Berlin/Luxemburg, 18.10.2016. Die Entscheidung des EU-Rates zum Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada kommentiert Maritta Strasser von Campact:

"Jahrelang wurde CETA verhandelt und jetzt sollte es durchgepeitscht werden. Und dass obwohl zentrale Fragen ungeklärt sind. Dieser Zeitdruck ist ein politisches Machtmittel. Er ist künstlich aufgebaut um dem breiten Widerstand gegen das Abkommen keine Chance zu geben. Die EU-Kommission bekommt für diese demokratiefeindliche Taktik jetzt die Quittung. Wir hoffen, dass die Verschiebung der Entscheidung nicht die letzte ist. Das ist allein schon für die Bundesregierung wichtig, um den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen zu können."

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