Schattenblick → INFOPOOL → EUROPOOL → WIRTSCHAFT


AUSSENHANDEL/279: Zivilgesellschaft fordert sofortigen Stop des Freihandelsabkommens CETA (Campact)


Campact - Pressemitteilung vom 5. Juli 2016

Zivilgesellschaft fordert sofortigen Stop des Freihandelsabkommens CETA

Großdemonstrationen am 17. September und weitere Proteste angekündigt


Berlin, 05.07.2016. Das zivilgesellschaftliche Bündnis "TTIPunfairHandelbar" fordert einen sofortigen Stop des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA und kündigt weitere Proteste und Großdemonstrationen in 7 deutschen Großstädten für den 17. September an. Das Abkommen wurde heute dem Rat zur Abstimmung zwar wie von den Mitgliedern gefordert als "gemischtes" Abkommen vorgelegt, allerdings soll es noch vor einer Beratung in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten "vorläufig" angewendet werden. Damit wären zum Beispiel die umstrittenen Investorenklagen möglich ohne dass die nationalen Parlamente gefragt werden.

"Die geplante vorläufige Anwendung ist skandalös", sagt Maritta Strasser von Campact. "Das Abkommen ist in der Öffentlichkeit hoch umstritten, die europäische Idee ist nach Brexit ohnehin schon schwer in Mitleidenschaft gezogen - das europäische Haus steht in Flammen und mit diesem Verhalten schüttet die Kommission noch Benzin ins Feuer. CETA darf nicht vorläufig angewendet werden, bevor Bundestag und Bundesrat darüber entschieden haben. Würde zum Beispiel das Investitionskapitel "vorläufig" angewendet, dann wären Investorenklagen noch drei Jahre lang möglich, auch wenn zum Beispiel in Deutschland der Bundestag das Abkommen endgültig ablehnt. Erst einmal Fakten schaffen und dann erst die demokratische Legitimationeinholen geht nicht. Es ist absolut klar, dass die EU nur durch mehr demokratische Beteiligung auch wieder mehr Zustimmung gewinnen kann."

Das Abkommen erfährt aufgrund seiner aggressiven Inhalte massiven Widerstand in der Zivilgesellschaft. "Der Aushöhlung unserer Demokratie durch Freihandelsabkommen und der Ausweitung der Konzernklagerechte muss jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. CETA zu stoppen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagt Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung. TTIPunfairHandelbar kritisiert, dass das hinter verschlossenen Türen ausgearbeitete Handels- und Investitionsabkommen bewährte soziale, ökologische und kulturelle Standards gefährdet sowie den Rechtsstaat und die Demokratie untergräbt. "CETA ist ein brandgefährliches Abkommen für Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt. Auch vermeintliche Nachbesserungen im Investitionsschutz haben die Schiedsgerichte nicht entschärft, sondern Verträge wie CETA und TTIP weiten das gefährliche Investitionsschutzregime nur noch weiter aus", betont Peter Fuchs, Handelsexperte von PowerShift. "Selbst der Deutsche Richterbund kritisiert, dass für die öffentlichen Schiedsgerichte weder "eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit" bestünde."

Ernst-Christoph Stolper vom BUND ergänzt: "Leider ignoriert die Kommission weiterhin die europaweiten Proteste gegen TTIP und CETA. Über 3,4 Millionen Bürger und Bürgerinnen aus allen europäischen Mitgliedstaaten haben bereits die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Wir werden diesen Stimmen noch mehr Gehör verschaffen. Am 17. September laden wir zusammen mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitischen Organisationen zu bundesweiten Demonstrationen in 7 deutschen Städten ein. "

Das Bündnis TTIPunfairHandelbar ist ein Bündnis aus zahlreichen NGOs aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungs- und Handelspolitik, die die Freihandelsabkommen CETA, TTIP & TiSA kritische begleiten.

*

Quelle:
Campact e.V. - Kampagnen für eine lebendige Demokratie
Artilleriestr. 6, 27283 Verden/Aller
Telefon: 04231/957 440, Fax: 04231/957 499
Internet: http://www.campact.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang