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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/275: Iran-Report Nr. 4 - April 2012


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 4 - April 2012
Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran - 30.03.2012

von Bahman Nirumand



Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, die Wahlfälschung vom Juni 2009, die Verfolgung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte sind einige der wiederkehrenden Themen des Iran-Reports. Er wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus, auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.

Der Iran-Report wird einem breiten Interessentenkreis aus Politik, Wissenschaft und Medien zur Verfügung gestellt.

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INNENPOLITIK
• Keine Überraschung bei den Parlamentswahlen
• Ahmadinedschad im Parlament befragt
• Kontrollinstanz fürs Internet
• Iranische Hörer und Zuschauer der BBC haben sich fast verdoppelt
• 18 Jahre Haft für Menschenrechtsanwalt
• Urteil gegen angeblichen CIA-Agenten aufgehoben
• Festnahme von zehn "Saboteuren"
• UN-Berichterstatter kritisiert Hinrichtungen in Iran
• Oscar für "Nader und Simin - eine Trennung"
• Iraner müssen Ehe auf Zeit nicht registrieren lassen
• Friedensinitiative im Internet zwischen Israelis und Iranern


KEINE ÜBERRASCHUNG BEI DEN PARLAMENTSWAHLEN

Die Parlamentswahlen am 3. März brachten keine Überraschung. Keine der oppositionelle Parteien und Organisationen war an dem Wettbewerb beteiligt. Das Volk hatte praktisch die Wahl zwischen den Anhängern von Präsident Mahmud Ahmadinedschad und denen von Revolutionsführer Ali Chamenei. Sowohl die moderaten als auch die rechts orientierten Konservativen hatten sich dieses Mal um den Revolutionsführer geschart, ihr Sieg war vorauszusehen. Sie werfen Ahmadinedschad vor, er wolle mit einem nationalistischen Kurs die Macht des Klerus beschneiden. Der amtierende Präsident benutzt hingegen den Begriff der "Dritten Welle", um sich von Reformern und Konservativen abzugrenzen, die drei Jahrzehnte lang das politische Leben in Iran bestimmt haben.

Interessant war allein die Wahlbeteiligung. Sie gilt für das Regime als Bekenntnis zum islamischen Staat, zu der Staatsordnung der Islamischen Republik. Nach offiziellen Angaben lag sie bei 63 Prozent. Das heißt nach Lesart des Regimes, dass rund Zweidrittel der Bevölkerung die Staatsführung und das politische System bejaht und unterstützt. Die Opposition bezweifelte die Angabe. Sie hatte ihre Teilnahme abgesagt mit der Begründung, die Wahlen seien nicht frei. Solange tausende Oppositionelle im Gefängnis sitzen, keine Oppositionspartei zugelassen sei, es keine Pressefreiheit gebe und der Wächterrat bestimme, wer sich als Kandidat zur Wahl stellen dürfe, könne von freien Wahlen keine Rede sein. Teile der Opposition hatten zum Wahlboykott aufgerufen, dennoch nahmen einige Reformer teil, unter anderem Ex-Staatspräsident Mohammad Chatami. Chatami hatte vor Monaten die Voraussetzungen, unter denen die Reformer zur Teilnahme bereit sein würden, klar und deutlich formuliert. Wenige Wochen vor der Wahl erklärte er, dass diese Bedingungen nicht erfüllt seien und er daher nicht an der Wahl teilnehmen werde.

Dass er dennoch seine Stimme abgab, war für viele aus den Reihen der Opposition ein Schock. Er selbst sagte, die Entscheidung sei ihm "unsagbar schwer gefallen". Doch er habe in den letzten Tagen vor der Wahl "besorgniserregende Nachrichten" erhalten über Pläne der Radikalen für die Zeit nach den Wahlen. Das habe ihn gezwungen, Schritte zu unternehmen, um die Pläne zu vereiteln. Er habe gehofft, sein vorbeugendes Vorgehen werde den geschlossenen Reihen der Opposition keinen Schaden zufügen. Er verwies auf die "höchst komplizierte innen- und außenpolitische Lage" Irans und bat um Verständnis, dass er entgegen seiner eigenen Position an der Wahl teilgenommen habe. Er versprach, demnächst die Öffentlichkeit über seine Beweggründe zu informieren. Er sei sich bewusst, sagte er, dass sein Vorgehen seinem Ansehen in der Bevölkerung schaden werde. Er sorge sich jedoch nicht um die eigene Person, sondern mehr um das Schicksal jener Menschen, die in den Gefängnissen sitzen oder unter Hausarrest stehen.

Im ersten Wahlgang wurden 190 von 290 Mandaten vergeben. Für die restlichen Mandate (25 entfallen auf Teheran) werde es im April eine Stichwahl geben, berichtete das staatliche Fernsehen am 5. März. Die Konservativen sicherten sich 120, das Lager von Ahmadinedschad 30 sowie Reformer und Unabhängige je 13 Sitze. Bei den übrigen Mandaten handelt es sich zumeist um Einzelpersonen, deren politische Position nicht klar zu erkennen ist und die sich später für eines der Lager entscheiden werden. Eine Niederlage mit hohem Symbolwert musste Ahmadinedschad selbst in seiner Heimatstadt Garmsar einstecken. Dort scheiterte seine Schwester Parvin. Ausgerechnet sie will jetzt die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten anfechten. "Wir sollten unsere Freunde nicht mit solchen Anschuldigungen beglücken, doch in Garmsar wurden einige Verfehlungen beobachtet und ich werde deswegen eine Beschwerde an das Gouverneursamt schicken", erklärte Parvin Ahmadinedschad der Tageszeitung Schargh.

Großer Wahlsieger ist Parlamentspräsident Ali Laridschani. Nach Einschätzung politischer Beobachter wird er, sollte Ahmadinedschad bis zum Ende der vorgesehenen Amtszeit im Amt bleiben, 2013 dessen Nachfolge antreten.

Laridschani gehört zur geistlichen Elite. Sein Vater war ein Großayatollah. Er floh vor dem Schah in den Irak, wo auch sein Sohn geboren wurde. Der hat Philosophie studiert und veröffentlichte unter anderem ein Buch über Immanuel Kant. Zudem hat er Universitätsabschlüsse in Mathematik und Computerwissenschaften. Seit 2009‍ ‍führt er im Parlament die Gruppe der "Prinzipalisten" an, die nun den Sieg davon getragen hat.

Laridschani bekleidete zahlreiche unterschiedliche Posten, er war in jungen Jahren Stellvertreter des Stabschefs der Revolutionswächter, stellvertretender Arbeitsminister, stellvertretender Minister für Informationstechnologie und Minister für Kultur und Islamische Führung. Bis 2004 war er zehn Jahre Chef des iranischen Fernsehens. Unter seiner Leitung führte das Fernsehen eine Hetzkampagne gegen Intellektuelle, Schriftsteller und Künstler durch. Laridschani setzte populäre Unterhaltungssendungen als unislamisch ab und versuchte das Fernsehen gänzlich zu islamisieren.

Von 2005 bis 2007 war Laridschani Chefunterhändler Irans bei den Verhandlungen im Atomkonflikt. Er spricht fließend Englisch und ist, wie ihm Verhandlungspartner bestätigen, redegewandt.

Nach diesem Wahlergebnis wird sich Präsident Ahmadinedschad schwerer als bisher durchsetzen können. Falls er die verbliebenen 16 Monate seiner Amtszeit durchhalten will, muss er vor allem in seiner Wirtschaftspolitik einen Kurswechsel vornehmen und weitere Alleingänge vermeiden, sonst läuft er Gefahr, vorzeitig abgesetzt zu werden.

Außenpolitisch und auch in der Atompolitik wird sich nichts ändern, da ohnehin das Parlament wenig Einfluss darauf hat und die Entscheidungen in anderen Gremien, allen voran vom Revolutionsführer, getroffen werden.


AHMADINEDSCHAD IM PARLAMENT BEFRAGT

Zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik musste sich ein Staatspräsident persönlich einer Befragung durch das Parlament stellen. Am 14. März stand Präsident Mahmud Ahmadinedschad etwa eine Stunde den Abgeordneten Rede und Antwort. Dabei ging es sowohl um politische als auch um wirtschaftliche Themen. Die Vorladung war ein weiterer Rückschlag für den Präsidenten, dessen Lager bei den Parlamentswahlen Anfang März seinem konservativen Gegner haushoch unterlag.

Eigentlich sollte Ahmadinedschad bereits im vergangenen Jahr vor die Abgeordneten treten. Später wurde aber entschieden, dass er nur schriftlich auf deren Fragen eingehen müsse. Die Befragung war kurz vor den Wahlen wieder auf die Agenda gekommen. Die Antworten Ahmadinedschads waren alles andere als sachlich. Er versuchte stattdessen, die Abgeordneten lächerlich zu machen. Gerichtet an die Antragsteller sagte er, es wäre besser gewesen, wenn sie bei der Formulierung ihrer Fragen die Regierung zu Rate gezogen hätten, dann wären sie nicht so dilettantisch ausgefallen. Sein Auftritt wurde von den Abgeordneten scharf kritisiert. Er habe die Würde des Parlaments verletzt, hieß es.


KONTROLLINSTANZ FÜRS INTERNET

Das Regime in Teheran hat am 7. März die Schaffung einer neuen Behörde zur Überwachung des Internets angekündigt. Wie staatliche Medien berichteten, soll die vom Revolutionsführer Ali Chamenei ins Leben gerufene Kontrollinstanz mit prominenten Persönlichkeiten aus der iranischen Politik und den Streitkräften besetzt werden. Weitere Details wurden nicht genannt. Die Regierung war zuletzt verstärkt gegen Aktivitäten von Oppositionellen im Internet vorgegangen. 2010 machte Teheran Israel für einen mutmaßlichen Hackerangriff auf strategische Anlagen seines Atomprogramms verantwortlich.


IRANISCHE HÖRER UND ZUSCHAUER DER BBC HABEN SICH FAST VERDOPPELT

Trotz der Versuche der iranischen Behörden, ausländische Fernseh- und Radioprogramme zu stören, hat sich die Zahl der Zuschauer und Zuhörer des BBC-Programms fast verdoppelt. Einem Bericht der BBC zufolge hat sich die Zahl von 3,1 Million im Jahr 2009 auf sechs Millionen im Jahr 2010, das heißt um 94 Prozent, erhöht. Demnach ist wöchentlich einer von zehn Bewohnern Irans Zuschauer des persischsprachigen BBC-Fernsehprogramms. Von den Besitzern von Parabolantennen ist jeder vierte Zuschauer des BBC-Programms.

Das persischsprachige Fernsehprogramm der BBC ging Anfang 2009 auf Sendung. Seit der Präsidentenwahl 2009 und den darauf folgenden Unruhen wurde insbesondere das BBC-Fernsehprogramm permanent gestört. Auch Mitarbeiter des Senders wurden unter Druck gesetzt, einige inhaftiert. Jegliche Zusammenarbeit der Iraner mit der BBC ist verboten. Dass die Zahl der Zuschauer dennoch gestiegen ist, deutet darauf hin, wie sehr die Iraner an unzensierten Informationen über ihr eigenes Land sowie an Nachrichten aus dem Ausland interessiert sind. Iranische Medien unterliegen einer strengen Zensur, sie sind gleichgeschaltet.


18 JAHRE HAFT FÜR MENSCHENRECHTSANWALT

Ein Menschenrechtsanwalt wurde in Iran nach Angaben seiner Frau zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr Ehemann Abdolfattah Soltani sei überdies mit einem 20-jährigen Berufsverbot als Anwalt belegt worden, sagte Masumeh Dehghan laut einem Bericht der oppositionellen Internetseite Rahesabs vom 6. März. Sie machte keine genauen Angaben darüber, wann ihr Mann verurteilt wurde. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bestätigte die Information und forderte Soltanis Freilassung. Der Anwalt hatte 2009 den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis erhalten.

Amnesty zufolge hatte das Revolutionsgericht in Teheran Soltani die "Organisation einer illegalen Oppositionsgruppe", die Beteiligung an "Versammlungen mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu gefährden" und "Propaganda gegen die Staatsführung" vorgeworfen. Zudem sei Soltani mit Blick auf den Nürnberger Menschenrechtspreis beschuldigt worden, einen "illegalen Preis" angenommen zu haben. Dehghan sagte, ihr Mann weise die Anschuldigungen zurück und wolle Berufung einlegen.

Soltani sei einer der wichtigsten und mutigsten Verteidiger der Menschenrechte in Iran, und es gebe keinen Zweifel daran, dass er für seine Arbeit als Anwalt verfolgt worden sei, erklärte Amnesty International. Der 58-jährige saß bereits 2005 und 2009 zwei Mal im Gefängnis. Er setzte sich vor allem für die religiöse Gemeinschaft der Bahai ein und ist Gründungsmitglied der Menschenrechtsorganisation der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi.

Nach Angabe von Amnesty International befinden sich aktuell rund zehn Menschenrechtsanwälte in Iran in Haft. In der Regel wird ihnen eine Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen.


URTEIL GEGEN ANGEBLICHEN CIA-AGENTEN AUFGEHOBEN

Der Oberste Gerichtshof in Iran hat das Todesurteil gegen einen angeblichen US-Spion aufgehoben. Der 28-jährige Amir Mirza Hekmati, ein Amerikaner iranischer Abstammung, wird beschuldigt, für die CIA zu arbeiten. "Das ursprüngliche Todesurteil wurde abgelehnt und das Verfahren an das Gericht zurückgewiesen", zitierte die Nachrichtenagentur ISNA am 5. März einen Sprecher des Gerichtshofs.

Ein Revolutionsgericht hatte Hekmati im Januar der Zusammenarbeit mit einem feindlichen Staat, einer CIA-Zugehörigkeit und der Verbindungen zum Terrorismus für schuldig befunden. Bereits im Dezember war Hekmati im Staatsfernsehen vorgeführt worden. Dabei erklärte er, er sei vom US-Geheimdienst CIA nach Iran geschickt worden, um den iranischen Geheimdienst zu unterwandern. Das amerikanische Außenministerium wies die Vorwürfe zurück und forderte Hekmatis sofortige Freilassung.


FESTNAHME VON ZEHN "SABOTEUREN"

Nach offiziellen Angaben wurden bei den Parlamentswahlen in Iran zehn aus dem Ausland zugereiste "Saboteure" festgenommen. Sie würden in Teheran festgehalten, berichtete ein Vertreter des Teheraner Gouverneursamts der iranischen Nachrichtenagentur Fars am 2. März. Die Sicherheitskräfte würden alle mit ausländischen Kreisen verbundenen Elemente eng überwachen. Worin die Sabotage bestanden haben soll, sagte er nicht.


UN-BERICHTERSTATTER KRITISIERT HINRICHTUNGEN IN IRAN

Der UN-Sonderbeauftragte zur Lage der Menschenrechte in Iran hat die massenhafte Vollstreckung der Todesstrafe in Iran scharf kritisiert. Im vergangenen Jahr seien 670 Menschen hingerichtet worden, sagte Ahmed Shaheed am 12. März vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Mehr als vier Fünftel der Todesurteile seien für Drogendelikte ausgesprochen worden, die nicht schwer genug seien, um nach internationalem Rechtsverständnis die Todesstrafe zu rechtfertigen.

Angeklagte in Iran genießen Shaheed zufolge zudem keine fairen Verfahren. Gerade vor dem Hintergrund der Todesstrafen, von denen man bei mehr als einem Drittel nicht einmal weiß, ob die Strafe von einem Gericht verhängt wurde, sei dies bedenklich. Shaheed warf dem iranischen Regime vor, potenzielle Kritiker ohne Grund zu inhaftieren und teilweise wochen- und monatelang ohne Anklage festzuhalten. Verteidiger von Oppositionellen würden ihrerseits inhaftiert und auf diese Weise eingeschüchtert. Urteile würden oft auf der Grundlage erzwungener Geständnisse binnen weniger Minuten gesprochen. Die Geständnisse würden öfters mit Folter erpresst.

Der UN-Sonderbeauftragte kritisierte auch die Inhaftierung von 42 Journalisten in Iran, mehr als irgendwo sonst auf der Welt. Vor den jüngste Wahlen seien zudem 150 Journalisten aus Angst vor Verfolgung aus dem Land geflohen. Der iranischen Regierung lastete Shaheed an, zu keinem Gespräch mit ihm über die Lage der Menschenrechte bereit gewesen zu sein. Auch sei ihm keine Reisegenehmigung erteilt worden. Grundlage des Berichts sind Interviews mit 141 Zeugen. Shaheed, der von den Maleviden stammt, war vom UN-Menschenrechtsrat im Juni vergangenen Jahres in sein Amt gewählt worden.

Der Menschenrechtsbeauftragte der iranischen Regierung, Djawad Laridschani, bezeichnete den Bericht Shaheeds als "ein Traktat voller grundloser Unterstellungen und Denunzierungen". Es sei nicht nötig, dass Shaheed Iran besuche, denn er stütze sich ohnehin auf die Webseiten und Aussagen der Feinde der Islamischen Republik. Laridschani warf Shaheed vor, statt der Wahrheit nachzugehen, mit "brutalsten Gruppen, deren Hände mit dem Blut des iranischen Volkes besudelt sind" zusammengearbeitet zu haben. Trotz "heftiger Ablehnung des Berichts" sei er bereit, mit dem UN-Menschenrechtsrat zusammenzuarbeiten, um einen "gerechten, wahrheitsgetreuen Bericht, der sich auf Tatsachen stützt", über die Lage der Menschenrechte in Iran vorzulegen. Obwohl eine "negative Kampagne" gegen die Islamische Republik im Gange sei, werde Teheran die Bestrebungen zur Besserung der Lage der Menschenrechte in Iran fortsetzen, fügte Laridschani hinzu.


OSCAR FÜR "NADER UND SIMIN - EINE TRENNUNG"

"Nader und Simin - ein Trennung", ein Film des iranischen Regisseurs Asghar Farhadi, wurde als bester fremdsprachiger Film mit einem Oscar ausgezeichnet. Bei der Verleihung Los Angeles sagte Farhadi, er hoffe, der Preis werde auf die künstlerischen Errungenschaften und die reichhaltige Kultur Irans aufmerksam machen, die "oftmals unter dem dichten Staub der Politik" verborgen liegen. Der Erfolg seines Films werde einige in der Regierung freuen, andere aber nicht. Es gebe keine einhellige Meinung.

In der iranischen Bevölkerung wurde die Nachricht mit großer Freude und mit Stolz aufgenommen. Das staatliche Fernsehen bezeichnete den Preis als Sieg über Israel. Der Film habe den Beitrag des "zionistischen Regimes" abgehängt, hieß es. Der israelische Film "Footnote" war in derselben Kategorie für einen Oscar nominiert.

Auf der Webseite des staatlichen Fernsehsenders Press TV fanden sich hingegen lobende Kommentare. Der Oscar-Gewinn zeige das erstklassige Talent und die Kultiviertheit der Islamischen Republik.

Eine in Iran zunächst geplant Zeremonie zu Ehren des Films wurde kurzfristig ohne Begründung abgesagt. Wie die halbamtliche Nachrichtenagentur ILNA am 12. März meldete, wurde keine Genehmigung für die Feier erteilt. Die Verbände der iranischen Regisseure und Produzenten reagierten laut ILNA enttäuscht auf die Absage. Sie hätte nur ein einfaches und friedliches Treffen gewollt, um Farhadi Danke zu sagen für seine Verdienste um das Land und das iranische Kino, doch die Kulturwächter hätten dies nicht zugelassen. "Wir bedauern das sehr", hieß es in der Erklärung. Von Farhadi gab es zunächst keine Reaktion.

Die Beziehungen zwischen den iranischen Behörden und Filmemachern sind angespannt. Einflussreiche Geistliche kritisierten wiederholt das iranische Kino als von westlich gefärbten Liberalen und politischen Abweichlern geprägt. Etliche Regisseure und Schauspieler bekamen Probleme mit der Justiz oder verließen das Land.

Im Januar ordneten die Behörden die Schließung der unabhängigen Filmgruppe House of Cinema an, die es seit 20 Jahren gab und der iranische Top-Regisseure wie Farhadi angehörten. Im vergangenen Jahr wurde Regisseur Djafar Panahi, der Auszeichnungen in Cannes, Venedig und bei anderen großen Filmfestivals gewonnen hatte, zu sechs Jahren Hausarrest und einem 20-jährigen Arbeitsverbot verurteilt, weil er "Propaganda" gegen die iranische Staatsordnung gemacht habe.


IRANER MÜSSEN EHE AUF ZEIT NICHT REGISTRIEREN LASSEN

Iranische Männer müssen auch in Zukunft so genannte Ehen auf Zeit nicht registrieren lassen. Das Parlament in Teheran lehnte am 5. März einen Gesetzesentwurf ab, mit dem die Rechte von Frauen gestärkt werden sollten, wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete. Ehe auf Zeit, Sigheh genannt, ist ein kontroverses Thema in Iran. Solche Ehen gelten oft als der einzige Weg, außerehelichen Sex zu haben und dabei den strengen Vorschriften zu entgehen.

Sexuelle Kontakte zwischen Unverheirateten sind in Iran streng verboten. Unterstützer der Ehen auf Zeit finden sich vor allem im Klerus und bei tiefreligiösen Iranern. Die Einrichtung sei ein legitimes Mittel gegen unmoralisches Verhalten, sagen sie. Für Kritiker ist Sigheh jedoch eine legalisierte Form von Prostitution und eine Erniedrigung von Frauen.

Manche jungen Paare, die sich eine offizielle Hochzeit nicht leisten können, wählen Sigheh, um zusammenleben zu dürfen. Die Verbindung ist allerdings nirgends registriert und Kinder aus solchen Ehen haben keine Rechte.

Unregistrierte Ehen auf Zeit werden von Klerikern abgeschlossen. Mann und Frau sind dabei nur im religiösen Sinn ein Paar. Es gibt jedoch keinen schriftlichen Vertrag, mit dem die Frau zumindest einige Rechte erhält. Das Gesetz sollte die Rechte von Zweit- und Drittfrauen stärken.

Das islamische Recht erlaubt einem Mann bis zu vier Ehefrauen. Frauen dürfen aber nur einen Mann haben. Für moderne Iraner ist die Ehe auf Zeit ein Unding.


FRIEDENSINITIATIVE IM INTERNET ZWISCHEN ISRAELIS UND IRANERN

Tausende Israelis und Iraner haben im Internet ihren Wunsch nach Frieden und Kooperation zwischen ihren Ländern geäußert. Im Gegensatz zu den kriegerischen Tönen der Politiker in Jerusalem und Teheran rufen die Teilnehmer der Facebook-Seite "Israel loves Iran" seit Tagen dazu auf, einen Krieg zu vermeiden und sich für gegenseitiges Verständnis und ein friedliches Miteinander einzusetzen. Ein Babak Irani, der nach eigenen Angaben in Iran lebt, antwortete: "Iraner lieben Israelis".

Mitte März hatten die Israelis Ronny Edri und seine Frau Michal Tamir die Kampagne zusammen mit der kleinen Kunstschule "Pushpin Mehina" begonnen. Sie setzten zwei Fotos von sich selbst und ihren Kindern auf die Facebook-Seite. Darunter schrieben sie: "Iraner, wir werden euch nie bombardieren" und "Nein zum Krieg". Das Ehepaar wurde von der Welle der Antworten völlig überrascht.

"Es begann mit einer Idee, die wir für unsere Freunde auf Facebook veröffentlicht haben. Inzwischen haben wir etwa 20.000 Facebook- Freunde und fünf unserer Freunde sitzen bei uns, um die vielen Anfragen zu beantworten", sagte Edri der Nachrichtenagentur dpa. "Ich glaube eigentlich nicht, dass die Kampagne die Politiker umstimmen wird. Aber wer weiß, wie weit die Kampagne noch geht."

Angeregt durch den Erfolg der Internetkampagne beteiligten sich am 24.‍ ‍März rund 1000 Menschen an der ersten größeren Demonstration in Israel gegen einen möglichen Krieg mit Iran. Viele trugen in Tel Aviv Plakate mit der Aufschrift "Iraner, wir lieben euch" oder - gerichtet an die Adresse von Ministerpräsident Benjamin "Bibi" Netanjahu - "Bibi, bombardiere Iran nicht". Die Teilnehmer kamen Presseberichten zufolge aus dem linken politischen Lager.

Die Demonstranten hätten unter anderem die unabsehbaren Folgen eines möglichen Militärschlags gegen iranische Atomanlagen und die zu erwartenden Opfer als Gründe genannt, berichtete die Zeitung "Jerusalem Post" am 25. März. Auch die hohen Kosten, die zulasten sozialer Leistungen gehen würden, seien gegen einen Krieg angeführt worden.

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WIRTSCHAFT
• Swift stellt Dienstleistungen für iranische Banken ein
• Ölabnehmerstaaten und Versicherer fordern: Sanktionen Lockern
• Iraner gründen immer mehr Firmen in der Türkei
• Shell will Ölkäufe aus Iran vor EU-Frist stoppen
• IWF warnt vor starkem Preisanstieg für Rohöl
• Russische Bank schließt Konten von Angestellten iranischer Botschaft
• Südafrika stellt Öleinfuhr aus Iran ein
• Ausnahme bei Sanktionen für elf Staaten



SWIFT STELLT DIENSTLEISTUNGEN FÜR IRANISCHE BANKEN EIN

Der internationale Finanzdienstleister Swift hat nach den Boykottmaßnahmen westlicher Staaten gegen Iran am 17. März seine Dienste für iranische Banken eingestellt. Damit wird die Verbindung iranischer Banken zu ausländischen und internationalen Finanzinstituten abgebrochen, wodurch für Iran jeder legale Weg für Geldtransaktion versperrt bleibt. Der Schritt erfolgte, nachdem das Institut von der Europäischen Union angewiesen wurde, keine Überweisungen an iranische Banken mehr vorzunehmen. Das Unternehmen erklärte, es müsse der Anweisung der EU Folge leisten, weil es belgischem Recht unterliege. "Die EU-Entscheidung zwingt Swift zum Handeln", hieß es in der Erklärung des Swift-Chefs Lázaro Campos. "Die Verbindung zu Banken zu kappen, ist ein außergewöhnlicher und bisher nicht da gewesener Schritt für Swift. Dies ist die direkte Folge des internationalen und multilateralen Handelns zur Verstärkung finanzieller Sanktionen gegen Iran." Die Kappung werde am 17. März um 16.00 Uhr erfolgen.

Die EU-Regierungen hatten am 16. März beschlossen, dass Unternehmen, deren in der EU befindliches Vermögen eingefroren ist, keine Überweisung aus der EU mehr erhalten. Dies betrifft sowohl die iranische Zentralbank als auch die Geschäftsbanken.

Swift ist das wichtigste Finanzdienstleistungsinstitut, das weltweit Geschäft zwischen Staaten bzw. Banken abwickelt. Ohne den Swift-Code sind Devisentransaktionen nicht möglich. Es handelt sich um eine belgische Einrichtung, die großen internationalen Banken untersteht und von der europäischen Zentralbank, der US-Schatzkammer und einiger Zentralbanken wichtigster Industriestaaten kontrolliert wird. Nahezu sämtliche Banken der Welt sind auf Swifts Dienstleistungen angewiesen.

Swift hatte bereits im vergangenen Monat seine Bereitschaft angekündigt, nach Inkrafttreten der EU-Sanktionen iranische Banken von den Dienstleistungen auszuschließen.

Der frühere iranische Geheimdienstminister Ali Fallahian erklärte, mit dieser Maßnahme werde die "Beziehungskrise" zwischen Iran und dem Westen weiter verschärft. Iran müsse mit allen Mitteln, die dem Land zur Verfügung stehen, Gegenmaßnahmen ergreifen.

Der israelische Finanzminister Juval Steinitz hat die Entscheidung von Swift als "schweren Schlag" für Teheran eingestuft. Er sagte am 18.‍ ‍März in Jerusalem, dieser Schritt werde den Import nach Iran und den Export von Öl sehr erschweren. Man könne jetzt nur noch mit Bargeld oder Gold Handel führen, und bei Milliardenbeträgen sei dies unmöglich.

Dieser Zustand könne sogar zum "Zusammenbruch der iranischen Wirtschaft" führen, sagte der Minister vor der wöchentlichen Kabinettssitzung. "Wird dies ausreichen? Ich weiß es nicht", sagte Steinitz. Der Überweisungsstopp sei jedoch ohne Zweifel ein "dramatischer Schritt".


ÖLABNEHMERSTAATEN UND VERSICHERER FORDERN: SANKTIONEN LOCKERN

Gleichzeitig mit der Zunahme des Angebots iranischen Rohöls auf dem asiatischen Markt dringen asiatische Länder und internationale Versicherer auf eine Abschwächung der zum 1. Juli in Kraft tretenden Öl-Sanktionen der Europäischen Union gegen Iran. Japan und Südkorea fürchten nach Angaben von Regierungs- und Branchenkreisen um Rohöl- Lieferungen aus der Islamischen Republik, deren wichtigste Abnehmer in Asien sitzen. Hintergrund ist, dass europäische Assekuranzfirmen mit Inkrafttreten der Sanktionen den Transport iranischer Öl-Exporte auf dem Seeweg nicht mehr versichern dürfen. 95 Prozent der Welt-Tankerflotte haben Policen von Versicherern und Rückversicherern aus Europa.

Nach einem Bericht der Agentur Reuters vom 16. März hat der iranische Ölexport nach Ostasien im März bereits ein Volumen von 550 bis 600 tausend Tonnen erreicht. Das ist die größte Exportsteigerung seit drei Monaten.

"Wir sind der Ansicht, dass diese Regelung zu weit geht, weil sie außereuropäische Firmen trifft", sagte ein auf Anonymität bestehender Regierungsvertreter aus Südkorea einem Bericht der Agentur Reuters vom 16. März zufolge. Nicht nur sein Land, sondern auch Japan, China und andere Staaten der Region seien betroffen. Ohne eine Lösung könnte nach dem 1. Juli der Ölfluss aus Iran versiegen.

Mit den Sanktionen, zu denen vor allem ein Einfuhrverbot für iranisches Öl nach Europa gehört, soll die Führung in Teheran für die Fortsetzung ihres Atomprogramms bestraft und zum Einlenken gezwungen werden.

Obwohl das Ölembargo noch nicht in Kraft getreten ist, zeigt es schon jetzt, wie es aus Schifffahrtskreisen heißt, Wirkung. Europäische Versicherer weigern sich, neue Transporte mit iranischem Öl zu versichern. "Wer geht so große Risiken ein, wenn europäische Firmen keinen Versicherungsschutz bieten", heißt es in südkoreanischen Kreisen. Die Reedereien suchten zwar nach Lösungen, diese seien aber ohne Alternativvorschläge der EU nicht realisierbar. Wegen der Sanktionen beförderten Reedereien wie Frontline und Maersk schon heute kein Öl aus Iran.

Eine Alternative zu europäischen Versicherungen könnte nach Angaben aus asiatischen Branchenkreisen darin bestehen, dass der Staat die mit dem Öl-Transport verbundenen Risiken abdeckt. Die indische Regierung denke bereits über Bürgschaften nach. Alternativ könnten auch Versicherer aus Russland, China und dem Nahen Osten einspringen.

Die Volksrepublik China ist mit einem Anteil von 22 Prozent der größte Abnehmer des iranischen Öl- und Gasexports, gefolgt von Japan (14‍ ‍Prozent), Indien (13 Prozent), Südkorea (10 Prozent), Türkei (7 Prozent), Südafrika (4 Prozent), Sri Lanka (2 Prozent), Taiwan (1 Prozent) und sonstige (9 Prozent). Die EU-Staaten beziehen insgesamt 18‍ ‍Prozent des iranischen Ölexports. Vor allem Italien, Griechenland und Spanien sind vom iranischen Öl abhängig.

Iran ist bemüht, soweit wie nur möglich, das Öl mit eigenen Tankern nach Ostasien zu transportieren. Wie Reuters berichtete, wird erwartet, dass der Tanker Hamun mit 230 bis 280 tausend Tonnen Rohöl am 23. März in Singapur eintrifft. Hamun ist der dritte Öltanker, der in den letzten Februartagen Iran in Richtung Ostasien verlassen hat.

Indes sind die Abnehmerstaaten dabei, ihre Ölimporte aus Iran zu reduzieren. Industriekreisen zufolge will eine weitere indische Großraffinerie die Importe aus der Islamischen Republik deutlich verringern. Der staatliche Betrieb Mangalore Refinery and Petrochemicals Ltd (MRPL) plane, vom 1. April an täglich nur noch 80.000 Barrel Rohöl von Iran zu kaufen, hieß es am 5. März in den erwähnten Industriekreisen, berichtete die Agentur Reuters. Bislang liegt diese Zahl bei 150.000 Barrel am Tag. MRPL ist bereits die dritte indische Raffinerie, die weniger Öl von Iran kaufen will. Iran ist nach Saudi-Arabien der wichtigste Erdöllieferant Indiens.

Die indische Regierung hat die USA öffentlich kritisiert, weil indische Töchter von US-Firmen bestraft werden sollen, die ihr Ölkäufe nicht drosseln wollen. Unter der Hand wird in staatlichen Raffinerien aber bestätigt, dass die Regierung die Firmen angewiesen hat, die Importe zu verringern.

Selbst wenn die Ölexporte von Iran nach Indien um ein Fünftel zurückgehen, bleibt das Land mit der Milliardenbevölkerung nach wie vor ein wichtiger Kunde für die Islamische Republik. Beide Seiten verhandelten in den vergangenen Monaten darüber, wie Sanktionen umgangen werden können, um den Handel aufrechtzuerhalten. China nutzte zuletzt die Isolation Irans, um sich günstigere Öllieferverträge zu sichern.

Unterdessen stehen die USA und Japan im Streit über Sanktionen kurz vor einer Einigung. Außenminister Koichiro Gemba sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Importe würden zurückgefahren. Einzelheiten wolle er aber nicht nennen, um die Märkte nicht zu beeinflussen. Die Regierung in Tokio will mit der Einigung Strafmaßnahmen der USA gegen heimische Firmen verhindern. Das Land kämpft seit der Atomkatastrophe von Fukushima im vergangenen Jahr mit einer Energiekrise. Die meisten der 54 japanischen Reaktoren sind zurzeit nicht am Netz. In diesem Sommer, wenn der Verbrauch wegen der Klimaanlagen besonders hoch ist, könnte sogar kein einziger Reaktor Strom ins Netz speisen.


IRANER GRÜNDEN IMMER MEHR FIRMEN IN DER TÜRKEI

Türkische Behörden beobachten eine rasant wachsende Zahl von Firmengründungen aus dem Nachbarland Iran. Allein im vergangenen Jahr sei die Zahl iranischer Firmen um 41 Prozent auf 2140 gestiegen, berichtete die türkische Tageszeitung "Zaman" am 7. März. Experten befürchteten, dass Firmen gezielt gegründet würden, um die im Atomstreit gegen Iran verhängten UN-Sanktionen zu unterlaufen. Ein türkischer Regierungsbeamter sagte der Zeitung, Ankara habe die Unternehmen im Blick und werde nicht erlauben, dass nationale Interessen der Türkei beschädigt werden.


SHELL WILL ÖLKÄUFE AUS IRAN VOR EU-FRIST STOPPEN

Der größte europäische Ölkonzern Royal Dutch Shell will nach eigenen Angaben in einigen Wochen den Kauf iranischen Öls einstellen und damit der von der EU für Juli festgesetzten Frist zuvorkommen. Ein Unternehmenssprecher bestätigte am 8. März entsprechende Äußerungen, die Vorstandschef Peter Voser am Vortag auf einer Konferenz in Houston gemacht hatte. Zur Schätzung, wonach Shell täglich etwa 200.000 Barrel Öl aus Iran bezieht, äußerte sich der Sprecher allerdings nicht. Shell hatte zuvor angekündigt, sich an den Sanktionen gegen Iran beteiligen zu wollen, jedoch keinen Zeitpunkt genannt.


IWF WARNT VOR STARKEM PREISANSTIEG FÜR ROHÖL

Eine Unterbrechung der iranischen Öllieferungen könnte nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einem Anstieg des Rohölpreises um 20 bis 30 Prozent führen. Ein "plötzlicher und brutaler Anstieg der Ölpreise" könne ernsthafte Konsequenzen für die Weltwirtschaft haben, warnte IWF-Chefin Christine Lagarde am 20. März in der indischen Hauptstadt Neu Delhi. Komme es zu einem größeren Engpass bei den iranischen Ölexporten, werde dies die Preise "sicherlich für eine Weile in die Höhe treiben", bis andere Länder die Versorgungslücke geschlossen hätten.


RUSSISCHE BANK SCHLIEßT KONTEN VON ANGESTELLTEN IRANISCHER BOTSCHAFT

Die russische Bank VTB24 hat laut Pressemeldungen vom 2. März die Konten von Mitarbeitern der iranischen Botschaft in Moskau geschlossen. Ein Sprecher des Finanzministeriums begründete den Schritt mit "geschäftlichen Erwägungen", die er aber nicht näher erläuterte. Die iranische Botschaft sprach in einer Stellungnahme von einer "illegalen Handlung", die von den Vereinigten Staaten angeordnet worden sei. Zudem hätten die Konteninhaber nur eine eintägige Frist gesetzt bekommen. VTB24, eine Tochter der zweitgrößten russischen und vom Staat kontrollierten Bank VTB, hatte von einem angemessenen Zeitraum gesprochen. Russland hat sich internationalen Sanktionen gegen Iran wegen dessen mutmaßlichen Atomprogramms widersetzt, gleichwohl aber die Haltung Teherans kritisiert.

Russlands Haltung im Atomstreit mit Iran ist zwiespältig. "Wir halten Iran nicht für unseren Feind", sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow am 22. März in Moskau. Iran sei Russlands Nachbar und Nachbarn müssten "taktvoll und mit Respekt behandelt" werden. "Die internationale Gemeinschaft ist besorgt über das iranische Atomprogramm, aber Iran ist besorgt über die Haltung des Westens." Das Misstrauen hindere die internationale Gemeinschaft dran, eine Lösung für den Konflikt zu finden.

Russland unterhält enge Handelsbeziehungen und militärische Verbindungen zu Iran und unterstützte vier vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Sanktionsrunden nur widerwillig.


SÜDAFRIKA STELLT ÖLEINFUHR AUS IRAN EIN

Ein Mitglied der südafrikanischen Regierung teilte am 22. März der Presse mit, aus Treue zu den Vereinigten Staaten habe sein Land den Import von iranischem Öl "nahezu vollständig" eingestellt. Soweit ihm bekannt ist, sagte der stellvertretende Außenminister Südafrikas, Ebrahim Ebrahim, gebe es zurzeit keine Ölimporte aus Iran, wenn, dann nur in sehr geringen Mengen.

Südafrika gehört zu den zwölf Staaten, die von den USA aufgefordert worden sind, die Öleinfuhr aus Iran drastisch zu reduzieren, andernfalls würden die gegen Iran beschlossenen Sanktionen auch südafrikanische Unternehmen in Mitleidenschaft ziehen.

Eigentlich sei Südafrika ein unabhängiges Land und könne daher selbst entscheiden, aus welchem Land es Öl importiere, sagte Ebrahim. Aber in diesem Fall habe das Land keine andere Wahl. Zuvor hatte ein Regierungssprecher der Presse erklärt, Südafrika habe über die US-Forderung noch keine Entscheidung getroffen.

Die von den USA neu beschlossenen Sanktionen gegen Iran werden am 28. Juni in Kraft treten. Danach müssen alle Länder, die die Einfuhr von Waren aus Iran über iranische Banken abwickeln, mit Strafmaßnahmen der USA rechnen. Demzufolge wird es für die Abnehmerländer schwierig, Öl aus Iran zu importieren.


AUSNAHME BEI SANKTIONEN FÜR ELF STAATEN

Deutschland und weitere zehn Staaten wurden von den USA von Sanktionen ausgenommen, die gegen Finanzinstitutionen verhängt wurden, welche mit der iranischen Zentralbank Geschäfte machen. Diese Maßnahme wurde am 20. März von US-Außenministerin Hillary Clinton damit begründet, dass diese Länder ihre Ölimporte aus Iran deutlich gesenkt hätten. Die Regelung gilt zunächst für 180 Tage und kann erneuert werden. Zu den Ländern zählen neben Deutschland Frankreich, Belgien, Spanien, Italien, Großbritannien, Griechenland, die Niederlande, Polen, Tschechien und Japan.

Die Zentralbank in Iran wickelt die Ölgeschäfte des Landes ab. Sie bilden die wichtigste Einnahmequelle Irans. Das US-Gesetz mit den neuen Sanktionen soll am 28. Juni in Kraft treten.

Clinton lobte die elf Staaten, für die eine Ausnahmeregelung gelten soll. "Die Maßnahmen dieser Länder waren nicht einfach", erklärte sie. "Sie mussten ihre Energieversorgung in einer für die Weltwirtschaft kritischen Zeit überdenken und schnell damit beginnen, Alternativen zum iranischen Öl zu finden." Die EU hatte Ende Januar ein Ölembargo gegen Iran beschlossen, das schrittweise bis zum 1. Juli umgesetzt werden soll. Auch Japan hat trotz der Probleme bei der Energieversorgung nach dem Atomunfall von Fukushima seine Ölimporte gedrosselt.

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AUSSENPOLITIK
• Soltanieh: "Wir sind bereit jede Frage westlicher Staaten zu beantworten"
• Israels Sicherheitskabinett mehrheitlich für Angriff auf Iran
• Deutschland liefert U-Boot an Israel
• Panetta: US-Schlag gegen Iran verheerender als israelischer Angriff
• Israel macht Iran für Angriffe aus Gaza verantwortlich
• Obama sieht Möglichkeit für diplomatische Lösung schwinden
• Widersprüchliche Umfrageergebnisse in den USA Zu Angriff auf Iran
• Obamas Neujahrsbotschaft
• US-Bunkerbrecher einsatzbereit
• China gegen Konfrontation mit Iran
• Indien fahndet nach drei iranischen Verdächtigen
• USA um Waffenlieferungen Irans an Syrien besorgt
• Aserbaidschan nimmt 22 mutmaßliche Iran-Agenten fest
• General fordert Afghanen zum Kampf gegen die USA auf
• Website der britischen Regierung blockiert
• Journalisten von iranischen TV-Sender in Libyen freigelassen
• FBI belohnt Hinweis auf Verbleib von Ex-Agent in Iran


SOLTANIEH: "WIR SIND BEREIT JEDE FRAGE WESTLICHER STAATEN ZU BEANTWORTEN"

Irans Vertreter bei der Internationalen Atombehörde (IAEA), Ali Asghar Soltanieh, sagte in einem Interview mit dem britischen Sender BBC am 24. März, Iran sei bereit, auf jede Frage westlicher Staaten zu antworten. Die Sanktionen hätten keine Wirkung auf das iranische Atomprogramm erzielt. Das Programm sei fortgesetzt worden und habe sogar große Fortschritte gemacht. Zu seiner Umsetzung brauche Iran nichts einzuführen, daher seien die Sanktionen ohne Wirkung geblieben.

Soltanieh warf westlichen Politikern vor, die Öffentlichkeit falsch zu informieren. Sie sagten nicht, dass die Sanktionen nicht den Zentrifugen, sondern dem iranischen Volk schaden. Der Westen müsse seine Haltung ändern, um einen friedlichen Dialog zu ermöglichen, sagte er. "Lasst uns am Verhandlungstisch sitzen. Wir sind bereit auf eure Fragen zu antworten."

Iran habe nie den Wunsch der Atombehörde, iranische Atomanlagen zu kontrollieren, zurückgewiesen, sagte Soltanieh. Die Inspektoren seien nahezu täglich in Iran und ihre Videokameras nehmen Tag und Nacht alle Vorgänge in den Anlagen auf. Iran habe den Inspektoren sogar 2005‍ ‍zweimal erlaubt, das Militärlager Parchin zu besuchen. Nach der Kontrolle habe der damalige IAEA-Chef El Baradei in seinem offiziellen Bericht erklärt, dass dort keinerlei Nuklearmaterial gesichtet worden sei.

Auf den Vorschlag Irans vom 7. Februar, die Verhandlungen über den Atomkonflikt wieder auf zunehmen, reagierte Israels Ministerpräsident Netanjahu am 2. März nach einem Treffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper in Ottawa mit der Aufforderung, man solle nicht auf das Angebot eingehen. Er bezeichnete das Angebot als eine Falle; Teheran könnte versuchen, sich dem ausgeübten Druck zu entziehen. Denn: Gegenwärtig spüre Iran den Druck der Wirtschaftssanktionen.

"Ich denke, die internationale Gemeinschaft sollte nicht in diese Falle tappen", sagte Netanjahu. "Ich denke, die Forderungen an Iran sollten klar sein: Demontage der unterirdischen Atomanlage in Ghom, Stopp der Urananreicherung und das Herausschaffen allen angerichteten Materials aus dem Iran."

Am 5. März erklärte der IAEA-Generalsekretär Yukiya Amano zu Beginn einer einwöchigen Sitzung des IAEA-Gouverneursrats, er verfolge weiterhin das iranische Atomprogramm mit Beunruhigung. Seine Organisation sei "tief beunruhigt über eine mögliche militärische Dimension des iranischen Atomprogramms". Er forderte eine Untersuchung des Militärstützpunktes Parchin, wo eine Testexplosion stattgefunden haben soll. Zugleich versicherte er, seine Organisation sei auch in Zukunft zu einer "konstruktiven Zusammenarbeit" mit Iran bereit. Dabei müsse es darum gehen, das Vertrauen in eine "ausschließlich friedliche Nutzung der Atomenergie möglichst schnell wiederherzustellen". Am 12. März erklärte Amano, er sei zuversichtlich, dass sich der Atomstreit ohne Anwendung von Gewalt lösen lasse. "Ich bin gegen Gewaltanwendung. Und ich glaube an Dialog und Zusammenarbeit. Wir müssen mit klarem und kühlem Kopf weiterarbeiten."

Ihm lägen Hinweise darauf vor, dass auf dem Stützpunkt Parchin "Aktivitäten im Gange" seien, die baldmöglichst untersucht werden müssten, sagte Amano vor Journalisten in Wien. Die Mitglieder des Gouverneursrats forderte er auf, für das weitere Vorgehen neue Anregungen einzubringen. "Um eine Lösung zu erreichen, sind die Ansichten der Mitgliedsländer von vitaler Bedeutung".

Einer Meldung der Agentur AP zufolge erklärte ein Diplomat, Bilder eines Spionagesatelliten deuteten auf Atomexperimente in einer iranischen Militäranlage hin. Auf den Aufnahmen seien Lastwagen und andere Fahrzeuge zu sehen, die auf Aufräumarbeiten zur Beseitigung radioaktiver Spuren aus der Anlage in Parchin hindeuten, sagten Experten, die der IAEA nahe stehen. Diese Spuren könnten mit dem Test eines so genannten Neutronen-Initiators zusammenhängen. Derartige Versuche sind mit der Entwicklung von Atomwaffen verbunden, sagte der Diplomat. Soltanieh nannte die Berichte über Sanierungsarbeiten eine "kindische, lächerliche Geschichte". Sein Land arbeite nicht an der Entwicklung von Nuklearwaffen, sagte er.

Am 6. März hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die so genannte Sechsergruppe zur Wiederaufnahme der Verhandlungen im iranischen Atomstreit aufgerufen. Dies habe sie der iranischen Regierung im Namen Chinas, Frankreichs, Deutschlands, Russlands, Großbritanniens und der USA mitgeteilt, erklärte sie in Brüssel. Sie rief dazu auf, rasch einen Termin und einen Ort für neue Verhandlungen zu bestimmen.

"Wir hoffen, dass Iran nun in einen anhaltenden und konstruktiven Dialogprozess eintreten wird", erklärte Ashton. Teheran hatte bei seinem Gesprächsangebot vom Februar erneut sein Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie betont.

Am selben Tag erklärte Teheran seine Bereitschaft, UN-Inspektoren den Zugang zu der Militäranlage Parchin zu gewähren. Dies sei eine Geste des guten Willens, erklärte Soltanieh in einer von der halbamtlichen Nachrichtenagentur ISNA veröffentlichten Stellungnahme. Allerdings müssten sich beide Seiten zunächst auf Rahmenbedingungen für die Kontrollen einigen. In der Stellungnahme wurde zugleich betont, dass Parchin ein reiner Militärstützpunkt sei und keine Atomanlage. Eine Besichtigung sei ein langwieriger Prozess und könne nicht mehrfach genehmigt werden. Wegen der wiederholten Forderung der IAEA, werde "der Zugang noch einmal gewährt".

Indes erklärte Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani, er sei von dem neuen Gesprächsangebot der Verhandlungspartner nicht überzeugt. "Wenn sie mit ihrem früheren Kurs weitermachen oder sich durch Drohungen Vorteile verschaffen wollen, dann gibt es keinen Fortschritt", sagte er der Agentur IRNA am 7. März. Die Europäer sollten sich nicht von den USA für dumm verkaufen lassen. Die Atomfrage sei nur ein Vorwand der Amerikaner, um Druck auf Iran auszuüben. Für die Europäer sei dies aber ein fruchtloses Unterfangen. "Sie sollten sich von den Amerikanern nicht täuschen lassen."

Demgegenüber äußerte der französische Außenminister Alain Juppé am 7. März Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Angebots. Dem französischen Fernsehsender i-Tele sagte er, er glaube nicht, dass Iran seine Doppelzügigkeit aufgeben werde. "Das ist der Grund, warum wir weiter sehr streng mit den Sanktionen, die wir verabschiedet haben, sein müssen. Sie sind aus meiner Sicht der beste Weg, um eine militärische Option zu verhindern, die unabsehbare Konsequenzen haben könnte." Auch ein Berater Netanjahus, Jaakov Amidror, erklärte, "ohne eine reelle militärische Alternative" sei es unwahrscheinlich, dass Teheran sein Atomprogramm aufgeben werde.

Der palästinensische Botschafter in Berlin, Salah Abdel Shafi, kritisierte die Wortwahl Israels im Atomstreit mit Iran. Immer wieder greife Israel auf den Holocaust zurück, um seine aggressive Politik zu rechtfertigen, sagte Shafi der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am 7. März. Netanjahu schüre noch mehr "unbegründete Angst".

Am 18. März erklärte der einflussreiche Abgeordnete und Leiter des Außenausschusses im iranischen Parlament, Alaeddin Borudscherdi, Iran werde bei den anstehenden Verhandlungen keinen Schritt von seinem Atomprogramm zurückweichen. "Das Parlament wird niemals zulassen, dass die Regierung auch nur einen Schritt bei der Atompolitik zurückgeht", sagte er. Auch ohne Hilfe anderer Staaten sei es den iranischen Nuklearforschern gelungen, Brennstoff für seine Atomreaktoren herzustellen.

Revolutionsführer Ali Chamenei vertrat dieselbe Meinung. "Wir müssen die Beschwernisse und die Herausforderungen annehmen, aber nicht dem westlichen Druck nachgeben", sagte er am 20. März in seiner Neujahrsansprache. Man müsse die "westlichen Verschwörungen neutralisieren" und so die Pläne der Feinde Irans vereiteln. Er forderte seine Landsleute auf, angesichts der internationalen Sanktionen nur noch einheimische Produkte zu kaufen. So könnten die Auswirkungen der Strafmaßnahmen abgemildert werden. "Wir bitten Gott der iranischen Nation beizustehen." Angesichts der "Aggressionen der USA und Israels" sei das Land auch zu Angriffen bereit, um sich zu verteidigen.


ISRAELS SICHERHEITSKABINETT MEHRHEITLICH FÜR ANGRIFF AUF IRAN

Nach Angaben der israelische Zeitung "Maariv" befürwortet die Mehrheit des israelischen Sicherheitskabinetts einen Angriff auf Iran auch ohne Zustimmung der USA. Wie der Leitartikler des Blatts, Ben Caspit, in der Ausgabe vom 15. März unter Berufung auf "politische Quellen" schrieb, sind acht von vierzehn Mitgliedern des Sicherheitskabinetts für einen Angriff auf iranische Atomanlagen. Diese Einschätzung beruhe auf "geheimen Diskussionen" zwischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinen Ministern; eine "entscheidende Sitzung" des Sicherheitskabinetts stehe noch aus.

Mitte März begab sich der israelische Generalstabschef Benny Gantz auf eine Reise nach Kanada, die ihn anschließend in die USA führen sollte. In einer Erklärung der Armee hieß es, Gantz werde mit seinen Kollegen sowie Regierungs-, Armee- und Sicherheitsvertretern über die "militärische Zusammenarbeit und die gemeinsamen Herausforderungen für die Sicherheit" sprechen.

Indes wies Israels Außenminister Avigdor Lieberman bei einem Treffen mit der chinesischen Regierung in Peking auf die Gefahr durch das iranische Atomprogramm hin und warb um Unterstützung zur Erhöhung des internationalen Drucks auf Teheran. Iran sei nicht nur für Israel, sondern für die ganze Welt die größte Bedrohung, sagte Lieberman am 16.‍ ‍März. Er habe Vizepräsident Xi Jingping und Außenminister Yang Jiechi Israels Kurs erläutert, auf Verhandlungen und Sanktionen zu setzen, zugleich aber alle Optionen auf dem Tisch zu lassen. Unklar blieb bislang, wie Chinas Reaktion auf Liebermans Vorstoß ausfiel. Peking hatte bisher weitere Sanktionen gegen Iran abgelehnt und vor militärische Handlungen gewarnt.

Äußerst skeptisch betrachtet der israelische Ex-Mossad-Chef Schabtai Schavit die Verhandlungen mit Iran. Im israelischen Rundfunk sagte er am 7. März, mit den neuen Verhandlungen würden die Bemühungen um einen Stopp des iranischen Atomprogramms letztlich nur "auf der Stelle treten". Das einzige Ziel Teherans sei es, Zeit zu gewinnen.

Dennoch betonte Schavit, ein israelischer Alleingang komme nur als letztes Mittel in Betracht, wenn Israel schon "das Schwert am Hals" spüre. Er kritisierte, dass das "endlose Gequatsche" in Israel über einen Angriff auf iranische Atomanlagen nur die iranische Führung stärken würde.

Nach Einschätzung des iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani wird Israel Iran nicht militärisch angreifen. Er verglich Israel mit einem "bellenden Hund". Israel würde es nicht wagen, Iran anzugreifen, sagte Laridschani am 17. März. Denn Iran anzugreifen hieße, mit seinem Schicksal zu spielen.


DEUTSCHLAND LIEFERT U-BOOT AN ISRAEL

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich nach langen Verhandlungen dazu entschlossen, Israel ein weiteres U-Boot zu liefern. Das bestätigte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere nach einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Ehud Barak am 20. März in Berlin. An den Kosten will sich der deutsche Staat mit bis zu 135 Millionen Euro beteiligen, was etwa einem Drittel der Gesamtkosten entspricht.

Bislang hat die israelische Marine drei U-Boote aus deutscher Produktion im Einsatz, die schon in den Jahren 1999 und 2000 geliefert wurden. Zwei weitere Boote sind nahezu fertig gestellt. Sie sollen noch dieses Jahr an die Israelis übergeben werden. Gebaut werden die Boote von der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel, einer Tochter des ThyssenKrupp-Konzerns. Die U-Boote gehören zur so genannten Dolphin-Klasse. Angetrieben werden sie mit einem kombinierten Antriebssystem aus Diesel- und Elektromotor, der mit Brennstoffzellen arbeitet. Nach Expertenangaben kann das Boot auch mit atomfähigen Mittelstreckenraketen ausgerüstet werden. Offiziell gibt es dafür keine Bestätigung.


PANETTA: US-SCHLAG GEGEN IRAN VERHEERENDER ALS ISRAELISCHER ANGRIFF

Ein Militärschlag der USA gegen Iran hätte nach Einschätzung von Pentagonchef Leon Panetta weit zerstörerischere Folgen als ein Angriff Israels auf iranische Atomanlagen. Sollten sich die Israelis zu einem Angriff entscheiden, werde das "zweifellos Auswirkungen haben", sagte der US-Verteidigungsminister am 9. März dem Magazin "National Journal". Diese wären aber um ein Vielfaches verheerender, wenn die USA angriffen.

Israel und die USA sind sich uneins darüber, wie hoch die vom iranischen Atomprogramm ausgehende konkrete Gefahr ist und wann ein militärisches Vorgehen gegen Teheran geboten ist. Tendenziell sieht die US-Regierung noch mehr Spielraum für eine diplomatische Lösung und das Wirken von Sanktionen als die israelische Regierung. Zugleich stellte US-Präsident Barack Obama aber wiederholt klar, dass ein Militärangriff als letzte Möglichkeit nicht ausgeschlossen sei.

Der ehemalige Chef des israelischen Auslandsdienstes Mossad, Meir Dagan, warnte indes vor einem übereilten Angriff auf iranische Atomanlagen. Solange nicht alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, sei dies "nicht der richtige Weg", sagte er dem US-Sender CBS in einem Interview, das am 18. März in voller Länge ausgestrahlt wurde. Er erklärte darin auch, er habe Vertrauen in Obama, der gesagt habe, er lasse nicht zu, dass Iran sich zu einer Atommacht entwickle.


ISRAEL MACHT IRAN FÜR ANGRIFFE AUS GAZA VERANTWORTLICH

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf am 14. März Iran vor, für die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen verantwortlich zu sein. "Iran steckt hinter dem, was in Gaza passiert", sagte Netanjahu während einer Ansprache im Parlament. Die Raketen, das Geld und die Ausrüstung der militanten Palästinenser würden von Teheran geliefert, das auch die Anweisungen gebe. "Gaza ist ein Vorposten Irans", sagte der Regierungschef.

Teheran spanne als Schutzpatron einen "Schirm" über die militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen sowie die libanesische Hisbollah-Miliz. "Und jetzt stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn dieser Schirm atomar wird", sagte Netanjahu. "Hinter den Terrororganisationen würde ein Staat stehen, der zu unserer Zerstörung aufruft und mit Nuklearwaffen ausgerüstet ist." Jeder verantwortliche Spitzenpolitiker müsse verstehen, "dass man das nicht geschehen lassen darf".

Indes erklärte die im Gazastreifen herrschende Hamas, sie plane im Falle einer möglichen militärischen Auseinandersetzung zwischen Jerusalem und Teheran keinen Angriff auf Israel. Das Waffenarsenal der Hamas sei bescheiden und zur Verteidigung der Palästinenser bestimmt, sagte Fawsi Barhum am 7. März der Nachrichtenagentur AP. Seine Gruppe habe daher nicht die Kapazitäten, um an "irgendeinem regionalen Krieg" teilzunehmen. Barhums jüngste Äußerungen könnten Befürchtungen auf Seiten Israels zerstreuen, dass die Hamas auf einen Angriff auf die mit ihr verbündete Islamische Republik mit Raketenbeschuss auf Israel reagieren könnte.


OBAMA SIEHT MÖGLICHKEIT FÜR DIPLOMATISCHE LÖSUNG SCHWINDEN

US-Präsident Barack Obama hat am 14. März Iran gewarnt, dass die Möglichkeit für eine diplomatische Lösung des Streits über das Atomprogramm des Landes schwindet. Er sei weiter dafür, Iran mit diplomatischen Mitteln zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen, erklärte Obama. Das setze aber voraus, dass es auf der anderen Seite jemanden gebe, der die Sache ernst nehme. Er hoffe, dass Iran verstehe, dass die Diplomatie der beste Weg sei, und dass das iranische Regime diese Möglichkeit wahrnehme.

Über eine gemeinsame Haltung können sich die USA offensichtlich nicht mit Israel einigen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt auf rasches militärisches Handeln, Obama auf Diplomatie. Allerdings soll sich Netanjahu noch nicht für einen israelischen Alleingang entschieden haben.

"Niemand von uns kann es sich leisten, viel länger zu warten", sagte Netanjahu am 5. März vor der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac in Washington. Bisher hätten weder Diplomatie noch Sanktionen eine Wirkung gezeigt. Israel müsse sich auf sich selbst verlassen, um seine Existenz zu sichern. "Wenn es um das Überleben geht, müssen wir stets Herr unseres Schicksals bleiben."

Israelische Medien berichteten allerdings am 6. März, Netanjahu habe im Gespräch mit Obama versichert, er habe noch keine Entscheidung getroffen. Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, gleichzeitig habe Netanjahu aber betont, Israel behalte sich das Recht vor, sich in Zukunft für einen solche Angriff zu entscheiden. Der israelische Rundfunk meldete, Obama habe Verständnis für Israels Recht auf Selbstverteidigung geäußert.

Die "New York Times" berichtete, "grundlegende Differenzen" zwischen den beiden Politikern seien nicht überwunden worden. Einigkeit herrsche lediglich in der grundsätzlichen Frage, dass weder Israel noch die USA ein Iran mit Atomwaffen zulassen wollten. Obama unterstrich, sich alle Optionen offen zu halten.

Hintergrund des Treffens waren monatelange Spekulationen darüber, dass Israel die Atomanlagen in Iran möglicherweise in den nächsten Monaten angreifen könnte. Israel betrachtet das iranische Atomprogramm als größte Bedrohung seiner Existenz.

In seiner leidenschaftlichen Rede bei der Jahrestagung der Israel- Lobby ging Netanjahu auch auf den Holocaust ein. 1944 hätten die USA Bitten der jüdischen Lobby abgelehnt, das Vernichtungslager Auschwitz zu bombardieren. "Aber 2012 ist nicht 1944. Die heutige amerikanische Regierung ist anders", rief Netanjahu unter dem Jubel mehrerer tausend Zuhörer. "Als Ministerpräsident Israels werde ich mein Volk niemals im Schatten der Vernichtung leben lassen."

Ein atomar bewaffneter Iran wäre eine Bedrohung für die ganze Region, sagte Netanjahu. Zudem würde sich die Gefahr eines nuklearen Terrorismus dramatisch verschärfen. Ein iranischer Atomstaat könne die Welt erpressen, meinte er.

Oppositionspolitiker in Israel verurteilten den Vergleich mit dem Holocaust. Der Abgeordnete Daniel Ben Simon sprach von der "gefährlichsten Rede, die je ein israelischer Ministerpräsident gehalten hat". "Die israelische Supermacht von heute kann nicht mit dem jüdischen Volk im Jahre 1944 verglichen werden, als es keinen israelischen Staat gab."

Der israelische Finanzminister Juval Steinitz sagte zu Obamas Äußerungen am 6. März im israelischen Rundfunk: "Wir hätten uns klarere Aussagen hinsichtlich der Iraner gewünscht. Seit vier Jahren hören wir immer nur, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, es ist Zeit, das zu ändern."

Konkret forderte Steinitz, Iran ein Ultimatum zu stellen. Wenn das Land innerhalb der gegebenen Zeit seine Haltung nicht grundlegend ändere, sollten "die Amerikaner eine Luft- und Seeblockade" Irans durchsetzen. Alternativ könne auch ein militärisches Vorgehen ins Auge gefasst werden, sagte der Minister, der als enger Vertrauter Netanjahus gilt. Ob Israel Iran auch ohne die Unterstützung der USA angreifen wolle, ließ er offen.

Der neue israelische Botschafter in Deutschland warnte davor, Iran bloß als Gefahr für Israel zu sehen. "Es muss endlich klar sein: Iran ist ein Problem für die ganze Welt", sagte Yaakov Hadas-Handelsman der Bild-Zeitung am 10. März. Iran sei "schon jetzt eine regionale Supermacht" und wolle seine Macht weiter ausbauen. "Wenn sie erst mal im Besitz von Atomwaffen sind, werden sie unangreifbar", sagte der Diplomat.

Er hoffe zwar, dass ein Krieg zwischen Israel und Iran noch abzuwenden sei, "aber wenn das nicht funktioniert, liegen alle Optionen auf dem Tisch", sagte Hadas-Handelsman. "Wir schließen nichts aus." Von Deutschland erwarte er im Konflikt mit Iran vor allem Führungskraft innerhalb Europas. "Europa muss zusammenstehen, und dabei spielt Deutschland eine zentrale Rolle", sagte der israelische Botschafter.

Republikanische Präsidentschaftsbewerber unterstützten Netanjahus Position und warfen Obama Schwäche gegenüber Iran vor. Drei der vier Bewerber hatten inmitten des Wahlkampfs eine Pause eingelegt, um auf einer Konferenz der Aipac (American Israel Public Affairs Committee) zu sprechen. Dabei überboten sie sich mit Versprechen zur Unterstützung Israels.

Mitt Romney und Newt Gingrich ließen sich per Satellitenverbindung zuschalten, Rick Santorum trat am Tag der Vorwahlen vor dem "Super Tuesday" sogar persönlich auf.

Sofort kritisierte Santorum das an Iran übermittelte Gesprächsangebot der USA, Europas, Russlands und Chinas. Er bezeichnete es als "weiteres Appeasment, weitere Verzögerungen, eine weitere Gelegenheit für sie, Fortschritte zu machen, während wir reden."

Romney kritisierte in einer Videoübertragung den Ansatz der US- Außenpolitik als zu langwierig. Hoffnung sei keine außenpolitische Maßnahme, sagte er. "Das einzige, was Strolche und Tyrannen verstehen, ist unsere Entschlossenheit, gedeckt von unserer (militärischen) Macht und unserer Bereitschaft, sie einzusetzen", sagte er.

"Wir haben viele Gerede von der Regierung gehört. Die eindeutige Nachricht war eine Mahnung an Israel, die Kosten eines Militärschlags gegen Iran zu berücksichtigen", sagte Romney. "Israel braucht keine öffentliche Nachhilfe, wie es Entscheidungen über Krieg und Frieden abzuwägen hat. Es braucht unsere Unterstützung."

Zuvor hatte Romney bereits angekündigt, er würde im Falle einer Wahl mithilfe von Diplomatie und einer "militärischen Option" den Bau einer iranischen Atomwaffe verhindern. Romney schrieb am 6. März in einem Artikel in der "Washington Post", er würde wieder US- Flugzeugträgergruppen ins östliche Mittelmeer und den Persischen Golf verlegen. Außerdem würde er die militärische Hilfe für Israel erhöhen.

Der vierte Bewerber, Ron Paul, wandte sich nicht an die Konferenzteilnehmer. Als Vertreter einer isolationistischen Außenpolitik ist er ohnehin kein Liebling der Verfechter enger Beziehungen zwischen Israel und den USA.

Auch Präsident Obama sprach auf der Tagung der Aipac und wählte dabei härtere Töne gegen Iran. "Iran sollte keine Zweifel über die Entschlossenheit der USA haben", sagte er am 4. März. Er habe bislang nie gezögert, Gewalt anzuwenden, um die USA und ihre Interessen zu schützen. Alle Optionen seien auf dem Tisch. "Und das meine ich auch so."


WIDERSPRÜCHLICHE UMFRAGEERGEBNISSE IN DEN USA ZU ANGRIFF AUF IRAN

In einer Umfrage, die die Agentur Reuters und das Meinungsforschungsinstitut IPSUS durchgeführt haben, stimmen 65 Prozent der Amerikaner für einen militärischen Angriff gegen Iran, sollte sich herausstellen, dass Iran tatsächlich den Bau von Nuklearwaffen anstrebe. Lediglich 39 Prozent äußern sich gegen einen Angriff. Gleichzeitig zeigt die Umfrage, dass mehr Republikaner als Demokraten für einen militärischen Angriff stimmen. Das Verhältnis ist 70 zu 46 Prozent. 51 Prozent der Parteiunabhängigen stimmten für einen Angriff.

Doch eine zweite Meinungsumfrage, die ebenfalls am 13. März durchgeführt wurde, zeigt ein völlig abweichendes Meinungsbild. Das Institut SABAN kommt zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der US-Bürger einen militärischen Angriff auf Iran ablehnen. Auch sollten die USA sich zurückhalten, sollte Israel Iran angreifen. 69 Prozent äußerten die Meinung, die USA und andere Staaten sollten versuchen, den Streit um das iranische Atomprogramm durch diplomatische Verhandlungen beizulegen. Drei von vier Befragten erklärten, die USA sollten Iran zunächst durch den UN-Sicherheitsrat zum Einlenken bewegen.

Indes zeigte eine in Israel durchgeführte Meinungsumfrage, dass 58 Prozent der Israelis einen Angriff auf Iran ablehnen. Die Befragten hätten sich gegen einen Alleingang Israels ausgesprochen, sollten die USA nicht angreifen, schrieb die israelische Zeitung "Haaretz" am 8. März. Damit hat der israelische Ministerpräsident keine Mehrheit für seine Position, man dürfe mit einem Militärschlag nicht länger warten.

Insgesamt erfreut sich Netanjahu jedoch laut der Umfrage einer starken Unterstützung innerhalb der israelischen Bevölkerung. 50 Prozent der Befragten vertrauten Netanjahu sowie Verteidigungsminister Ehud Barak im Umgang mit dem Iran-Problem. Bei Neuwahlen könnte Netanjahus Likud mit 35 bis 37 der insgesamt 120 Parlamentssitze rechnen. Sein rechtes Lager käme insgesamt auf starke 71‍ ‍bis 74 Mandate. Die oppositionelle Kadima-Partei, bislang stärkste Fraktion in der Knesset, könnte nur mit mageren zehn bis zwölf Sitzen rechnen.

Insgesamt wurden 479 Israelis befragt, die eine repräsentative Stichprobe der erwachsenen Bevölkerung darstellen. Die Fehlermarge betrug 4,4 Prozent.


OBAMAS NEUJAHRSBOTSCHAFT

In einer Videobotschaft gratulierte US-Präsident Barack Obama dem iranischen Volk und allen Völkern, die zum Frühlingsanfang das Neue Jahr feiern. Es gebe "keinen Grund, warum die USA und Iran voneinander getrennt sein sollten", sagte Obama. Der iranischen Führung warf er jedoch gleichzeitig vor, das eigene Volk mit einem "elektronischen Vorhang" von der Außenwelt abzuschneiden. "Dem iranischen Volk wird zunehmend das Grundrecht verwehrt, auf die von ihm gewünschte Information zuzugreifen", sagte der Präsident mit Blick auf Zensuren im Internet und anderen Medien.

Die USA seien an einem Dialog mit Iranern interessiert, um ihre Ansichten zu hören und ihre Aspirationen zu verstehen. Obama hatte den Neujahrstag bereits in der Vergangenheit zu einer Annäherung an die iranische Bevölkerung genutzt. Allerdings ist unklar, wie viele Iraner angesichts der weitreichenden Zensur erreicht werden. Obama sagte, seine Regierung beabsichtige der iranischen Bevölkerung den Zugang zum Internet zu erleichtern.

Irans Revolutionsführer reagierte auf Obamas Botschaft mit vorsichtigem Wohlwollen. Während des Empfangs der Mitglieder des Expertenrates sagte er: "Vor zwei Tagen habe ich gehört, soll Obama gesagt haben, er denke nicht an einen Krieg gegen Iran. Das ist gut, das ist ein vernünftiges Wort. Das zeigt, dass man die Illusionen verlassen und zur Realität zurückgekehrt ist." Indirekt führte er diese Rückkehr als Reaktion auf die große Beteiligung bei den Parlamentswahlen zurück.

Zugleich sagte er, der US-Präsident habe gemeint, Iran mit Hilfe von Sanktionen in die Knie zwingen zu können. "Das wiederum ist eine Illusion. Das Verlassen der Illusion im ersten Teil der Botschaft ist gut, das Beharren auf der Illusion im zweiten Teil wird ihnen schaden", erklärte Chamenei. Die Sanktionen seien wirkungslos. "Seit einem Jahr sind, wie sie (die Amerikaner) es nennen, die lähmenden Sanktionen in Kraft. Sie haben erklärt, dass sie mit den Sanktionen eine Trennung zwischen dem Volk und der Führung der Islamischen Republik herbeiführen wollen. Und nun haben sie gesehen, wie die Menschen (bei den Parlamentswahlen) für unsere Staatsordnung gestimmt haben." Chamenei betont immer wieder, dass die Teilnahme an Wahlen gleichzusetzen sei mit der Zustimmung zur Staatsordnung der Islamischen Republik.


US-BUNKERBRECHER EINSATZBEREIT

Die USA verfügen nach den Worten eines Luftwaffen-Generals über eine 13-Tonnen-Bombe, die speziell zur Bekämpfung von Bunkeranlagen wie jenen in Iran entwickelt wurde. Die als "Bunkerbrecher" bezeichnete Superbombe sei in der Lage, 65 Meter Beton zu durchschlagen, bevor sie in der Tiefe explodiere, sagte der Einsatzchef der US-Luftwaffe, Generalleutnant Herbert Carlisle, am 9. März auf einer Sicherheitskonferenz in Washington. Die Waffe sei erst im vergangenen Jahr an die US-Streitkräfte ausgeliefert worden. Sie habe "großartige Fähigkeiten" und werde zudem ständig verbessert.

Carlisle sagte auf der Sicherheitskonferenz auch, dass eine Militäraktion in Iran oder auch in Syrien von einem neuen militärtaktischen Denken bestimmt sein würde. Die Streitkräfte würden dabei in unterschiedlichen Bereichen operieren: in der Luft, zur See, vom Weltraum aus und in der virtuellen Netzwelt, dem Cyberspace. Sie würden davon profitieren, dass sie inzwischen eng vernetzt sind.

Die Einführung dieser Bombe ist offenbar eine Reaktion der USA auf die Verlagerung iranischer Atomanlagen in einen Bunker unter einem Felsmassiv. Der Westen sah damit seinen Verdacht bestätigt, dass Iran an Atomwaffen arbeitet. Um das iranische Atomprogramm beim Scheitern der Verhandlungen doch noch verhindern zu können, setzen die US- Streitkräfte daher auf die schweren Bunkerbrecher-Bomben. Sie sind Bestandteil der Einsatzplanung, die nach den Worten von Verteidigungsminister Leon Panetta "schon eine ganze Weile laufen".

In einem Interview des "National Journal" sagte Panetta, der Diplomatie und den Sanktionen müsse noch mehr Zeit gegeben werden. Die USA wollten ebenso wie Israel verhindern, dass Iran Atomwaffen bekomme. Für den Fall einer militärischen Entscheidung hätten die USA aber sehr viel eindrucksvollere Möglichkeiten als Israel.


CHINA GEGEN KONFRONTATION MIT IRAN

China lehnt härtere Sanktionen und eine Konfrontation im Atomstreit gegen Iran ab. Der Konflikt müsse durch Dialog und friedliche Mittel gelöst werden, sagte Außenminister Yang Jiechi am 5. März auf einer Pressekonferenz anlässlich der diesjährigen Tagung des Volkskongresses in Peking.

Gleichzeitig hob der Minister hervor, auch China wolle keine Atomwaffen in den Händen Irans sehen. "Wir lehnen es ab, dass irgendein Land im Nahen Osten, einschließlich Iran, Atomwaffen entwickelt oder besitzt", sagte Jiechi. Doch hätten alle Länder das Recht, die Kernenergie friedlich zu nutzen.


INDIEN FAHNDET NACH DREI IRANISCHEN VERDÄCHTIGEN

Nach einem Anschlag auf die Frau eines israelischen Diplomaten in Neu-Delhi führt die Spur offenbar nach Iran. Es sei Haftbefehl gegen drei Iraner erlassen worden, teilte die indische Polizei am 16. März mit. Ihnen werde zur Last gelegt, in die Tat vor einem Monat verwickelt gewesen zu sein. Am 13. Februar war ein Sprengsatz am Auto der Israelin befestigt worden. Die Frau wurde verletzt, als dieser detonierte. Den Berichten zufolge reisten die Männer zwei Wochen vor dem Anschlag mit Touristenvisa ein. Anschließend verließen sie das Land. Inzwischen wurde im Zusammenhang mit dem Attentat auch ein Inder festgenommen, der als freier Journalist für die iranische Nachrichtenagentur IRNA gearbeitet haben soll. Wie die Zeitung "The Indian Express" am 16. März unter Berufung auf Polizeikreise berichtete, will Indien auch Interpol um Mithilfe bitten.

Am Tag des Anschlags in Neu Delhi gab es einen ähnlichen Anschlag in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Am Tag darauf ereignete sich eine Explosionsserie in der thailändischen Hauptstadt Bangkok. Anschließend wurden drei Iraner unter dem Verdacht festgenommen, für einen Anschlag Bomben gebaut zu haben. Im Falle eines der Verdächtigen, der einen Tag nach den Explosionen in Malaysia festgenommen worden war, beantragten die malaysischen Behörden eine Genehmigung zur Auslieferung an Thailand.

Die Anschläge schürten die Sorge, dass sich im Zuge des Streits zwischen Israel und Iran ein "Schattenkrieg" zwischen beiden Ländern entwickeln könnte. In den vergangenen Jahren waren mindestens vier iranische Atomwissenschaftler getötet worden. Danach war darüber spekuliert worden, dass der israelische Geheimdienst hinter den Taten stecken könnte.


USA UM WAFFENLIEFERUNGEN IRANS AN SYRIEN BESORGT

Die USA zeigten sich über mögliche Waffenlieferungen Irans an Syrien besorgt. Daher richteten sie die Bitte an die irakische Regierung, den Luftraum des Landes für verdächtige Flüge zu sperren. Zwar seien Iran Waffenlieferungen durch eine UN-Resolution verboten, dennoch würden iranische Frachtflüge über dem Irak den USA Sorgen bereiten, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland am 18. März. "Jede an das syrische Regime gelieferte Waffe wird derzeit offensichtlich zur brutalen Unterdrückung des eigenen Volkes durch das Regime genutzt", sagte sie. Deshalb würden die USA Gespräche mit dem Irak führen, um sicherzustellen, dass das Land keine Verletzung der UN-Resolution zulässt, die zur Bewaffnung des syrischen Regimes führt.

Am selben Tag verbot der Irak die Lieferung von Waffen durch sein Hoheitsgebiet. Der iranische Botschafter in Bagdad sei vor dem Transport von Waffen über irakische Grenzen oder durch den irakischen Luftraum gewarnt worden, sagte der irakische Regierungssprecher Ali al Dabbagh am 18. März. Ob iranische Flugzeuge für Inspektionen zur Landung gezwungen werden würden, gab er nicht bekannt.

Der irakische Ministerpräsident Nur al Maliki erklärte bereits am 17. März, dass der Irak nur humanitäre Hilfeleistungen nach Syrien zulassen werde. Aber auch er hatte keine Details zur Umsetzung der Regelung genannt. Die irakische Luftwaffe verfügt lediglich über eine Handvoll Helikopter und Flugzeuge und keinen Möglichkeit, den Luftraum des Landes zu kontrollieren.

Wie die iranische Nachrichtenagentur IRNA am 16. März berichtete, hat Iran 40 Tonnen medizinische Hilfsgüter nach Syrien geschickt. Das Material, darunter Medikamente und medizinische Geräte, sei in der Hauptstadt Damaskus dem Roten Halbmond übergeben worden. Es handele sich um eine "Unterstützung aus Teheran für das befreundete Land", sagte der iranische Botschafter in Damaskus, Mohammad Resa Rau Scheibani. Scheibani zufolge sollen in naher Zukunft drei weitere Lieferungen mit Nahrungsmitteln, Zelten und Decken nach Syrien geschickt werden.

Mit Blick auf die Oppositionsbewegung sprach der Botschafter von "terroristischen Akten" gegen das syrische Volk. Auch die Führung um Syriens Staatschef Baschar al Assad bezeichnet die Oppositionellen, die seit einem Jahr gegen die Regierung aufbegehren, als "bewaffnete Terroristen". Iran ist einer der letzten Verbündeten Syriens. Die Regierung in Teheran wirft den westlichen und arabischen Ländern vor, sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen und Assad stürzen zu wollen, um die Gegner Israels in der Region zu schwächen.


ASERBAIDSCHAN NIMMT 22 MUTMAßLICHE IRAN-AGENTEN FEST

Sicherheitskräfte in Aserbaidschan haben nach offiziellen Angaben 22 mutmaßliche Agenten gefasst, die im Auftrag des benachbarten Iran angeblich Terroranschläge verüben sollten. Die aserbaidschanischen Staatsbürger seien von den islamischen Revolutionsgarden (Pasdaran) angeheuert worden, um gegen Botschaftsgebäude der USA und Israels Anschläge auszuführen. Das teilte am 14. März das Ministerium für Nationale Sicherheit nach Angaben des aserbaidschanischen Internetportals Inews.az in der Hauptstadt Baku mit.

Bei den Verdächtigen seien Waffen, Granaten und mehrere Sprengkörper sichergestellt worden, hieß es. Die ölreiche Ex-Sowjetrepublik Aserbaidschan ist islamisch geprägt und wird autoritär geführt.

Unterdessen versicherte der aserbaidschanische Verteidigungsminister dem Iran, keine Angriffe auf das Nachbarland über sein Territorium zuzulassen. Aserbaidschan werde nicht gegen "den großartigen" Iran vorgehen und keine Angriffe genehmigen, sagte General Safar Abijew laut dem staatlichen iranischen Fernsehen nach einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Ahmad Wahidi am 12. März.

Abijew erklärte, sein Land wolle die militärische Kooperation mit Iran verstärken. Ende Februar hatte Aserbaidschan mit Israel einen Kaufvertrag für Drohnen und Flugabwehrsysteme im Wert von 1,6 Milliarden Dollar abgeschlossen.


GENERAL FORDERT AFGHANEN ZUM KAMPF GEGEN DIE USA AUF

Der Vize-Generalstabschef der iranischen Streitkräfte, General Massud Dschasajeri, hat die Afghanen gegen die US-Truppen in Afghanistan aufgerufen. Auf der Internetseite der Revolutionsgarden wurden am 17. März entsprechende Äußerungen von Dschasajeri veröffentlicht, der auch ein führendes Mitglied der Garden ist. Darin hieß es, es gebe Hinweise, dass die Afghanen "bald neue Fronten" gegen das "überholte, ausgelaugte amerikanische Imperium" eröffnen würden.


WEBSITE DER BRITISCHEN REGIERUNG BLOCKIERT

Den Angaben der britischen Regierung zufolge hat Iran eine Website blockiert, auf der Großbritannien Iranern seine Politik erklärt. Der britische Außenminister William Hague verurteilt am 18. März die Maßnahme. Die Website sei eingerichtet, um eine direkte Beziehung zwischen der britische Regierung und der iranischen Bevölkerung herzustellen und den Menschen die Politik Großbritanniens zu erklären, sagte Hague. Die Blockade der Seite "UK for Iranians" nur drei Tage nach ihrem Start zeige, dass die iranischen Behörden Angst vor einer Interaktion mit den Bürgern hätten.

Nach Angaben der britischen Regierung wurde die Seite am 17. März gesperrt. Sie ist damit für Nutzer in Iran nicht erreichbar.

"Wir haben keine Konflikte mit dem iranischen Volk", sagte Hague. Es sei bedauerlich, dass sich die iranische Regierung vor einem Kontakt ihrer Bürger mit der Außenwelt so sehr fürchte. Iran habe Millionen Internetseiten blockiert, ausländische Sender, die in persischer Sprache senden, würden permanent gestört, Filmproduktionszentren und Theater seien geschlossen worden, Bücher nicht zur Veröffentlichung freigegeben und zahlreiche Zeitungen verboten.


JOURNALISTEN VON IRANISCHEN TV-SENDER IN LIBYEN FREIGELASSEN

Zwei in Libyen verhaftete Journalisten des iranischen Nachrichtensenders Press TV wurden am 18. März wieder freigelassen. Das berichtete der britische Sender BBC unter Berufung auf das libysche Innenministerium. Die beiden Briten in den Diensten von Press TV sollen nach diesen Angaben am 19. März aus Libyen ausgewiesen worden sein.

Reporter Nicholas Davies-Jones und sein Kameramann Gareth Montgomery-Johnson waren im Februar von der Misrata Brigade, einer Einheit der Libyschen Nationalen Befreiungsarmee, verhaftet und in ein Gefängnis in Tripolis gebracht worden. Sie waren illegal nach Libyen eingereist. Ursprünglich wurde ihnen Spionage vorgeworfen.

Press TV liefert internationale Nachrichten in englischer und persischer Sprache. Neben iranischen Reportern beschäftigt der Sender außerhalb Irans auch nicht-iranische Journalisten.


FBI BELOHNT HINWEIS AUF VERBLEIB VON EX-AGENT IN IRAN

Fünf Jahre nach dem rätselhaften Verschwinden des früheren FBI-Agenten Robert Levinson in Iran hat die US-Bundespolizei eine Belohnung für Hinweise zu dessen Verbleib ausgesetzt. Informationen, die zur Rückkehr des 63-jährigen führten, würden mit einer Million Dollar belohnt, teilte das FBI am 6. März in Washington mit. Levinson gehörte weiterhin zur "Familie des FBI", obwohl er bereits aus dem Dienst ausgeschieden sei, sagte FBI-Chef Robert Mueller. Die Bundespolizei werde alles tun, um Levisons Rückkehr in die USA zu ermöglichen.

Der frühere FBI-Agent war Anfang März 2007 als Privatermittler auf die Insel Kisch vor der iranischen Küste geflogen und einen Tag später verschwunden. US-Vertreter gehen davon aus, dass er von einer Gruppierung im Grenzgebiet zwischen Afghanistan, Pakistan und Iran festgehalten wird. 2010 erhielt Levinsons Familie ein Video, auf dem er abgekämpft und dünn wirkte. Die USA haben Iran mehrfach gebeten, den Verbleib des Mannes zu klären. Beide Länder unterhalten seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen mehr.


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Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Vera Lorenz
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
11.‍ ‍Jahrgang

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Quelle:
Iran-Report Nr. 4/2012 - April 2012 / 11. Jahrgang
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2012