bundesregierung ("Wertekoalition") hat mit Erfolg "Staatenimmunität" für Deutschland durchgesetzt.


ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Regierung Italiens zahlt Entschädigungen für deutsche NS-Kriegsverbrechen, die Bundesrepublik kommt straflos davon. Das ergibt sich aus einem Urteil des italienischen Verfassungsgerichts, das Ende Juli veröffentlicht wurde. Demnach ist juristisch nicht zu beanstanden, dass Rom rund 60 Millionen Euro aus Corona-Wiederaufbaumitteln der EU in einen Entschädigungsfonds leitet, aus dem es Nachfahren der Opfer von Massakern der Wehrmacht und der SS mit einer kleinen Kompensation bedenkt. Mit dem Urteil sind jahrzehntelange Rechtsstreitigkeiten abgeschlossen worden, bei denen es um Massaker wie dasjenige vom 29. Juni 1944 ging; an jenem Tag hatte eine SS-Einheit den Ort Civitella unweit Arezzo überfallen und mehr als 200 Einwohner ermordet. Immer wieder hatten italienische Gerichte die Bundesrepublik zur Zahlung von Entschädigung verurteilt; immer wieder hatte Berlin sich dagegen verwahrt und sogar den Internationalen Gerichtshof in Den Haag bemüht, um sich sogenannte Staatenimmunität auch im Fall schwerster NS-Verbrechen zusichern zu lassen. Die gegenwärtige Bundesregierung ("Wertekoalition") hatte damit letztlich Erfolg.

Immunität für Deutschland

Die Bemühungen von Nachfahren italienischer NS-Opfer, für deutsche Massenverbrechen Entschädigung vom Staat der Täter zu erhalten, zogen sich über Jahrzehnte hin. Einen ersten Durchbruch glaubten die Angehörigen der Opfer am 20. Oktober 2008 erzielt zu haben; an jenem Tag urteilte der Kassationsgerichtshof in Rom (Corte Suprema di Cassazione), die höchste Instanz der italienischen Justiz, Deutschland müsse für ein Massaker vom 29. Juni 1944 Entschädigung zahlen. Damals hatte eine SS-Einheit den Ort Civitella in der Nähe von Arezzo überfallen und dabei mehr als 200 Einwohner ermordet. Gegen das Urteil ging die Bundesregierung vor, indem sie nur zwei Monate später, am 23. Dezember 2008, Klage gegen Italien beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag einleitete. Italien habe, behauptete die Bundesregierung, das Prinzip der Staatenimmunität verletzt. Dieses untersagt es Privatpersonen, gegen hoheitliche Aktivitäten fremder Staaten vor Gericht zu klagen. Aus Sicht Berlins handelte es sich bei dem NS-Massenverbrechen demnach um einen solchen hoheitlichen Akt, gegen den die Nachfahren der Opfer nicht klagen dürfen. In einem Urteil vom 3. Februar 2012 gab der IGH der Bundesrepublik recht.[1]

Widerstand in Italien

Die italienische Justiz hat die Zumutung, dass NS-Opfer und ihre Nachfahren kein Recht haben sollen, die Täter und ihren Staat vor Gericht zu ziehen, nicht hingenommen. So urteilte der Kassationsgerichtshof in Rom am 22. Oktober 2014, die Entscheidung des IGH vom 3. Februar 2012 sei nicht vereinbar mit der italienischen Verfassung; Klagen gegen Deutschland mit dem Ziel, Entschädigung für NS-Verbrechen zu erhalten, seien in Italien daher weiter zulässig. Entsprechend strengten Nachfahren von NS-Opfern neue Gerichtsverfahren an. In Sulmona in den Abruzzen etwa entschied ein Gericht im Jahr 2017, die Bundesrepublik müsse für ein NS-Massaker an 128 Menschen im unweit gelegenen Roccaraso Entschädigung zahlen. Im Jahr 2018 urteilte der Römische Zivilgerichtshof, Deutschland müsse den Sohn des Italieners Paolo Frascà entschädigen, der 1944 von der deutschen Polizei inhaftiert, gefoltert und am 24. März 1944 gemeinsam mit 334 weiteren Zivilisten in den Ardeatinischen Höhlen im Süden Roms ermordet worden war. Bis zum Frühjahr 2022 lagen die ersten 15 Urteile gegen die Bundesrepublik vor, weitere wurden erwartet. Um die Entschädigung durchzusetzen, nahm die italienische Justiz nun Zwangsversteigerungen deutscher Liegenschaften in Italien ins Visier, etwa des Goethe-Instituts.[2]

Rom unter Druck

Dagegen schritt nun die italienische Regierung ein - offenkundig von Berlin unter Druck gesetzt und sich nicht in der Lage sehend, der dominanten Macht in der EU in einer Frage, in der für diese sehr viel Geld auf dem Spiel stand, entschlossen entgegenzutreten. Sie erließ im April 2022 ein Gesetzesdekret, das die Gründung eines Entschädigungsfonds vorsah; in diesen sollten rund 60 Millionen Euro überwiesen werden, um damit den Nachfahren der NS-Opfer eine gewisse Kompensation zu zahlen.[3] Rom sagte zu, die Summe selbst in den Fonds zu überweisen; Berlin kam ohne die Zahlung eines einzigen Cents davon. Konsterniert hieß es in italienischen Medien, die deutsche Regierung - eine angebliche Wertekoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP - habe Italiens Bereitschaft, dem Staat der Täter die Zahlung von Entschädigungen für die Verbrechen seines Rechtsvorgängers abzunehmen, "ausdrücklich mit Wohlwollen begrüßt".[4] Die Bundesregierung bestätigte auf eine Anfrage im Bundestag, sie plane nicht, "sich am italienischen Entschädigungsfonds zu beteiligen", und habe auch "keine ... Überlegungen angestellt", womöglich parallel einen eigenen Entschädigungsfonds zugunsten der Opferangehörigen einzurichten.[5]

"Ein Witz"

Damit ist nach aktuellem Stand der Dinge das letzte Wort gesprochen; denn das italienische Verfassungsgericht hat am 4. Juli mit einem Urteil, das am 21. Juli veröffentlicht wurde, Einwände gegen das Regierungsdekret vom April 2022 zurückgewiesen.[6] Dies bedeutet, dass der Entschädigungsfonds nun genutzt werden kann und als einziger zulässiger Weg für die Nachfahren der Opfer gilt, eine Kompensation zu erhalten. In Medienberichten heißt es, schon jetzt lägen 780 Fälle vor, die eigentlich Ansprüche auf insgesamt mindestens 800 Millionen Euro geltend machen könnten [7]; zudem seien noch "Hunderte Zivilklagen im Namen von rund 13.000 Personen anhängig", die ebenfalls Entschädigung einforderten [8]. Auf Empörung stößt unter anderem die Tatsache, dass der Fonds auf 60 Millionen Euro beschränkt ist - der Grund: er wurde aus dem Brüsseler Corona-Wiederaufbaufonds bezahlt [9] -, was auch nur halbwegs angemessene Entschädigungszahlungen nicht zulässt. So spricht etwa der Vizepräsident des jüdischen Dachverbandes UCEI (Unione delle comunità ebraiche italiane), Giulio Disegni, von einem "Witz".[10] Für Berlin günstig ist, dass der Unmut darüber sich nun in Rom entlädt. Das Land der Täter hingegen schaut völlig unbelastet aus der Ferne zu.

Die Republik der Werte

Die Bundesrepublik bleibt sich mit ihrer kategorischen Weigerung, Entschädigung für NS-Kriegsverbrechen zu zahlen, treu. So hat sie über Jahrzehnte auch den Angehörigen von NS-Opfern aus anderen Staaten, etwa aus Griechenland [11], jegliche Entschädigung beinhart verweigert. Auch Reparationen, wie sie etwa Griechenland oder Polen einfordern [12], zahlt sie nicht: War das NS-Reich in der Lage, immense Summen zu investieren, um fremde Staaten zu überfallen und dort massenmörderische Vernichtungskriege zu führen, so zeigt sein Rechtsnachfolger keinerlei Bereitschaft, auch nur mit einem Cent materiell dafür einzustehen. Solange deutsche Täter noch lebten, setzten sich sämtliche Bundesregierungen sogar dafür ein, dass diese straffrei blieben oder möglichst geringe Strafen erhielten; sie lieferten sie nicht an fremde Staaten aus oder standen ihnen, sofern die Täter dort schon festgenommen worden waren, nach Kräften zur Seite. Davon profitierten nicht zuletzt auch Kriegsverbrecher, die für Massaker in Italien verantwortlich waren (german-foreign-policy.com berichtete [13]).


Anmerkungen:

[1], [2] S. dazu Folgenlose Kriegsverbrechen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8909

[3] S. dazu Das Recht des Täters.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7162

[4] Giuseppe Scarpa: Pignorato a Roma il Goethe-Institut tedesco per risarcire una vittima delle SS. Ma spunta il decreto beffa: a pagare per i suoi morti sarà l'Italia. roma.repubblica.it 04.05.2022.

[5] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/3283. Berlin, 02.09.2022.

[6] Corte Costituzionale: Decisioni. Sentenza N. 159 Anno 2023. cortecostituzionale.it 21.07.2023. S. auch: Den Krieg verloren, aber das Geld bleibt hier. Deutschlands Sieg in Italien über die Opfer der NS-Verbrechen. nadir.org/nadir/initiativ/ak-distomo/ 17.09.2023.

[7] Giuseppe Salvaggiulio: Le vittime delle stragi naziste: "Ora Berlino ci deve 800 milioni". lastampa.it 05.07.2023.

[8] Kritik am "Schlussstrich". juedische-allgemeine.de 16.08.2023.

[9] S. dazu Das Recht des Täters.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9067

[10] Kritik am "Schlussstrich". juedische-allgemeine.de 16.08.2023.

[11] S. auch Der Schaum der deutschen Diplomatie.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7162

[12] S. dazu Die Berliner Reparationsverweigerung
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8034
und Reparationsabwehr aus der Trickkiste.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7959

[13] S. dazu Die andere Staatsräson.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9322

*

Quelle:
www.german-foreign-policy.com
Informationen zur Deutschen Außenpolitik
E-Mail: info@german-foreign-policy.com

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 22. September 2023

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