Schattenblick →INFOPOOL →EUROPOOL → WIRTSCHAFT

AGRAR/1304: Milchpolitik steht im Zentrum des Health Check (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 27. Oktober 2008

Milchpolitik steht im Zentrum des Health Check

Sonnleitner vertritt in Luxemburg Anliegen der deutschen Milchbauern


Im Zentrum der Überprüfung der EU-Agrarreform von 2003 im sogenannten Health Check steht insbesondere die Milchpolitik. "Im Hinblick auf das Auslaufen der Milchquotenregelungen 2015 hat der Deutsche Bauernverband (DBV) der EU ein Bündel an Begleitmaßnahmen zur Stärkung der deutschen Milchbauern vorgeschlagen", betonte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner auf einer Veranstaltung am Rande des heutigen EU-Agrarministerrates in Luxemburg. Zu dieser Aktion zum Thema Health Check hatte der DBV Landwirte aus verschiedenen Bundesländern nach Luxemburg eingeladen, die die Thematik mit dem Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministers, Gerd Lindemann, und dem stellvertretenden Kabinettschef der EU-Agrarkommission, Prof. Dr. Klaus Dieter Borchert, erörterten. Entscheidende Maßnahme des Begleitprogramms sei, so Sonnleitner, die Schaffung eines Milchfonds, der mit EU-Finanzmitteln ausgestattet werden müsse. Damit könnten spürbar und dauerhaft die Milchbauern vor allem in Gebieten mit Produktionsnachteilen entlastet werden. Dieser Milchfonds werde zudem auch Investitionsförderungen verstärken, was einem Konjunkturprogramm gleich käme.

Deshalb habe der DBV den Bundeslandwirtschaftsminister aufgefordert, in den entscheidenden Beratungen im EU-Agrarrat sicher zu stellen, dass die notwendigen Finanzmittel von der EU zur Verfügung gestellt würden. "Der Milchfonds kann haushaltsneutral finanziert werden. Die Finanzmittel sind vorhanden", erklärte Sonnleitner in Luxemburg. Um die notwendigen jährlichen 300 bis 400 Millionen Euro für den Milchfonds aufzubringen, seien nicht verbrauchte, in den nationalen Haushalt zurückfließende Finanzmittel aus dem EU-Agrarhaushalt einzusetzen. "Es wäre ein Skandal, wenn für die um ihre Existenz kämpfenden Milchbauern angeblich kein Geld aus ihrem Agrarhaushalt vorhanden wäre", betonte Sonnleitner, denn über 2 Milliarden Euro dieser Agrargelder würden 2009 für fachfremde Politikbereiche ausgegeben werden. So finanziere die EU-Kommission aus dem EU-Agrarbudget das Galileo-Satelittensystem in 2009 mit 700 Millionen Euro stocke die Nahrungsmittelbeihilfe an Bedürftige in der EU um 200 Millionen auf künftig 500 Millionen Euro auf, erhöhe die Fischereibeihilfen um 100 Millionen Euro und wolle die von EU-Kommissionspräsident Baroso vorgeschlagene Aufstockung der Entwicklungshilfe um rund 1 Milliarde Euro dafür verwenden. Sonnleinter betonte auch, dass der Health Check vom DBV mit seinen Landesbauernverbänden besonders unter dem Gesichtspunkt Verlässlichkeit betrachtet werde. Kürzungen der EU-Direktzahlung in Form einer höheren Modulation, einer größenabhängigen Staffelung oder höherer Untergrenzen lehnen der DBV und alle Landesbauernverbände im Health Check strikt ab. Wie vertraglich vereinbart müssten die EU-Direktzahlungen bis 2013 ungeschmälert erhalten bleiben. Hiervon hingen auch Investitionen im Umwelt- und Tierschutz ab. Die Direktzahlungen trügen zur Honorierung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft bei. Sie seien Teilausgleich für die hohen europäischen Standards, die nicht über den Markt abgegolten werden. Auch Änderungsvorschläge der EU-Kommission zu Cross Compliance seien nicht zu akzeptieren, kritisierte Sonnleitner. Wenn es nach der EU-Kommission gehe, sollten bei den Prüfkriterien mehr neue aufgenommen und alte abgeschafft werden. Dabei hätten die EU-Agrarminister wie auch der Bundeslandwirtschaftsminister eine Vereinfachung von Cross Compliance wiederholt angekündigt. Entbürokratisierung sei in Brüssel und Berlin in aller Munde. Diese sehe jedoch anders aus als sie bei den Vorschlägen der Kommission zu Cross Compliance dargestellt werde. Entbürokratisieren sei für die landwirtschaftlichen Betriebe dringend notwendig und keinerlei Lehrformel, forderte Sonnleitner.


*


Quelle:
Pressemitteilung vom 27. Oktober 2008
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Oktober 2008