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STANDPUNKT/025: "Chilenische Nacht" beim G8-Gipfel in Genua 2001 - Berlusconis Versuch, in Italien eine Diktatur zu errichten (Gerhard Feldbauer)


Während des G8-Gipfels im Juli 2001 in Genua versuchte der Führer der faschistischen Forza Italia, Silvio Berlusconi, nach dem Vorbild Pinochets in Chile eine offen terroristische Diktatur zu errichten

Er scheiterte am Widerstand breiter Massen, konnte aber mit Unterstützung rechter bürgerlicher Grüppchen sein faschistisches Regime behaupten

von Gerhard Feldbauer, 10. Juli 2021



Graphik: Nick.mon, CC BY-SA 3.0 [https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0], via Wikimedia Commons

Parlamentswahlen in Italien von 1994 - stärkste Partei nach Provinzen
Graphik: Nick.mon, CC BY-SA 3.0 [https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0], via Wikimedia Commons

49 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus und der Hinrichtung Benito Mussolinis (seit dem "Marsch auf Rom" 1922 Italiens Diktator) erlebte das Land im März 1994 eine Wiedergeburt dieses Regimes unter dem Führer der faschistischen Forza Italia (FI) Silvio Berlusconi. Im Bündnis mit dem als Nachfolger der Mussolini-Partei 1946 gegründeten Movimento Sociale Italiano (MSI) und der auf der Basis der Blut- und Boden-Ideologie 1991 gebildeten Lega Nord gewann er 1994 mit 45,9 Prozent die Parlamentswahlen. 13,5 Prozent davon entfielen auf den MSI, 8,4 auf die Lega. [1]


Governo nero

Die von ihm danach gebildete Regierung bezeichnete das linke Manifesto am 15. Mai 1994 als "Governo nero" (schwarze Regierung) und schrieb: "Faschisten und Monarchisten, Lega-Leute und christdemokratischer Schrott, Industrielle und Manager der Fininvest [2]: Das sind die Minister der Regierung Berlusconi. Eine geschlossene Regierung der extremen Rechten."

Bei den anschließenden Siegesfeiern zeigten Mitglieder und Anhänger des MSI mit "Duce"- und "Sieg Heil"-Rufen sowie anderen Bekundungen faschistischer Traditionen in Rom und weiteren Städten, wie die Basis dieser Regierung aussah. MSI-Führer Gianfranco Fini [3] selbst bekannte sich als Chef einer Regierungspartei offen zu Mussolini und der Aktualität seines Erbes und feierte den "Duce" als den "größten Staatsmann des Jahrhunderts". Altfaschist Pino Rauti, die Nummer zwei der Bewegung, der in den Senat gewählt worden war, erinnerte an den "Marsch auf Rom" (den Militärputsch zur faschistischen Machtergreifung 1922), den "Zweiten Weltkrieg gegen die Plutokratien", Mussolinis "Repùbblica Sociale" und nannte all dies "bleibende Werte, ein kulturelles und programmatisches Vorratslager, aus dem wir schöpfen". [4]

Mirko Tremaglia, in der Salò-Republik [5] SS-Offizier, von Fini für einen Ministerposten vorgeschlagen, verlangte die Wiedereingliederung Istriens, Dalmatiens und der Hafenstadt Fiume in den italienischen Staatsverband. Angesichts der Proteste der EU lehnte Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro, der im übrigen nur halbherzig den faschistischen Vorstößen entgegentrat, seine Nominierung für das Kabinett ab. Daraufhin übernahm Tremaglia das Amt des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses der Abgeordnetenkammer. Der Postminister und Vizepremier, Giuseppe Tartarella, gab zum 50. Todestag des führenden Mussolini-Philosophen Giovanni Gentile eine Sonderbriefmarke heraus. In der Abgeordnetenkammer beantragte Fini, das in der Verfassung verankerte Verbot der Mussolini-Partei aufzuheben, was eine Rehabilitierung der faschistischen Herrschaft unter Mussolini bedeutet hätte. Aufgrund der Proteste im In- und Ausland zog er den Antrag nicht zurück, sondern erklärte lediglich, er sei augenblicklich "nicht opportun". Der Abgeordnete Eugenio Scalfari, Herausgeber der "Repùbblica", sah darin lediglich eine zeitliche Verschiebung. Und tatsächlich zog Fini diesen Antrag auch nie zurück.


Sturz durch Generalstreik

Noch waren die Massen stark genug. Ihr Protest richtete sich vor allem gegen den sozialen Crash-Kurs der Regierung. Berlusconi unternahm nichts, um auch nur in Ansätzen seine sozialen Wahlversprechen zu verwirklichen, und setzte stattdessen gegenteilige Maßnahmen durch: Der Arbeitsminister verfolgte eine Politik der Lohnsenkungen, der Haushaltsminister leitete eine Reduzierung der Leistungen der staatlichen Versicherungen ein. Die entstehenden Lücken sollten private Versicherungskonzerne schließen. Interessanterweise gehörte Mediolanum, einer der Großen der Branche, zum Fininvestimperium. In Angriff genommen wurde eine Rentenreform, die vor allem für Rentner der unteren Einkommensstufen einschneidende Einbußen vorsah. Der Haushaltsentwurf bürdete den arbeitenden Menschen 20 Prozent des gesamten Etats auf. Von etwa 28 Billionen Lire an Kürzungen entfielen zehn Billionen auf die Renten und 6,36 Billionen auf das Gesundheitswesen. [6]

Am 15. Oktober 1994 traten fünf Millionen Beschäftigte in den Generalstreik. In rund 90 Städten kam es zu Massendemonstrationen, wie es sie seit Jahren nicht mehr gegeben hatte: 300.000 in Mailand, 250.000 in Florenz, 200.000 in Rom, ebenso viele in Turin. Sie leiteten das Ende Berlusconis ein. Als es am 12. November zu erneuten Demonstrationen gegen den Sozialabbau kam, darunter mit über einer Million Menschen in Rom, stellten im Parlament PRC [7] und PDS [8] und die Lega, die damit aus der Regierungskoalition ausschied [9], einen Misstrauensantrag. Noch während der Vertrauensdebatte trat Berlusconi angesichts der unvermeidlichen Abstimmungsniederlage am 21. Dezember 1994, nach 226 Tagen Regierungszeit, zurück.


Governo tecnici verabschiedet Berlusconis Staatshaushalt

Um die Wogen zu glätten setzte Staatschef Oscar Luigi Scalfaro nach dem Sturz Berlusconis eine Regierung von Fachleuten (Governo tecnici) ein. An die Spitze berief er den vorherigen Schatzminister Berlusconis, Lamberto Dini, was den Ex-Premier ebenfalls beruhigen sollte. Der reagierte jedoch stattdessen mit der Beschimpfung seines früheren Ressortchefs als "Verräter". Dem Technikerkabinett gehörten bis auf eine Ausnahme bis dahin nicht in der Politik aktive Persönlichkeiten an.


Porträt - Foto: senato.it, CC BY 3.0 IT [https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/it/deed.en], via Wikimedia Commons

Lamberto Dini
Foto: senato.it, CC BY 3.0 IT [https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/it/deed.en], via Wikimedia Commons

Dinis erste Amtshandlung bestand darin, ohne wesentliche Abstriche den Haushalt, über den Berlusconi gestürzt war, zur Abstimmung vorzulegen. Vorsorglich verband er das Votum mit der Vertrauensfrage. Für den Sparhaushalt stimmten nun Zentrum und Linke, darunter auch der PRC. Selbst aus dem Bündnis von Berlusconi kamen Dini Stimmen zugute. Zu den für den 21. April 1996 festgelegten Neuwahlen trat eine Mitte-Links-Koalition Olivenbaum (Ulivo) unter dem parteilosen Romano Prodi an. Ihre wichtigsten Kräfte waren der PDS, die Verdi (Grünen) und die Popolari [10]. Während es 1994 nicht zu einem Wahlbündnis mit den Kommunisten gekommen war, trat der PRC nun zwar nicht in die Koalition ein, aber es kam zu Wahlabsprachen, ohne die ein Wahlsieg des Ulivo im April 1996 fraglich gewesen wäre.

Der parteilose Christdemokrat und Wirtschaftsprofessor Prodi verfügte über ein eigenes Ökonomie-Institut Nomisma und konnte solide Kompetenz auf diesem Gebiet ins Feld führen. In der Politik zehrte er von seinem Image als Anhänger des ermordeten DC-Führers Aldo Moro. [11] Mit dem Ulivo hatte er obendrein ein bei den Italienern nicht nur in der Landwirtschaft beliebtes Symbol auserkoren.


Mitte-Links-Wahlsieg

Bei den Wahlen erreichte Ulivo 41,4 Prozent, während die extreme Rechte nur auf 37,3 Prozent kam. Dieser Erfolg ergab sich jedoch auch daraus, dass die Lega Nord aus der Allianz mit Berlusconi ausgeschieden und allein angetreten war. Trotzdem steigerte sie sich von 8,3 auf 10,4 Prozent, wobei sie in den nördlichen Regionen zwischen 20 und 30 Prozent erzielte. Nahm man das Ergebnis der Lega hinzu, dann lag die extreme Rechte mit fast 48 Prozent weit vor der linken Mitte.

Während die Forza mit 20,6 Prozent leichte Verluste hinnehmen musste (vorher 21 Prozent), stiegen die Stimmen der Faschisten mit 16,6 Prozent weiter an. Das bedeutete, dass weit über eine Million Italiener mehr als zwei Jahre vorher die Faschisten gewählt hatten. Diese Gefahr war also weiter angewachsen.

Dass der Wahlsieg des Centro Sinistra an der Mailänder Börse Kurssteigerungen und einen besseren Kurswert der Lira auslöste, hatte zunächst für Verwunderung gesorgt. Für gewöhnlich reagierten die internationalen Finanzmärkte auf linke Wahlerfolge - und um einen solchen handelte es sich insofern, als PDS und PRC mit 21,1 bzw. 8,6 Prozent (2,6 mehr als 1994) fast drei Viertel der Stimmen der linken Mitte einfuhren, was zuvor eher umgekehrt gewesen war. Das war unter anderem auf Prodi zurückzuführen, den Kreise des Großkapitals als einen versierten Wirtschaftsmanager kannten. Er war 1978/79 Industrieminister und von 1982 bis 1989 Chef des größten Staatskonzerns IRI gewesen, hatte das Unternehmen erfolgreich saniert und dann die Privatisierung eingeleitet. Der Verband der Großindustriellen Confindustria und Kreise des Großkapitals mit FIAT an der Spitze hatten ihn in der Wahlkampagne offen favorisiert. Man erwartete, dass der seinem Bündnis angehörende PDS besser in der Lage wäre, den Volkswiderstand gegen den Sozialabbau im Zaun zu halten. Mit neun von 21 Ministerien blieb der PDS im Kabinett deutlich unterrepräsentiert. Der PRC trat nicht in die Regierung ein, unterstützte aber Prodi im Parlament, da dieser sonst nicht über die erforderliche Mehrheit verfügt hätte.

Prodi kündigte an, Italien ins europäische Währungssystem zurückzuführen und die Bedingungen des Maastrichtvertrages zu erfüllen. Der Ausschluss von 1992 war ursächlich durch den von der Deutschen Bank entfesselten Währungskrieg provoziert worden. Sie und die deutsche Bundesregierung hatten Maastricht nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die von ihnen diktierten Stabilitätskriterien angenommen und ihre Einhaltung festgeschrieben werden. Im Juli 1992 hatte die Bundesbank ihre Leitzinsen erhöht und damit das EWS erschüttert, was Italien am meisten geschadet hatte. Die Banca d'Italia hatte seit Anfang der 80er Jahre einen harten Wechselkurs durchgesetzt und die Zinsen um jeden Preis hoch gehalten, um ein Abfließen eigenen Kapitals zu verhindern. Trotz Stützungen in Milliardenhöhe musste sie dann unter dem Druck der DM einen Kursverlust von 3,5 Prozent hinnehmen. Die Deutsche Bundesbank, so die Meinung an der Mailänder Börse, demonstrierte damit, noch ehe Maastricht in Kraft trat, die Rolle der DM als europäische Leitwährung. [12]

Neben der Fortsetzung der umstrittenen Privatisierung der Enti pubblici (öffentliche bzw. staatliche Unternehmen) setzte Prodi den Sozialabbau fort. PDS-Chef Massimo D'Alema signalisierte dazu "für die nächsten fünf Jahre 'linker' Politik (zu) entsagen" [13], was FIAT-Chef Cesare Romiti dazu veranlasste, Prodis Kabinett als "ausgezeichnete Wahl" zu bewerten. Nachdem die Regierung den Kurs der Lira stabilisiert und im Ergebnis einer Zinssenkung die Staatsverschuldung abgebaut hatte, kehrte Italien Ende 1996 ins EWS zurück. 1997 wurde das Haushaltsdefizit im Verhältnis zum BIP von 6,7 Prozent (1995) auf 3,2 Prozent gesenkt und lag damit nur noch geringfügig über den Maastrichtkriterien von 3 Prozent. Die Inflationsrate wurde von vier auf 2,7 Prozent gedrückt (Brüsseler Forderung 2,9 Prozent), der Zinssatz von 10,3 auf 6,7 Prozent (Kriterium 8,7 Prozent). [14]


Chancen nicht genutzt

Mit diesem kapitalfreundlichen Kurs der Mitte-Links-Regierung Prodis war einem neuen Wahlsieg Berlusconis 2001 der Weg geebnet, der dann auch eintrat. Am 13. Mai 2001 erzielte das faschistische Lager, das Berlusconi "Casa delle Libertà" (Haus der Freiheit) getauft hatte, einen zweiten Wahlsieg. Die Forzapartei erreichte rund 30 Prozent, ein Drittel mehr als 1996. Die AN [15] kam auf zwölf Prozent, etwa vier Prozent weniger als 1996. Die Lega verlor ein Drittel ihrer Wähler und sank mit 3,9 Prozent unter die Sperrklausel. Im Parlament war Berlusconi nicht mehr wie 1994 von den Stimmen der Lega abhängig, da er in beiden Häusern auch ohne sie über eine Mehrheit verfügte. [16]


Regierung mit Mussolinis Altfaschisten

Die AN stellte mit Fini als Vizepremier fünf Kabinettsmitglieder. Mit Mirko Tremaglia übernahm ein Altfaschist aus der Salò-Repubik und Revanchist ein dazu wie geschaffenes Ministerium für "Auslandsitaliener". Der als Braccio di ferro (Eisenarm) bekannte Maurizio Gasparri belegte das ebenfalls neu geschaffene Telekommunikationsressort, dem die RAI [17] unterstellt wurde, die er laut Fini von "linken Elementen" säubern sollte. Landwirtschaftsminister und damit zuständig für die faschistischen Hochburgen im Süden wurde der eng mit den Naziskins [18] liierte Giovanni Alemanno. Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi, der nach den Grundsätzen der Verfassung die Berufung aller Minister der AN und der Lega hätte ablehnen müssen, unternahm nichts dergleichen.


DC-Nachfolger verschafften der Regierung Berlusconi ein "demokratisches Outfit"

Der rechtsextreme Charakter der "Casa delle Libertà" wurde durch die Zugehörigkeit der beiden kleinen Nachfolger der früheren Democrazia Cristiana, Christlich Demokratische Union (CDU) und Christlich-Demokratisches Zentrum (CCD), kaschiert. Beide Parteigrüppchen erreichten nur 3,2 Prozent und lagen unter der Sperrhürde. Berlusconi hatte jedoch ihre parlamentarische Präsenz in der Direktwahl nicht nur abgesichert, sondern ihnen auch eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Mandaten zukommen lassen. Sie stellten 40 Abgeordnete und 29 Senatoren. Im krassen Widerspruch zu den Wahlergebnissen wurde CCD-Chef Ferdinando Casini zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer gewählt, der gewöhnlich der zweitstärksten Regierungspartei zugestanden wird. In seiner Regierung überließ Berlusconi der CDU zwei und dem CCD einen Ministerposten.

Das "demokratische Outfit" seines 25köpfigen Kabinetts verstärkte der Forzachef weiter durch vier parteilose Politiker. Eine Schlüsselrolle kam dem früheren WHO-Direktor Renato Ruggierio zu, der das Außenministerium übernahm, um ein "gutes Image" gegenüber der EU und als langjähriger Botschafter in Washington die von Berlusconi erklärten "besonderen Beziehungen" zu den USA zu pflegen. Ähnliche Aufgaben nahm CDU-Chef Rocco Buttiglione im neugeschaffenen Europaministerium gegenüber Brüssel wahr.


Keine Einwände in Brüssel

Berlusconis Verschleierungsmanöver wurden auch durch die Haltung der EU begünstigt. Deren Sanktionspolitik gegenüber Österreich war zwar halbherzig und umstritten, hatte aber immerhin eine moralische Verurteilung der Aufnahme der Haiderpartei in die Regierung dargestellt. Dass solche Schritte gegenüber Berlusconis FI, der AN und der Lega - zusammen in einer Koalitionsregierung weitaus gefährlicher als der Kärtner - unterblieben, musste der faschistischen Exekutive in Rom nachgerade einen demokratischen Heiligenschein verleihen.


Einladung Stoibers an Berlusconi

Kräftig an diesem "demokratischen Outfit" wirkten die CDU/CSU der Bundesrepublik samt Medien wie die "FAZ" oder "Die Welt" mit. Bayerns Regierungschef Stoiber übermittelte postwendend eine Einladung zum Staatsbesuch in Bayern, der nach den faschistischen Ausschreitungen in Genua demonstrativ eine weitere zum CSU-Parteitag folgte. Die "FAZ" bescheinigte der faschistischen Koalition "demokratische Legitimität" und gab der Hoffnung Ausdruck, mit dem Wahlsieg Berlusconis möge die Ablösung der sozialdemokratisch geführten Regierungen in der EU beginnen. [19] Eine Ausnahme auf dieser Medienebene bildete "Die Zeit" (Hamburg), die am 2. August 2001 der Beunruhigung über die Ereignisse in Genua und Befürchtungen einer möglichen schleichenden Faschisierung Ausdruck gab und die Rolle hervorhob, welche die Spannungsstrategie in der Vergangenheit als "Versuch, einen autoritären Staat herbeizubomben", gespielt hatte.

Der PRC ging aus der Wahl, wie der Corriere della Sera schrieb, ungeschlagen als dritte Kraft hervor. Er wies die Anschuldigungen, er habe mit seinem Alleingang die Niederlage des Regierungslagers, die besonders heftig von der DS-Führung [20] vorgebracht wurde, zurück. PRC-Sekretär Fausto Bertinotti erklärte, Ursache der "strategischen Niederlage" der linken Mitte sei deren Rechtskurs. Die Linksdemokraten, die das Erbe der IKP, die ihr 1991 noch eine Wählerschaft von 26,6 Prozent hinterließ, auf dem Gebiet des parlamentarischen Kampfes verspielten und es auf 16,6 Prozent herunterwirtschafteten, trügen dafür die Hauptverantwortung. Die DS hätten nicht, wie in Rimini [21] versprochen, "das Erbe der IKP zur Entwicklung einer starken reformerischen sozialdemokratischen Partei" genutzt, sondern einen für die Arbeiterbewegung verhängnisvollen Weg eingeschlagen.


Foto: Kremlin.ru, CC BY 3.0 [https://creativecommons.org/licenses/by/3.0], via Wikimedia Commons

Teilnehmer des G8-Gipfels in Genua im Juli 2001 - Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi, der britische Premier Anthony Blair, US-Präsident George W. Bush, Frankreichs Präsident Jacques Chirac, Italians Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der russische Präsident Vladimir Putin, der kanadische Premier Jean Chretien, der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt und der Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi (v.l.n.r.)
Foto: Kremlin.ru, CC BY 3.0 [https://creativecommons.org/licenses/by/3.0], via Wikimedia Commons


Mit der "Hinterlassenschaft der Linken" aufräumen

Vom 18. bis 22. Juli 2001 fand in Genua der G8-Gipfel statt. Nachdem Berlusconi bereits während des Wahlkampfes verkündet hatte, in Italien "Ordnung zu schaffen" und mit der "Hinterlassenschaft der Linken" aufzuräumen, wollte er ein für alle Mal demonstrieren, wer der Herr im Hause ist. Auf einem vorangegangenen Gipfel in Göteborg wiederholte er bei einem Treffen der mehrheitlich sozialdemokratischen Regierungschefs der EU provokatorisch, Italien von Kommunisten und Ex-Kommunisten (den sozialdemokratischen Linken) "zu befreien".

Nach Seattle, Prag und Göteborg fanden in Genua die seit Jahren größten Massenproteste gegen weltweite imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen NATO-Aggressionen und Staatsterror, der mit den USA an der Spitze im Nahen Osten wie auch anderswo in der Welt praktiziert wurde, statt. Triebkraft dieser Aktionen war, dass auf dem Gipfel als Gastgeber Berlusconi nicht nur als Regierungschef, sondern in seiner Gestalt der reichste Kapitalist des Landes auftrat. Stellte man weiter in Rechnung, dass bei diesem Mann die Bewunderung für Hitler und Mussolini und der eigene, autoritäre und faschistische Züge beinhaltende Führungsstil mit hemmungsloser Geltungssucht zusammentrafen, dann war für Genua eine bis dahin nicht gekannte Repression geradezu vorprogrammiert.


Polizisten mit Helmen im Einsatz - Foto: Ares Ferrari, CC BY-SA 3.0 [http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/], via Wikimedia Commons

Polizeigewalt gegen Gipfelproteste in Genua
Foto: Ares Ferrari, CC BY-SA 3.0 [http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/], via Wikimedia Commons


Eine "chilenische Nacht"

Was sich dann in der Stadt, besonders in der Nacht während des Gipfels abspielte, wurde von Augenzeugen in zahlreichen Medien als eine "chilenische Nacht" geschildert. [22] Genua war eine "Stadt im Kriegszustand", das Vorgehen der Sicherheitskräfte war "verfassungswidrig", "Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt", lauteten die Einschätzungen. [23] Während des Gipfels wurden über 600 Personen festgenommen und "Gefangenensammelstellen" zugeführt. Mehr als 300 Demonstranten, darunter zahlreiche Ausländer, so auch mehrere Deutsche, wurden zum Teil schwer verletzt. Eine nächtliche Operation gegen das Pressequartier in der Diaz-Schule, in der auch das Genueser Sozialforum (GSF) untergebracht war, hieß im Polizeijargon "Sturmangriff". In der Diaz-Schule wurden 54 Personen blutüberströmt und schwer verletzt festgenommen. Laut Pressestimmen und Zeugenaussagen wurden Festgenommene, darunter selbst Verletzte, unter Hitler- und Mussolini-Bildern gefoltert und mussten "Viva il Duce" rufen. Die blutigen Ereignisse wurden als "chilenische Nacht" charakterisiert.

Polizisten, die sich von den Brutalitäten distanzierten, sagten aus, dass die Ordnungskräfte gewaltsame Ausschreitungen, zu denen es seitens der Demonstranten kam, nicht nur selbst provozierten, sondern regelrecht organisierten, um Vorwände für das gewaltsame Vorgehen zu schaffen. Die Angriffe lösten in den "schwarzen Block" der Anarchisten eingeschleuste Polizeiagenten, darunter Faschisten der Forza Nuova, aus. Der Regisseur Davide Ferrario filmte Polizeioffiziere bei der Zusammenarbeit mit "Schwarzblock"-Agenten. Der Arzt und Präsident der italienischen Liga zur Aids-Bekämpfung, Vittorio Agnoletto, erklärte, in Genua habe eine Operation wie in Chile unter Pinochet stattgefunden. AN-Führer und Vizepremier Fini hielt sich während des G8-Gipfels in der Genueser Polizeizentrale auf und leitete persönlich die faschistischen Repressionsattacken.


Ziel ein autoritäres faschistisches Regime

Genua zeigte, dass in diesem Klima hemmungsloser Repression viele der im faschistischen Geist groß gewordenen Polizei-Offiziere glaubten, die im MSI jahrzehntelang propagierte "Stunde X" der Abrechnung mit den Linken sei gekommen. So war in Genua das an mehreren Putschversuchen beteiligte elitäre Carabinieri-Korps in vorderster Linie eingesetzt, darunter Einheiten aus Süditalien, den Hochburgen der Faschisten. Einer dieser Carabinieri tötete den Studenten Carlo Giuliani von einem Jeep heraus gezielt mit einem Schuss. PRC-Sekretär Fausto Bertinotti erklärte, Ziel sei gewesen, "systematisch jeden Widerstand zu zerschlagen und sein Wachstum unmöglich zu machen". Er sah die Gefahr einer politischen Wende in Richtung eines faschistischen oder autoritären Regimes. [24] Professor Bodo Zeuner von der Freien Universität Berlin warnte, "wenn Polizisten, wenn Spezialeinheiten der Polizei es sich herausnehmen, politisch unliebsame Personen, wie in Genua geschehen, mitten in der Nacht zu überfallen und brutal, ja lebensgefährlich zu verprügeln, dann ist es zu Folterkellern wie denen der SA im Deutschland von 1933 nur noch ein Schritt. Wer den Überfall auf die Diaz-Schule in Genua als irgendwie entschuldbar durchgehen lässt, leistet Beihilfe zu einer schleichenden Faschisierung der Gesellschaft." [25]


Gedenkstein - Foto: Vettore17, CC BY-SA 4.0 [https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0], via Wikimedia Commons

Zum Gedenken an Carlo Giuliani in der Piazza Alimonda in Genua
Foto: Vettore17, CC BY-SA 4.0 [https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0], via Wikimedia Commons


Massenproteste verhinderten terroristische Wende

Berlusconis Rechnung ging nicht in der erwarteten Weise auf. Es gelang nicht, die Gipfelgegner zur Aufgabe zu zwingen. 300.000 Menschen formierten sich nach den Knüppelattacken der Polizei in Genua zu neuen Protesten. In Italien waren es danach wenigstens eine Million. In der Hauptstadt gingen an der Spitze von etwa 40.000 Demonstranten Bertinotti und die römischen Mitglieder der Nationalen PRC-Leitung. Der PRC-Sekretär sprach von einer neuen Generation, die in Genua die Bühne des antiimperialistischen Kampfes betreten habe, welche "die kapitalistische Globalisierung" in Frage stellt. Es war, wie er meinte, die Geburtsstunde der aus zahlreichen Organisationen bestehenden "großartigen Bewegung", die einen "qualitativen Sprung" darstelle. [26] Der Protest in Italien sowie im Ausland verhinderte, dass Berlusconi und Fini diese Repression mit den Methoden von Genua weiterführen oder gar verstärken konnten.


Parlamentarische Untersuchung verhindert

Auf die Proteste reagierte die Regierung mit aus der Geschichte bekannten Ritualen. Innenminister Scajola hatte die Stirn zu erklären, die Polizei habe "ihre Aufgabe würdevoll erfüllt". Fini fügte hinzu: die Demonstranten "hätten bekommen, was sie verdienten". Mit ihrer Parlamentsmehrheit wies die rechtsextreme Koalition den Antrag der Opposition nach Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zurück. Unter dem Druck der starken Proteste musste der Verfassungsausschuss allerdings eine Ermittlungskommission einsetzen, der jedoch keine richterlichen Vollmachten oder Gesetzeskraft zustanden. Es gab keine wesentlichen Konsequenzen, lediglich drei untergeordnete Polizeikommandeure wurden auf andere Posten versetzt und "Missbrauch" und "grundlose Anwendung von Gewalt" eingeräumt.

Es stellte sich heraus, dass das gesamte von der Polizei während des Überfalls auf die Diaz-Schule aufgenommene Video-Material verschwunden war. Der faschistische Kommunikationsminister Gasparri verhängte über die RAI eine rigorose Pressezensur und verbot, Sendungen auszustrahlen, welche die blutigen Ausschreitungen der Polizei zeigten.


Foto: Stephen Kleckner, CC BY-SA 4.0 [https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0], via Wikimedia Commons

Die frühere Diaz-Schule - Stätte eines der brutalsten Polizeiüberfälle der jüngeren Repressionsgeschichte Italiens
Foto: Stephen Kleckner, CC BY-SA 4.0 [https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0], via Wikimedia Commons


Linke verspielt erneut Chancen

Es gelang den Linken nicht, diese Massenbewegung, die in Genua den Übergang der Regierung Berlusconi/Fini zur offen terroristischen Diktatur verhindert hatte, auszubauen und zur Zurückdrängung oder überhaupt zur Bändigung der faschistischen Gefahr zu nutzen. Entscheidend dafür war 2002 die revisionistische Wende im PRC mit der Absage an die führende Rolle der Arbeiterklasse im Klassenkampf. Auch ein im April 2006 bei den Parlamentswahlen nochmals errungener Sieg von Mitte-Links unter Prodi wurde zwei Jahre später wieder verspielt. Die Regierung, der die Kommunisten des PRC und PdCI [27] beitraten, setzte den Sozialabbau fort und weigerte sich, der Forderung der Friedensbewegung nachzukommen und das von Berlusconi zur Unterstützung der USA nach Afghanistan geschickte 1900 Soldaten zählende Truppenkontingent abzuziehen. [28] Im Januar 2008 verlor Prodi dann eine Vertrauensabstimmung im Senat und trat zurück. [29] Prodi wurde Opfer rechter Manöver, bei denen Berlusconi und die Confindustria die Fäden zogen. Seit Wochen hatte es kaum einen Tag gegeben, an dem nicht sein Sturz vorausgesagt wurde. [30] Confindustria-Präsident Cordero di Montezemolo hatte das Ziel mit dem Slogan "Stoppt die maximalistische Linke" vorgegeben. [31]

Bei den vorgezogenen Wahlen im April 2008 bekamen PRC und PdCI von den Wählern die Quittung. Von sieben Prozent 2006 sackten sie mit 3,1 Prozent unter die Vier-Prozent-Sperrklausel. Seitdem sind die Kommunisten nicht mehr im Parlament vertreten. [32]


Faschistische Gefahr nicht gebannt

Werfen wir zum Abschluss einen kurzen Blick darauf, wie es weiter ging. Angesichts von Massenprotesten ließen Kapitalkreise um FIAT Berlusconi fallen, und dieser musste im November 2011 zurücktreten. Da bei vorgezogenen Wahlen ein Mitte-Links-Sieg befürchtete wurde, berief Staatspräsident Giorgio Napolitano [33] den früheren EU-Kommissar Mario Monti an die Spitze einer Übergangsregierung der sogenannten "nationalen Einheit", in die dieser auch Berlusconis Partei aufnahm, was diesen über seine Niederlage hinwegrettete. Nachdem im März 2018 die neu gebildete Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit 32 Prozent ein Patt mit der faschistischen Allianz erreichte, bildeten M5S und die Lega Matteo Salvinis eine Regierung mit dem parteilosen Juristen Giuseppe Conte an der Spitze. Im August 2019 scheiterte Salvini mit seiner Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen, mit denen er Conte stürzen wollte, und dieser wechselte zu einer Regierung der M5S mit dem Partito Democratico (PD). [34] Conte wurde im Januar 2021 von der faschistischen Allianz und Stimmen aus der M5S und dem PD gestürzt. Danach bildete der frühere EZB-Chef Mario Draghi wieder einmal eine Regierung der "nationalen Einheit" mit den sogenannten Parteien der Linken Mitte (M5S, PD und der Linkspartei Freie und Gleiche - LeU) und der FI Berlusconis [35] und der Lega Salvinis [36].

Es ist also nicht gelungen, der faschistischen Gefahr Einhalt zu gebieten. Das ist, wie Professor Stefano Azzarà von der Universität Urbino einschätzte, "mehr denn je auf das Fehlen einer Linken, die diesen Namen verdient, und die in diese Klassenkämpfe eingreifen müsste, um Veränderungen zu bewirken", zurückzuführen. [37]


Anmerkungen:

[1] Es scheint angebracht, den Leser vor dem eigentlichen Thema kurz mit der Vorgeschichte der Wiedergeburt des Faschismus nach 1945 in Italien vertraut zu machen. Näheres dazu im Buch des Autors "Mussolini und kein Ende? Die Saat ist fruchtbar noch", PapyRossa Verlag, Köln 2020.

[2] Medienimperium Berlusconis mit rund 300 Unternehmen, darunter drei Fernsehsender, die das Monopol innehatten.

[3] Seit 1987 Nachfolger von Giorgio Almirante, der mit kurzen Unterbrechungen seit 1946 an der Spitze des MSI stand. Er war ein früherer Staatssekretär des "Duce" und hatte noch kurz vor Kriegsende einen "Genickschuss-Erlass gegen Partisanen unterzeichnet.

[4] "Unità", 18. Mai 1994.

[5] Nach ihrem Sitz in Salò am Gardasee wurde die "Repùbblica Sociale" kurz Salò-Republik genannt.

[6] Kurswert zu dieser Zeit 636 Lire gleich eine DM.

[7] Partito della Rifondazione Comunista, Nachfolgepartei der 1990 von den Revisionisten liquidierten Italienischen Kommunistischen Partei (IKP).

[8] Partito Democratici della Sinistra, aus der IKP hervorgegangene sozialdemokratische Linkspartei.

[9] Das resultierte aus der Vertretung unterschiedlicher Kapital-Interessen durch die Lega, zu denen FIAT, ein Widersacher des Berlusconi-Imperiums, gehörte, die angesichts des Volkswiderstandes auf Distanz zu Berlusconi gingen.

[10] Nachfolger der 1992 im Korruptionssumpf untergegangenen Democrazia Cristiana (DC).

[11] Schloss 1978 mit der IKP ein Regierungsabkommen. Wurde daraufhin in einem von der CIA inszenierten Mordkomplott, in dem die linksextremen "Roten Brigaden" als Werkzeuge manipuliert wurden, nach einer Entführung am 16. März am 9. Mai 1978 umgebracht.

[12] Thomas Sablowski: Italien nach dem Fordismus, Münster 1965, S. 270.

[13] "FAZ", 18. Mai 1996.

[14] "Repubblica", 25. April 1997.

[15] Das MSI hatte sich 1995 in Alleanza Nazionale umgetauft.

[16] PRC-Zeitung "Liberazione", 12. Juni 2001.

[17] Staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt.

[18] Wie die Skinheads sich in Italien meist nennen.

[19] "FAZ", 15. Mai 2001.

[20] Der PDS hatte sich 1999 in Democratici di Sinistra umbenannt.

[21] Tagungsort des Parteitages, der die IKP in PDS umwandelte.

[22] Die Vergleiche mit Chile rührten daher, dass das MSI nach der Errichtung der Pinochet-Diktatur 1973 offen eine "chilenische Lösung" für Italien forderte.

[23] Von der PRC-Zeitung "Liberazione" und dem linken "Manifesto" über die "Unità" und das damaliger Sprachrohr der linken Mitte "Repubblica" bis zum großbürgerlichen "Corriere della Sera" und weiteren regierungskritischen Zeitungen wurde wochenlang über die faschistischen Ausschreitungen berichtet. Wiedergegeben in "UZ" am 18. Mai, 15. Juni, 27. Juli, 3. und 10. August 2001, sowie in "MB" Heft 5/2001 "Berlusconi ohne Maske".

[24] "Liberazione", 24. Juni 2001.

[25] "UZ", 3. Aug. 2001.

[26] Interview für "Humanité", wiedergegeben in "UZ", 3. Aug. 2001.

[27] 1998 hatte sich eine Fraktion unter dem früheren Politbüro-Mitglied der IKP, Armando Cossutta, im PRC von diesem abgespalten und eine zweite KP, den Partito Comunista d'Italia (PdCI), gebildet. Ist heute zu dem alten Namen PCI zurückgekehrt.

[28] 2006 hatte sie die Wahlen mit der Zusage, die 3200 italienischen Soldaten aus Irak abzuziehen, gewonnen. Dieses Versprechen hatte Prodi eingelöst, worauf die Friedensbewegung verlangte, auch das italienische Kontingent aus Afghanistan abzuziehen, was Prodi ablehnte.

[29] Nach dem Fall Berlusconis 2011 brachten Ermittlungen über Berlusconis Korruption und Steuerhinterziehung ans Licht, dass er einen Senator, der gegen Prodi stimmte, mit einer Million Euro bestochen hatte.

[30] "ANSA", 17. Januar 2008.

[31] "Liberazione", 26. Oktober 2007. Der Begriff "maximalistische Linke" zielte auf den PRC.

[32] Ausf. dazu das Buch des Autors "Wie Italien unter die Räuber fiel. Und wie die Linke nur schwer mit ihnen fertig wurde", PapyRossa Verlag, Köln 2012.

[33] Zu seiner Rolle siehe die Schrift des Autors: Die Niederlage der Linken in Italien und der Renegat Napolitano, Schriftenreihe Konsequent der DKP Berlin, 1/2015.

[34] 2007 aus der Fusion der DS mit der katholischen Zentrumspartei Margherita hervorgegangen.

[35] Die wieder ihren alten Namen führt.

[36] Die dritte Partei der faschistischen Allianz, die Brüder Italiens (FdI) von Giorgia Meloni, die aus der Alleanza Nazionale hervorging, trat nicht in die Regierung ein. Meloni erhofft sich daraus Stimmen bei den Wahlen, die, wenn es nicht, wie von ihr gefordert, zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, im April 2023 stattfinden, die Meloni an der Spitze der Allianz gewinnen und Regierungschefin werden will.

[37] "Heute zahlen wir den Preis dafür". In "junge Welt" 28. März 2020.

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Quelle:
© 2021 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick zum 3. August 2021

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