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NEUZEIT/174: Die deutsche Novemberrevolution 1918/19 (UZ)


UZ - Unsere Zeit, Nr. 46 vom 14. November 2008
Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP

"Wo habt Ihr das Abc Eurer heutigen Revolution gelernt?"
Die deutsche Novemberrevolution 1918/19

Von Heinz Karl


Vor 90 Jahren, in den Novembertagen 1918, begann die größte revolutionäre Massenbewegung der deutschen Geschichte. Millionen Arbeiter und Soldaten, Angehörige der Mittelschichten und Intellektuelle traten in Aktion, erzwangen die Beendigung des Krieges und fegten die Monarchien hinweg. Es erfüllte sich, was Friedrich Engels drei Jahrzehnte zuvor vorausgesagt hatte: dass am Ende eines von Preußen-Deutschland entfesselten Weltkrieges "die Kronen zu Dutzenden über das Straßenpflaster rollen und niemand sich findet, der sie aufhebt.

Vier und Einviertel Jahre hatten die werktätigen Massen unter den Auswirkungen des vom deutschen Imperialismus ausgelösten Weltkrieges gelitten: Zunehmende blutige Verluste an den Fronten, Hungerrationen in der Heimat. Die imperialistische Kriegs- und Eroberungspolitik hatte für breiteste Massen den unversöhnlichen Gegensatz von Arbeit und Kapital fühlbarer, ihre Lage unerträglicher denn je gemacht.

In diese gewitterschwangere soziale und politische Atmosphäre fuhren wie Blitze die russische Oktoberrevolution, das Ausscheiden Russlands aus dem imperialistischen Völkermorden und die entschlossene Friedenspolitik der Sowjetrepublik. Sie zündeten: Hunderttausende Munitionsarbeiter traten im Januar 1918 trotz Belagerungszustand in den politischen Massenstreik.


Die Revolution beginnt in Kiel

Um die Verantwortung für die gescheiterte Aggressionspolitik abzuwälzen und revolutionären Entwicklungen vorzubeugen, drängten die Oberste Heeresleitung (OHL) wie auch Kreise des Monopolkapitals auf die Einbeziehung der Sozialdemokratie in die Regierung. Am 4. Oktober 1918 bildete der neu ernannte Reichskanzler Prinz Max von Baden eine Regierung, die sich auf eine Reichstagsmehrheit stützte. Ihr gehörten auch Philipp Scheidemann, einer der beiden SPD-Vorsitzenden, und der sozialdemokratische Gewerkschaftsführer Gustav Bauer an. Damit vollzog die SPD den Übergang von der Burgfriedenspolitik zur Koalitionspolitik. Sie gab das als Sieg der Demokratie, verstärkten Einfluss der Arbeiterbewegung und Schritt auf dem Wege zum Sozialismus aus.

Als Ende Oktober die Hochseeflotte zum militärisch sinnlosen Angriff auf die britische Flotte auslaufen sollte, traten am 3. und 4. November 1918 alle Mannschaften im Flottenstützpunkt Kiel in den bewaffneten Aufstand, der in den folgenden Tagen die gesamte Flotte erfasste, dem sich allenthalben auch die Arbeiterschaft und die Soldaten des Landheeres anschlossen und der sich binnen weniger Tage über ganz Deutschland ausbreitete.

Am 9. November folgten in Berlin Hunderttausende dem Aufruf der Spartakusgruppe und der revolutionären Obleute (das waren Vertrauensleute vor allem des freigewerkschaftlichen Metallarbeiterverbandes in den Betrieben) zum Generalstreik und zu bewaffneten Demonstrationen. Gegen Mittag befand sich Berlin in ihrer Hand. Angesichts dieser Entwicklung verkündete Reichskanzler Max von Baden die Abdankung des Kaisers und übertrug sein Amt dem SPD-Vorsitzenden Friedrich Ebert.


Arbeiter- und Soldatenräte entstehen

Charakteristisch für die Entwicklung war, dass in allen von der Revolution erfassten Orten Arbeiter- und Soldatenräte (A.- und S.-Räte) gebildet wurden. Dies geschah eindeutig in Anlehnung an das sowjetrussische Beispiel. Mit vollem Recht erklärte Rosa Luxemburg in ihrem Programmreferat auf dem Gründungsparteitag der KPD, dass in der Revolutionsbewegung "das einigende Band ... in der Losung zusammengefasst war: die Bildung der Arbeiter- und Soldatenräte. Das ist das Stichwort dieser Revolution, ... und wir sollen es nie vergessen, wenn man uns mit den Verleumdungen gegen die russischen Bolschewisten kommt, darauf zu antworten: Wo habt Ihr das Abc Eurer heutigen Revolution gelernt? Von den Russen habt Ihr's geholt: die Arbeiter- und Soldatenräte ... das ist das Stichwort, das unsere Revolution vollständig von allen früheren bürgerlichen Revolutionen scheidet ..."

Viele der von den Arbeitern und Soldaten gewählten Räte wurden auf den verschiedensten Gebieten wirksam und griffen teilweise tief in das gesellschaftliche Leben ein. Ohne auf gesetzliche Akte "von oben" zu warten, setzten sie den Achtstundentag und andere soziale Verbesserungen in Kraft. Sie verteilten freien Wohnraum und gehortete Lebensmittel, bekämpften Schleichhandel und Schieberunwesen, verfügten Lohnerhöhungen und Maßnahmen zugunsten der Arbeitslosen. Sie halfen der werktätigen Bevölkerung in ihrem Ringen mit dem Hunger und den Unbilden des Winters. Sicherheits-, Arbeiter- und Volkswehren wurden gebildet, die reaktionären Umtrieben entgegenwirkten. Mit den Sicherheitswehren entstanden zum ersten Mal in der deutschen Geschichte demokratische Polizeikräfte.

Natürlich unterschieden sich die A.- und S.-Räte erheblich in ihrer Wirksamkeit und Konsequenz. Eines aber war ihnen gemeinsam: Sie wirkten für die Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen, die Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten der Massen; sie vertraten traditionelle Forderungen der Arbeiterbewegung. Alles in der Novemberrevolution Errungene ist in dieser oder jener Weise mit dem Wirken der Rätebewegung verbunden. Sie realisierte ein in Deutschland bis dahin nicht da gewesenes Maß an Demokratie.

Gegen die Räte als direkte Interessenvertreter werktätiger Massen, als Organe unmittelbarer Demokratie richtete sich der Angriff der Bourgeoisie, die spürte, dass es hier um die Grundfrage der Revolution, die Frage der Macht, ging. Dieser Angriff wurde unter der Flagge einer angeblich reinen, uneingeschränkten Demokratie, mit der Parole der Nationalversammlung geführt.


Die Gegenrevolution formiert sich

Die Führung der SPD verhielt sich am 9. November zunächst passiv, abwartend. Als die revolutionäre Bewegung gesiegt hatte, schloss sie sich an und versuchte, sich an die Spitze zu drängen. Als nach einer Vereinbarung mit der linkssozialdemokratischen Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD) und den revolutionären Obleuten am 10. November eine Vollversammlung der Berliner A.- und S.-Räte zusammentrat, um einen "Vollzugsrat der Sozialistischen Deutschen Republik" und einen Rat der Volksbeauftragten (in Anlehnung an den sowjetischen Rat der Volkskommissare) zu wählen, hatte die SPD dank ihrer festen Organisationsstruktur, ihrem Einfluss auf viele Truppenteile und ihrer Dominanz im Pressewesen in der Versammlung eine klare Mehrheit. Diese wurde noch dadurch gefestigt, dass es den SPD-Führern gelang, von den entscheidenden politischen Fragen abzulenken und die "Einigkeit" aller Richtungen in den Vordergrund zu schieben, ein demagogischer Trick, auf den auch viele USPD-Vertreter und revolutionäre Obleute hereinfielen. Es gelang der SPD, den Grundsatz der Parität durchzusetzen: zum einen im Vollzugsrat die gleiche Anzahl Arbeiter- und Soldatenvertreter (obwohl die Arbeitervertreter eine um das Mehrfache größere Zahl von Arbeitern vertraten als die Soldatenräte Soldaten), zum anderen bei den Arbeitervertretern im Vollzugsrat und beim Rat der Volksbeauftragten die gleiche Anzahl SPD- und USPD-Vertreter. Diese "Parität" verschaffte der SPD - durch die Soldatenräte - ein noch größeres Übergewicht.

Im Rat der Volksbeauftragten waren Ebert (SPD) und Hugo Haase (USPD) formell gleichberechtigte Vorsitzende, jedoch war Ebert für die Ressorts Militärwesen und Sicherheitswesen, Haase für Außenpolitik und Kolonien zuständig. Ebert nutzte seine Verantwortlichkeit, um sich vom 10. November an jede Nacht zwischen 23 und 1 Uhr über eine geheime Leitung mit der OHL abzustimmen. Gemeinsam organisierten sie die Formierung der militärischen Konterrevolution, im Wesentlichen so, dass Generalleutnant Groener, Ludendorffs Nachfolger als Erster Generalquartiermeister, mit seinem Stab organisierte und Ebert dessen Machenschaften politisch absicherte.


Konterrevolution

Schon bald ging die militärische Konterrevolution zum Angriff über. Am 10. Dezember rückten das Gardekorps und weitere von der OHL als besonders zuverlässig eingeschätzte Truppen - insgesamt neun Divisionen - in Berlin ein. Am Brandenburger Tor wurden sie von Ebert als "im Felde unbesiegt" begrüßt, womit dem Wesen nach bereits die revanchistische "Dolchstoß"-Legende in die Welt gesetzt war. Es folgte am 24. Dezember der Überfall auf die Volksmarinedivision. Nun traten die drei USPD-Mitglieder aus dem Rat der Volksbeauftragten aus und wurden durch die SPD-Politiker Noske und WisseIl ersetzt. Noske wurde wenig später zum Oberbefehlshaber in den Marken ernannt. Nachdem die Regierung Ebert-Noske starke militärische Kräfte konzentriert hatte, provozierte sie durch die Absetzung des am 9.November von den A.- und S.-Räten eingesetzten Polizeipräsidenten Emil Eichhorn (USPD) die Berliner Arbeiter, um sie blutig niederzuschlagen.

Das vorsätzliche Blutvergießen in der zweiten Januarwoche 1919, in dessen Verlauf auch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gezielt ermordet wurden, machte den Weg frei, um in einer Atmosphäre des Terrors und der Hetze am 19. Januar 1919 ein bürgerliches Parlament, die Weimarer Nationalversammlung, zu wählen.

Wie vor allem die mit voller Absicht erfolgte Ermordung Liebknechts und Luxemburgs, aber auch anderer prominenter Kommunisten, und Noskes antikommunistische Mordbefehle im März 1919 beweisen, war die Konterrevolution bestrebt, die am 30. Dezember 1918 gegründete KPD (Spartakusbund) zu liquidieren, mindestens auf Dauer zu enthaupten, bevor sie wirkungsvolle Organisationsstrukturen schaffen und Masseneinfluss gewinnen konnte. Bereits am 30. Dezember hatte die "Deutsche Zeitung", ein Sprachrohr des Finanzkapitals, zur Parteigründung geschrieben, dass zu ihrer "Niederwerfung Theorien nicht genügen" würden, dass man bereit sein müsse, den Kommunisten "Gewalt gegenüberzustellen". Am 10. Januar appellierte Hugo Stinnes auf einer Zusammenkunft führender Unternehmer, unter ihnen Siemens, Borsig und Vögler, an die Versammelten, gegen die Gefährdung ihrer Klassenherrschaft "eine Versicherungsprämie von 500 Millionen Mark aufzubringen", um antikommunistische Aktivitäten großen Maßstabs zu finanzieren.

Dass die KPD in besonderem Maße die Aufmerksamkeit und den Hass der Konterrevolution auf sich zog, verwundert nicht. Im Unterschied zur SPD trat sie prinzipiell gegen die kapitalistische Klassenherrschaft, für deren revolutionäre Beseitigung ein. Im Unterschied zu den zentristischen USPD-Führern hielt sie nichts davon, radikale Phraseologie und praktische Passivität zu verbinden. Im Unterschied zu manchen Linksradikalen verband sie die revolutionäre Zielsetzung mit konkreten Forderungen, die der aktuellen Situation entsprachen, verfolgte sie eine Taktik, die sie mit den Massen verband und bündnisfähig machte.

Mit der Wahl Eberts zum Reichspräsidenten am 11. Februar und der Bildung der aus SPD, Zentrum und Deutscher Demokratischer Partei bestehenden Koalitionsregierung Scheidemann am 13. Februar 1919 wurde die Gründungsphase der bürgerlichen Weimarer Republik abgeschlossen.


Die Revolution tritt in eine neue Etappe ein

Verzweiflung über die elende Lebenslage, Protest gegen die Nichteinlösung der Sozialisierungsversprechen, Empörung über das Vordringen der bürgerlichen Konterrevolution machten sich in gewaltigen Streikbewegungen Luft. In der Bremer Räterepublik im Januar/Februar und der Bayrischen Räterepublik im April/Mai 1919 erreichte die Rätebewegung ihren Höhepunkt. In der USPD und den freien Gewerkschaften vollzog sich eine Linksentwicklung. Die eben erst gegründete KPD konnte sich trotz großer Opfer formieren, zahlreiche örtliche und regionale Organisationen aufbauen und war sowohl an der Rätebewegung als auch an den Streikaktionen aktiv, zum Teil führend beteiligt.

Die Massenaktionen des Frühjahrs 1919 beeinflussten sichtlich die Gestaltung der Weimarer Verfassung. Ihr Entwurf hatte den Rätegedanken und die mit ihm verbundenen Rechte der Werktätigen völlig negiert. Die Frühjahrskämpfe erzwangen wesentliche Zugeständnisse: das Verfassungsversprechen über ein Recht auf Arbeit und den Anspruch auf staatliche Erwerbslosenfürsorge (Art. 163), über Sozialisierungsmaßnahmen (Art. 156), Verfassungsbestimmungen über den Schutz der Arbeitskraft (Art. 157). Am deutlichsten demonstrierte das Artikel 165, der die Arbeiterräte in den Betrieben in der Verfassung verankerte. Trotz Reglementierung durch das Betriebsrätegesetz von 1920 waren die Arbeiter- und Betriebsräte eine der wichtigsten und effektivsten demokratischen Errungenschaften der Weimarer Republik.

Mit der Niederwerfung der Bayrischen Räterepublik Anfang Mai 1919 ging die Novemberrevolution zu Ende. Die Revolution hatte letztlich eine Niederlage erlitten. Doch sie hatte viel erreicht, vor allem den Frieden erzwungen. Sie fegte die Hohenzollernmonarchie und die anderen Dynastien hinweg und machte Deutschland zur Republik. Sie erkämpfte Versammlungs-, Organisations- und Pressefreiheit, beseitigte das Dreiklassenwahlrecht in Preußen und ähnliche reaktionäre Relikte in anderen deutschen Einzelstaaten, verwirklichte das allgemeine Wahlrecht, auch für Frauen. Die Arbeiterklasse nahm sich den Achtstundentag und erzwang die Anerkennung ihrer Gewerkschaften. Auf dem lande fielen die feudale Gesindeordnung und die reaktionären Ausnahmegesetze gegen die Landarbeiter. Auch brachte die Revolution eine politische Aktivierung breiter Volksschichten und einen großen geistigen, kulturellen Aufbruch.

Die Wirkung der Novemberrevolution 1918/19 reicht bis in die Gegenwart. Sowohl durch das, was sie bewirkt hat, mehr aber noch durch das, was sie nicht bewirkte.

Die sozialökonomischen und politischen Herrschaftsstrukturen wurden nicht grundlegend verändert. Bank- und Konzernkapital beherrschten weiter die Wirtschaft. Nicht einmal der dynastische und junkerliche Großgrundbesitz wurde liquidiert. Der staatliche Machtapparat im Allgemeinen, die durch und durch reaktionäre Armee und die Kräftekonstellation in der Medienlandschaft blieben zuverlässig gesicherte Reservate der Reaktion.

Die nicht zufälligen, sondern aus diesen Realitäten erwachsenden Folgen waren die tatsächliche Beherrschung Deutschlands durch eine Monopololigarchie, auf dieser Grundlage eine Politik der Faschisierung des Staates bis hin zur faschistischen Diktatur, die langfristige - seit 1933 forcierte - Vorbereitung und schließlich Führung des Revanchekrieges 1939-1945.

Diese Entwicklung hat sich nach 1945 im Westen, seit 1990 in ganz Deutschland in den Grundzügen wiederholt. Stichworte: kapitalistische Restauration, Remilitarisierung, reaktionäre Staats"reformen", weitgehende Dominanz bürgerlicher Reaktion in Politik, Medien und "Zivilgesellschaft", kaschiert (bestenfalls partiell und zeitweilig gemildert) durch bürgerlich-liberale und sozialreformistische Beeinflussungen.


Warum hat die Novemberrevolution eine Niederlage erlitten?

Die Großbourgeoisie verfügte auch nach dem 9. November noch über alle ökonomischen und finanziellen Ressourcen und konnte sie sowohl für die politische und ideologische Massenbeeinflussung (vor allem durch die Presse und andere Mittel der Öffentlichkeitsarbeit) als auch für die Organisierung der militärischen und politischen Konterrevolution einsetzen. Der Staatsapparat blieb intakt und arbeitete in der Regel mit konterrevolutionärer Orientierung. Die SPD hat in Regierungs- wie in Rätefunktionen diesen Zustand aufrechterhalten und abgesichert. Auch die Ententemächte haben einer revolutionären Entwicklung entgegengewirkt.

Die SPD verstand es, bei breiten Massen den Eindruck zu erwecken, dass mit der Herstellung der Republik die Machtfrage entschieden, der Weg zum Sozialismus frei sei. Sie stellte ihr ganzes Handeln als Kampf für den Sozialismus, für die Verwirklichung des Erfurter Programms dar. Die von ihr immer wieder demagogisch missbrauchte "Einigkeits"-Parole erwies sich als außerordentlich wirksam.

Es gelang nicht, eine zusammenfassende, koordinierende revolutionäre Führungskraft zu formieren, die im gesamtdeutschen Maßstab eine gemeinsame politische Orientierung und einheitliche Aktion hätte sichern können. Weder der Spartakusbund und die soeben erst gegründete KPD, noch der 1919 erstarkende linke Flügel der USPD, noch die Linksradikalen waren politisch und organisatorisch dazu in der Lage.

Es ist die wichtigste historische Lehre der Novemberrevolution, dass letztlich nur der außerparlamentarische Kampf breiter Volksmassen gegen die Ausbeuterklasse und deren herrschaftssichemde Institutionen reale gesellschaftliche Fortschritte bringt, dass nach wie vor Revolutionen "die Lokomotiven der Geschichte" sind.


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Quelle:
Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP, 40. Jahrgang, Nr. 46,
14. November 2008, Seite 15
Herausgeber: Parteivorstand der DKP
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2008