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AUSSENHANDEL/297: Eintreten für eine gerechte Welthandelspolitik (FUE Rundbrief)


Forum Umwelt & Entwicklung - Rundbrief 3/2017

Die Wissenschaft hat festgestellt ...
Forschung zwischen Geld, Macht und Gemeinwohlinteressen

Eintreten für eine gerechte Welthandelspolitik
Das 'Netzwerk Gerechter Welthandel' führt den Widerstand gegen TTIP, CETA & Co. fort

von Anne Bundschuh


Im April dieses Jahres gründete sich das zivilgesellschaftliche 'Netzwerk Gerechter Welthandel'. Als Zusammenschluss aus dem Bündnis 'TTIP unfairhandelbar' sowie dem Trägerkreis der bundesweiten Demos gegen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft EU-USA) und Ceta (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada) will es an die erfolgreiche Bewegung der letzten Jahre anknüpfen und den dringend nötigen Kurswechsel in der Handelspolitik vorantreiben.


Zweifelsohne kann man feststellen: Die vergangenen 3 Jahre waren ein voller Erfolg für KritikerInnen einer Handels- und Wirtschaftspolitik, die Umwelt- und Sozialstandards senkt und gesellschaftliche Ungleichheiten verstärkt. Hunderttausende Menschen gingen gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der Europäischen Union (EU) mit den USA und Kanada auf die Straße; weit über 3 Millionen EU-BürgerInnen unterzeichneten die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

Der von Umwelt-, Verbraucherund Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften sowie lokalen Bündnissen getragene Protest hat die Diskussionen über Handels- und Wirtschaftspolitik in Deutschland und der EU nachhaltig verändert. CETA konnte nur nach kontroversen Diskussionen und mit (leider nur kosmetischen) Nachbesserungen die Mehrheit des EU-Parlaments finden. Die TTIP-Verhandlungen wurden, unter anderem auch aufgrund des breiten Protests, einstweilen gestoppt.


Kurswechsel in der Handelspolitik steht noch aus

Gleichzeitig steht fest: Wenn der Protest zu nachhaltigem Erfolg führen und einen Kurswechsel in der Handelspolitik einleiten soll, stehen wir erst am Anfang. CETA enthält weiterhin eine Paralleljustiz für internationale Konzerne, Verfahren zur Angleichung von Standards im Interesse des Handels und eine umfassende Dienstleistungsliberalisierung. Über 20 weitere Freihandels- und Investitionsschutzabkommen will die EU in den nächsten Jahren abschließen, darunter das Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen TiSA, das Abkommen mit Japan JEFTA sowie die "Ökonomischen Partnerschaftsabkommen" mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten. Statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsgerechtigkeit beizutragen, setzen diese Abkommen die Länder des Globalen Südens unter Druck und drohen eine erfolgreiche und solidarische Entwicklungszusammenarbeit zu untergraben.


Debatten aufrechterhalten und Alternativen entwickeln

Es gibt also viel zu tun. Die breiten öffentlichen Debatten der letzten Jahre müssen mit neuem Schwung vorangetrieben werden. Forderungen müssen präzisiert und weiterentwickelt werden. Grundsätzliche Fragen müssen auf die Agenda gebracht werden: Welche Handels- und Wirtschaftspolitik wollen wir? Wessen Interessen soll sie dienen? Schließlich müssen Alternativen aufgezeigt werden - auch um klarzumachen, dass die Alternative zum herrschenden Freihandelsdogma eben nicht in einem Mehr an Abschottung, Protektionismus und Nationalismus bestehen kann. Sondern in einem fairen und gerechten Welthandel, der Menschenrechte über Konzernrechte stellt und den Ländern des Globalen Südens gleiche Entwicklungschancen bietet.


Neues zivilgesellschaftliches Netzwerk

Um diese Herausforderungen gemeinsam anzugehen, haben sich im Frühjahr dieses Jahres das Bündnis TTIP unfairhandelbar und der Trägerkreis der bundesweiten TTIPDemos zusammengeschlossen und das 'Netzwerk Gerechter Welthandel' gegründet. Noch vor der politischen Sommerpause wandte sich das Netzwerk in einem Brief an alle Mitglieder von Bundestag und Bundesrat. Darin werden 7 konkrete Vorschläge gemacht, wie die EU-Handelspolitik demokratischer gestaltet werden könnte.

Ein weiteres Papier fasst die wichtigsten Forderungen des Netzwerks an die zukünftige Bundesregierung zusammen. An erster Stelle steht die Forderung nach mehr demokratischer Mitbestimmung und Transparenz, zum Beispiel durch eine verpflichtende Offenlegung aller Verhandlungsdokumente. Zudem fordert das Netzwerk, den globalen Wettlauf um die niedrigsten Standards zu stoppen - und diese Abwärtsspirale vielmehr umzukehren: Handelsabkommen sollen ökologische, soziale und menschenrechtliche Mindeststandards festsetzen und dadurch die Standards weltweit nach oben schrauben. Eine weitere Forderung ist die ersatzlose Streichung jeglicher Sonderklagerechte für Konzerne.

Neben der konzeptionellen Arbeit wird das Netzwerk Gerechter Welthandel jedoch auch weiterhin den Protest auf die Straße tragen. Am 9. September, kurz vor der Bundestagswahl, rief es zu einem bundesweiten Aktionstag gegen CETA auf. Sollte die neue Bundesregierung keinen grundlegenden Kurswechsel in der Handelspolitik einleiten - wovon leider ausgegangen werden muss - ist mit weiteren Aktionen zu rechnen.


Die Autorin arbeitet seit August 2017 beim Forum Umwelt und Entwicklung und koordiniert das Netzwerk Gerechter Welthandel.

Alle Informationen zum Netzwerk unter www.gerechter-welthandel.org.


Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten der deutschen NGOs in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Rechtsträger ist der Deutsche Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände (DNR) e.V.

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Quelle:
Rundbrief 3/2017, Seite 40
Herausgeber:
Forum Umwelt & Entwicklung
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin
Telefon: 030/678 1775 910
E-Mail: info@forumue.de
Internet: www.forumue.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2017

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