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AUSSENHANDEL/157: Schutz vor Mißbräuchen im globalen Handel (BMWi)


Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Berlin, 30. März 2007

Schutz vor Missbräuchen im globalen Handel weiterhin notwendig


Die Bundesregierung hat der EU-Kommission Ihre Stellungnahme zum Grünbuch "Das globale Europa - Die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft" übermittelt. Die Bundesregierung setzt sich darin für den Erhalt eines wirksamen Abwehrinstrumentariums gegen unfaire Handelspraktiken ein.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "Schutzinstrumente sind auch weiterhin zur Absicherung eines freien, nach den WTO-Regeln ablaufenden Welthandels notwendig. Diese tragen dazu bei, dass die wachstums- und beschäftigungspolitischen Vorteile der handelspolitischen Offenheit und das multilaterale Handelssystem nicht durch unfaire Wettbewerbspraktiken wie Dumping und Subventionen untergraben werden. Für produzierende Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, stellt ein effektives handelspolitisches Instrumentarium einen wesentlichen Absicherungsfaktor gegen unfaire Angriffe von Wettbewerbern dar. Daher setzt sich die Bundesregierung auch für eine spezielle Mittelstandskomponente, wie die Einrichtung eines Anhörungsbeauftragten, bessere Beratung und Erleichterung der Antragstellung im Verfahren ein."

Mit Blick auf das Antidumpingrecht unterstreicht die Bundesregierung das Ziel, die grundlegenden und bewährten Prinzipien und Verfahrensabläufe zu erhalten. Hierzu gehört, europäische Produzenten im Rahmen des Gemeinschaftsinteresses besonders zu berücksichtigen. Die spezifischen Kriterien für den Einsatz der Instrumente und die Einbeziehung der Beteiligten, einschließlich des Handels und der Verwender, sollten zukünftig konkreter geregelt werden. Ferner sollte die Transparenz und Rechtssicherheit der Verfahren erhöht werden. Zudem müssten regelwidrige politische Interventionen im Einzelfall zukünftig unterbunden werden.

Die Stellungnahme des BMWi zum Grünbuch der EU-Kommission finden Sie unter "Downloads".


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Quelle:
BMWi-Pressemitteilung vom 30. März 2007
Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Pressestelle des BMWi
Telefon: 01888-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-p2@bmwi.bund.de
Internet: http://www.bmwi.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2007