DILJA/087: Srebrenica oder die Zerschlagung Jugoslawiens - Teil 4 (SB)

Das "Massaker von Srebrenica" - nachgelieferte Letztbegründung für die gewaltsame Zerschlagung Jugoslawiens und Präzedenzfall der humanitär bemäntelten Kriegführung westlicher Hegemonialmächte

Teil 4: 1992 - Der zweite Schlag gegen Jugoslawien. Die "Unabängigkeitserklärung" Bosnien-Herzegowinas stellt den Beginn des westlichen Statthalter-Krieges, genannt Bosnischer Bürgerkrieg, dar

Im März 1992 wurde die Zerstückelung und spätere Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien durch die Proklamation der "Unabhängigkeit" Bosnien-Herzegowinas über die Schwelle getragen, die die bis dahin bereits gewaltsam ausgetragenen Spannungen zwischen sezessionswilligen und -feindlichen Republiken in einen regulären Bürgerkrieg überführen würde. Dabei ist der Begriff "Bürgerkrieg" zutiefst irreführend, da er die zum Teil massive militärische Einmischung aus dem Ausland unberücksichtigt läßt, wenngleich es natürlich zutreffend ist, von einem Krieg zu sprechen, in den Bürger des bereits in einem Auflösungsprozeß befindlichen jugoslawischen Gesamtstaates, dessen parlamentarische Institutionen dies keineswegs gewollt haben, manövriert wurden.

Da die Unabhängigkeitserklärung Bosnien-Herzegowinas nur einen Monat nach der am 15. Januar 1992 erklärten Anerkennung Sloweniens und Kroatiens durch die Europäische Union erfolgte, darf und muß hier ein Zusammenhang vermutet werden. Die zunächst nur von Deutschland offen unterstützten Sezessionsbestrebungen in Jugoslawien hatten mit diesem Schritt der EU eine faktische Unumkehrbarkeit erreicht, da nun jegliche Möglichkeit, zum Status quo ante etwa durch internationale diplomatische Interventionen zurückzukehren, endgültig illusorisch geworden war.

Und so gingen die antijugoslawischen Kräfte mit der Abspaltung Bosnien-Herzegowinas gleich noch einen großen Schritt weiter in den Krieg. Dieser war auf Seiten der bosnischen Muslime, auch Bosniaken genannt, längst vorbereitet worden, und so konnte mit der Unabhängigkeitsproklamation die bis dahin illegale Armee, die Sefer Halilovic, der Oberkommandierende der bosnisch-muslimischen Truppen während der gesamten Zeit des bosnischen Bürgerkrieges zwischen 1992 und 1995, zuvor aufgebaut hatte, in die reguläre Armee des neuen Staates übergeführt werden. Mit den Vorbereitungen zum Aufbau dieser illegalen, aus muslimisch-fundamentalistischen Kämpfern bestehenden Untergrundarmee hatte Halilovic schon im Jahr 1991 begonnen, ohne daß dies im Westen nennenswerte Proteste oder Gegenmaßnahmen hervorgerufen hätte. Da Sefer Halilovic erst im Jahre 2002 vor dem Den Haager Kriegsverbrechertribunal angeklagt und am 16. November 2005 freigesprochen wurde, darf vermutet werden, daß er sich des Schutzes westlicher Staaten sicher zu sein glaubte.

Gegen ihn wurde von serbischer Seite umfangreiches Beweismaterial zu Kriegsverbrechen vorgelegt, die in Ostbosnien und insbesondere in Srebrenica in den Jahren vor den Ereignissen im Juli 1995, die als "Massaker von Srebrenica" in die von westlicher Hand geschriebenen Geschichtsbücher eingehen sollten, von bosnisch-muslimischen Truppen verübt worden sein sollen. Tatsache ist, daß die von ihm kommandierte Armee nach der bosnischen Unabhängigkeitserklärung vom März 1992 umgehend in Kriegshandlungen gegen die Armee bosnischer Serben stand, denen im internationalen Rahmen zu diesem Zeitpunkt längst die Rolle des völkermordenden Aggressors auferlegt worden war. Alle Grausamkeiten gehen von den Serben aus - diese Behauptung oder vielmehr Pauschalbezichtigung ließ sich mit den tatsächlichen Kriegshandlungen nicht in Übereinstimmung bringen, bei denen eine solch einseitig vorgenommene Schuldzuweisung den Verdacht nahelegen muß, ihr Urheber verfolge damit eigene, keineswegs friedliche Absichten. Gleichwohl wurde sie in alle Welt kolportiert.

Zu den Urhebern oder Erstverbreitern dieser kriegsrelevanten Bezichtigung zählt im übrigen der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der schon 1991, als es ihm darum ging, die Abspaltung Sloweniens und Kroatiens von einer relevanten Zahl weiterer Staaten mitvollziehen zu lassen und damit völkerrechtlich verbindlich zu machen, die Mär von einer bedrohlichen jugoslawischen Volksarmee verbreitet hatte. Gegen das Argument, die Anerkennung der beiden abtrünnigen Teilrepubliken würde den Balkan in ein Pulverfaß verwandeln und insbesondere in Bosnien zu einer unkalkulierbaren gefährlichen Situation führen, führte Genscher ins Feld, daß im Gegenteil die weitere Verweigerung dieser Anerkennung "zu einer weiteren Eskalation der Gewaltanwendung durch die jugoslawische Volksarmee führen" müsse, weil diese sich dann in ihrer "Eroberungspolitik" bestätigt sehen würde.

Die Beantwortung der Frage, wie sich die Armee eines souveränen Staates, der den Vereinten Nationen angehört und Gründungsmitglied der Bewegung blockfreier Staaten ist, auf einem "Eroberungsfeldzug" befinden kann bei militärischen Auseinandersetzungen auf seinem eigenen Territorium im Konflikt mit abtrünnigen Republiken, die sich einseitig für unabhängig erklärt haben oder dies im Begriff stehen zu tun, muß wohl allein der Genscher'schen Sprachlogik überlassen bleiben. Der antijugoslawische Kurs, den die Bundesrepublik Deutschland innerhalb Europas vehement vorangetrieben hatte, wurde mit serbenfeindlichen Ressentiments überlagert. Die Behauptung, es gäbe einen "großserbischen Chauvinismus im jugoslawischen Gewande", wurde alsbald zur Leitlinie bundesdeutscher Balkanpolitik und konnte im Zuge des Bosnienkrieges in der gesamten westlichen Welt durchgesetzt werden.

Dazu gehörte das propagandistische Konzept, die im Bosnien-Krieg von allen kriegsbeteiligten Parteien begangenen kriegerischen und verbrecherischen Handlungen - es sei an dieser Stelle einmal dahingestellt, ob und inwiefern zwischen Krieg und Verbrechen ein Unterschied postuliert werden kann -, als verabscheuungswürdigste Grausamkeiten und Menschenrechtsverletzungen immer nur dann zu brandmarken, wenn sie von serbischer bzw. jugoslawischer Seite begangen wurden oder wenn sie dieser Seite, bei der es sich keineswegs zufällig um die noch unerklärten Gegner der führenden NATO-Staaten handelte, irgendwie zugelastet werden konnten. Die USA hatte längst damit begonnen, sich nicht auf diplomatischen Wegen, sondern direkt militärisch in diesen Bürgerkrieg, der keiner war, einzumischen. So wurde die bosnisch-muslimische Armee, die im Frühjahr 1992 aus der illegalen Untergrundarmee Halilovics unter dessen Oberbefehl aus der Taufe gehoben werden konnte, durch zugewanderte islamistische Kämpfer aus arabischen Staaten verstärkt.

Dabei mögen die betreffenden Kämpfer geglaubt haben, ihren religiösen Auffassungen zufolge muslimischen Glaubensbrüdern zu Hilfe zu eilen, weil diese von Nichtgläubigen angegriffen wurden. Die bosnisch-muslimische Armee hätte sich allerdings kaum zu einer in diesem Krieg relevanten Partei entwickeln können ohne die tatkräftige Unterstützung, die ihr ausgerechnet durch die Vereinigten Staaten zuteil wurde. Die USA organisierten und finanzierten mit Unterstützung ihres saudiarabischen Partners und weiterer, ihnen ergebenen oder verpflichteten islamischen Staaten die Verstärkung dieser Armee durch Moslems aus der arabischen Welt, dem Iran und Afghanistan - also genau aus den Staaten, in denen der nahezu zeitgleich ebenfalls von den USA zum neuen Feindbild der Menschen aufgebaute "fundamentalistische Islamismus" in erster Linie beheimatet sein soll.

Die US-amerikanische Unterstützung zugunsten der bosnisch-muslimischen Armee wog besonders schwer, da Washington unter Bruch sämtlicher internationaler Vereinbarungen und eines eigens zu diesem Konflikt von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos für das Gebiet Jugoslawiens die Bosniaken mit Waffen belieferte. Es darf angenommen werden, daß ohne diesen militärischen Nachschub der dreijährige Bosnienkrieg, der Hunderttausende Menschen das Leben gekostet hat, weitaus früher hätte beendet werden können. Die USA nahmen es sich sogar heraus, die von der CIA koordinierten Waffenlieferungen mit eigenen Transportflugzeugen in das Bürgerkriegsgebiet zu schaffen. Sie wurden - von wem auch? - dafür selbstverständlich niemals zur Rechenschaft gezogen. In eigens eingerichteten Trainingscamps wurden die muslimischen Kämpfer aus aller Welt sogar von der US-Armee für ihren Bosnieneinsatz ausgebildet. Diesen Söldnern wurde, wie zahlreiche Augenzeugenberichte bestätigten, eine besondere Grausamkeit nachgesagt.

Inzwischen gilt sogar als erwiesen, daß Osama bin Laden, der später meistgesuchte "Topterrorist", der nach Auffassung Washingtons aus seinem Versteck in den Bergen Afghanistans heraus die Anschläge vom 11. September organisiert haben soll, 1993, mitten im bosnischen Bürgerkrieg, in Wien einen bosnischen Paß erhielt, sich mehrfach in Sarajewo aufhielt und im Amtssitz des Präsidenten der bosnischen Muslime, Alija Izetbegovic, Gespräche führte. Worum es dabei gegangen sein könnte, ist bis heute unklar geblieben. Der Verdacht, daß die von der bosnisch-muslimischen Armee begangenen Kriegsverbrechen direkt auf Befehl aus der Hauptstadt Sarajewo verübt worden sein könnten, ist bis heute nicht von der Hand zu weisen. Da er nicht auf der vom Westen vorgehaltenen antiserbischen bzw. antijugoslawischen Bezichtigungslinie liegt, ist von dieser Seite auch keine Aufklärung dieser Fragen zu erwarten.

General Philipp Morillon, Kommandant der UN-Schutztruppe (UNPROPOR) in Bosnien, der bei einem Besuch in Srebrenica im März 1993 die von Flüchtlingen überfüllte Stadt eigenmächtig zur UN-Schutzzone erklären wollte und deshalb suspendiert und durch General Janvier ersetzt wurde, vertrat die Auffassung, daß Naser Oric, der bosnisch-muslimische Stadtkommandant von Srebrenica "politische Anweisungen" befolgte, "die von der Präsidentschaft in Sarajewo kamen". Da Izetbegovic sich schon vor Ausbruch des Bosnienkrieges der tatkräftigen Unterstützung Deutschlands wie auch der USA erfreuen konnte, ist es keineswegs abwegig, in seinem Präsidentenamt die Schaltstelle für die von westlichen Staaten forcierte Kriegführung zu vermuten. Die Einschätzung General Morillons, daß Naser Oric mit Wissen und Wollen der politischen Führung der Bosniaken handelte, wurde im übrigen vom Kommandeur ihrer Armee, General Sefer Halilovic, bestätigt.

Zu Beginn des Bosnienkrieges war es im Osten des Landes zu intensiven Kampfhandlungen zwischen bewaffneten Einheiten der bosnischen Serben und der muslimischen Armee gekommen. Der bosnisch-serbischen Armee gelang es im Frühjahr 1992, die ostbosnische Stadt Srebrenica einzunehmen, in der vor Ausbruch der Kriegshandlungen zu etwa 70 Prozent Bosniaken gelebt hatten. Unter dem Kommando Naser Orics eroberten die muslimischen Bosnier die Stadt bereits im Mai zurück, während die umliegenden Dörfer und Regionen in der Hand der bosnischen Serben blieben. In Srebrenica selbst wurde von den Truppen Orics am 8. Mai 1992 der Präsident der serbischen Partei SDS, Richter Goran Zekic, ermordet, was rund 1500 Serben zur Flucht aus Srebrenica veranlaßte.

In den folgenden Monaten und Jahren unternahm die bosnisch-muslimische Armee immer wieder Angriffe aus der Stadt heraus auf die umliegenden serbischen Dörfer und Städte. Die Liste der verwüsteten Orte ist lang, die Zahl der Opfer unter serbischen Zivilisten wird in serbischen Medien mit ein- bis dreitausend angegeben. Das niederländische Institut für Kriegsdokumentation beziffert die Zahl dieser Opfer ebenfalls auf eintausend. Durch ihre Taktik der verbrannten Erde (und zerstörten Dörfer) gelang es den in Srebrenica stationierten bosnisch-muslimischen Truppen, das von ihnen kontrollierte Gebiet im Umfeld der Stadt auf ca. 900 Quadratkilometer auszudehnen.

Als im August 1996 im Parlament Bosnien-Herzegowinas Kritik an Oric laut wurde, suchte dieser sich zu rechtfertigen. Er habe im Mai 1992, so Oric, "zuerst die Tschetnik-Dörfer gesäubert" (gemeint sind die serbischen Dörfer in der Umgebung Srebrenicas) und dann "die Stadt angegriffen und erobert". Ein Angehöriger der in Bosnien stationierten niederländischen Blauhelm-Truppen, Leutnant Jasper Verplanke von der Eliteeinheit Korps Commandotroepen, bestätigte die gegen Oric erhobenen Vorwürfe mit den Worten: "Naser Oric sicherte sich die Kontrolle über große Teile Bosniens durch die Taktik der verbrannten Erde. Deswegen hat Karremans recht, wenn er sagt, daß große Massaker an der serbischen Bevölkerung verübt wurden. Man fragt nach Beweisen, weil es natürlich keine lustigen Homevideos mit vergewaltigten Frauen und getöteten Männern gibt. Aber diese Dinge geschahen wirklich."

Naser Oric, Kommandant der bosnisch-muslimischen Armee vom 17. April 1992 bis August 1995, muß sich seiner faktischen Unangreifbarkeit so sicher gewesen sein, daß er sich vor westlichen Journalisten mit den von ihm und seinen Truppen verübten Mordtaten brüstete. Die Journalisten John Pomfret von der Washington Post und Bill Schiller vom Toronto Star ließen sich von Oric Videos über die Massaker vorführen, die seine Truppen in den umliegenden serbischen Dörfern verübt hatten. Schiller beschrieb hinterher seinen Besuch im Januar 1994 in der Wohnung des Kriegsherren, der von Srebrenica aus, der Hochburg der bosnisch-muslimischen Armee, in den ersten drei Jahren des Bürgerkrieges immer wieder diese Angriffe ausführen ließ. Der Journalist zeigte sich schockiert über die offene Brutalität, mit der Oric sich dieser Greueltaten rühmte:

An einem kalten, schneereichen Tag saß ich in seinem Zimmer und betrachtete die schockierende Videoversion von dem, was man als Naser Orics größte Hits bezeichnen könnte. Oric grinste die ganze Zeit voller Bewunderung für seine persönlichen Leistungen. 'Wir erwischten sie in einem Hinterhalt', erklärte er.

Die nächste Folge von Leichen war das Werk von Sprengstoff. 'Wir schickten diese Burschen auf den Mond', prahlte er. Als eine von Einschüssen gezeichnete Geisterstadt ohne erkennbare Leichen zu sehen war, beeilte sich Oric zu verkünden, 'wir haben dort 114 Serben getötet'. Danach sah man Siegesfeiern mit Sängern mit wackeligen Stimmen, die sein Lob anstimmten.

Oric sei, so Schillers Eindruck, "so blutrünstig wie nur je ein Krieger auf dem Schlachtfeld". Nach Angaben des in London erscheinenden "South Slav Journal" wurden durch Orics Truppen bis zum 31. März 1993 mindestens 1200 Serben getötet und dreitausend weitere verwundet. Von den ursprünglich 9.300 Serben, die in der Stadt Srebrenicas einst gelebt hatten, seien nur noch 900 übriggeblieben. In weiteren serbischen Städten und Dörfern sähe es ähnlich aus, so seien in der Umgebung Srebrenicas 24 Dörfer dem Erdboden gleichgemacht worden.

Nun ließe sich sicherlich einwenden, hier würden - einseitig - die der bosnisch-muslimischen Seite zuzulastenden Verbrechen aufgeführt. Dieser Einwand ist so zutreffend wie fehlgeleitet, da sich die vermeintliche Einseitigkeit aus der vom Westen insgesamt vorgehaltenen Einseitigkeit ergibt. Die von ihr pauschal diskreditierte serbische Kriegspartei hat wie auch der spätere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic zu keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt, daß von serbischer Seite im Bosnienkrieg Kriegsverbrechen begangen wurden. Wenn allerdings, und dieser Vorwurf ist absolut zutreffend und problemlos zu belegen, die von den übrigen Kriegsparteien begangenen Verbrechen faktisch weder thematisiert noch verfolgt werden, erübrigt sich jeder Anspruch auf eine Aufarbeitung dieser Kriegsgeschichte, da die Schuldvorwürfe ihrerseits Bestandteile einer fortgesetzten, nun allerdings mit politischen bzw. juristischen Mitteln geführten Kriegführung sind.

Und da die juristische Aufarbeitung dieses Krieges nicht in den betroffenen Ländern selbst, sondern in einem von den USA finanzierten Sondergericht stattfindet, das im Namen der Vereinten Nationen in Erscheinung tritt, obwohl der Weltsicherheitsrat laut UN-Charta überhaupt nicht mandatiert ist, ein solches Gremium einzusetzen, ist die Schlußfolgerung nicht von der Hand zu weisen, daß die NATO bzw. die USA als kriegsbeteiligte Partei diese Form der "Rechtsprechung" betreiben, um ihre Wahrheit in diesem Krieg auch juristisch durchzusetzen. Die Selbstsicherheit, mit der ein Kriegskommandeur wie Naser Oric aufzutreten wagt, legt die Schlußfolgerung äußerst nahe, daß ihm von seiten der mit den bosnischen Muslimen verbündeten westlichen Staaten de facto Straffreiheit zugesichert worden ist.

(Fortsetzung folgt)

3. September 2008