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WETTBEWERB/051: Wettbewerbsfähigkeitsrat macht Fortschritte (BMWi)


Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Berlin, 21. Mai 2007

Wettbewerbsfähigkeitsrat macht Fortschritte bei Bürokratieabbau und Industriepolitik


Bei der heutigen Sitzung des Rates Wettbewerbsfähigkeit unter Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Michael Glos konnten wichtige Fortschritte zur Stärkung des Binnenmarktes und zur künftigen Ausrichtung der Industriepolitik erzielt werden.

Erste Sofortmaßnahmen zum Bürokratieabbau hat der Wettbewerbsfähigkeitsrat bei seiner heutigen Tagung in Brüssel in Angriff genommen: Aufwendige Berichtspflichten im Falle von Unternehmensfusionen und -neugliederungen sollen entfallen. Berichtspflichten für die kleinen Lebensmittelhändler sollen auf ihre Erforderlichkeit überprüft werden. Auch die Bereiche Statistik, Verkehr und Landwirtschaft werden unter die Lupe genommen.

Dazu Minister Glos: "Auch wenn Rechtsvereinfachung in der EU und der Abbau von Verwaltungslasten hartes Brot sind, hat der heutige Rat gezeigt, dass diese Forderungen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern ganz konkret umgesetzt werden". Der Europäische Frühjahrsrat hat im Aktionsprogramm einen Abbau von Verwaltungslasten der Unternehmen, die aus EU-Recht herrühren, um 25% bis 2012 beschlossen.

"Verbesserungen im freien Warenverkehr", so Minister Glos, "sind ein zentrales Element des Binnenmarktes. Die heute geführte Diskussion zur Verordnung zur Gegenseitigen Anerkennung im nicht harmonisierten Bereich hat bereits zu wesentlichen Weichenstellungen zugunsten der Unternehmen geführt, ohne dass die Verbraucher Nachteile befürchten müssen. Es ist jetzt klargestellt, dass es Sache der Mitgliedstaaten und nicht der Unternehmen ist zu beweisen, dass Produkte im Einzelfall nicht die national geforderten Sicherheitsstandards erfüllen. Dies wird die Unternehmen entlasten, dem Binnenmarkt neuen Schwung verleihen sowie zu einer breiteren Produktpalette führen. Zum Schutze der Verbraucher können kritische Produkte bis zu einer endgültigen Entscheidung vorläufig vom Markt ferngehalten werden." Minister Glos machte aber keinen Hehl daraus, dass es bei zügiger Mitwirkung aller Beteiligten möglich gewesen wäre, das Dossier noch weiter voranzutreiben.

Zufrieden äußerte sich Minister Glos auch mit der politischen Aussprache zur europäischen Industriepolitik: "Wir haben übereinstimmend festgestellt, dass die in den letzten Jahren eingeleiteten Initiativen zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie jetzt spürbare Erfolge zeigen. Die Anstrengungen müssen aber energisch fortgesetzt werden, weil der Konkurrenzdruck auf den globalen Gütermärkten zunimmt und sich die Unternehmen neuen Herausforderungen, etwa im Zusammenhang mit der Eindämmung des Klimawandels, gegenüber sehen. Es bestand Konsens, dass die Europäische Union eine in sich stimmige Gesamtstrategie verfolgen muss, die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze sichert und gleichzeitig soziale und umweltpolitische Ziele berücksichtigt. Konkret bedeutet dies z.B. bei der Minderung der CO2-Emissionen von Pkw, dass alle Beteiligten ihren Beitrag leisten müssen, also nicht nur die Automobilhersteller, sondern z.B. auch die Mineralölindustrie und die Autofahrer selbst. Genau so aber auch alle europäischen Fahrzeughersteller. Die Kommission hat sehr deutlich gemacht, dass bei dem anstehenden Kommissionsvorschlag zur CO2-Reduzierung bei Kfz der Unterschiedlichkeit der europäischen Hersteller Rechnung getragen wird".


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Quelle:
BMWi-Pressemitteilung vom 21. Mai 2007
Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Pressestelle des BMWi
Telefon: 01888-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-p2@bmwi.bund.de
Internet: http://www.bmwi.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2007