AGRAR/1204: Agrarrat fällt wichtige Entscheidungen (DBV)
Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 13. Juni 2007
Agrarrat fällt wichtige agrarpolitische Entscheidungen
DBV nimmt erste Bewertung vor
Der EU-Agrarrat hat politische Entscheidungen zu wichtigen landwirtschaftlichen Themen gefällt. Der DBV anerkennt den Einsatz von Bundesminister Horst Seehofer für eine praxisgerechtere Anwendung der Cross Compliance-Bestimmungen. Das einheitliche Votum im Agrarrat sei ein klares politisches Signal an die Kommission, hier rasch Anpassungen vorzunehmen. Die diskutierten Änderungen bedeuten keinesfalls eine Schwächung der Zielsetzung von Cross Compliance, vielmehr verhelfen sie dem System zu mehr Akzeptanz im Kreis der Betroffenen. Der DBV sieht verständlichere Cross Compliance-Regelungen nun in greifbarer Nähe.
Hinsichtlich der Vereinfachungen bei Cross Compliance hatte die Europäische Kommission in einem Vorschlag vom Mai 2007 angeboten, für geringfügige Unregelmäßigkeiten eine Bagatellgrenze von 50 Euro einzuführen, für Kontrollen außer im Bereich der Hygiene eine Ankündigungsfrist vorzusehen und allgemeine Qualitätssicherungssysteme in das Kontrollsystem einzubeziehen sowie die 10-Monatregelung bei der Bewirtschaftung von Flächen flexibler zu gestalten. Der Agrarrat hat jetzt diese Vorschläge der Kommission grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber die Kommission aufgefordert, die Ankündigungsfrist für alle Kontrollen vorzusehen, die Bagatellgrenze auf 100 Euro anzuheben und zusätzlich eine Besserungsklausel für die Landwirte einzuführen.
Der EU-Agrarrat hat auch die Zusammenfassung von bisher 21 produktspezifischen Marktordnungen zu einem Text im Rahmen des Bürokratieabbaus beschlossen. Der DBV hatte an dem Vorhaben ursprünglich Kritik geübt, weil damit Entscheidungskompetenz vom Agrarrat auf die Europäische Kommission verlagert zu werden drohte. Dies konnte aber verhindert werden, so dass auch künftig der Agrarrat über politisch bedeutende Frage entscheiden wird.
Positiv bewertet der Deutsche Bauernverband (DBV) die Entscheidung hinsichtlich der Reform der Obst- und Gemüsemarktorganisation. So werden auch künftig die Erzeugerorganisationen die zentrale Rolle in der gemeinsamen Marktorganisation für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse spielen. Erreicht werden konnte außerdem, dass auch die Dauerkulturflächen des Obstbaues - also die Apfel-, Birnen-, Kirsch- und Pflaumenflächen - zukünftig prämienberechtigt sind. Die OGS-Genehmigungen werden abgeschafft, wodurch nun unabhängig von der Nutzung auf allen Flächen Zahlungsansprüche aktiviert werden können, stellte der DBV fest. Bei den Vermarktungsnormen sei es zudem gelungen, diese in ihrer Substanz zu erhalten.
Der Kompromissvorschlag der Agrarminister zur Zukunft der Maisintervention sieht vor, dass die Interventionsmenge im Getreidewirtschaftsjahr (GWJ) 2007/2008 auf 1,5 Millionen Tonnen begrenzt wird, im darauf folgenden GWJ 2008/2009 auf 700.000 Millionen Tonnen. Ab dem GWJ 2009/2010 wird die Interventionsmenge auf Null heruntergefahren, das Instrument der Intervention bleibt aber als Marktregulierungsmaßnahme grundsätzlich erhalten. Der DBV bewertet diesen Kompromiss als erträglich. Eine Abschaffung der Intervention im laufenden Wirtschaftsjahr hätte die Landwirte in einigen Mitgliedstaaten vor große Probleme gestellt. Mit dem Kompromiss sei frühzeitig eine Perspektive geschaffen worden, auf die sich die Marktbeteiligten einstellen können.
Beschlossen wurde im Agrarrat auch, eine Altersgrenze bei der Vermarktung von Kalbfleisch einzuführen. Unter der Bezeichnung "Kalbfleisch" darf nur Fleisch von Tieren vermarktet werden, die bei der Schlachtung nicht älter als acht Monate waren. Für Fleisch von Rindern, die bis zu 12 Monate alt wurden, muss die Bezeichnung "Jungrindfleisch" ausgelobt werden. Auch wenn Fleisch importiert wird, darf es in Deutschland nur unter dieser Bezeichnung verkauft werden. Umgekehrt müssen deutsche Exporte die Bezeichnung der entsprechenden Bestimmungsländer übernehmen. Durch diese Regelung wird mehr Transparenz bei der Vermarktung von Rindfleisch geschaffen, befürwortet der DBV die neue Regelung. Bedauert wird allerdings, dass diese Regelung erst im Juli 2008 in Kraft tritt.
Die Kontingentierungsregelung für Kartoffelstärke ist im Agrarrat um zwei Jahre verlängert worden. Damit wird den deutschen Erzeugern das längst notwendige Signal für die Verwendung ihrer bereits gepflanzten Kartoffeln gegeben. Der DBV begrüßt die Verlängerung, befürwortet aber eine längere Beibehaltung des Systems über das Jahr 2009 hinaus. Nur durch eine größtmögliche Planungssicherheit könnten die deutschen Erzeuger sich zukunftsträchtig ausstellen und Investitionen tätigen.
Kritik übt der DBV dagegen an der Neufassung der EU-Öko-Verordnung durch den EU-Agrarministerrat. Im Vergleich zur alten Verordnung seien kaum Fortschritte erzielt worden. Vielmehr seien für die Praktiker des Biolandsbaus noch viele Fragen ungeklärt. Der DBV fordert daher, eine zügige Festlegung der noch ausstehenden Durchführungsbestimmungen, wobei der DBV eine intensive Beteiligung der Praxis einfordert.
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Pressemitteilung vom 13. Juni 2007
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2007