Schattenblick →INFOPOOL →EUROPOOL → REPORT

BERICHT/006: "Aggressiver Euro-Imperialismus" ... Risse im transatlantischen Pakt (SB)


"Die Juniorpartner der niedergehenden imperialen Hauptmacht"

Symposium in Berlin-Mitte am 10. März 2012



Die Systemkrise kapitalistischer Verwertung zwingt die führenden Nationen Europas, ihr Verhältnis zu den Vereinigten Staaten in der Widerspruchslage zwischen Partizipation an der Stärke der Supermacht und Abhängigkeit in der Rolle ihres Vasallen neu zu definieren. Unanfechtbare militärische Überlegenheit als Fundament ökonomischer Dominanz erlaubte es den USA bislang, ihre Vorherrschaft zu Lasten aller anderen Länder und mithin auch ihrer Verbündeten aufrechtzuerhalten. Während die Bündnispartner an der Seite Washingtons einerseits von dieser Suprematie profitieren, sind sie andererseits unablässig bestrebt, die Bedingungen der Zuträgerschaft zu ihren Gunsten zu verbessern und das Fernziel einer letztendlichen Emanzipation durch eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses nicht aus den Augen zu verlieren. Das gilt um so mehr im Angesicht der Krise, die von den USA ausgehend längst auch die Europäer an den Rand des Abgrunds getrieben hat. Während man sich, bildlich gesprochen, demonstrativ an den Händen hält, um gemeinsam den Sturz in die Tiefe abzuwenden, löst man längst klammheimlich den Griff im Kalkül, nicht mitgerissen zu werden.

Beim Vortrag - Foto: © 2012 by Schattenblick

Rainer Rupp
Foto: © 2012 by Schattenblick

Im Rahmen des Symposiums "Aggressiver Euro-Imperialismus" [1] in der Ladengalerie der Tageszeitung junge Welt beleuchtete der marxistische Ökonom Rainer Rupp unter dem Thema "Die Juniorpartner der niedergehenden imperialen Hauptmacht" das gravierenden Veränderungen unterworfene Verhältnis der führenden europäischen Staaten zu den USA im Kontext der Krise. Auf Grundlage einer Analyse maßgeblicher Bruchlinien in der Vergangenheit entschlüsselte der Referent Charakter und Verlaufsform der aktuellen Verwerfungen und leitete daraus Prognosen für die künftige Entwicklung ab. Von zentraler Bedeutung sei ein Faktor des ökonomischen Unterbaus gewesen, der den Kalten Krieg überdauert und die atlantischen Strukturen unter Führung der USA zusammengehalten habe, bis er schließlich durch die Krise in Frage gestellt worden sei.

Die Nachkriegshegemonie der USA beruhte in ökonomischer Hinsicht auf einem Recycling US-amerikanischer Finanzüberschüsse in europäische und asiatische Staaten. Ende der 60er Jahre hatten sich jedoch die einstigen Überschüsse in der US-Zahlungsbilanz und im US-Haushalt der beiden Nachkriegsjahrzehnte längst in massive Defizite verwandelt. Der Kapitalexport der USA, Treibriemen der boomenden kapitalistischen Wirtschaften des Westens, war ins Stocken geraten. Das einzugestehen hätte das Ende der ökonomischen und damit auch der politischen Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre bedeutet. Statt mit schmerzhaften Einschnitten das US-Zwillingsdefizit zu kurieren, ließ sich die Führung in Washington auf ein gewagtes Spiel ein und trieb die Defizite noch weiter in die Höhe. Aufkommen mußte dafür der Rest der Welt mit Hilfe eines permanenten Transfers von Kapital, das von diesem Zeitpunkt an unaufhaltsam und stetig in die USA floß. Im Jahr 1971‍ ‍löste Präsident Nixon den Goldstandard des Dollars auf und schaffte das 1944 eingeführte Bretton-Woods-System mit fixen Wechselkursen ab, das dann Schritt für Schritt durch die "kontrollierte Desintegration der Weltwirtschaft" ersetzt wurde, wie es der damalige Chef der US-Notenbank, Paul Volcker, beschrieb. Damit war der Grundstein für einen fundamentalen Umbau der westlichen Finanzwirtschaft gelegt, die in der Folge zu einem Kartenhaus der wundersamen Geldvermehrung wuchs, bis es 2008 zusammenbrach.

Bevor dies geschah absorbierten die USA die in anderen Ländern produzierten Überschüsse an Waren und Kapital, während die Exporteure dieser Staaten den Dollar entgegennahmen, als hätte er Goldwert. So schufen sie auf Grundlage des Dollars Währungsreserven und bezahlten ihre Importe wie insbesondere Rohstoffe mit Dollar. Damit stellten die Dollars Schuldscheine der USA dar, die diese jedoch bis heute nicht begleichen mußten. Das internationale System sich rasch beschleunigender asymmetrischer Finanz- und Handelsströme erweckte eine Zeitlang den Anschein von Stabilität und stetigem Wachstum, bescherte es doch der herrschenden Klasse in den beteiligten Staaten in den goldenen Jahren rasant steigende Profite, während es zugleich die Arbeiterklasse mit zunehmender Prosperität ruhigstellte.

Angetrieben von ständig wachsenden US-Zwillingsdefiziten produzierten die Überschußvolkswirtschaften wie insbesondere Deutschland, Japan, die ölfördernden Staaten und später auch China unablässig Waren und Dienstleistungen, die der US-Markt immer schneller absorbierte. Fast 70‍ ‍Prozent der Gewinne, welche die Überschußländer global erwirtschafteten, flossen in die Vereinigten Staaten, wo sie in US-Direktinvestitionen in anderen Ländern, Aktien und immer abenteuerlichere neue "Finanzprodukte" umgewandelt wurden. Paul Volcker formulierte es 1971 so: Entweder müßten die USA wegen Sparmaßnahmen und Schrumpfungen einen Rückgang der Reichweite ihres wirtschaftlichen und geopolitischen Einflusses hinnehmen oder sie könnten durch die Ausweitung der Defizite und den Umbau der Wall Street zum Recycler der Finanzüberschüsse der US-Vasallenstaaten werden und dadurch die Hegemonie Washingtons weiter verstärken.

Dank dieses Coups konnten die USA durch die fortgesetzte Umlastung ihrer Verschuldung zur alleinigen Supermacht aufsteigen - sich Kanonen und Butter leisten, wie es der Referent anschaulich ins Bild setzte. Angesichts der weltweiten Krise steht dieses System nun zur Disposition. Wenngleich es natürlich immer noch Überschußländer wie China gibt, die aus Mangel an Alternativen einen Teil ihrer Überschüsse nach wie vor in Dollar anlegen, ist dieser Trend stark rückläufig und bewegt sich weltweit von der US-Währung weg. Zudem stärkt China zum Schutz vor solchen Gefahren die Binnennachfrage und nimmt die notwendigen strukturellen Veränderungen mit Nachdruck in Angriff. In Japan, das einer der Hauptfinanciers des US-Defizits war, sind die Überschüsse erstmals seit 30 Jahren ganz verschwunden. Diese Entwicklungen haben zur Folge, daß das gigantische US-Zwillingsdefizit mehr und mehr von der US-Notenbank, also der Druckerpresse, finanziert werden muß, was wiederum den globalen Niedergang des Dollars beschleunigt.

Wenngleich die langfristigen Folgen dieser gewaltigen Verschiebung nicht sicher vorherzusagen sind, lassen sich Rainer Rupp zufolge doch einige Trends der Veränderung benennen, die sich in anderen ökonomischen Strukturen, neuen Koalitionen und Bündnissen, aber auch Zerwürfnissen zwischen den Ländern des Westens manifestieren werden. Vielen dieser Staaten stehen Jahre des ökonomischen Siechtums und sozialen Niedergangs bevor, wobei die Krise nicht nur die Wirtschaft der westlichen Länder, sondern auch deren ideologischen Überbau trifft. Die politische Führung der westlichen Nationen hält an den Mechanismen des alten Systems fest und versucht, die Schuldenkrise durch immer größere Schulden zu lösen. Dadurch werden die Auswirkungen der Krise nur noch verschlimmert, und zugleich entfernen sich die Eliten mehr und mehr von der Mehrheit der Bevölkerung. Das hat europaweit zur Delegitimation der politischen Eliten mit Destabilisierungseffekten für das politische System geführt.

Zugleich befinden sich die USA im äußeren und inneren Niedergang. Die Mittelschicht, bislang wichtigster Stützpfeiler der herrschenden Verhältnisse, verarmt rasant. Trendforscher erwarten eine Zunahme sozialer Unruhen bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die den staatlichen Zusammenhalt in Frage stellen. Ob die US-Regierung angesichts solcher Herausforderungen zur Ablenkung von ihren innenpolitischen Problemen noch kriegslüsterner auftreten wird oder eine Wendung nach innen vollzieht, um sich der eigenen Misere anzunehmen, sei derzeit schwer abzuschätzen, so der Referent. Mit dem fortschreitenden Wertverfall des Dollars wird dessen Niedergang als Reservewährung beschleunigt, was notwendigerweise dazu führt, daß der Rest der Welt keine US-Schatzbriefe mehr kauft. Das bedeutet, daß Washington in Zukunft seine Kriege selbst finanzieren muß und nicht länger auf Pump die Welt bombardieren kann. Wie für alle anderen Länder wird in Zukunft auch für die überschuldeten USA die Alternative gelten: Kanonen oder Butter.

Unterdessen steht auch die Eurozone am Abgrund. Überleben könnte der Euro nur unter zwei jedoch äußerst unrealistischen Bedingungen: Er könnte erstens unter einer rigiden Berliner Haushaltsdiktatur über die anderen Länder der Eurozone überdauern. Das setzte jedoch voraus, daß diese Länder ungeachtet jahrzehntelanger Verarmung und Zinsknechtschaft nicht dagegen aufbegehren. Der Euro könnte zweitens überleben, sofern ein föderales Europa geschaffen würde, in dem Deutschland im Rahmen eines institutionalisierten Finanzausgleichs die weniger produktiven Länder auf Jahrzehnte massiv unterstützt. Vergegenwärtigt man sich jedoch den Streit um den Länderfinanzausgleich mit seinen vergleichsweise geringen Summen in der Bundesrepublik, mutet eine entsprechende Konstruktion auf europäischer Ebene undurchführbar an.

Die einst positiv besetzte Idee eines europäischen Staatenbundes ist für einen Großteil der EU-Länder zu einer Bedrohung ihrer Souveränität, gesellschaftlichen Ordnung und sozialen Errungenschaften geworden. Daß der inzwischen europaweit bei der Bevölkerung unbeliebte Euro nicht nur vom deutschen Kapital, sondern auch von den Eliten der anderen Euro-Länder gerettet werden soll, hat machtpolitische Gründe. Bereits bei seiner Schaffung war der Euro ein Konstrukt, das die politische Einheit Europas erzwingen sollte. Die dafür eingesetzten Instrumente waren ökonomisch unausgereift und sollten in den Folgejahren entsprechend verfeinert und durchgesetzt werden. Die strukturellen Reformschritte, die nötig gewesen wären, sind jedoch bis heute ausgeblieben. Die Erklärungen aus der Zeit der Euro-Einführung machen klar, daß die Konstrukteure des Euro vor allem daran interessiert waren, die Bevormundung durch Washington aufzuheben und in Zukunft als Europäische Union mit den USA auf Augenhöhe über die Aufteilung der Welt in Einflußsphären zu verhandeln. Der Euro schien in den ersten Jahren die europäische Union zu festigen und begann auf den Weltmärkten sehr zum Ärger der USA erfolgreich damit, dem Dollar als Weltreservewährung den Rang abzulaufen.

Rainer Rupp - Foto: © 2012 by Schattenblick

Kanonen oder Butter ... künftig auch für die USA
Foto: © 2012 by Schattenblick

Zugleich hatte sich die EU mit ihrer neuen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur einen militärischen Arm für weltweite Einsätze zugelegt. Aufbauend auf den Erfahrungen des gemeinsamen Angriffskriegs gegen Jugoslawien 1999 begannen schon bald Gespräche zwischen der EU, den USA und der NATO über weitere kooperative oder unilateral geführte Interventionen rund um die Welt. Im Dezember 2006 stellte der aus dem Kosovokrieg bekannte NATO-Interventionsexperte Jamie Shea in einer öffentlichen Sitzung des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments in Brüssel eine neu konfigurierte Arbeitsteilung zwischen EU und NATO vor. Funktional werde sich die EU künftig mehr um die nicht-militärischen Aspekte der gemeinsamen Sicherheitsinteressen kümmern, während die militärische Hardware weiterhin Aufgabe der NATO bleibe. Regional sollte das ehemalige koloniale Afrika in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen und der größere Mittlere Osten der NATO, also den USA unterstehen. Libyen war später für die EU der Probelauf, in führender Rolle eine Intervention in Nordafrika durchzuziehen. Diese Aufteilung ganzer Kontinente unter den führenden westlichen Nationen zeigte, daß seit dem Untergang des real existierenden Sozialismus 1991 eine konservative Restauration stattfand, die in die hohe Zeit des europäischen Kolonialismus im 19. Jahrhundert zurückführte. Faktisch hatten sich die Westmächte ein modernes Pendant zur Berliner Konferenz 1884/85 geschaffen, auf der fast der gesamte afrikanische Kontinent unter den europäischen Kolonialherren aufgeteilt worden war.

Inzwischen ist der Interventionsoptimismus angesichts der Finanzkrise jedoch einer zunehmenden Skepsis gewichen. Die gemeinsamen Weltordnungskriege haben auf ganzer Linie versagt und zu kontraproduktiven Konsequenzen geführt. Die "Jahresschrift 2011" des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr spricht im Falle einer westlichen Niederlage am Hindukusch sogar von einem "weltpolitischen Totalschaden für die von den westlichen Industriestaaten konstituierte Ordnung". Dem liegt auch die von Zbigniew Brzezinski im vergangenen Jahr thematisierte Erkenntnis zugrunde, daß die westlichen Kriegsherren mit ihrer haushoch überlegenen Militärmacht zwar widerspenstige Länder zerstören, sie aber gegen den Willen der Bevölkerung politisch nicht beherrschen können. Letzteres sei in der Geschichte der Menschheit noch nie so schwer gewesen wie heute.

Angesichts der sich verändernden Konstellationen gehen die Eliten Europas daran, die Vor- und Nachteile eines engen transatlantischen Bündnisses auf den Prüfstand zu stellen. Sollten die Aufwände der politischen, ökonomischen und militärischen Tributleistungen den Nutzen nicht länger aufwiegen, rückte der Zeitpunkt näher, das System des kooperativen Imperialismus zu verlassen und zur offenen Konkurrenz mit Washington überzugehen. Allerdings stehe in Europa keine einheitliche Entwicklung zu erwarten, da einige Regierungen weiter zu den USA tendieren, andere hingegen eine Neuausrichtung favorisieren dürften, so der Referent. Letztlich hänge diese Entwicklung vor allem davon ab, wie schnell der Euro kollabiert und wie tiefgreifend die einzelnen europäischen Staaten davon betroffen sein werden. Fällt der Euro als Bindeglied des Zusammenhalts, wird auch das ambitionierte Projekt der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsidentität der EU zur Makulatur. Da die Eliten Europas dieses Projekt jedoch für unverzichtbar erachten, setzen sie zur Rettung des Euro sogar die soziale Stabilität und den inneren Frieden aufs Spiel.

Wie gespalten die Interessen unter den NATO-Partnern sind, unterstrich das letztendliche Scheitern eines geschlossenen neuen Strategiekonzepts. Das ambitionierte Vorhaben, das Bündnis von Grund auf neu für Angriffskriege aufzustellen, produzierte im Vorfeld besorgniserregende Entwürfe: Man plante einen klar auf globale Kriege ausgerichteten Kurs, um die Interessen der NATO ohne UN-Mandat durchzusetzen. Auch Präventivkriege bis hin zum Einsatz von Atomwaffen gegen Nicht-Atomwaffenstaaten waren vorgesehen. Zugleich sollte eine härtere Gangart gegen Rußland angeschlagen werden, während man alle anderen ehemaligen Sowjetrepubliken entweder als Mitglieder integrieren oder eng anbinden wollte. Der NATO gelang es jedoch nicht, dieses Konzept 2008 zu beschließen, und auch 2009 kam man damit nicht voran, da etliche Staaten aufgrund der Erfahrungen im Irak und in Afghanistan US-geführte Interventionskriege neu bewerteten. Zugleich erschütterte die Krise die Fundamente der Abhängigkeit von den USA und der Unterwerfung unter deren Interessen. Insbesondere Deutschland und Frankreich nahmen eine Neubewertung ihrer Beziehungen zu Rußland vor und strebten nun eine strategische Partnerschaft mit Moskau an. So tat sich eine Kluft in der NATO auf, die sie weitgehend beschlußunfähig machte. Der Text des neuen Konzepts, das im November 2010 beim Gipfel in Lissabon beschlossen wurde, ist ein Papier voller Widersprüche, da kein Kompromiß gefunden wurde und gegensätzliche Positionen nebeneinander gestellt werden mußten.

Abschließend verwies Rainer Rupp auf die Prognose des alternativen Friedensnobelpreisträgers Johan Galtung, der schon den Zusammenbruch der Sowjetunion zeitlich genau vorausgesagt hatte. Mit seiner Auffassung, daß das amerikanische Imperium bis spätestens 2020 kollabieren wird, stehe Galtung keineswegs allein. Fraglich sei indessen, so der Referent, ob sich der Euro halb so lange halten wird, da keines der Probleme, welche die Krise hervorgerufen haben, bislang auch nur annähernd gelöst sei. Die Pläne des deutschen Kapitals eines von Berlin geführten Europas dürften daher nicht aufgehen. Da die BRICS-Länder als die neuen ökonomischen Zentren mit wachsender internationaler Anziehungskraft auftreten und die Entwicklung in Europa zunehmend marginalisieren, dürften deutsche Führungskreise versucht sein, den bereits eingeschlagenen Weg zu einer engeren Zusammenarbeit mit Rußland auf Kosten der transatlantischen Beziehungen weiter auszubauen. Gefragt, ob Europa seines Erachtens nach dem Niedergang der USA künftig eine weltweite Führerschaft erlangen werde, hatte Galtung in einem Gespräch mit dem Schattenblick [2]‍ ‍abgewinkt. Wie die Amerikaner hätten auch die Europäer schlichtweg keinen überzeugenden Entwurf, der ihnen eine prominente Rolle in der Welt von morgen einräumen könnte.

Fußnoten:

[1]‍ ‍BERICHT/005: "Aggressiver Euro-Imperialismus" ... im Labor neokolonialer Verfügungsgewalt (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/europool/report/eurb0005.html

[2]‍ ‍INTERVIEW/050: Johan Galtung - Norwegischer Friedensforscher mit Blick fürs große Ganze (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0050.html

Eingang zur US-Botschaft - Foto: © 2012 by Schattenblick

Bald nicht mehr die erste Adresse?
Foto: © 2012 by Schattenblick

2.‍ ‍Mai 2012