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AGRAR/1236: Seehofer begrüßt Pläne zur "Gesundheitsüberprüfung" (BMELV)


BMELV - Pressemitteilung Nr. 186 vom 20. November 2007
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Seehofer sieht Mitteilung der EU-Kommission als wichtige Grundlage für weitere Arbeit


In einer ersten Reaktion begrüßte Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, heute in Berlin die Mitteilung der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der so genannten "Gesundheitsüberprüfung (Health check)". "Es ist gut, dass die Kommission ihre Vorstellungen vorgelegt hat. Damit haben wir jetzt eine wichtige Grundlage für die weitere Diskussion" so Seehofer. Eine Gesundheitsüberprüfung solle ja dazu dienen, Stärken und Schwächen aufzuzeigen. "Was wir brauchen, sind Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Zukunftsfestigkeit der GAP. Wenn das gegeben ist, stimmt das EKG schon mal" erklärte der Minister in Anspielung auf den Begriff "Gesundheitsüberprüfung".

Positiv seien die grundsätzlichen Vorstellungen der Kommission zur weiteren Entkopplung der Direktzahlungen, zu den marktpolitischen Instrumenten und zum Thema der Absicherung marktwirtschaftlicher und klimabedingter Risiken. Beim Thema Vereinfachung sehe er noch weiteren Spielraum. "Wir wissen, dass Übergewicht schon mal Probleme mit sich bringen kann. Eine Diät bei manchen Vorschriften kann daher die Gesundheitswerte weiter verbessern" ergänzte der Minister. Konkret käme es darauf an, weitere Vereinfachungen bei der Anwendung des Fachrechts zu treffen. Ein weiteres wichtiges Thema zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik sei die Milchmarktpolitik. "Es ist gut zu wissen, dass die Kommission einem uns wichtigen Anliegen folgt und ein Auslaufen der Milchquotenregelung mit einem effektiven Programm begleiten will" betonte Seehofer. "Wir haben in Deutschland ein großes Interesse daran, die Milchwirtschaft auch in Regionen mit erschwerten klimatischen und natürlichen Produktionsbedingungen zu erhalten, denn die Milchviehhaltung ist hier oft die einzige Möglichkeit für eine Bewirtschaftung der Flächen und von daher wichtig für die Erhaltung der Kulturlandschaft"

Ablehnend äußerte sich der Minister zur betriebsgrößenabhängigen Kürzung der Direktzahlungen: "Die von der Kommission vorgestellten Kürzungssätze würden fast ausschließlich Betriebe in den neuen Bundesländern betreffen, mit der Folge, dass dort Arbeitsplätze in ohnehin strukturschwachen Gebieten gefährdet würden." Kritisch äußerte sich Seehofer auch zur beabsichtigten weiteren Anhebung der Modulation. Die Kommissionsvorschläge zur Erhöhung der Modulation würde die Betrieben empfindlich treffen, da den Betrieben erhebliche Finanzmittel entzogen würden, die diese für betriebliche Investitionen benötigen. "Darüber müssen wir noch intensiv reden."

Entscheidend sei es jetzt, auf EU-Ebene in die Diskussion einzutreten. "Die Grundlage wurde heute gelegt, die Arbeit kann losgehen" so Seehofer.


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 186 (Ausgabedatum 20. November 2007)
aus dem BMELV-Newsletter Nr. 21 vom 23. November 2007
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. November 2007