AGRAR/1202: Gesundheitscheck soll Agrarreform vereinfachen (DBV)
Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 6. Juni 2007
"Der Gesundheitscheck wird keine Reform sein"
EU-Agrarkommissarin im Interview mit der Deutschen Bauern Korrespondenz
"Ich habe klar und eindeutig gesagt, dass der Gesundheitscheck keine Reform sein wird, sondern vielmehr ein Versuch, die Gemeinsame Agrarreform zu vereinfachen und effektiver zu machen." Dies bestätigte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel im Vorfeld des Deutschen Bauerntages 2007 im Interview mit der Deutschen Bauern Korrespondenz (dbk 6/07). Eine Mitteilung zum Health Check sei für Ende des Jahres geplant. Zudem sei es ihr "fester Wille", so Fischer Boel, "dass das vereinbarte Budget bis 2013 hält". Im Anschluss an die Reformen, die 2003 begonnen hätten, bräuchten die Bauern jetzt eine Konsolidierungsphase. So sei es von höchster Wichtigkeit, dass die Bauern sich darauf verlassen könnten, dass das in 2002 beschlossene Budget nicht gekürzt werde und sie für die nächsten Jahre planen könnten. Für die Jahre nach 2013 lässt sich nach Aussage von Fischer Boel jedoch keine Vorhersage treffen. Fest stehe aber, dass einige Länder Kürzungen im GAP-Budget begrüßten. Darauf müsse der Berufsstand vorbereitet sein. Ziel aller Reformen sei es daher, "unsere Bauern wettbewerbsfähiger und marktorientierter zu machen", sagte Fischer Boel.
Hinsichtlich der Milchquotenregelung erklärte die EU-Agrarkommissarin: "Ich habe mich bereits klar dafür ausgesprochen, dass ich für das Auslaufen der Milchquoten bin". Es sei nicht sehr sinnvoll, die Milchbauern durch Produktionsquoten zu beschränken und sie gleichzeitig im Zuge der Reformen zu ermutigen, für den Markt zu produzieren. Laut Fischer Boel kann die Quote aber nicht über Nacht abgeschafft werden. Vielmehr sei eine Übergangsphase erforderlich, über deren Ausgestaltung im Zuge des Gesundheitschecks entschieden werde. Fest stehe aber schon jetzt, dass flankierende Maßnahmen die Milchwirtschaft - insbesondere in sensiblen Regionen - auf dem Weg von der Marktverwaltung hin zur Marktgestaltung unterstützen müssten.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. Juni 2007
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2007