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DILJA/085: Srebrenica oder die Zerschlagung Jugoslawiens - Teil 2 (SB)


Das "Massaker von Srebrenica" - nachgelieferte Letztbegründung für die gewaltsame Zerschlagung Jugoslawiens und Präzedenzfall der humanitär bemäntelten Kriegführung westlicher Hegemonialmächte


Teil 2: Weichenstellungen - Wie der Westen Jugoslawien wirtschaftlich unter Druck setzte, "völkische" Spannungen zwischen den Republiken schürte und die Karte "Islam" zog

Die Bemühungen westlicher Staaten zur Destabilisierung Jugoslawiens setzten schon weit im Vorfeld der mit der Selbstauflösung der Sowjetunion eingeleiteten sogenannten Wende von 1989/90 ein. Ein gemessen an den innenpolitischen Verhältnissen in den Warschauer-Pakt-Staaten vergleichsweise freizügiger sozialistischer Staat wie Jugoslawien, noch dazu inmitten Europas gelegen, mußte der kapitalistischen Staatenwelt ein Dorn im Auge sein. Keineswegs konnte der Tito-Staat auf eine bedingungslose Toleranz und Bereitschaft zur friedlichen Koexistenz seitens der NATO- und EG-Staaten hoffen, wenngleich in den westlichen Planungsstäben in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts in Hinsicht auf den nicht paktgebundenen Balkanstaat der Politik des Ein- und Anbindens lange Zeit der Vorzug vor konfrontativen Schritten eingeräumt wurde.

Nach dem Tod Titos im Jahre 1980 geriet Jugoslawien immer mehr in eine Tretmühle wirtschaftlicher Zwangslagen und vermeintlicher Abhängigkeiten, deren eigentlicher Hintergrund, nämlich als Werkzeuge einer vom Westen beabsichtigten Demontage des jugoslawischen Sozialismus destruktive Wirkung zu entfalten, nicht unbedingt offen zu erkennen war. Dieser hatte längst den Beweis erbracht, durchaus beachtliche Erfolge in wirtschaftlicher wie auch sozialpolitischer Hinsicht erbringen zu können, die im Vergleich zu den gegenüber den eigenen Bewohnern eher rigiden Ostblockstaaten bestens abschnitten.

In Jugoslawien wurde eine Arbeiterselbstverwaltung praktiziert, wie es sie in kapitalistischen Ländern niemals geben würde. Das Land praktizierte als Gründungsmitglied der Blockfreienbewegung eine nicht paktgebundene und in ihrem Kern antiimperialistische Außenpolitik und erwies sich als willens und in der Lage, zwischen den verschiedenen Völkern Jugoslawiens ein gedeihliches und vor allem auch friedliches Zusammenleben zu organisieren. Den sechs jugoslawischen Teilrepubliken wurde in der Verfassung von 1974 ein hohes Maß an Autonomie zugesprochen, um den jeweiligen Eigeninteressen der Regionen Rechnung zu tragen und nicht durch einen despotischen Zentralismus deren Selbstbestimmungsrechte zu unterminieren.

Der größte Fehler, wenn man denn überhaupt so will, der jugoslawischen Staatsführung bestand in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre darin, die letztlich erpresserischen Bedingungen anzuerkennen, die ihre Gläubiger im Internationalen Währungsfond (IWF) an die weitere Kreditvergabe geknüpft hatten. Der IWF erwies sich im Falle Jugoslawiens wie auch aller übrigen Staaten, die sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage zur Kreditaufnahme veranlaßt oder genötigt sahen, als Kampforganisation der kapitalistischen Führungsstaaten, die nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen worden war, um die Hegemonialinteressen ihrer Geberländer durch finanzielle Mittel und erst im allerletzten Schritt durch militärische durchzusetzen. Die an Jugoslawien vergebenen IWF-Kredite mußten mit "Reformen" erkauft werden, die auf die Zurückdrängung, wenn nicht den vollständigen Abbau der sozialistischen Wirtschaftsverhältnisse abzielten.

Dies wird gemeinhin mit gezielter Absicht außer acht gelassen, um die Spannungen, die in dieser Zeit zwischen den jugoslawischen Teilrepubliken zu eskalieren begannen, durch einen "ethnischen" Begründungszusammenhang erklären zu können. Wer ausgeblendet sehen möchte, daß und inwiefern der Westen ein aktives Interesse an der Demontage und schlußletztendlichen Zerschlagung Jugoslawiens hatte, bevorzugt die eigens zu solchen Zwecken geschaffene Mär eines "völkischen" Hasses. Dabei ist die These, daß es in Jugoslawien zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und schließlich zum Bürgerkrieg in Bosnien gekommen sei, weil Kroaten, Serben und bosnische Muslime einander nun einmal haßten, nicht im mindestens plausibel und durch die vielen Jahrzehnte, in der Angehörige verschiedener Volksgruppen im jugoslawischen Gesamtstaat wie auch in den Einzelrepubliken bereits friedlich zusammengelebt haben, schon im ersten Ansatz widerlegt.

Zudem gab es in Jugoslawien, um die wirtschaftlichen und damit sozialen Lebensverhältnisse in den einzelnen Teilrepubliken wenn schon nicht einander anzugleichen, so doch deren weiteres Auseinanderdriften zu verhindern, ein durch Transferzahlungen der reicheren in die Kassen der ärmeren Republiken organisiertes, dem Länderfinanzausgleich der Bundesrepublik Deutschland durchaus vergleichbares System. Doch was hierzulande aus dem verfassungsrechtlich verankerten Föderalismus- wie Sozialstaatsprinzip unanfechtbarer, wenn auch in einem Geberland wie Bayern nicht eben geliebter Bestandteil bundesdeutscher Realität ist, bot in Jugoslawien einen Ansatz zur Verstärkung und Instrumentalisierung innenpolitischer Spannungen durch ausländische, das heißt westliche und namentlich durch Deutschland vorangetriebene Einflußnahmen.

Dabei machte sich die damalige Kohlregierung Verbindungen zunutze, die aus der NS- und Weltkriegszeit stammten, in der Hitlerdeutschland in Kroatien einen willfährigen Vasallen gefunden hatte. Doch nicht nur Kroatien, sondern auch das ebenfalls im Norden Jugoslawiens liegende Slowenien gehörten zu den reicheren Teilrepubliken, die sich zu Transferleistungen an das in den südlichen Republiken zu verortende Armenhaus mehr und mehr genötigt sahen. Es sollte den bundesdeutschen Einflüsterern nicht schwerfallen, in Kroatien wie auch in Slowenien den sogenannten Nationalismusgedanken zu forcieren und vermeintliche Nationalisierungsbestrebungen und -bewegungen zu unterstützen, obwohl die nationale Frage, also ob die Bewohner dieser Republiken sich in erster Linie als Jugoslawen oder Kroaten bzw. Slowenen definieren möchten, hier nur draufgesattelt worden war.

Das tatsächliche Motiv Kroatiens und Sloweniens für die angestrebte Loslösung von Jugoslawien könnte als schnöder Egoismus definiert werden, um den eigenen Wohlstand nicht länger durch die Anhängsel im Süden schmälern lassen zu müssen. Der föderative Gesamtstaat Jugoslawiens hätte jedoch kaum auseinandergerissen werden können - dieser Prozeß nahm mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Sloweniens und Kroatiens seinen Anfang -, wenn sich nicht die Bundesrepublik Deutschland dafür stark gemacht und die beiden neuen Staaten quasi im Alleingang anerkannt hätte. Im aktuellen Kontext der einseitigen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch die russische Regierung werden westliche Protagonisten nicht müde zu betonen, daß dies eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, nämlich Georgiens, sei - ein Vorwurf, der von westlicher Seite 1991 gegen Deutschland allerdings nicht erhoben wurde, obwohl die europäischen Partner und die USA zunächst von diesem Schritt gar nicht begeistert waren.

Doch zurück in die Vorgeschichte der späteren Bosnien- und Jugoslawienkriege, die von westlicher Seite durchaus zweigleisig eingefädelt worden sind. Es hatte sich vorab ausrechnen lassen, daß es vergleichsweise einfach werden würde, aus bereits erwähnten Gründen Kroatien und Slowenien auf die eigene Seite zu ziehen und zu einem Bruch mit Jugoslawien zu veranlassen. Doch schon in Bosnien-Herzegowina, einer Teilrepublik Jugoslawiens, die eine dem Gesamtstaat vergleichbare multinationale Zusammensetzung aufwies, würde dies nicht so ohne weiteres möglich sein. Bosnien-Herzegowina stellte seinerseits eine kleinere Variante des Vielvölkerstaates Jugoslawien dar, in der gleich drei Volksgruppen - zu rund 40 Prozent bosnische Muslime, zu 34 Prozent Serben und zu etwa 18 Prozent Kroaten - zusammenlebten. Hier würde sich nicht wie in Kroatien und Slowenien die nationale Karte ziehen lassen, weil der Anspruch welcher Volksgruppe auch immer auf alleinige Vorherrschaft in der gesamten Republik unweigerlich zu härtesten Auseinandersetzungen bis hin zum Krieg mit den anderen führen würde.

Es darf angenommen werden, daß nicht eine der in Bosnien-Herzegowina vertretenen Volksgruppen ohne tatkräftige Unterstützung aus dem Ausland das Anliegen ernsthaft verfolgt hätte, unter Inkaufnahme des Bürgerkrieges, der dann auch binnen kürzester Zeit eintrat, die Loslösung von Jugoslawien erzwingen zu wollen. Doch für welche der drei Volksgruppen sollte sich der Westen entscheiden? Wen könnte er am besten auf seine Seite ziehen, um ihn wie einen Vasallen in eine mörderische Auseinandersetzung gegen das zum Abschuß freigegebene Jugoslawien zu manövrieren?

Die bosnischen Kroaten hätten sich, zumal bei ihnen wie schon in Kroatien die gemeinsame faschistische Tradition aus NS- und Ustascha-Zeiten anzusprechen gewesen wäre, sicherlich angeboten; sie wären allerdings mit nur einem Fünftel der Gesamtbevölkerung Bosnien-Herzegowinas zu schwach gewesen. Die bosnischen Serben wiederum fielen aus anderen Gründen aus, standen sie doch am allermeisten in der Tradition der christlich-orthodoxen, slawischen Bevölkerung Jugoslawiens, die sich im vergangenen Jahrhundert schon zweimal gewaltsamer deutscher Besatzungen erwehrt hatte und im Zuge der Sezessionsbestrebungen Sloweniens und Kroatiens wohl auch deshalb bereits in die Rolle des vom Westen diskreditierten Aggressors gedrängt worden war.

Und so blieb in Bosnien-Herzegowina nur die muslimische Bevölkerung für die undankbare Aufgabe übrig, als Fußtruppen sich bedeckt haltender ausländischer Fädenzieher in den absehbaren Bürgerkrieg geschickt zu werden. So erklärt sich der vermeintliche Anachronismus, daß in einer Zeit, in der der Islam weltweit zum neuen Feindbild aufgebaut wurde, weil nach dem Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus schnellstens ein neuer Begründungs- und Rechtfertigungszusammenhang für westliche Weltmachtsbestrebungen aufgebaut werden mußte, ausgerechnet die bosnischen Muslime zu den Lieblingen des Westens mutierten. Dessen ungeachtet sorgte das im Sommer 1993 von dem US-amerikanischen Harvard-Professor Samuel Huntington in einem Aufsatz zur "Neugestaltung der Weltpolitik" erstmals veröffentlichte Dogma von einem vermeintlichen "Clash of Civilisations", gemünzt auf einen vermeintlichen Kampf der Kulturen zwischen der westlichen Welt und dem Islam, für eine Zäsur, die sicherstellte, daß der Westen nach dem Ende des Kalten Krieges nicht plötzlich ohne Feindbild dastand.

Genauer gesagt bot sich unter den bosnischen Muslimen nur eine radikal-nationalistische Linie für die Interessen des Westens an, denn keineswegs konnte von einer einheitlichen politischen Positionierung aller Muslime in Bosnien die Rede sein. Dazu muß man wissen, daß es in Bosnien-Herzegowina lange Zeit zuvor eine Streitfrage gewesen war, ob die bosnischen Muslime, die Nachfahren jener Südslawen, die unter türkischer Herrschaft zum Islam konvertiert waren, als Religionsgemeinschaft oder eigenständige ethnische Gruppe anzusehen seien. Um die Position der bosnischen Muslime zu stärken und den eigenen Ruf unter den muslimischen Staaten der Erde zu festigen, hatte die jugoslawische Führung Anfang der 1970er Jahre diesen Streit geschlichtet und den Muslimen das Recht zugesprochen, sich unter diesem Namen zu einer Nation zu bekennen.

Dies beförderte unter den bosnischen Muslimen den Wunsch nach einer eigenen Republik. Viele wollten aus Bosnien-Herzegowina einen muslimischen Staat machen, was mit der multiethnischen Ausrichtung dieser Teilrepublik ebenso unvereinbar war wie mit der Jugoslawiens. Für den Westen bot dieser Konflikt jedoch den nahezu idealen Ansatzpunkt, um nicht zu sagen die perfekte Angriffsfläche. Dabei bedienten sich die westlichen Strategen muslimisch-bosnischer Politiker, die Positionen eines fundamentalistischen Islamismus vertraten, die derselbe Westen im übrigen und bis heute aufs schärfste zu bekämpfen vorgab. Zu nennen ist hier der spätere Präsident Bosnien-Herzegowinas, Alija Izetbegovic, der 1983 hauptsächlich wegen der von ihm in den Jahren 1966 bis 1970 im Untergrund verfaßten Denkschrift mit dem Titel "Islamische Deklaration" zu 14 Jahren Haft verurteilt worden war.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte Izetbegovic in dieser Schrift, obwohl der Name Jugoslawien in ihr nicht auftauchte, "zur Zerstörung Jugoslawiens aufgerufen". Izetbegovic hatte geschrieben, daß die islamische Bewegung, sobald die stark genug sei, die bestehende nicht-islamische Macht zu stürzen, die Macht im Staate ergreifen und einen islamischen Staat errichten könne. An eine friedliche Koexistenz islamischer und nicht-islamischer Kräfte sei nach Izetbegovics Vorstellungen nicht zu denken. So stellte er in seiner Denkschrift klar:

Die erste und wichtigste Schlußfolgerung ist die Unvereinbarkeit islamischer und nichtislamischer Systeme. Es gibt keinen Frieden und keine Koexistenz zwischen dem islamischen Glauben und nichtislamischen gesellschaftlichen und politischen Institutionen. Der Staat muß ein Ausdruck der moralischen Konzeptionen der Religion sein.

Quelle: Der Zweck heiligt den Islamismus, von Ralph Hartmann, aus Ossietzky Nr. 15 vom 29. Juli 2008, im Schattenblick unter -> MEDIEN -> ALTERNATIVPRESSE unter OSSIETZKY/516, http://schattenblick.de/infopool/medien/altern/ossie516.html

Desweiteren unterstützte Izetbegovic ausdrücklich die "Bemühung, eine große Islamische Föderation von Marokko bis Indonesien, vom tropischen Afrika bis nach Zentralasien zu erschaffen" und betonte, die "islamische Bewegung sollte und muß damit beginnen, die Macht zu übernehmen". Alija Izetbegovic wurde in dem sogenannten Islamistenprozeß in Sarajewo 1983 zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt, nach sechs Jahren jedoch entlassen. Sofort erschien er wieder auf der politischen Bühne. Er gründete die muslimische Partei der Demokratischen Aktion (SDA), als deren Vorsitzender er 1990 ins kollektive Staatspräsidium Bosnien-Herzegowinas gewählt wurde. In den NATO-Staaten wurde an ihm und seinen sattsam bekannten Auffassungen nicht die geringste Kritik laut, hatte er sich doch als erklärter Gegner Milosevics zur weiteren Verwendung wärmstens empfohlen.

Innerhalb der bosnischen Muslime hatte ihm allerdings ein deutlich moderaterer Politiker zunächst den Rang abgelaufen. Fikret Abdic, der sich stets gegen eine Abspaltung Bosnien-Herzegowinas von Jugoslawien ausgesprochen hatte, konnte 1990 bei den Wahlen zur bosnischen Präsidentschaft mehr Stimmen auf sich vereinigen als Izetbegovic. Diesem gelang es in der Folgezeit allerdings aufgrund der tatkräftigen Unterstützung radikaler Muslime aus dem in Serbien gelegenen Sandschak und noch dazu auch der USA sowie Deutschlands, Abdic und dessen Vorstellungen eines toleranten und, wenn man so will, demokratischen Islams, der sich bestens mit dem jugoslawischen Gesamtstaat vertragen hätte, zu verdrängen. In Absprache mit den USA und Deutschland trieb Izetbegovic stattdesssen die Abspaltung Bosnien-Herzegowinas rücksichtslos und bar jeder demokratischen Legitimation auch seitens der eigenen Bevölkerung voran.

Im Februar 1992 erklärte die muslimische Seite mit dem recht einsam gefaßten Beschluß Izetbegovics, dem im Parlament von Sarajewo nur eine Minderheit zugestimmt hatte, den Austritt Bosnien-Herzegowinas aus Jugoslawien. Dies geschah gegen den erklärten Willen der serbischen Bürger der Republik, die infolge der Sezession von einem Tag auf den nächsten die Autonomierechte verloren, die ihnen innerhalb Jugoslawiens - wie allen anderen Volksgruppen auch - zugestanden hatten. Und wie um sie vollends vor den Kopf zu stoßen und das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, löste Izetbegovic wenig später das Parlament auf.

Daß Izetbegovic, der vom Westen zunächst klammheimlich, dann in aller Offenheit unterstützt wurde, ungeachtet oder gerade aufgrund seiner zutiefst antidemokratischen und mit den Werten der sogenannten internationalen Wertegemeinschaft unvereinbaren Positionen alsbald zum aufrechten Kämpfer für die Freiheit des bosnisch-muslimischen Volkes und ehrenvollen Politiker avancieren konnte, läßt sich in erster und letzter Linie nur mit dem großen Nutzwert erklären, den er für den bevorstehenden Kampf gegen Milosevic und alle weiteren Verteidiger eines sozialistischen Jugoslawiens fraglos bot. Die Bundesrepublik Deutschland unterdessen überflügelte sogar noch in puncto Obstruktionspolitik die meisten eigenen Verbündeten und stellte sich frühzeitig ganz auf die Seite der bosnisch-muslimischen Kämpfer unter Izetbegovic, wie sie auch schon mit der einseitig vollzogenen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens eine Vorreiterrolle auf dem Weg zur Zerschlagung Jugoslawiens eingenommen hatte.

Der damalige UN-Generalsekretär de Cuellar hatte sie vor diesem Schritt ausdrücklich gewarnt, doch die Bundesregierung stellte sich ihm gegenüber ebenso taub wie in Hinsicht auf die düsteren Prophezeiungen des Vorsitzenden der Jugoslawienkonferenz, des ehemaligen britischen Außenministers und NATO-Generalsekretärs Lord Peter Carrington, der die in einer Blitzaktion durchgezogene Anerkennung Sloweniens und Kroatiens zutreffend als den "Funken, der Bosnien-Herzegewonia in Brand setzen" würde, bezeichnet hatte.

(Fortsetzung folgt)

28. August 2008