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STANDPUNKT/014: Auf Spurensuche - Wie es zur Spaltung der Linken in Italien kam (Gerhard Feldbauer)


Wie kam es zur Spaltung der Linken in Italien

Auf Spurensuche

von Gerhard Feldbauer, 13. Februar 2019



Foto: Biblioteca del Congreso Nacional [CC BY 3.0 cl (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/cl/deed.en)]

Eine "chilenische Lösung" auch gegen ein linkes Italien? Hier die Bombardierung des Präsidentenpalastes La Moneda während des Putsches vom 11. September 1973
Foto: Biblioteca del Congreso Nacional [CC BY 3.0 cl (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/cl/deed.en)]

Es gibt Daten in der Geschichte, die im Rückblick von über einen halben Jahrhundert anregen nachzudenken, ob immer die richtigen Entscheidungen getroffen wurden. Das vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der Folgen, die sie zeitigten. Ein solches Datum war im Januar 1964, als damals in Italien mit der Partei der Proletarischen Einheit eine zweite Sozialistische Partei entstand. Spätestens hier setzte ein Prozess weiterer Spaltungen ein, an dessen Ende die heutige tiefe Zerrissenheit der Linken steht. Ein Überblick fördert unterschiedliche Bedingungen und vielfältige Ursachen zutage, auch, ob die Trennung manchmal voreilig erfolgte.

Die Gründung der PSIUP

Am Anfang steht, dass nach dem Eintritt der Sozialisten 1963 in die von der Democrazia Cristiana (DC) geführte Regierung am 12./13. Januar 1964 der linke Flügel mit 25 der 87 Abgeordneten und 12 der 36 Senatoren die Sozialistische Partei (ISP) Pietro Nennis verließ und eine Sozialistische Partei der Proletarischen Einheit (PSIUP) bildete. An der Spitze standen aktive Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand gegen das faschistische Regime Mussolinis wie Lelio Basso (1903-1978) und Emilio Lusso (1890-1975). [1]

Unter welchen Bedingungen trat die ISP 1963 in die DC-geführte großbürgerliche Regierung ein? Bei den Parlamentswahlen 1953 hatte die DC die Quittung für ihren proatlantischen Kurs, dessen Höhepunkt 1949 der Beitritt zur NATO war, erhalten. Sie erlitt eine schwere Niederlage und sackte von 48,9 Prozent 1948 auf 40,1 ab. Alcide De Gasperi musste als Premier zurücktreten. Um regierungsfähig zu bleiben, steuerte man in der DC die Wiederaufnahme der 1947 zusammen mit den Kommunisten aus der Regierung vertriebenen Sozialisten in die Regierung an.


Graphik: User: Patrickneil, based off of Image: EU1976-1995.svg by glentamara [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], from Wikimedia Commons

Italien, 1949 - ungeachtet massiver Proteste ein NATO-Staat der ersten Stunde
Graphik: User: Patrickneil, based off of Image: EU1976-1995.svg by glentamara [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], from Wikimedia Commons

Aldo Moros Apertura a Sinistra

Die Initiative zu dieser später apertura a sinistra (Öffnung nach links) genannten Linie ging von dem Führer des linken Flügels und Parteivorsitzenden, Aldo Moro, aus. Moro hatte 1949 als Staatssekretär den Beitritt zur NATO abgelehnt und war von De Gasperi darauf aus dem Kabinett ausgeschlossen worden. Während es ihm darum ging, der Vorherrschaft der USA in Italien vorzubeugen, die Blockkonfrontation abzubauen und vor allem der wachsenden faschistischen Gefahr entgegenzutreten, wollten die rechten DC-Kreise die ISP auf ihre pro-atlantische Linie festlegen. Neben der Absage an den antikapitalistischen Kurs verlangten sie, das Aktionseinheitsabkommen mit der IKP aufzukündigen. Die rechten Kräfte in der ISP, die zunehmend die Partei beherrschten, nahmen die Signale positiv auf. Als Anstöße, die zum Bruch mit der IKP führten, werden gern der XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 und das militärische Eingreifen der UdSSR in Ungarn im Oktober 1956 angeführt.


Foto: Public domain, via Wikimedia Commons

Aldo Moro (rechts) mit Francesco Cossiga, dem späteren Minister- und Staatspräsidenten (links), 1977
Foto: Public domain, via Wikimedia Commons

Aktionseinheit mit IKP beendet

Ohne die tiefgehenden Auswirkungen der beiden Ereignisse zu negieren ist festzuhalten, dass der Ausgangspunkt des Umschwenkens der ISP weiter zurück liegt. Bereits auf dem XXXI. Parteitag im März 1955 hatte Pietro Nenni eine Offerte der DC vom "Wechsel des Bündnisses" aufgegriffen und empfohlen, sich "gegenüber den Katholiken zu öffnen". Als Giovanni Gronchi von der DC vier Wochen später zum Staatspräsidenten gewählt wurde, sprach er verbrämt von der Notwendigkeit, "die arbeitenden Massen, die das allgemeine Wahlrecht bis an die Schwelle des Staates geführt hat, auch effektiv an der politischen Leitung des Landes zu beteiligen" und so "die Versöhnung zwischen Volk und Staat" zu verwirklichen. Im Oktober 1956 kündigte die ISP das Aktionseinheitsabkommen mit den Kommunisten. Ihr XXXIII. Parteitag im Januar 1959 billigte den Rechtsschwenk. Die Delegierten bestätigten Nenni, den viele an der Basis noch immer für einen Linken hielten, an der Parteispitze, was es ermöglichte, die mehrheitlich rechte Ausrichtung zu kaschieren. [2]


Foto: Film Nr. 25; 15. September 1947 [Public domain], via Wikimedia Commons

Historische Aufnahme vom 15. September 1947 - Pietro Nenni (2.v.l.) und Lelio Basso (l.) in Warschau
Foto: Film Nr. 25; 15. September 1947 [Public domain], via Wikimedia Commons

Die verspätete Arbeiteraristokratie

Eine entscheidende sozial-ökonomische Grundlage für den in der ISP wie später auch in der IKP einsetzenden Kurs hin zu einer Klassenzusammenarbeit mit der Bourgeoisie bildete die mit dem Machtantritt des Faschismus 1922 unterbrochene Herausbildung einer Schicht der Arbeiteraristokratie. Die stärksten Konzerne hatten ihre Kriegsgewinne in modernste Industrieanlagen investiert, die eine hoch intensive Ausbeutung der Arbeitskraft ermöglichten. Einen Teil der erreichten Höchstprofite nutzten führende Unternehmen wie FIAT, Olivetti, aber auch staatliche Konzerne wie der Strom- und Erdgas-Riese Ente Nazionale Energia Elettrica (ENEL) und das Institut für industrielle Rekonstruktion (IRI), um einen Teil der Arbeiter zu korrumpieren. Es entstand der so genannte Paternalismus, das Leitbild der Ergebenheit und Treue des Arbeiters zum Unternehmen, die entsprechend belohnt wurden. Mit Zuschlägen für treue Dienstjahre, überdurchschnittlich hohe Arbeitsleistungen und lückenlose Anwesenheit (was hieß, nicht an Streiks teilzunehmen), der Vergabe von unter der üblichen Miete liegenden Werkswohnungen, Betriebskindergärten und billigem Kantinenessen, lange Zeit teilweise sogar kostenlos. In den Verhandlungen über höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zeigten sich die Unternehmer nachgiebig. Die von den Reformisten ausgegebenen Theorien von der möglichen Kontrolle der Unternehmer erhielten Auftrieb. Die Kampfbereitschaft der Arbeiter ging zeitweilig spürbar zurück. Die Zahl der Streikstunden sank von 44,9 Millionen in den Jahren 1953-1955 auf 34,5 Millionen 1956-1958. Bei FIAT gab es bis 1962 überhaupt keine Streiks. [3]

Auch in der IKP

In der IKP führte das nach den Erfolgen bei den Regionalwahlen 1975 und den Parlamentswahlen 1976, bei denen die über 2 Millionen Mitglieder zählende Partei zirka 34 Prozent der Stimmen erhielt, zu einem beträchtlichen Zuwachs an weiteren Mitgliedern aus der katholischen Arbeiterschaft, aus Handwerkern und Angestellten sowie anderen städtischen Zwischenschichten der Dienstleistung und Bildung. Im Parteiapparat der mittleren Ebene hatte sich zu dieser Zeit ein neuer Funktionärstyp durchgesetzt, der im Alter zwischen 20 und 30 Jahren überwiegend aus Hochschulabsolventen oder Personen bestand, die dabei waren, ein Diplom zu erwerben. Nur 26 Prozent der Funktionäre kamen noch aus der Arbeiterklasse. Bei den Parlamentariern betrug der Arbeiteranteil nur noch 8,7 Prozent. Viele Parteimitglieder erhielten auch Zugang zu dem großen Sektor der staatlichen und kommunalen Betriebe oder wurden Staatsbedienstete. Sie gerieten damit zugleich in den Bereich des berüchtigten Klientelismus. Hinzugerechnet die Arbeit in der CGIL-Gewerkschaft, im umfangreichen Genossenschaftswesen und anderen gesellschaftlichen Institutionen entstand ein Sektor der Parteibürokratie, der bereits zur Zeit des Entstehens der Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg einen fruchtbaren Nährboden des Reformismus gebildet hatte. Es bestehe "die Gefahr, dass die Partei in den Institutionen aufgeht, dass sie diese quasi zum ausschließlichen Terrain ihres Engagements macht", schrieb die theoretische Zeitschrift der IKP Rinascita. [4]

ISP verzichtet auf Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel

Doch zunächst zurück zur Entwicklung in der ISP und der DC. Als die Christdemokraten bei den Parlamentswahlen 1963 weitere Stimmen verloren und nur noch 38,3 Prozent erreichten, verfügten sie über keine regierungsfähige Mehrheit mehr. Die faschistische Sozialbewegung MSI [5] ins Kabinett zu nehmen, lehnte Staatspräsident Giuseppe Saragat von der Sozialdemokratischen Partei ab. [6] Es kam Moros Stunde, der zum Ministerpräsidenten berufen wurde und am 5. Dezember 1963 mit den Sozialisten eine Regierung bildete.

Das erarbeitete Regierungsprogramm stellte einen Kompromiss dar. Es sah die Verstaatlichung der gesamten Energieversorgung vor, Maßnahmen zur Industrialisierung des Südens, Mindestlöhne und Verbesserungen im Gesundheitswesen. Als Gegenleistung verzichtete die ISP auf ihre bisherige Forderung nach Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel und billigte die Mitgliedschaft in der NATO und der EWG. Außer der Verstaatlichung der ENEL fielen später alle übrigen Programmpunkte unter den Tisch.


Foto: unknown CIA photographer, courtesy of CIA History Staff [Public domain], via Wikimedia Commons

"Kalte Krieger" im Dienste Washingtons - Generalleutnant Vernon Walters (zweiter von links) auf einer Sitzung des Militärischen Nachrichtendienstausschusses am 20. November 1973
Foto: unknown CIA photographer, courtesy of CIA History Staff [Public domain], via Wikimedia Commons

CIA plante mit Gladio Staatsstreich

In den USA wollten Pentagon und CIA Moros apertura a sinistra mit einem faschistischen Staatsstreich verhindern. Botschafter Frederick Reinhardt bildete einen Krisenstab, um "die Linie des Eingreifens im Falle einer Öffnung nach links zu erörtern". Die militärische Leitung vor Ort übernahm der Militärattaché, Oberst Vernon Walters, der während des Zweiten Weltkrieges Adjutant bei General Mark Clark war. Nach seinem Italieneinsatz wurde er eine Schlüsselfigur der Defense Intelligence Agency (Militärische Aufklärung), avancierte unter Präsident Richard Nixon im Generalsrang zum stellvertretenden CIA-Direktor und war an der Ausarbeitung des Szenariums für den Putsch gegen Allende (Centauroplan) beteiligt. Walters forderte, dass "die Vereinigten Staaten ohne zu zögern das Land militärisch besetzen müssten". [7] Mit der Vorbereitung der Operation wurde der militärische Geheimdienst Servicio Informazione Forze Armate (SIFAR) beauftragt. Dessen Chef, General Giovanni De Lorenzo, arbeitete mit der CIA einen Staatsstreichplan aus.

Er übernahm das Kommando über das Carabinieri-Korps, mit dem er zusammen mit Faschisten und Einheiten der geheimen NATO-Armee Gladio den Putsch durchführen sollte. Der Plan scheiterte. Im Juni 1964 gelangten Informationen, offensichtlich von Militärs, die zur verfassungsmäßigen Ordnung standen, darüber an die Öffentlichkeit. 1966 musste sich eine Parlamentskommission damit befassen. U.a. wurden "Schwarze Listen" gefunden, auf denen 157.000 "verdächtige" Personen - Funktionäre der linken Parteien, Gewerkschaftsführer, Antifaschisten und Politiker bürgerlicher Parteien, darunter selbst Staatspräsident Saragat - erfasst waren, die verhaftet und auf zwei Sardinien vorgelagerten Inseln in Konzentrationslager gesperrt, manche nach dem in den Gladio-Einheiten herrschenden faschistischen Geist auch gleich umgebracht werden sollten. [8] Reaktionäre und faschistisch orientierte Kreise der Armee- und Geheimdienste unternahmen im Bündnis mit der MSI und offen unterstützt von NATO und CIA 1970 und 1973/74 nochmals Putschversuche zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung. Unter diesen Gesichtspunkten war der Regierungseintritt der ISP, wie später der IKP, zur Abwehr der faschistischen Gefahr ein nicht von vornherein abzulehnender Schritt.

Nach dem Regierungseintritt vereinigte sich die ISP mit der PSDI mit Nenni an der Spitze zur Partei der Sozialistischen Einheit (Partito Socialista Unitario - PSU). Als diese bei den Parlamentswahlen 1968 nur 14,5 Prozent gegenüber fünf Jahre vorher 13,8 (ISP) und 6,1 (PSDI) eine schwere Niederlage erlitt, kehrte die ISP zu ihrer Eigenständigkeit zurück. Nenni trat als Parteichef ab.

Die PSIUP zählte auf ihrem ersten Parteitag im Dezember 1964 über 150.000 Mitglieder. 1968 kam sie bei den Wahlen auf 4,5 Prozent. Der Kongress blieb bei der Ablehnung des mit der Preisgabe sozialistischer Ziele verbundenen Regierungseintritts, ebenso der Bildung der PSU, forderte die Wiederherstellung der Aktionseinheit mit der IKP, verurteilte die aggressive neokolonialistische Politik des USA-Imperialismus und den USA-Krieg in Vietnam. [9] Die IKP wertete die PSIUP-Gründung als Entstehen "einer neuen einheitlichen sozialistischen Klassenkraft" und sprach sich für eine enge Zusammenarbeit als Beitrag zur "Einheit der Arbeiterbewegung in ihrer Vielfalt" aus. [10]

PSIUP scheitert

Diese "einheitliche sozialistische Klassenkraft" kam mit der PSIUP jedoch nicht zustande und ob Einheit "in der Vielfalt" der richtige Slogan war, wurde durch die weitere Zersplitterung mehr und mehr in Frage gestellt. Im Juli 1972 beschloss die PSIUP ihre Auflösung. Eine Mehrheit trat zur IKP über. Einige ihrer führenden Vertreter erhielten hohe Posten, so Dario Valori im Politbüro. Eine kleine Gruppe kehrte zur ISP zurück. Andere Mitglieder gründeten eine neue, die Partei der proletarischen Einheit für den Kommunismus (abgekürzt PdUP).


Foto: Brazilian National Archives [Public domain]

Der 1973 gestürzte chilenische Präsident Salvador Allende inmitten seiner Anhänger - Aufnahme von 1972
Foto: Brazilian National Archives [Public domain]

Berlinguer für Überwindung der Klassenschranken

Bezeichnend war, dass die zur IKP stoßende Gruppe inzwischen ihre Ablehnung einer Beteiligung an einer bürgerlichen Regierung aufgegeben hatte. Denn im März 1972 hatte Enrico Berlinguer den nach einem Herzinfarkt schwer kranken Luigi Longo als Generalsekretär abgelöst. Für ihn wurde die Funktion des Ehrenvorsitzenden geschaffen. Berlinguer hatte bereits auf einer Tagung des Zentralkomitees im November 1971 seine Konzeption der Regierungszusammenarbeit mit der DC,später Historischer Kompromiss genannt, mit der Erklärung verkündet, eine "Regierung der demokratischen Wende" zu bilden und mit ihr "die Überwindung der Klassenschranken" anzustreben. Bei seiner Wahl hatte er dann präzisiert, diese "Wende"-Regierung mit den drei großen "politischen Volkskräften" Kommunisten, Sozialisten und Christdemokraten zu bilden. Nach dem faschistischen Putsch im September 1973 in Chile begründete Berlinguer dann, dass nur eine solche Regierung in der Lage sein werde, einen Putsch, wie ihn die MSI-Faschisten unter der Losung einer "chilenischen Lösung" für Italien verfolgten, zu verhindern. [11]


Foto: Public domain, via Wikimedia Commons

Palmiro Togliatti in den 1950er Jahren mit einer Ausgabe der linken Tageszeitung L'Unità, dem offiziellen Sprachrohr der PCI
Foto: Public domain, via Wikimedia Commons

Der Compromesso storico

Als die IKP dann bei den Parlamentswahlen 1976 33,8 Prozent Stimmen erhielt, bot Berlinguer der DC den Kompromiss nunmehr offiziell an. Auch diesmal kam bei dem Eintritt in eine bürgerliche Regierung die Abwehr der faschistischen Gefahr in Betracht. Aber durch den Wahlerfolg erhielt die sozialdemokratische Strömung innerhalb der IKP Auftrieb. Beginnend nach dem Tod Palmiro Togliattis 1964 hatte sich diese Strömung in der Partei, zunächst wenig beachtet, unter dem sogenannten Eurokommunismus herausgebildet. Wie vorher in der ISP, bestimmten nunmehr auch in ihr die Reformisten beträchtlich den einzuschlagenden Kurs.

Craxis Midas-Verschwörung

Allerdings unterschied sich das Kräfteverhältnis in der IKP zu dieser Zeit noch grundlegend von dem in der ISP, an deren Spitze nun Bettino Craxi stand. Seit 1972 Vize, hatte er 1976 in der sogenannten Midas-Verschwörung [12] den linken Francesco De Martino gestürzt. Dieser hatte die von Moro angestrebte Einbeziehung der IKP in die Regierung unterstützt. Damit war unter Craxi Schluss. Er brachte die ISP binnen kurzem auf eine stramm rechte, wenn auch zunächst noch demagogisch links getarnte antikommunistische Linie. Craxi war, was erst in den Korruptionsprozessen gegen ihn und andere Politiker, darunter der DC, 1992/93, in denen er eine lebenslange Freiheitsstrafe erhielt, bekannt wurde, von der faschistischen Putschloge P2 an die Spitze der ISP gehievt worden, um ihn als einen neuen "Duce" aufzubauen. Craxi war, wie die Publizisten Giovanni Ruggeri und Mario Guarino nachwiesen, nicht schlechthin Mitglied der P2, sondern gehörte zusammen mit ihrem Chef, dem Altfaschisten aus Mussolinis Zeiten, Licio Gelli und dem Medienmonopolisten Silvio Berlusconi zu ihrem sogenannten "Dreigestirn". [13]


Foto: ANSA photographer [Public domain], via Wikimedia Commons

1. Januar 1976 - Bettino Craxi nach seiner Wahl zum Generalsekretär der PSI
Foto: ANSA photographer [Public domain], via Wikimedia Commons

Widerstand in der IKP

In der IKP gab es mit Longo an der Spitze in der Führung Widerstand gegen die Regierungszusammenarbeit, der sich auf eine starke kämpferische Basis stützte, die sich wie diese Gruppe auch zur kommunistischen Identität bekannte. Longo kritisierte u. a. auf der ZK-Tagung im Oktober 1976, die Entscheidungen "von oben" zu treffen. Man verliere "den Kontakt mit der Basis"; die "Partei wird geschwächt". Es werde gefragt, ob die von den Arbeitern verlangten Opfer tatsächlich zu den erwarteten Reformen führten oder nur den Monopolkapitalismus und die Christdemokraten stärkten. Im Februar/März 1977 kam es in Norditalien, besonders im roten Bologna, zu anhaltenden Protesten der Studenten gegen den reformistischen Kurs. [14] Auf dem danach Mitte März tagenden Zentralkomitee, an dem der erkrankte Berlinguer nicht teilnahm, wurden "ernste Zweifel" geäußert, dass der Historische Kompromiss eine Alternative darstelle. Er wurde als Klassenzusammenarbeit mit der DC charakterisiert, die Partei verteidige den "bestehenden politischen Rahmen", es bestehe die Gefahr "einer historischen Niederlage", eines gesellschaftlichen Umschwungs nach rechts". Politbüromitglied Gian Carlo Pajetta sprach "von Gefahren und Schwierigkeiten", die Regierung Andreotti sei "unangemessen für die Bedürfnisse des Landes". Er forderte, die Arbeiterbewegung "in eine bewusste und einheitliche Schlacht" zu führen, "eine Wende sei nur möglich, wenn für den politischen Fortschritt Massenkämpfe geführt" würden.

Die Manifesto-Gruppe

Gegen die Regierungszusammenarbeit formierte sich in der IKP mit der sogenannten Manifesto-Gruppe (benannt nach der im Juni 1969 gebildeten Zeitung) mit bekannten Linken wie Rossana Rossanda und Luigi Pintor eine weitere starke Fraktion. Während die Gruppe um Longo auf die Einheit der Partei setzte, steuerte Manifesto auf einen Bruch zu. Der auf Betreiben der Revisionisten im November 1969 durchgesetzte Ausschluss einer Minderheit aus der Partei war faktisch von ihr so gewollt. Die Mehrheit von ihnen trat danach aus der Partei aus. Insgesamt waren das etwa zehntausend Mitglieder, was die innerparteiliche Opposition schwächte und den Revisionisten ein Übergewicht bei der Gestaltung des Historischen Kompromisses verschaffte. Hier dürfte es sich deutlich um einen voreiligen Bruch gehandelt haben, mit dem die Opponenten um Longo im Stich gelassen und damit die Chancen der Zurückdrängung der Revisionisten verspielt wurden. Nach ihrem Parteiausschluss konstituierten sich die Herausgeber von Manifesto zum Verein. 1974 löste sich dieser auf und schloss sich der PdUP an. Die Zeitung besteht heute auf linken Positionen weiter.

Ende der PdUP

Die PdUP löste sich 1983 angesichts einer fehlenden Massenbasis auf. Nach der Umwandlung der IKP 1989/90 in die sozialdemokratische Linkspartei (Partito Democratico della Sinistra - PDS) beteiligten sich führende frühere PdUP-Mitglieder an der Neu- bzw. Wiedergründung der IKP, der Rifondazione Comunista (PRC).


Abbildung: Friedrich Engels, Karl Marx [Public domain], via Wikimedia Commons

Titelblatt des im Februar 1848 in London erschienenen Manifests der Kommunistischen Partei
Abbildung: Friedrich Engels, Karl Marx [Public domain], via Wikimedia Commons

Marx war gegen voreilige Trennung

Während sich Manifesto mit der Namensgebung auf das Kommunistische Manifest von Marx und Engels berief, wurden gleichzeitig grundlegende Erfahrungen von ihnen missachtet. Sie stellten sich u. a. in einer durchaus ähnlichen Lage, nämlich nach der Gründung der einheitlichen Sozialistischen Arbeiterpartei 1869 in Gotha, deren Programm nicht frei von opportunistischen Auswüchsen war, nicht die Aufgabe, eine neue, von revisionistischen Einflüssen freie revolutionäre Arbeiterpartei zu schaffen, sondern betonten die Bedeutung der erreichten Einheit und kämpften darum, "die richtige politische Linie in der deutschen sozialdemokratischen Partei" durchzusetzen. Es gelang in dieser Periode, die Opportunisten zurückzudrängen und zu erreichen, dass das praktische Auftreten der Partei durch revolutionäre Aktionen bestimmt wurde. Sie kämpfte erfolgreich gegen das Sozialistengesetz und fand den richtigen Weg zu den Massen. [15]


Abbildung: Machahn 21:25, 5. January 2007 (UTC) [Public domain], via Wikimedia Commons

Repräsentanten der frühen Arbeiterbewegung - August Bebel, Wilhelm Liebknecht (obere Reihe), Karl Marx (Mitte), Carl Wilhelm Tölcke, Ferdinand Lassalle (untere Reihe)
Abbildung: Machahn 21:25, 5. January 2007 (UTC) [Public domain], via Wikimedia Commons

Heterogene radikale Linke

Ein weiterer Faktor der Spaltung war die Existenz einer heterogenen radikalen italienischen Linken, meist auch APO genannt, die sich als Teil jener in den 60er Jahren in den USA, Lateinamerika, Westeuropa, Japan und einigen Entwicklungsländern entstandenen sogenannten neuen Linken betrachtete. Ihre oft extrem unterschiedlichen Leitfiguren waren u. a. Ernesto Che Guevara, Daniel Cohn-Bendit, Jean-Paul Sartre, Benno Ohnesorg und Ulrike Meinhof, Ho Chi Minh und Mao Tse-tung. Sie war ein besonders entschiedener Gegner des Historischen Kompromisses. Ein Teil von ihnen praktizierte den bewaffneten Kampf gegen die faschistische Gefahr und die Repressivorgane der DC-geführten Regierungen. Der sogenannte bewaffnete Kampf der 70er Jahre erfasste in Italien schätzungsweise zwischen 7.000 und 11.000 Teilnehmer. [16]


Foto: Alberto Korda [Public domain], via Wikimedia Commons

1960 - Che Guevara im Gespräch mit Jean-Paul Sartre und Simone de Beauvoir
Foto: Alberto Korda [Public domain], via Wikimedia Commons

Der IKP gelang es nicht, zu dieser Linken ein einigermaßen ausgewogenes Verhältnis herzustellen. Da sie von Polizei- und Geheimdienstkreisen als Keimzelle des Linksradikalismus diffamiert wurde, ging ihre Führung auf Distanz zu Mitgliedern und Sympathisanten anarchistischer und autonomer Gruppen und ließ es an Solidarität mit aus deren Reihen unschuldig Verfolgten fehlen. Dass die Partei sich vom Terror von extremen Gruppen wie den Brigate Rosse distanzierte, war verständlich. Nicht aber, dass linksradikale Organisationen, die den so genannten bewaffneten Kampf führten, mit faschistischen Terroristen auf eine Stufe gestellt wurden.

Lotta Continua und Democrazia Proletaria

Dazu gehörte die 1969 in Turin entstandene Lotta Continua, die aktiv am Widerstand gegen die faschistische Gefahr und am Basiskampf der Gewerkschaften teilnahm. Eine beträchtliche Zahl ihrer zirka 20.000 Mitglieder kam aus der IKP. Eine Strömung trat für den bewaffneten Kampf ein, im Wesentlichen agierte die Organisation jedoch gewaltlos. Nachdem sie sich 1976 aufgelöst hatte, gründete ein Teil ihrer Mitglieder die Democrazia Proletaria (DP), die sich als legal anerkannte Partei im gleichen Jahr an den Parlamentswahlen beteiligte und 1,5 Prozent erzielte. Nach der Liquidierung der IKP 1989/90 beteiligte sich die DP aktiv an der Gründung der PRC.


Foto: Public domain, via Wikimedia Commons

Von Lotta Continua organisierte Demonstration 1973
Foto: Public domain, via Wikimedia Commons

Die Manipulierung des Linksextremismus durch die Geheimdienste mit der CIA an der Spitze, welche diese Gruppen mit ihren Agenten unterwanderten, wurde von der IKP nicht erkannt bzw. nicht publik gemacht. Nachdem radikale Linke den Vorsitzenden der CGIL-Gewerkschaft Luciano Lama (IKP) im März 1977 in Rom auf einer Gewerkschaftskundgebung auspfiffen und es zwischen ihnen und IKP- und Gewerkschaftsmitgliedern zur Schlägerei kam, gebrauchte Lama ihnen gegenüber den Begriff des "neuen Faschismus". Zur gleichen Zeit kam es im roten Bologna zwischen Studenten und Carabinieri zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen ein Student erschossen wurde. Der Bürgermeister, Renato Zangheri (IKP), distanzierte sich vom Vorgehen der Polizei, aus dem ZK der Partei heraus wurde es dagegen gerechtfertigt. Die Verdrängung der Kritiker des Reformismus und des Historischen Kompromisses aus der IKP trieb linksradikalen Organisationen und selbst den linksextremen Brigate Rosse nicht wenige ihrer Mitglieder in die Arme und förderte deren Anwachsen. Schon daraus ergab sich die Verantwortung, wenn man nicht gar von Schuld sprechen will, der IKP-Führung, die es nicht verstand, eine Basis der Verständigung mit diesen Linken zu finden.

Liquidierung der IKP

Katastrophale Folgen zeitigte die Umwandlung (von Domenico Losurdo als Liquidierung eingeschätzt) der IKP in die PDS [17] durch die Revisionisten 1989/90. Sie ebnete den Weg zur weiteren Zersplitterung der Linken und der Schwächung ihrer Kampfkraft. [18] Da die danach im Dezember 1990 gestartete Neu- bzw. Wiedergründung in Gestalt der Rifondazione Comunista (PRC) nicht mit dem Opportunismus in der IKP brach, wirkte er in ihren Reihen weiter. 1994 verließ eine Gruppe mit dem Sekretär Sergio Garavini die PRC und schloss sich der PDS an. Im Oktober 1998 spaltete sich mit dem PRC-Vorsitzenden Armando Cossutta eine weitere Fraktion von der Partei ab und gründete eine Partei der Kommunisten Italiens (PdCI). [19] Im Mai 2006 spaltete sich aus Protest gegen die Absage an marxistisch-leninistische Positionen in der PRC eine Fraktion Progetto Comunista ab und bildete eine trotzkistisch orientierte Partito Comunista dei Lavoratori (PCL). Mit einer unter einem Marco Rizzo ultra-links agierenden, sich ebenfalls PCI nennenden Partei, bestehen inzwischen vier KPs.

Kommunisten nicht mehr im Parlament

Nachdem die sogenannte Regenbogenkoalition L'Arcobaleno aus PRC, PdCI, Linken und den Verdi (Grünen) bei den Wahlen 2008 mit nur 3,2 Prozent unter die Vier-Prozent-Hürde fiel, waren Kommunisten und andere mit ihnen verbündete Linke erstmals in der Nachkriegsgeschichte nicht mehr im Parlament vertreten.

Gescheiterte Linksparteien

2008 spaltete sich unter Nicola Vendola ein starke Fraktion von der PRC ab und gründete eine Partei Umwelt und Freiheit (Sinistra Ecologia Liberta - SEL). Sie ging 2016 in einer Italienischen Linken (Sinistra Italiana - SI) auf, von der sich wiederum Teile einer 2017 gebildeten Potere al Popolo (Die Macht dem Volke - PaP) anschlossen.

Eine unglaubliche Fusion

Eine Mehrheit der Linksdemokraten (DS) bildete 2007 mit der katholischen Zentrumspartei Margherita einen Partito Democratico (PD), der sich noch mit einem sozialdemokratischen Outfit vorstellte. Der frühere Christdemokrat Matteo Renzi, seit 2013 Parteichef, von 2014 bis 2017 Premier, kollaborierte über weite Strecken mit dem Chef der faschistischen Forza Italia und Ex-Premier, Silvio Berlusconi, und wollte nach den Wahlen mit ihm selbst eine Regierung bilden. Im Ergebnis erlitt der PD bei den Parlamentswahlen am 4. März 2018 eine katastrophale Niederlage und sank von rund 40 Prozent bei den EU-Wahlen 2014 auf 17,4 Prozent. Aus Protest dagegen hatten seit 2016 rund 100.000 Mitglieder den PD verlassen. Unter mehreren Versuchen, der PD eine Organisation entgegenzustellen, ragte die Gründung von Gleiche und Freie (Liberi e Uguali - LeU) hervor, der es im März 2018 als einziger Partei mit 3,7 Prozent gelang, die nunmehr auf drei Prozent herabgesetzte Sperrklausel zu überwinden und ins Parlament einzuziehen. Nicht einbezogen ist in diese Übersicht, dass die Parteien bzw. Organisationen im heterogenen linken Spektrum selbst in meist mehrere Fraktion/Strömungen zersplittert sind.

Vergleiche zur deutschen Entwicklung

Ein Vergleich zur Entwicklung in der DKP drängt sich auf. Nach Meinung des Autors hat sie sich bei den schweren Niederlagen, die sie nach 1989/90 hinnehmen musste, in der Auseinandersetzung mit den Revisionisten gut geschlagen und steht heute auf marxistisch-leninistischen Positionen zu ihrer kommunistischen Identität. Unter dem Gesichtspunkt der in diesem Beitrag aufgeworfenen Probleme fragt sich natürlich, ob die in diesem Prozess 1998 entstandene kommunistisch-sozialistische Zeitschrift "RotFuchs" (seit 2001 gleichnamiger Verein) immer die richtigen Positionen bezogen hat. Bei der positiven Rolle, die das Journal in der marxistisch-leninistischen Bildung und der Wahrung des revolutionären Erbes der DDR spielt, ist nicht zu übersehen, dass es sich seit geraumer Zeit einer Stellungnahme zur Entwicklung in der DKP, besser gesagt einer Unterstützung bei der Auseinandersetzung mit ihren Widersachern, enthält. Anders die im linken Spektrum nicht zu unterschätzende Zeitschrift "offensiv", die offen die Liquidierung der DKP betreibt. In jüngster Zeit dadurch, dass sie sich zum Sprachrohr der Kapitulantengruppe um Philipp Kissel macht.


Fußnoten:

[1] Lusso enthüllte 1933 in Paris im Exil in dem Buch "Marsch auf Rom und Umgebung" den mit führenden Industriekreisen, dem Königshaus und Militärs sowie dem Vatikan abgesprochenen Militärputsch Mussolinis, dem "Marsch auf Rom". Neuauflage u. a. 1991 in Wien, Zürich.

[2] Partito Socialista Italiano, 33. Congresso, Rom 1959; S. 468 ff.

[3] Thomas Sablowski, Italien nach dem Fordismus, Münster 1965, S. 113 ff.

[4] Il Partito oggi, Rinascita, 6. Jan. 1978.

[5] Im Dezember 1946 als Nachfolger der verbotenen Mussolinipartei gebildete Movimento Sociale Italiana (MSI).

[6] Der Partito Socialista Italiano Democratico (PSDI) entstand im Frühjahr 1947 aus einer Abspaltung von der ISP. Damit verloren ISP und IKP die Mehrheit in der 1944 gebildeten antifaschistischen Einheitsregierung, was Premier De Gasperi ermöglichte, sie im Mai aus dem Kabinett auszuschließen.

[7] Roberto Faenza, Il Mallafare, Mailand 1978, S. 310.

[8] Antonio e Gianni Cipriano, Sovranita limitata. Storia dell'Eversione atlantica in Italia, Rom 1991, S 31 ff.

[9] PSIUP, 1. Congresso nazionale, Rom 1966.

[10] Giorgio Galli, Storia del PCI, Mailand 1993, S. 293 f.

[11] Beitrag des Autors "Historisches Scheitern. Im September 1973 schlug KP-Chef Berlinguer den Christdemokraten einen Kompromiss zur Abwendung der faschistischen Gefahr in Italien vor", junge Welt, 22./23. September 2018.

[12] Die Bezeichnung der Verschwörung war dem Namen des luxuriösen Hotels in Rom entnommen, in dem die Tagung stattfand.

[13] Giovanni Ruggeri/Mario Guarino, Berlusconi. Showmaster der Macht, Berlin 1994, S. 74, 93, 211 ff.

[14] Unità, 21. Okt. 1976; 14. März 1977.

[15] Marx's Kritik am Gothaer Programm, MEW, Bd. 19, Berlin/DDR, S. 15-32, Vorwort der Herausgeber, S. XI bis XIII.

[16] Primo Moroni, Die Beute, Nr. 2/1994, S. 24.

[17] Sie taufte sich 1997 in Democratici di Sinistra (DS) um.

[18] Aus Platzgründen kann dieser Prozess hier nur kurz skizziert werden und auf ausführlichere Darlegungen in dem Buch des Autors "Geschichte Italiens" (Papyrossa Verlag, Köln 2017) verwiesen werden.

[19] Sie hat sich 2016 umbenannt und führt den alten Parteinamen PCI (IKP). Sie ist die einzige unter den vier kommunistischen Parteien, die sich klar zur kommunistischen Identität bekennt. Siehe Beitrag des Autors "Licht am Ende des Tunnels. Italiens Kommunisten melden sich nach verlorener Parlamentswahl zu Wort", jW 28./29. Juli 2018.

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Quelle:
© 2019 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2019

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