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AUSSENHANDEL/247: Investor-Staat-Klagen könnten aus TTIP-Abkommen ausscheiden (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 29. Oktober 2014 / Wirtschaft & Ressourcen

ISDS könnte aus TTIP-Abkommen ausscheiden



Laut Medienberichten hat ein internes Papier der Generaldirektion Handel die Möglichkeit bestätigt, Investor-Staat-Klagen (ISDS) aus dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zu streichen.

Auch Jean-Claude Juncker, der neue Präsident der Europäischen Kommission, hat vergangene Woche seine Position zu dem umstrittenen ISDS-Mechanismus dargelegt: "Meine Kommission wird nicht akzeptieren, dass die Zuständigkeit von Gerichten der EU-Mitgliedstaaten von Ausnahmeregelungen für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten begrenzt wird. Die Rechtsstaatlichkeit und der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext greifen."

Entgegen dieser neuen Position der EU-Kommission stehen die Reaktionen aus einigen EU-Mitgliedstaaten. Denn in der gleichen Woche hatten die Handelsminister von 14 EU-Mitgliedstaaten die designierte Handelskommissarin der EU, Cecilia Malmström, in einem offenen Brief dazu aufgefordert, den ISDS-Mechanismus in jedem Fall Teil des TTIPs zu machen.

Gegner des Abkommens setzen sich schon seit Start der Verhandlungen im Juli 2013 dafür ein, dass ein ISDS-Mechanismus nicht Teil des Abkommens wird. Er ermöglicht es Unternehmen, Staaten direkt vor Internationalen Schiedsgerichten zu verklagen und hohe Entschädigungssummen einzufordern. [lr]


Brief der Handelsminister an Malmström [engl.]
http://blogs.ft.com/brusselsblog/files/2014/10/ISDSLetter.pdf

Rede von Juncker [engl.]
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-705_en.htm

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Quelle:
EU-News, 29.10.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
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Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. November 2014