Großer Saal im zakk
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Nicht die Austeritätspolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist der Grund für die soziale Krise in der Europäischen Union, sondern die den Spardiktaten vorausgehende Ausweitung des Kredits, mit Hilfe dessen das Hervortreten der virulenten Krise des Kapitals hinausgezögert wurde. Die reformkapitalistische Idee einer Rückkehr zu den nur scheinbar goldenen Zeiten der industriellen Wertschöpfung im Fordismus unterschlägt zum einen, daß der Reichtum der westlichen Metropolengesellschaften auch damals schon mit der imperialistischen Aneignung von Rohstoffen und der Ausbeutung globaler Produktivitätsunterschiede einherging. Die in Zeiten relativer Vollbeschäftigung erlangten Zugeständnisse an die Arbeiterschaft kamen zum andern im Rahmen eines antikommunistischen Klassenkompromisses zustande, der mit dem Ende der Systemkonkurrenz obsolet wurde.

Vor allem haben die sich bereits in den 1970er Jahren ankündigenden Probleme bei der profitablen Verwertung des eingesetzten Kapitals nicht nur diverse Wirtschaftskrisen gezeitigt, sondern im Rahmen der neoliberalen Globalisierung Defizitkreisläufe[1] etabliert, die die hohe Produktivität exportstarker Staaten mit an die Zielländer verliehenem Finanzkapital bedienten. Die bezahlbare Nachfrage geriet durch die Verbilligung des Faktors Arbeit, die durch die Deregulierung der internationalen Arbeitsteilung erzwungen wurde, zusehends ins Hintertreffen gegenüber einer Wirtschaft, die durch die technologisch ermöglichte Rationalisierung betrieblicher Abläufe stetig produktiver wurde.

Die im klassischen Sinne territorialer Expansion weitgehend erfolgte Erschließung kostengünstig zu extrahierender Ressourcen und das Abklingen des Nachfrageschubs, den die Einbeziehung eines Drittels der globalen Arbeitskräfte in die Mehrwertproduktion nach dem Ende des Realsozialismus auslöste, verlangten nach neuen Formen der Rationalisierung. Durch die Privatisierung öffentlicher Leistungen und die Kommodifizierung des Lebens, wo immer es sich im Rahmen biotechnologischer und medizinischer Entwicklungen wie sozialer und kultureller Erfordernisse verwerten läßt, werden die Nischen unverfügbarer Existenz immer kleiner.

Die 1992 im Rahmen der Maastricht-Verträge erfolgte Festlegung der Europäischen Union auf den Primat des Wettbewerbs geschah nicht zufällig zu einem Zeitpunkt, als die Niederlage der realsozialistischen Staaten die weltumspannende Totalisierung kapitalistischer Verwertung in Aussicht stellte. Arbeits- und sozialpolitische Standards sollten sich im Wettbewerb zu Lasten der Lohnabhängigen und Versorgungsbedürftigen bewähren, was ein Jahrzehnt später unter dem Euphemismus des Förderns und Forderns als Konditionierung sozialer Leistungen an die Ausbeutung verbliebener Verwertungspotentiale realisiert wurde. Unter dem neoliberalen Motto From Welfare to Workfare enthob sich der Staat seiner aus der Trennung der Produzenten von den Produktionsmitteln erwachsenden Verantwortung, für die sozialen Verluste des unhintergehbaren Verwertungsprimats einzustehen.

Die parallel zu dieser Entwicklung erfolgte Etablierung des Euro als eines Geldes, das eine zumindest theoretisch an den materiellen Bedürfnissen der Bevölkerungen orientierte und demokratisch ermächtigte Finanzpolitik der Zuständigkeit der EZB für die Geldwertstabilität unterwarf, verstärkte den Ausbau jener Defizitkreisläufe, die die Finanz- und Wirtschaftskrise beschleunigten, als die in ihnen prozessierten Verluste nicht mehr durch neue Gewinnversprechen zu überdecken waren. Indem sich miteinander konkurrierende Akteure auf eine gemeinsame Währung einigten, die sie in die Lage versetzen sollte, am jeweils anderen Staat noch mehr als zuvor zu verdienen, gerieten sie in die Zwickmühle, ihren Kredit nicht nur gegen die Zinsforderungen des Finanzmarkts zu verteidigen, sondern auch gegen jene Staaten durchzusetzen, deren Schuldendienst in Frage gestellt war.

Um die Eurozone als Garantin des nationalen Kredits zu retten, müßten diese Verluste auf Basis aller ihrer Mitgliedstaaten - etwa in Form sogenannter Eurobonds oder einer gemeinsamen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik - vergemeinschaftet werden. Dies wiederum würde die besonders zinsgünstige Geldaufnahme durch den deutschen Staat und damit die Basis seines Exporterfolges gefährden. Daher hat sich die Bundesrepublik darauf verlegt, den Export der eigenen Bonität in weit weniger produktive Länder, die diesen Vorteil bei der eigenen Kreditierung gerne in Anspruch nahmen, so lange sie zu niedrigen Zinsen gewährt wurde, nach deren Verteuerung in eine neue Form suprastaatlicher Verfügungsgewalt zu verwandeln. Die dazu durchgesetzte Haushaltsaufsicht schlägt unmittelbar in eine Form der Sozialkontrolle durch, bei der die akute Überlebensnot weitere Formen der Maßregelung und Unterwerfung bedingt.

Mit dem monetären Vollzug der europäischen Einigung im Rahmen der Eurozone wurde deren Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen, ihre höchst unterschiedlichen Produktivitätsniveaus mit dem Mittel flexibler Währungskurse zu nivellieren. Im Ergebnis findet die Mehrwertabschöpfung des Gesamtprodukts der Eurozone vor allem in den Staaten West- und Nordeuropas statt, die aufgrund des Entwicklungsstands ihrer Produktivkräfte maximale Kontrolle über Lohn- und Preisgestaltung besitzen. Industriell weniger entwickelte Staaten wie Griechenland und Portugal, aber auch Volkswirtschaften, die wie Spanien und Irland in besonderem Maße auf finanzkapitalistische Wertschöpfung gesetzt haben, sind den politischen Forderungen mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen ausgestatteter Gläubigerstaaten wie vor allem der Bundesrepublik weitgehend ausgeliefert.

Was auf deutsche Lohnabhängige trotz der sie ebenfalls in Mitleidenschaft ziehenden Rationalisierung und Lohnsenkung befriedend wirkt, erzeugt im Süden und Osten der EU soziales Elend in seit dem Zweiten Weltkrieg ungekanntem Ausmaß. Diese Not wird nicht etwa durch Hilfen aus den reicheren Mitgliedstaaten gelindert, sondern unter der Forderung, die Wettbewerbsfähigkeit der überschuldeten Staaten zu verbessern, zu einem Produktivfaktor eigener Art. Um durch den neoliberalen Strukturwandel letzte Bastionen unverwerteter Subsistenz, sozialer Fürsorge, öffentlicher Beschäftigung und kostenfreier Nutzung gesellschaftlicher Güter und Ressourcen fremden Investitionsinteressen zu öffnen, unterziehen die mit der Troika ausgehandelten Spardiktate die davon betroffenen Bevölkerungen einer im Wortsinn mörderischen Radikalkur. Da der verheißene Erfolg einer durch Produktivitätszuwächse erwirtschafteten Prosperität auf gegenteilige Weise in Erscheinung tritt, weil die Kannibalisierung öffentlicher Haushalte soziale Widersprüche vertieft, tritt die Absicht der Gläubiger, neue Verwertungschancen nur mehr durch den Entzug von Lebensmöglichkeiten zu schaffen, umso deutlicher hervor.

Sotoris Kontogiannis (mit Mikrofon) beim Vortrag
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Soziale Verheerungen unter dem Troika-Diktat

Einen Ausweg aus diesem Gewaltverhältnis zu weisen, war die Absicht eines Treffens im Düsseldorfer Kulturzentrum zakk Ende November letzten Jahres. Dort kam auch die Frage zur Sprache, inwiefern eine Reform von Euro und EU in Anbetracht der durch sie geschaffenen strukturellen Voraussetzungen der sich verstetigenden Krise überhaupt vorstellbar und wünschenswert sei. Ein Blick auf zwei besonders von der Krise getroffene Staaten, Griechenland und Irland, trug zur Erweiterung der ansonsten auf die Bundesrepublik zentrierten Sicht bei.

Der in Athen lebende Aktivist und Journalist Sotiris Kontogiannis ist im revolutionären Linksbündnis ANTARSYA organisiert. Er gab einen kurzen Überblick über die sozialen Folgen der Krise und ihrer Regulation durch die Troika. Bei einer Arbeitslosenrate von offiziell 27 Prozent, die tatsächlich um einiges höher sei, hat ein Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung keinen Job. Nur sieben Prozent der Erwerbslosen erhalten Arbeitslosengeld, so daß der Rest in absoluter Armut lebt oder notdürftig von der Familie unterstützt wird. Da der Mindestlohn in Griechenland auf 510 Euro abgerutscht ist, gehe es den noch in Lohnarbeit stehenden Menschen nicht viel besser, zumal der EU-Beitritt, wie in anderen südeuropäischen Ländern auch, zu einer Angleichung der Verbraucherpreise auf westeuropäisches Niveau geführt hat. Im Privatsektor sei inzwischen eine Verspätung der Auszahlung des Lohns von drei bis sechs Monaten die Norm.

Der drastische Anstieg der Selbstmordversuche und des vollzogenen Freitods ist eine Folge der sozialen Verelendung, der Aufstieg der neofaschistischen Partei Goldene Morgenröte bei den Parlamentswahlen im Juni 2012 eine andere. So wurde Chrysi Avgi (XA) von fast 430.000 Griechinnen und Griechen gewählt und zog mit fast 7 Prozent ins Parlament ein, obwohl die Eroberung und Besetzung des Landes durch Wehrmacht und SS rund 15 Prozent der Bevölkerung das Leben gekostet hatte.

Kontogiannis lobte jedoch den unverändert starken Geist des Widerstands in der Bevölkerung. In den letzten drei Krisenjahren fanden 30 Generalstreiks statt, es gab Hunderte, vielleicht Tausende kleiner Streiks, große Demonstrationen und auch einige heftige Konfrontationen mit der Polizei. Seiner Ansicht nach hat der starke soziale Widerstand dafür gesorgt, daß das Tempo der Krise größer als jenes der gegen sie ergriffenen Maßnahmen war, was ein großes Problem für die herrschende Klasse sei, da es ihre Art des Krisenmanagements delegitimiere. So kam es zu einer permanenten politischen Krise, die unter anderem den Sturz mehrerer Regierungen bewirkte.

Anfang 2013 habe die Regierung unter Adonis Samaras versucht, die Streiks mit Hilfe eines alten Gesetzes aus der Zeit der Diktatur zu stoppen. Mit diesem können Streikende durch eine Generalmobilisierung wie zu Kriegszeiten am Streiken gehindert werden, bei Zuwiderhandlung drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Das schien zuerst erfolgreich zu sein, doch als fast 80 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer einen Streik androhten, weil sie mit Hilfe dieser Generalmobilisierung zur Arbeit gezwungen werden sollten, verzichtete die Regierung darauf, Tausende von ihnen ins Gefängnis zu werfen. Dadurch war die Strategie, die Menschen mit Zwang zur Arbeit zu nötigen, praktisch gescheitert. Anschließend wurden die Angestellten des staatlichen Rundfunks entlassen, was zur Folge hatte, daß das Gebäude von den Gekündigten besetzt wurde. Es dauerte vier Monate, bis die Polizei es wagte, das Gebäude zu räumen.

Der bei den letzten Parlamentswahlen mit fast 27 Prozent der Stimmen überaus erfolgreichen Linkspartei SYRIZA steht Kontogiannis insofern kritisch gegenüber, als daß eine von ihr gestellte Regierung seines Erachtens einer sozialistischen Politik nicht förderlich wäre. Die reale Macht läge weiterhin in den Händen der 450 großen Konzerne und 3000 kleinen und mittleren Firmen, die 50 Prozent des Nettoprodukts auf sich vereinen. Da die Wirtschaft des Landes von diesen Unternehmen abhängig sei, könnten sie auch eine linke Regierung erpressen. Obwohl SYRIZA anhand ihrer neuen Forderung, daß Griechenland in EU und Eurozone bleiben solle, einen Kompromiß mit diesem Machtfaktor anstrebe, anstatt eine offene Konfrontation zu wagen, bei der sie nicht gewinnen könne, sei sie im Augenblick immer noch eine der radikalsten linken Parteien Europas. Zwar habe die herrschende Klasse Angst vor SYRIZA, nicht jedoch vor deren Vorsitzendem Alexis Tsipras, der die Partei auf einen europafreundlicheren Kurs eingeschworen habe.

ANTARSYA hingegen wolle aus EU und Eurozone austreten, die Schuldenzahlungen einstellen, die Banken und die großen Konzerne nationalisieren und in Arbeiterhand geben. Ihr Ziel bestehe in einer Stärkung der Arbeiterbewegung und nicht des griechischen Kapitalismus. Kontogiannis will nicht darauf warten, bis der Sozialismus verwirklicht wurde, um dann aus dem Euro auszutreten, und glaubt, daß die bei einem Ausstieg aus dem Euro aufkommenden Kosten nicht so dramatisch wären, wie häufig behauptet. Wichtig sei, ein Machtgleichgewicht zwischen den Klassen herzustellen, um einen solchen Schritt erfolgreich vollziehen zu können.

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) habe die Bevölkerung enttäuscht, wie Verluste an Wählerstimmen bei der letzten Parlamentswahl um fast die Hälfte belegten. Für den Abstieg der KKE innerhalb eines Jahres von 8,5 auf 4,5 Prozent macht der Referent die von ihrer Führung vertretene Ansicht verantwortlich, daß die derzeitige Schwäche der Arbeiterbewegung keine großen Interventionen zulasse und man erst wieder in die Offensive gelange, wenn sich dies ändere. Zudem wolle die KKE mit keinen anderen Linken zusammenarbeiten, obwohl die gesamte Linke theoretisch die Regierung übernehmen könne.

Paul Murphy
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Widerstand tut not

Paul Murphy gehört der irischen Socialist Party (SP) an und sitzt in der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europaparlament. Seine Prognose, der Ende November noch bevorstehende Austritt Irlands aus dem Euro-Rettungsschirm werde keinerlei Veränderung zeitigen, hat sich allemal bestätigt. Das Land befindet sich weiter in einer neoliberalen Zwangsjacke, bleibt doch die Aufsicht der Troika ebenso erhalten wie die verschärften Regeln der EU-Wirtschaftsaufsicht, die mit Sixpack, Twopack und dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung über Instrumente der Haushaltsüberwachung von erheblicher Eingriffstiefe in die Politik der Mitgliedstaaten verfügt. Möglicherweise müsse Irland auch erneut in das sogenannte Rettungsprogramm einsteigen, hat der Schuldenstand mit 124 Prozent des Bruttoinlandsproduktes doch einen Höchstwert erreicht.

Die zu seiner Senkung verfügten Sparmaßnahmen seien für die Bevölkerung katastrophal, liege die Jugendarbeitslosigkeit doch bei 30 Prozent bei einer allgemeinen Arbeitslosigkeit von 13 Prozent. Irland hat die höchste Nettoauswanderung in ganz Europa, seit 2008 haben 125.000 Jugendliche unter 25 Jahren das Land verlassen. Die öffentlichen Dienstleistungen liegen am Boden, und die Zerstörung des Gesundheits- und Bildungswesens treffe vor allem die Schwächsten.

Für Paul Murphy waren die Sparmaßnahmen niemals dazu gedacht, die Situation für die Mehrheit der Bevölkerung zu verbessern oder das Land aus der Krise zu führen. Diese Angriffe auf die Bevölkerung sollten vielmehr den Herrschenden Vorteile verschaffen im Sinne dessen, was Naomi Klein als Schockdoktrin bezeichnet hat. So wurden 2013 in Irland 26 Milliarden Euro, doppelt soviel wie das gesamte Defizit des Landes, an Steuergeldern an die Banken und Aktionäre umverteilt. Es gehe darum, der Arbeiterklasse die Kosten der Krise aufzubürden, die wiederum dazu benutzt werde, um die neoliberale Politik à la Thatcher in Irland und ganz Europa durchzudrücken. Die Errungenschaften der Arbeiter sollen zerstört werden, wie die Debatte um die Einschränkung des Streikrechts für den öffentlichen Dienst und die seit Anfang der Krise um 13 Prozent gesunkenen irischen Lohnstückkosten belegen. Dennoch hielten sich die Kapitaleigner seit dem Einbruch der Investitionen im privaten Sektor um 66 Prozent bei Krisenbeginn zurück.

Zentrale Leistungen der Daseinsvorsorge wie Elektrizität und Wasser wurden weitgehend privatisiert, demokratische Rechte untergraben und gewählte Regierungen durch Technokraten und Banker ersetzt, um die politische Macht zugunsten der EZB und EU-Kommission zu schwächen. Unter dem Banner der Austerität werde ein Klassenkrieg geführt, in dem die großen Gewerkschaften sich gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter gestellt hätten. Sie würden mit wenigen Ausnahmen von der Sozialdemokratie kontrolliert, während die Linke versuche, in direkter Konfrontation mit den Gewerkschaftsführungen eine Opposition zu deren sozialpartnerschaftlichem Kurs aufzubauen. Da in den letzten Jahren jeder Versuch, im Widerstand gegen die Sparpolitik Streiks zu initiieren, von den sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern unterdrückt wurden, seien viele Gewerkschafter ausgetreten, was wiederum die organisierte Arbeiterschaft geschwächt und in der Bevölkerung das Gefühl der Ohnmacht vergrößert habe.

Die irischen Medien polemisierten zudem gegen die Linke, indem sie deren Opposition gegen den Euro als eine Art neuerliche Unterwerfung unter die Kolonialmacht Großbritannien auslegten. Die dabei aufgestellte Behauptung, Irland habe durch den Eintritt in die Europäische Union seine Souveränität gewonnen, bezeichnete Murphy als Witz. Selbst die herrschende Klasse in Irland sei nie souverän gewesen, sondern immer durch den einen oder anderen Imperialismus dominiert worden.

Der Euro sei keine neutrale Währung und kein Friedensprojekt, sondern diene dazu, neoliberale Politik durchzusetzen. Der deutsche Kapitalismus habe den Euro benutzt, um seine dominante Rolle in der EU zu festigen und anderen Bevölkerungen seinen Willen aufzuzwingen, was insofern erfolgreich sei, als diese Angst davor hätten, ihre Situation bei einem Ausstieg aus dem Euro noch mehr zu verschlechtern. Auch die Socialist Party sehe darin keine Lösung, denn anschließend würde lediglich ein anderer Weg beschritten werden, um die Krise von der Arbeiterklasse bezahlen zu lassen. Allerdings fordere man, die Rückzahlung der Schulden einzustellen, auch wenn dies einen Rauswurf aus dem Euro nach sich ziehe. Um mit dem Diktat der Troika und deren Sparmaßnahmen zu brechen, dürfe man sich nicht durch eine solche Drohung erpressen lassen, sondern müsse einen Ausschluß gegebenfalls in Kauf nehmen.

Aufgrund der tiefen Krise des Kapitalismus reiche es nicht aus, auf Demos laut "Sozialismus" zu rufen. Man müsse vielmehr versuchen, sozialistische Programmpunkte sehr konkret zu machen. Die Linke müsse sich auch über Irland hinaus die Kritik gefallen lassen, daß sie den Sozialismus nicht deutlich genug als Alternative herausstelle, so Paul Murphy in der Diskussion nach seinem Vortrag.

Tanja Niemeier übersetzt für Paul Murphy aus dem Englischen
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Im Herzen der Bestie ...

In dieser Diskussion meldete sich ein Mitglied der Partei Die Linke in Köln zu Wort und warnte vor dem Aufschwung reaktionärer Strömungen für den Fall, daß die linke Bewegung die massiven sozialen Verwerfungen nicht zugunsten der Arbeiterbewegung nutze. Gerade aufgrund des Gegensatzes zwischen dem relativ niedrigen Stand der sozialen Auseinandersetzung in Deutschland und den Eskalationen in anderen EU-Staaten sei es ausgeschlossen, daß der Rest Europas zu einer Art von Stabilität zurückkehre, wie sie hierzulande herrscht. In dieser Epoche verschärfter sozialer Auseinandersetzungen gelte es, die Machtfrage und nicht nur die Regierungsfrage zu stellen.

Aufgrund der Angst vieler Arbeiterinnen und Arbeiter, bei einem Rauswurf aus dem Euro mit noch größeren Schwierigkeiten konfrontiert zu werden, sei es die Pflicht der Linken, den Euroaustritt mit der Systemfrage zu verbinden. Der Aktivist widersprach denn auch der Position SYRIZAs, Griechenland könne Schluß mit Troika und Memorandum machen und gleichzeitig im Euro bleiben. Keine Schulden zu bezahlen, führe zum Euro-Exit, darüber dürfe man der Bevölkerung nichts vormachen. So machten auch große Teile der Führung seiner Partei im Vorfeld der Europawahl glauben, man könne die Austeritätspolitik der EU im Rahmen der Europäischen Union beenden. Das treffe zum einen nicht zu und sei keine Strategie, politisch vorwärtszukommen. Diese Position repräsentiere vielmehr die Absicht, linker Flügel des linken Establishments zu werden, aber keine klare Linie zwischen sich, der Sozialdemokratie und den Grünen zu ziehen. Da der Euro in der Bundesrepublik auch nationalistisch besetzt sei, müsse Die Linke die Klassenfrage zuspitzen.

Ob der Verweis auf das antagonistische Moment der Klasse in einer im europäischen Rahmen privilegierten Linken noch fruchtet, ist zu bezweifeln. Im Spannungsfeld zwischen der Emanzipation von den herrschenden Bedingungen und der Teilhaberschaft an diesen führt das Angebot reformistischer Politik geradewegs zu letzterem. Einem Feudalkapitalismus, dessen Grundbesitz und Vermögenswerte sich in den Händen einer Bourgeoisie befinden, die vorwiegend vom Kouponschneiden und Kapitalexport lebt, während die große Mehrheit der Bevölkerung ihre Haut immer billiger zu Markte tragen muß, ist mit einer Linken, die diesen Sozialkonflikt befriedet, allemal gut gedient. Wenn die soziale Polarisierung unter dem Anspruch, sie eines Tages aufzuheben, nicht nur zwischen den Klassen, sondern zwischen den EU-Staaten vertieft wurde, auch noch nationalistische Ressentiments nährt, dann droht die Linke erst recht in die Falle ihrer Gegner zu laufen. Sie läuft Gefahr, sich auf die Bekämpfung rechter Ideologie zu beschränken, anstatt den sozialen Kern dieses Konflikts beim Namen zu nennen und den nationalen Burgfrieden mit internationaler Solidarität zu stören.

Chaos und Ordnung - Impressionen vom alternativen Wohnprojekt Kiefernstrasse unweit des zakk
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