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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/288: Iran-Report Nr. 1 - Januar 2013


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 1 - Januar 2013
Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran

von Bahman Nirumand



Der Konflikt um das iranische Atomprogramm, die Wahlfälschung vom Juni 2009, die Verfolgung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte sind einige der wiederkehrenden Themen des Iran-Reports. Er wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus, auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter. Der Iran-Report wird einem breiten Interessentenkreis aus Politik, Wissenschaft und Medien zur Verfügung gestellt.


INNENPOLITIK

• Reform der Wahlgesetze verabschiedet
• Präsidentschaftswahlen
• Ministerin entlassen
• Hungerstreik beendet
• Maschai auf höhere Position befördert
• Chef der Cyber-Polizei vom Dienst suspendiert
• Beheschtis Verwandte von Sicherheitsbeamten geschlagen
• Eigenes Videoportal im Internet gestartet
• Chamenei ist neues Mitglied im Facebook
• Satellitenübertragung als wichtigste Ursache für Straftaten
• Schriftsteller fordern Aufhebung der Zensur
• Teheraner zum Verlassen der Stadt aufgefordert
• 28 "Konterrevolutionäre" verhaftet


REFORM DER WAHLGESETZE VERABSCHIEDET

Der Ausschuss für Kommunen und innere Angelegenheiten im iranischen Parlament hat Medienberichten zufolge am 2. Dezember eine elf Punkte umfassende Vorlage zur Reform der Wahlgesetze verabschiedet. Demgemäß müssen künftig die Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen höhere Ausbildungsstufen als Staatsexamen vorweisen können, sie dürfen nicht jünger als 45 Jahre und nicht älter als 75 Jahre sein. Weiterhin muss die Eignung eines jeden Kandidaten von mindesten 100 politischen Persönlichkeiten und deren religiöse Integrität von 25 Mitgliedern der Expertenversammlung bestätigt werden. Schließlich können nur jene kandidieren, die entweder mindestens acht Jahre lang Mitglied des Parlaments oder als Minister, Staatssekretär oder an einer gleichrangigen Stelle beim Militär tätig gewesen waren. Die Vorlage wurde mit 144 Ja-Stimmen, 91 Ablehnungen und 11 Enthaltungen vom Plenum verabschiedet.

Unmittelbar danach kam ein Protest der Regierung. Solat Mortasavi, Staatssekretär im Innenministerium, erklärte, der Beschluss sei verfassungswidrig, das neue Gesetz gleiche der "Satzung einer Aktiengesellschaft und ist für den Sieg einer bestimmten Fraktion vorgesehen". Es gebe vier Wahlen im Iran, die Parlamentswahl, die Kommunalwahl, Wahl des Staatspräsidenten und Wahl des Expertenrats, sagte Mortasavi. Für alle vier Wahlen seien die Regelungen in der Verfassung der Islamischen Republik festgelegt. Das Parlament sei nicht befugt, eine Änderung der Verfassung vorzunehmen, dies sei allein dem Wächterrat vorbehalten. Artikel 57 der Verfassung betone ausdrücklich die Trennung der Gewalten und Artikel 60 bestimme, dass Wahlen von der Exekutive durchgeführt würden.

Auch Ahmadinedschad persönlich nahm zu dem neuen Beschluss Stellung. Er witzelte: "Manche hätten gemeint, die Parlamentarier hätten gleich auch den Namen des Kandidaten, den sie zum Präsidenten haben möchten, mit beschließen können." Er kritisierte, dass laut dem Beschluss "andere die politische und religiöse Integrität des Kandidaten bestätigen sollen". "Wieso müssen wir Beschlüsse fassen, die von unseren Feinden missbraucht werden können und zudem unsere Vergangenheit in Frage stellen?", sagte er. Der Staatspräsident werde direkt vom Volk gewählt, während selbst der Revolutionsführer indirekt gewählt werde, sagte Ahmadinedschad der Nachrichtenagentur ISNA am 2. Dezember.

Dieser Vergleich brachte dem aufmüpfigen Präsidenten, der in letzter Zeit eigene Wege geht, die eindeutig von dem des Revolutionsführers abweichen, viel Kritik. Denn mit dieser Bemerkung stellte er sich als gewählten Vertreter des Volkes über Chamenei.

Die Kritik Ahmadinedschads sowie Mortasavis richtet sich vor allem gegen jenen Paragraphen, der die Bildung eines elfköpfigen Gremiums vorsieht, das die Wahlen beaufsichtigen soll. Das Gremium soll aus der Mitte von dreißig politischen, religiösen und öffentlichen Persönlichkeiten, die vom Innenminister eingeladen und vom Oberstaatsanwalt bestätigt werden, gewählt werden. Bislang lag die Verantwortung der Wahlen beim Innenministerium, der Wächterrat hatte die Aufsicht.

Der Vorwurf der "Aktiengesellschaft" ist nicht unbegründet. Sollte der Beschluss vom Wächterrat genehmigt werden, was allerdings fraglich ist, dann wäre die Chance für die Kandidatur der Reformer von vornherein gleich null. Auch der inzwischen 78-jährige Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani, der von vielen als "starker Retter der Islamischen Republik" angesehen wird, könnte nicht kandidieren.

Parlamentspräsident Ali Laridschani nahm am 3. Dezember zu den Kritiken Stellung. Das Parlament wolle mit der Reform des Wahlgesetzes niemanden ausschließen, sagte er vor der Presse. Laridschani selbst gilt als möglicher Kandidat der Konservativen, dem die größten Chancen auf einen Sieg eingeräumt werden. Er sagte, zudem habe er gehört, dass die Mitglieder des Wächterrats dem Gesetz wahrscheinlich nicht zustimmen werden. Er versicherte, dass das Parlament in diesem Fall nicht die Absicht habe, sich an den Schlichtungsrat zu wenden. Er nehme an, dass sich die Abgeordneten dem Willen des Wächterrats beugen und auf die Reform verzichten würden.


PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN

Sechs Monate vor der Präsidentenwahl erklärte die Moscharekat-Partei, die größte Partei der Reformer, dass unter den gegebenen Umständen eine Beteiligung an der Wahl nicht möglich sei. Sie warf den Konservativen vor, mit der Zulassung von einigen "Scheinreformer" die Öffentlichkeit bewusst in die Irre führen zu wollen. Dabei sei die Reformbewegung eine politische Strömung, deren Identität allgemein bekannt sei. "Die Menschen wissen sehr wohl, an wen sie sich wenden müssen, wenn sie die tatsächlichen Positionen der Reformer erfahren wollen", heißt es in der Erklärung, die zum 14. Jahrestag der Parteigründung am 3. Dezember veröffentlicht wurde.

Mit "Scheinreformer" ist offensichtlich eine Gruppe gemeint, die sich als Repräsentant der Reformbewegung präsentiert und ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der Wahl bekannt gegeben hat. Die bedingungslose Teilnahme an der Wahl könne nur von einer Gruppe beschlossen werden, die keine Prinzipien habe, heißt es in der Erklärung. An die Vorfälle bei der letzten Präsidentenwahl 2009 erinnernd, erklärte die Partei, das Schicksal des Landes werde nicht an den Wahlurnen bestimmt.

Führende Politiker aus dem konservativen Lager haben wiederholt erklärt, das die Reformer nur dann zur Wahl zugelassen würden, wenn sie sich eindeutig von den "Fehlern" bei der letzten Wahl distanzieren und Reuebekenntnis ablegen würden. Damals wurden im Zusammenhang mit den Unruhen auch dutzende führende Mitglieder der Moscharekat-Partei festgenommen. Die meisten von ihnen befinden sich immer noch im Gefängnis.

Faire Wahlen könnten nur dann stattfinden, wenn es eine "offene politische Atmosphäre" gebe, wenn die Militärs sich nicht in die Angelegenheiten der Wahl einmischen würden, wenn alle politischen Gefangenen freigelassen und der Hausarrest gegen Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi aufgehoben werden würde, schreibt die Partei. Die beiden Politiker befinden sich seit zwei Jahren im Hausarrest.

In der Erklärung wird die Innen- und Außenpolitik und die Lage der Wirtschaft als äußerst negativ eingeschätzt. Die einzige Rettung seien eine offene Gesellschaft und tatsächlich freie Wahlen, meinen die Unterzeichner. Es sei ein Irrtum zu glauben, man könne durch eine Annäherung an die USA, durch die Milderung von Sanktionen und höhere Öleinnahmen die wirtschaftliche und innenpolitische Misere vertuschen und die gegenwärtige Politik fortsetzen.

Auch Ex-Präsident Mohammad Chatami forderte abermals die Freilassung der politischen Gefangenen. Ein solcher Schritt sei sowohl für die Bevölkerung als auch für die Staatsführung von Vorteil, sagte er. Bei einem Treffen mit dem Mann der inhaftierten Rechtsanwältin Nasrin Sotudeh am 10. Dezember bedauerte Chatami, dass Menschen, die nichts anderes getan hätten als in völliger Übereinstimmung mit den Gesetzen und der Verfassung ihre Pflichten wahrzunehmen, heute in Haft sitzen. Er äußerte die Hoffnung, dass "nicht nur die Rechte der Gefangenen wahrgenommen werden, sondern eine Atmosphäre geschaffen wird, in der kein politisch Engagierter in Haft sitzen muss".

Demgegenüber sagte der Vorsitzende des Wächterrats, des zuständigen Gremiums für die Zulassung von Kandidaten, Ayatollah Dschanatti: "Die Verschwörer (gemeint sind die Reformer) sollten sogar jegliche Gedanken an eine Zulassung zur Wahl aufgeben." In einem Interview mit dem Wochenblatt Adineh sagte Dschanatti am 14. Dezember, die "Verschwörer" hätten gezeigt, dass sie sich weder an die Verfassung noch an das islamische Recht gebunden fühlten. Deren Verbindung zu ausländischen Feinden sei längst erwiesen. Auf die Frage, ob auch Politiker, die sich von den Reformern nicht distanziert hätten, ausgeschlossen werden sollen, sagte der Freitagsprediger: "Auch sie werden nicht zugelassen." Gemeint sind offenbar Politiker wie Chatami oder Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani.


MINISTERIN ENTLASSEN

Präsident Ahmadinedschad hat die einzige Frau in seinem Kabinett, Gesundheitsministerin Marsieh Wahid Dastdscherdi, entlassen. Agenturberichten vom 27. Dezember zufolge hat der Präsident unmittelbar nach der Amtsenthebung Mohammad Hassan Tarighat mit der Leitung des Gesundheitsministeriums beauftragt. Von ihm erwarte er "die Fortsetzung des großen Projekts des Hausarztes, die reibungslose medizinische Versorgung, Kontrolle der Nahrung und Gesundheit der Bevölkerung, gerechte Verteilung der medizinischen Fürsorge und Kostensenkung der medizinischen Behandlung", schrieb Ahmadinedschad an Tarighat. In dem Schreiben wurde die entlassene Ministerin nicht erwähnt. Doch nach einigen Stunden erschien auf der Webseite des Präsidenten ein Dankschreiben an Dastdscherdi.

Der Grund der Entlassung der ersten Ministerin seit der Gründung der Islamischen Republik schien Dastdscherdis Kritik der geringen Summe an Devisen zu sein, die für den Import von ausländischen Medikamenten vorgesehen wurden. Während sie wegen des gestiegenen Dollarkurses einen Anstieg der Medikamentenpreise für notwendig hielt, hatte Ahmadinedschad in einem Fernsehinterview erklärt, "niemand darf für Medikamente höhere Preise verlangen" und hinzugefügt, der Bedarf an Devisen für ausländische Medikamente sei ausreichend gedeckt.

Schließlich gab es zwischen ihr und dem Präsidenten Differenzen über die Entlassung des Präsidenten der Medizinischen Fakultät der Universität Teheran, Bagher Laridschani. Sie hatte kritisiert, die Regierung übe Druck auf den Universitätspräsidenten aus. Laridschani, Bruder des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani sowie des Justizchefs Sadegh Laridschani, die Ahmadinedschad wegen seiner politischen und wirtschaftlichen Positionen offen kritisieren, trat kurz nach der Entlassung der Ministerin zurück.

Das Gerücht von Dastdscherdis Entlassung war schon seit Tagen im Umlauf. Doch selbst Vizepräsident Mohammad Resa Rahimi hatte am 16. Dezember erklärt: "Frau Dastdscherdi gehört zu den besten und erfolgreichsten Mitgliedern des Kabinetts und solange Ahmadinedschad an der Spitze der Regierung steht, wird sie ihren Posten nicht verlassen." Der Abgeordnete Nader Ghasipur sagte während einer öffentlichen Sitzung des Parlaments am 16. Dezember: "Ich habe gehört, Frau Dastdscherdi soll entlassen werden, weil sie gemeint hat, Devisen, die für Medikamente ausgegeben werden sollen, werden für Kosmetikartikel verwendet. Ich bin sicher, dass das Parlament eine solche Entscheidung nicht hinnehmen und sie verhindern wird."


HUNGERSTREIK BEENDET

Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh hat am 5. Dezember nach sieben Wochen ihren Hungerstreik beendet, meldete die Webseite Kalameh. Demnach traf sie die Entscheidung nach der Intervention von zwei Parlamentsabgeordneten, die eine Aufhebung der Besuchsbeschränkung für ihre Angehörigen im Gefängnis sowie eine Ausreiseerlaubnis für ihre Tochter in Aussicht stellten.

Die Trägerin des diesjährigen Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments war am 17. Oktober in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Haftbedingungen im Teheraner Evin-Gefängnis, die Einschränkung des Besuchs ihrer Familie und deren Belästigung durch Behörden sowie das Ausreiseverbot für ihre Tochter zu protestieren.

Die Anwältin, die zahlreiche politische Gefangene verteidigt hatte, verbüßt seit August 2010 eine elfjährige Haftstrafe. Sie war wegen "Propaganda gegen die Staatsordnung" und Mitgliedschaft im Verein zur Verteidigung der Menschenrechte auch zu 20 Jahren Berufsverbot und Ausreiseverbot verurteilt worden. Später reduzierte das Berufungsgericht die Strafe auf sechs Jahre Gefängnis und zehn Jahre Berufs- und Ausreiseverbot.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay äußerte sich "sehr besorgt" angesichts der Berichte über die Verschlechterung von Sotudehs Gesundheitszustand infolge des Hungerstreiks. Ein Ausschuss des iranischen Parlaments kündigte an, die Situation der Anwältin zu prüfen. Der Abgeordnete Mohammad Asfari, Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Außenpolitik, erklärte, sollten die von Sotudeh erhobenen Vorwürfe zutreffen, würde das Parlament den Justizminister zur Befragung bestellen.


MASCHAI AUF HÖHERE POSITION BEFÖRDERT

Der engste Vertraute von Präsident Ahmadinedschad, Esfandiar Rahim Maschai, der bislang die Präsidentenkanzlei leitete, wurde zum Leiter des Sekretariats der Blockfreien Bewegung ernannt. Iran hat in diesem Jahr den Vorsitz der Blockfreien für drei Jahre übernommen. In der vom Präsidenten unterzeichneten Ernennung bezeichnet Ahmadinedschad die Freundschaft und Zusammenarbeit mit Maschai als "ein Geschenk Gottes und große Ehre für mich". Maschai werde auf seinem neuen Posten für das Vaterland "weitaus größere Dienste leisten", schrieb Ahmadinedschad.

Maschai gehört zu den umstrittensten Personen, die dem Präsidenten nahe stehen. Die Konservativen und Getreuen des Revolutionsführers Chamenei bezeichnen ihn als Anführer der "abweichlerischen Strömung". Als Ahmadinedschad Maschai zu seinem ersten Vizepräsidenten ernannt hatte, zwang ihn Chamenei die Ernennung zu widerrufen. Daraufhin übergab ihm Ahmadinedschad die Leitung seiner Kanzlei.

In Iran wird vermutet, Ahmadinedschad wolle Maschai, dessen Tochter mit seinem Sohn verheiratet ist, als seinen Nachfolger aufbauen. Ahmadinedschad selbst kann nach zwei Amtszeiten im Juni nicht wieder kandidieren. Als Leiter des Sekretariats der Blockfreien steigt die politische Stellung von Maschai und er bekommt Erfahrung in der internationalen Politik. Es wird erwartet, dass er demnächst seine Kandidatur bekannt geben wird.

Die Vorwürfe gegen Maschai, die "abweichlerische Strömung" anzuführen, sind aus Sicht der Konservativen nicht unbegründet. Maschai gehört zu den profiliertesten Gegnern der konservativen Geistlichkeit. Er hält dem arabisch beeinflussten Islam den mit der alten iranischen Kultur vermischten Islam entgegen, propagiert den Nationalismus, meint die Zeit für den traditionellen Islam sei längst abgelaufen. Diese Thesen hat Ahmadinedschad von ihm übernommen.


CHEF DER CYBER-POLIZEI VOM DIENST SUSPENDIERT

Der Chef der iranischen Cyber-Polizei, Mohammad Hassan Schekarian, wurde 1. Dezember im Zusammenhang mit dem Tod des Bloggers Sattar Beheschti, der durch Folter im Gefängnis starb, vom Dienst suspendiert. Begründet wurde die Maßnahme mit "Schwäche in der Personalführung und Versäumnissen bei der Aufklärung des Todes von Sattar Beheschti". Der Parlamentsabgeordnete Mehdi Dawatgari, Mitglied des Ausschusses für Innere Sicherheit und Außenpolitik, hatte zuvor erklärt, die Versäumnisse der Polizei seien "unbestreitbar". Beheschti sei ohne richterlichen Haftbefehl festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht worden.

Die Suspendierung eines Verantwortlichen für solche Fälle ist in der Islamischen Republik ganz ungewöhnlich. Offenbar haben der Druck der Öffentlichkeit und die Unmöglichkeit, das Verbrechen zu vertuschen, die Polizei zu diesem Schritt gezwungen.

Zwei Tage später gab der Sprecher der Justiz Gholam Hossein Ejehi auf einer Pressekonferenz die Festnahme einiger Mitarbeiter der Cyber-Polizei bekannt. "Nach eingehender Untersuchung wurden sieben Mitarbeiter der Cyber-Polizei verhaftet, zwei oder drei von ihnen befinden sich inzwischen in Freiheit", sagte er. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass Beheschti in der Zeit, in der er bei der Cyber-Polizei in Gewahrsam genommen worden war, geschlagen und misshandelt wurde. Dies jedoch hätte nicht zum Tod des Gefangenen geführt. Er verwies auf einem Gutachten von sieben Ärzten, die einen Schock als Todesursache festgestellt hätten. Ejehi hatte zugegeben, dass am Körper von Beheschti blaue Flecken sichtbar gewesen seien. Nun sagte er, diese könnten entstanden sein, bevor er von der Cyber-Polizei verhaftet worden sei.

Die Mutter von Beheschti erklärte laut dem Internet-Dienst Kalameh, ihr Sohn sei völlig gesund gewesen und habe keinerlei Medikamente eingenommen. Sie sei davon überzeugt, dass er unter Folter gestorben sei. (wir berichteten im Iran-Report vom Dezember 2012)

Der 35 Jahre alte Arbeiter und Blogger Sattar Beheschti war am 2. November von der Cyber-Polizei in seiner Wohnung abgeholt worden, vier Tage später war er tot. Am 9. November veröffentlichte Kalameh Notizen mit der Handschrift Beheschtis, in denen er sich über die Folter während des Verhörs beklagte. In dem Schreiben, das sich an den Gefängnisdirektor richtete, hieß es: "Ich wurde am 2. November ohne Haftbefehl in meiner Wohnung festgenommen, in den folgenden zwei Tagen permanent verhört und dabei schwer misshandelt."


BEHESCHTIS VERWANDTE VON SICHERHEITSBEAMTEN GESCHLAGEN

Es gehört zum islamischen Ritual, dass man vierzig Tage nach dem Tod eine Trauerfeier veranstaltet und das Grab des Verstorbenen besucht. Dieses Ritual beging auch die Familie von Sattar Beheschti, des Arbeiters und Bloggers, der durch Folter im Gefängnis getötet wurde. Als sich am 13. Dezember die Familie und Verwandte an Beheschtis Grab versammelten, griffen Sicherheitsbeamten, die zahlreich auf dem Friedhof erschienen waren, ein und trieben die Versammelten durch Schläge auseinander. Auch die Mutter und Schwester des Verstorbenen wurden geschlagen. Die Beamten versuchten auch den Bruder festzunehmen, was von den Anwesenden verhindert werden konnte. Aber ein Verwandter, der sich zum Schutz des Bruders den Angreifern in den Weg gestellt hatte, wurde mitgenommen.

Wie die Schwester der oppositionellen Internetseite Kalameh berichtete, steht die Familie unter erheblichem Druck, damit sie keine Interviews gibt und sich dem Willen der Behörden fügt. Doch die Mutter Gohar Eschghi ist bislang standhaft geblieben. Sie verlangt einen öffentlichen Prozess und die Bestrafung der Täter und Verantwortlichen. Sie sagte, ihre Tochter sei unter Druck gesetzt und gewarnt worden, sie solle sich mit ihren Äußerungen zurückhalten und an das Wohl ihres sechsmonatigen Kindes denken. "Sie haben an einem Dienstag meinen Sohn verhaftet und am darauf folgenden Dienstag gesagt, wir sollten seinen Leichnam mitnehmen", sagte die Mutter. "Mein Sohn war völlig gesund, wie soll ich glauben, dass er eines natürlichen Todes gestorben ist?"

Die Justiz beharrt auf der Behauptung, Beheschti sei durch Schock und nicht durch Folter gestorben. Dennoch wurden laut Angaben des Staatsanwalts einige Angestellten festgenommen und der Chef der Cyber-Polizei wurde suspendiert.

Auch das Parlament beschäftigt sich mit dem Fall. Ein Abgeordneter wurde beauftragt, den Hergang zu recherchieren. Der Abgeordnete Ali Mottahari, der als einer der schärfsten Kritiker der Regierung Ahmadinedschads gilt, forderte den Justizminister und den Polizeipräsidenten auf, sich bei der Familie Beheschti offiziell zu entschuldigen.


EIGENES VIDEOPORTAL IM INTERNET GESTARTET

Iran hat ein eigenes Videoportal im Internet als Alternative zu YouTube gegründet. Die Seite soll iranische und islamische Kultur fördern, berichtete das Staatsfernsehen am 10. Dezember auf seiner Webseite. Der Name der Seite, "mehr.ir", bedeutet auf Deutsch "Zuneigung". Unklar war zunächst, wie stark die iranischen Behörden die Seite kontrollieren und zensieren würden. Ab sofort könnten die Internetnutzer das Portal nutzen und dort Kurzfilme hoch laden oder Produktionen des iranischen Fernsehens anschauen, erklärte der Vizepräsident des staatlichen Senders IRIB, Lotfollah Siahkali, am 9. Dezember. Ins Internet laden könnten die Nutzer etwa Aufnahmen religiöser Feiern, damit die "Menschen weltweit die iranische Kultur" kennen lernen.

"Mehr" richtete auch eine Facebook-Seite ein, auf der versichert wird, dass sämtliche Videos und Musik auf dem Portal vom Kulturministerium sowie der islamischen Führung des Landes genehmigt worden seien.

Soziale Netzwerke und Dienste wie Facebook, Twitter und YouTube werden in Iran stark gefiltert. Die Behörden begründen dies damit, dass westliche Blogger und Regierungen sie gegen ihr Land einsetzen würden. Iran strebt die Einrichtung eines eigenen Internets an, bereinigt von westlichen Inhalten. Darüber, ob dies technisch möglich sein wird, sind sich die Behörden uneins.


CHAMENEI IST NEUES MITGLIED IM FACEBOOK

Revolutionsführer Ali Chamenei ist iranischen Medienberichten zufolge bei Facebook eingestiegen, zu erreichen unter https//www.facebook.com/www.Khamenei.ir

Der Beitritt erfolgte am 13. Dezember, offiziell wurde es durch die Twitter-Seite des Revolutionsführers (https//twitter.com/Khamenei.ir) am 17. Dezember bekannt gegeben. Schon längst ist das Büro Chameneis abgesehen von seiner Homepage in den sozialen Netzen Facebook und Twitter aktiv vertreten.

Bereits am 17. Dezember hatten 268 Nutzer die Facebook-Adresse von Chamenei angeklickt. Neben Lobgesängen gibt es darunter auch kritische Kommentare. Es ist nicht sicher, ob auch in Zukunft kritische Stimmen zugelassen werden. Wie bereits berichtet, werden seit den Unruhen von 2009 die sozialen Netze stark gefiltert. Sie sind nur durch Antifilterprogramme zu erreichen. Die Behörden in Iran bezeichnen diese Netze als "Instrumente der sanften Kriegsführung". Esmail Ahmadi Moghaddam, Oberkommandierender der Polizei, nannte sie "Organisationsinstrumente für verstreute Unzufriedene und für ausländische Geheimdienste".

Abdolsamad Chorramabadi, juristischer Berater bei der Staatsanwaltschaft, sagte vor einigen Wochen, einige Beiträge auf Facebook seien strafbar. Er empfahl, alle Verantwortlichen sollten "Äußerungen unterlassen, die Jugendliche zur Nutzung von Internetdiensten ermuntern, welche Iran gegenüber eindeutig feindlich gesinnt sind". Eine Aufhebung der Filterung der Internet-Sozialnetze sei nicht vorgesehen, sagte er. Wie all dies mit dem Auftritt Chameneis auf Facebook zu vereinbaren ist, bleibt dahingestellt.

Zu der sensationellen Neuigkeit nahm auch das US-Außenministerium Stellung. Sprecherin Victoria Nuland sagte am 17. Dezember, sie werde Chamenei auf Facebook besuchen und sei gespannt, was der Revolutionsführer anbiete. Auch sei sie neugierig zu wissen, wie viel Besucher Chamenei hat.

Am 25. Dezember dementierten die Behörden in Iran kategorisch, dass Chamenei einen Facebook-Account habe. Eine derartige Seite im sozialen Netzwerk, über die seit Tagen spekuliert werde, sei bestenfalls von Anhängern des Revolutionsführers eingerichtet worden, teilten iranische Internet-Behörden in Teheran mit.


SATELLITENÜBERTRAGUNG ALS WICHTIGSTE URSACHE FÜR STRAFTATEN

General Email Moghaddam, Oberkommandierender der iranischen Polizei, meinte die Satellitenübertragung ausländischer Fernsehsendungen sei die wichtigste Ursache für die meisten Straftaten. Straftaten wie moralische Vergehen, Mord, Prostitution und Drogenkonsum seien die Folgen. "Wir müssen der Verbreitung fremder Kulturen Einhalt gebieten", sagte der General.

Die Behörden in Iran versuchen verstärkt, den Empfang von ausländischen Fernsehsendungen einzuschränken. Polizei und Sicherheitskräfte stürmen Privathäuser, um Satellitenantennen zu beschlagnahmen. Der Besitz von Antennen und anderen Einrichtungen zum Empfang ausländischer Sender ist strafbar. Auch werden ausländische Sender immer wieder massiv gestört.

Man müsse die iranischen Fernseh- und Radio-Programm vielfältiger und interessanter gestalten, sagte Moghaddam, damit Zuschauer weniger auf ausländische Sendungen zugreifen und so die Verbreitung von fremden Kulturen verhindert werde. Er stellte zufrieden fest, dass die polizeilichen Maßnahmen gegriffen hätten und die Zahl der Zuschauer fremder Sendungen zurückgegangen sei. Auch der Drogenschmuggel aus Afghanistan sei um 30 Prozent zurückgegangen und das "Sicherheitsgefühl" der Menschen in Iran um 20 Prozent gestiegen.


SCHRIFTSTELLER FORDERN AUFHEBUNG DER ZENSUR

Einige Schriftsteller in Iran haben in einem offenen Brief die Aufhebung der Zensur gefordert. "Iran gehört zu den wenigen Staaten, in denen Schriftsteller auch noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts für die Veröffentlichung eines Werks die Erlaubnis der Behörden einholen müssen", heißt es in dem Brief. Dies richte sich sogar gegen die Verfassung der Islamischen Republik.

Nach Meinung der Unterzeichner habe die immer schärfer werdende Zensur dazu geführt, dass das Ansehen des Buchs beschädigt worden und die Zahl der Leser drastisch zurückgegangen ist. Die durchschnittliche Auflage der Bücher sei von 2000 auf 1000 zurückgegangen. Die Zensur bedeute in Wirklichkeit nichts anderes als eine Geiselnahme der freien Meinung, der schöpferischen Fähigkeiten der Schriftsteller und deren Sicherheit durch die Regierung, schreiben die Autoren. Die Zensoren hätten die Absicht, ihre Ansichten und ihre Lebensauffassung den Schriftstellern aufzuzwingen. Man wolle letztendlich erreichen, dass die Autoren Selbstzensur üben. Die Zensur bedeute Einmischung der Regierung in Angelegenheiten der Literatur und der Kunst.

Vor kurzem hatte Kulturminister Mohammad Hosseini gesagt: "Die Zensur der Bücher bildet kein Hindernis, sie ist notwendig." Im Sommer 2011 hatte er gesagt: "Wir haben keine Zensur für gute Bücher, wir müssen nur aufpassen, dass nicht alles veröffentlicht wird. Manche Bücher sind für die Gesellschaft schädlich. Es gibt auch politische Bücher, die künstlerisch ganz gut sind, aber sie verfolgen andere Ziele und haben Probleme mit unserer Staatsordnung." Ähnlich hatte sich bereits Chamenei geäußert. Ohne auf den Inhalt einzugehen, welche Bücher er schädlich fand, sagte er: "Es gibt manchmal auf dem Büchermarkt Bücher, die scheinbar Kultur fördernd sind, aber in Wirklichkeit politische Ziele verfolgen. Dies muss besonders aufmerksam beobachtet werden."


TEHERANER ZUM VERLASSEN DER STADT AUFGEFORDERT

Der Gesundheitsminister Wahid Dastjerdi rief alle Teheraner, die die Möglichkeit hätten, auf, wegen der Luft- und Wasserverschmutzung die Stadt zu verlassen. Die Regierung hatte bereits am 3. Dezember die Schließung der Schulen und Behörden für Teheran und Umgebung angeordnet. "Um gesundheitliche Beschwerden zu vermeiden, bleiben in der Provinz Teheran Schulen, Hochschulen, Institute und Ministerien drei Tage lang geschlossen", sagte Provinzgouverneur Mortesa Tamadon im Staatsfernsehen. Ausgenommen seien die Städte Damawand und Firuskuh im Norden der Provinz. Nur Banken blieben offen. Die Bevölkerung der betroffenen Gebiete sei aufgerufen, "auf unnötige Fahrten in der Stadt" zu verzichten.

In der Provinz Teheran leben nach offiziellen Angaben zwölf Millionen Menschen. In der iranischen Hauptstadt sowie in anderen größeren Städten hatte sich in den letzten Novembertagen Smog festgesetzt, so dass sich die Luftqualität deutlich verschlechterte. In Iran hergestellt Autos produzieren mehr Abgase als Fahrzeuge aus anderen Ländern, so dass immer wieder Smog entsteht. In Teheran schwillt die Bevölkerung der Stadt an Werktagen auf bis zu 15 Millionen an. Die iranische Hauptstadt gilt deshalb trotz des Neubaus einer U-Bahn als eine der verschmutztesten Städte der Welt. Im neuesten Klimaschutz-Index der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch belegte Iran den zweitletzten Platz unter 58 Industrie- und Schwellenländern.

Die Statistiken zeigen, dass sich die Luftqualität in Teheran Jahr für Jahr verschlechtert hat und die Tage, an denen die Luftverschmutzung zu Beschwerden führt, zunehmen. 2011 waren es bereits 144 Tage. Ähnlich verhält es sich auch in anderen Großstädten.


28 "KONTERREVOLUTIONÄRE" VERHAFTET

Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi gab am 11. Dezember vor der Presse die Festnahme von 28 Personen bekannt, die für Satelliten-Medien und konterrevolutionäre Gruppen als Übersetzer und als Mitarbeiter bei der Synchronisierung von ausländischen Filmberichten tätig waren. Diese Personen hätten zehn Häuser gemietet, die sie als Büros benutzt hätten. Genauere Angaben zu dem Grund der Anmietung von zehn Häusern machte der Staatsanwalt nicht.

Auf die Frage, ob die Inhaftierten mit Personen zu tun hätten, die im vergangenen Jahr wegen Zusammenarbeit mit ausländischen Medien verhaftet wurden, sagte Dolatabadi: "Die Verhaftung im vergangenen Jahr erfolgte durch die Polizei, die von gestern durch den Geheimdienst." Er beschuldigte die Inhaftierten, auch mit Anhängern der Bahai-Gemeinde zusammengearbeitet zu haben.

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WIRTSCHAFT

• Der Atomkonflikt
• Ahmadinedschad: Wir werden die Sanktionen umgehen
• Überweisungen nach Iran für humanitäre Zwecke möglich
• Japan reduziert Ölimport drastisch
• StanChart wegen Geschäften mit Iran schwer bestraft
• Elf Tonnen Opium beschlagnahmt
• UN-Sanktionen für iranische Firmen wegen Waffen an Syrien
• EU-Sanktionen in Kraft getreten


DER ATOMKONFLIKT

Ende November forderte die Internationale Atombehörde (IAEA) mit Nachdruck eine friedliche diplomatische Lösung des Konflikts mit Iran. Doch der Druck auf Teheran nahm zu, in Militäranlagen eine Untersuchung von möglichen Waffenprojekten zuzulassen. Die USA setzten sogar eine klare Frist.

Die Chancen für eine friedliche Beilegung des Atomstreits dürften nicht ungenutzt bleiben, sagte der IAEA-Chef Yukiya Amano am 29. November zum Auftakt der Tagung des IAEA-Gouverneursrats in Wien. "Es gibt eine Möglichkeit, das Thema Iran diplomatisch zu lösen", betonte Amano. Jetzt sei für alle Beteiligten die Zeit, mit Nachdruck an einer Einigung zu arbeiten. Teheran solle dringend IAEA-Untersuchungen von möglichen Waffenprojekten zulassen.

Die USA setzten derweil Iran eine Frist, bis spätestens März mit der IAEA zu kooperieren. Andernfalls werde man Teherans Weigerung, die Untersuchung voranzubringen, möglicherweise beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen melden lassen, sagte der US-Gesandte bei der IAEA, Robert Wood, laut einem Redemanuskript. "Iran muss jetzt handeln", betonte Wood.

Offenbar reagieren sowohl die USA als auch die IAEA auf die Andeutungen aus Israel, die Entscheidung über einen möglichen Angriff auf iranische Atomanlagen bis Mitte nächsten Jahres zu verschieben. Ende Oktober sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak, momentan sei es für Iran schwierig, Atomwaffen zu bauen, weil ein Teil des im Lande angereicherten Urans für den Reaktor in Teheran verwendet worden sei.

Amano bestätigte, dass IAEA-Computerserver in den vergangenen Monaten zweimal Ziel von Hackern gewesen seien. Einige Tage zuvor war bekannt geworden, dass unbekannte Täter mit möglicher Verbindung nach Iran Informationen von einem stillgelegten Server der Behörde gestohlen und ins Internet gestellt hatten. "Wir haben keinerlei Hinweise, dass beide Fälle im Zusammenhang stehen", sagte Amano. Hinter dem nun bestätigten zweiten Fall könnte die Gruppe Anonymus stecken, hieß es.

Am 7. Dezember verlangte die IAEA die Möglichkeit einer neuerlichen Begutachtung der iranischen Militäranlage Parchin. Dies wäre "sehr hilfreich", weil an der Anlage in jüngster Zeit große Mengen von Erde bewegt worden seien, sagte Amano bei einer Konferenz in Washington. Von der iranischen Führung fordere die IAEA daher "Zugang zu bestimmten Bereichen und Gebäuden in Parchin". Die Organisation hatte die Anlage im Jahr 2005 besucht. Damals habe sie aber nicht genügend Informationen gehabt, um "die richtigen Orte zu prüfen", sagte der Chef der Atombehörde.

Am 13. Dezember traf eine Delegation der IAEA zu Gesprächen in Teheran ein. Die von dem Belgier Herman Nackaerts geleitete siebenköpfige Delegation wollte bei ihrem eintägigen Besuch prüfen, wie weit das iranische Atomprogramm vorangeschritten ist und hoffte auf einen Zugang zur Anlage Parchin.

"Sollte Iran uns den Zugang gewähren, würden wir diese Möglichkeit begrüßen", sagte Nackaerts vor seiner Abreise. Die Delegation wurde nach Angaben von Diplomaten von "zwei technischen Experten" begleitet, die entsprechende Überprüfungen vornehmen könnten. Doch die iranische Nachrichtenagentur ISNA berichtete, dass "kein Besuch und keine Inspektion einer Atomanlage oder anderer Anlagen" vorgesehen sei.

Die Gespräche der Delegation mit der Führung in Teheran fanden hinter verschlossenen Türen statt. Was dabei herauskam wurde nicht mitgeteilt. Die Gesprächspartner teilten lediglich mit, dass sie eine neue Gesprächsrunde für den 16. Januar vereinbar hätten.

Bei den Gesprächen seien Fortschritte erzielt worden, sagte Irans Vertreter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, laut Medienberichten, ohne Einzelheiten zu nennen.

Während die Delegation in Teheran weilte, gab es Aktivitäten, um die Gespräche der 5+1-Gruppe (Ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland) wieder in Gang zu bringen. Zu diesem Zweck führte Helga Schmid, die Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, ein Telefongespräch mit einem Stellvertreter des iranischen Verhandlungsführers Said Dschalili über Zeit und Ort der neuen Verhandlungen. Laut Diplomaten soll die neue Verhandlungsrunde im Januar beginnen, doch darüber äußerte sich Schmid nicht.


AHMADINEDSCHAD: WIR WERDEN DIE SANKTIONEN UMGEHEN

Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad sagte, seine Regierung werde die von der UNO, den USA und der EU gegen das umstrittene Atomprogramm Irans verhängten Sanktionen "umgehen". Ahmadinedschad, der die letzten Monate seiner Amtszeit verbringt, sagte am 4. Dezember bei einem Vortrag in der Stadt Isfahan, das iranische Volk werde nicht nur die Sanktionen umgehen, sonder sogar "auf ihnen reiten".

Es sei zwar möglich, dass die Feinde Irans mit ihren Plänen ein wenig Erfolg erzielen könnten, aber "das iranische Volk wird die Feinde zurückschlagen und bis tief über die Grenzen ihrer Länder hinweg verfolgen".

Der Präsident zitierte sich selbst. Er habe einmal in einem Gespräch mit Botschaftern aus den EU-Ländern gesagt, dass die USA Jahrzehnte lang die Diktatur in Iran unterstützt und nach dem Sieg der islamischen Revolution begonnen hätten, "unser Land zu bekämpfen". Am 18. Dezember bezeichnete Ahmadinedschad der Nachrichtenagentur ISNA zufolge Sanktionen des Westens als "kleine Bremse". Sie würden sein Land nicht vom vorgesehenen Atomkurs abbringen.

Zur drastischen Abwertung der Landeswährung sagte Ahmadinedschad laut IRNA am 14. Dezember, diese sei vom Ausland, unterstützt von inländischen Lakaien, gezielt initiiert worden. "Feindliche Staaten übten Druck auf Iran aus, um unsere erstaunlichen Fortschritte aufzuhalten. Sie konnten sich ausmalen, wohin das erreichte Fortschrittstempo führen würde." Sie "befürchten, dass Iran als mächtiger, fortschrittlicher und frommer Staat international zum Vorbild wird. Daher wollen sie uns Steine in den Weg legen." Die Feinde hätten geglaubt, "Iran würde unter dem Druck der Sanktionen zusammenbrechen. Aber nun merken sie, dass der Staat vorzüglich verwaltet wird und keine nennenswerte Mängel aufgetaucht sind."

"Wir sind dabei, die eigene Währung zu stärken und werden dieses Ziel mit aller Kraft verfolgen", sagte der Präsident weiter. Die Feinde würden es schon merken, dass Iran in zwei, drei Jahren von Öleinnahmen unabhängig werde. Doch wie dies zu bewerkstelligen sei, sagte Ahmadinedschad nicht. Er sagte, im vergangenen Jahr seien 65 Milliarden Dollar aus den Öleinnahmen in die iranische Wirtschaft geflossen. Ferner habe Iran außer Öl Waren im Wert von 53 Milliarden Dollar exportiert. Wenn die Produzenten und Exporteure sich mehr Mühe geben würden, könnte das Exportvolumen auf bis zu 65 Milliarden Dollar steigen. Es gelte nun den Druck von außen positiv zu nutzen. Ahmadinedschad kritisierte die bisherige Wirtschaft, die stets darauf ausgerichtet gewesen sei, immer mehr Einnahmen für die Staatskasse zu erzielen. Dies sei ein Fehler gewesen. Stattdessen könnte man den Finanzbedarf des Staates durch brachliegende staatliche Besitzungen decken. Dies gelte auch für die Streitkräfte.

Indes gab Irans Wirtschaftsminister Schamseddin Hossein der Tageszeitung "Dschomhuri Eslami" zufolge bekannt, dass die Öleinnahmen des Landes sich aufgrund der Sanktionen halbiert hätten. Die Öleinnahmen seien um 50 Prozent gefallen, sagte der Minister. Als Grund nannte er die durch die Sanktionen verursachte Schwierigkeiten, das Geld aus dem Verkauf des Öls ins Land zu bringen.

Im Juli war ein von der Europäischen Union verhängtes Ölembargo gegen Teheran in Kraft getreten. Seitdem kaufen die EU-Staaten kein iranisches Rohöl mehr. Weitere Sanktionen erschweren den Geldtransfer.

Am 22. Dezember sagte Ahmadinedschad, Iran befinde sich in einem "gezielten Wirtschaftskrieg mit dem Feind". Der vom Ausland erwartete "Zusammenbruch" des Landes sei aber ausgeblieben. Die Auswirkungen des Ölembargos der westlichen Staaten habe die Führung in Teheran "bislang im Griff", allerdings hätten die Sanktionen "schwere" Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die Öleinnahmen seien zurückgegangen, darunter leide auch der Handel, der "vom Öl abhängt", sagte Ahmadinedschad.

Die ausländischen Sanktionen richteten sich gegen das iranische Atomprogramm, hinter dem westliche Staaten Bestrebungen zum Bau von Atomwaffen vermuten.


ÜBERWEISUNGEN NACH IRAN FÜR HUMANITÄRE ZWECKE MÖGLICH

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. Dezember unter Berufung auf ein Schreiben der Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Emily Haber, an den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich, von Mitte November berichtete, sollen Überweisungen nach Iran zur Sicherung der Versorgung der iranischen Zivilbevölkerung mit Medikamenten ermöglicht werden. Denn die EU-Sanktionen sollten sich aus Sicht des Auswärtigen Amtes nicht gegen die Zivilbevölkerung richten.

Die Anweisung an die Banken sei mit der Knappheit von Arzneimitteln in Iran begründet worden, berichtete die FAZ. Diese sei auch auf Probleme mit Transaktionen zwischen Deutschland und Iran zurückzuführen, schrieb Haber: "Offenbar verweigern einige deutsche Banken die Durchführung dieser Überweisungen mit Verweis auf die aktuelle politische Lage und die EU-Sanktionsgesetzgebung." Tatsächlich richteten sich die Sanktionen aber nicht gegen die iranische Zivilbevölkerung; Lebensmittel und Medikamente seien deshalb ausgenommen.

Die EU-Außenminister hatten Mitte Oktober Maßnahmen gegen den Finanz- und Handelssektor in Iran beschlossen, um Teheran zu Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm zu veranlassen. Unter anderem wurde der gesamte Zahlungsverkehr zwischen europäischen und iranischen Banken untersagt. Ausnahmen wurden von Genehmigungen abhängig gemacht.


JAPAN REDUZIERT ÖLIMPORT DRASTISCH

Wegen der Verstärkung westlicher Sanktionen gegen Iran hat Japan seine Ölimporte aus Iran drastisch reduziert. Laut einem Bericht des japanischen Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie, der am 30. November veröffentlicht wurde, hat Japan im Vergleich zum Vormonat Oktober weniger Öl aus dem Iran eingeführt, im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr ging die Menge um 40,2 Prozent zurück. Im Oktober 2012 sank die Einfuhr auf 160.000 Barrel. Dies war um 178.000 Barrel weniger als im September des gleichen Jahres.

Experten führen die drastische Reduzierung des Ölimports auf die Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Iran und auf das von der EU ab Juli 2012 verhängte Ölembargo zurück. Auch europäischen und amerikanischen Versicherungsgesellschaften ist es untersagt, den Öltransport aus Iran zu versichern. Um dem entgegenzuwirken hatte das Parlament in Tokio im Juli japanischen Versicherungsgesellschaften erlaubt, iranische Öltransporte zu versichern. Auch China, Indien und Südkorea haben ähnliche Beschlüsse gefasst, um günstige Angebote Teherans in Anspruch nehmen zu können. Dennoch berichtete die Agentur Reuters, auch diese Staaten wollten ihre Einfuhren aus Iran reduzieren, um ihre Beziehungen zu den USA nicht zu gefährden. Reuters berichtete auch, dass selbst die Türkei den Ölimport aus Iran im Vergleich zum Vormonat Oktober um 30 Prozent reduziert habe.


STANCHART WEGEN GESCHÄFTEN MIT IRAN SCHWER BESTRAFT

Für die britische Großbank Standard Chartered nehmen die Strafzahlungen in den USA wegen dubiöser Iran-Geschäfte kein Ende. Das Institut teilte am 6. Dezember mit, ein in Kürze erwarteter Vergleich mit den US-Bundesbehörden werde 330 Millionen Dollar kosten. Die Summe kommt zu jenen 340 Millionen Dollar hinzu, die die Bank bereits im Sommer an die New Yorker Finanzaufsicht abdrücken musste. Hintergrund sind Vorwürfe, StanChart habe wie eine "Schurkenbank" agiert und mit ihren Geschäften über Jahre gegen Iran-Sanktionen der USA verstoßen. Die Aufsichtsbehörde hatte dem Institut zur Last gelegt, über mindestens zehn Jahre Transaktionen mit Iran im Werte von rund 250 Milliarden Dollar systematisch verheimlicht zu haben. Außerdem soll die Bank mit ihren Geschäften die gegen Birma, Libyen und Sudan verhängten Sanktionen missachtet haben. Hoffnungen des Instituts auf eine umfassende Einigung mit allen ermittelnden Behörden hatten sich bereits vor Monaten zerschlagen. Daher kommen die Strafzahlungen nun in mehreren Schritten.

Das hinterlässt Spuren in der Bilanz, auch wenn StanChart dank der Konzentration auf die boomenden Wachstumsmärkte in Asien deutlich besser da steht als viele internationale Großbanken. Vorstandschef Peter Sands geht davon aus, dass der Vorsteuergewinn 2012 nur noch im mittleren einstelligen Prozentbereich zulegt. Eigentlich hatte sich StanChart ein Plus von über zehn Prozent vorgenommen. So oder so wäre es das zehnte Jahr in Folge, dass das Institut Rekordergebnisse einfährt. StanChart stellt gegen den Branchentrend sogar Leute ein. Dagegen hatte die US-Großbank Citigroup erst am 5. Dezember den Abbau von weltweit 11.000 Jobs angekündigt.


ELF TONNEN OPIUM BESCHLAGNAHMT

Iranische Grenzschützer haben bei einem Einsatz nahe der afghanischen Grenze eine Rekordmenge von fast elf Tonnen Opium beschlagnahmt. Dies sei die größte Menge Drogen, die seit der Revolution 1979 mit einem Mal beschlagnahmt worden sei, sagte der Kommandeur der Grenzschützer, General Hossein Solfaghari, am 9. Dezember nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr. Bei dem Einsatz in der südöstlichen Grenzprovinz Sistan und Belutschistan wurden demnach ein Schmuggler getötet und mehrere weitere verletzt. Wann genau der Einsatz stattfand, blieb unklar.

Der Hauptteil des in Afghanistan produzierten Opiums und Heroins wird durch Iran geschleust. Offiziellen Zahlen zufolge wurden seit Jahresbeginn mehr als 350 Tonnen verschiedener Drogen beschlagnahmt, die meisten davon bei Einsätzen in Sistan und Belutschistan. Dabei kommt es regelmäßig zu blutigen Gefechten mit den schwer bewaffneten Schmugglern. Offiziellen Angaben zufolge wurden seit 1979 im Kampf gegen den Drogenschmuggel fast 4000 Sicherheitskräfte getötet. Zudem ringt Iran mit einer sehr hohen Drogenabhängigkeit in seiner Bevölkerung.


UN-SANKTIONEN FÜR IRANISCHE FIRMEN WEGEN WAFFEN AN SYRIEN

Der UN-Sicherheitsrat hat zwei weitere iranische Firmen wegen Waffenlieferungen an Syrien mit Sanktionen belegt. Die Unternehmen Jas Air und SAD Import-Export Company seien "maßgeblich in den Waffenhandel verwickelt, unter anderem nach Syrien", erklärte die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, am 20. Dezember in New York. Mit dem UN-Beschluss wird das Vermögen der Firmen eingefroren, zudem werden Verträge mit ihnen verboten.

Die beiden Unternehmen kommen zu einer wachsenden Liste iranischer Firmen hinzu, die wegen Verstoßes gegen das Waffenembargo sanktioniert werden, das der Sicherheitsrat 2007 gegen Iran verhängt hatte.

Nach Darstellung Teherans hat die syrische Armee keine iranische militärische Ausbildungshilfe nötig. "Syrien hat eine starke Armee und braucht keine militärische Ausbildung seitens Iran", sagte Verteidigungsminister Ahmad Vahidi der Nachrichtenagentur ISNA am 22. Dezember. Der Minister wies diesbezügliche Berichte als grundlos zurück. Syrien sei derzeit lediglich in einen "internen Konflikt mit terroristischen Gruppen" verwickelt.

Zugleich kündigte Iran Hilfe für Palästinenser in Syrien an. Teheran will Palästinenser in einem von Rebellen gehaltenen Gebiet in Syrien mit Hilfsgütern versorgen. In den kommenden Tagen werde die Islamische Republik Lebensmittel, Decken und Medikamente in das Flüchtlingslager Jarmuk liefern, sagte Irans Botschafter in Syrien Mohammad Resa Scheibani am 22. Dezember der Nachrichtenagentur Mehr. Die Rebellen hatten das Lager im gleichnamigen Bezirk unweit vom Zentrum der Hauptstadt Damaskus nach heftigen Kämpfen eingenommen. Nach eigenen Angaben haben sie es am 15. Dezember an diejenigen Palästinenser in Syrien übergeben, die sich dem seit 21 Monaten anhaltenden Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad angeschlossen haben.

Tausende der Bewohner von Jarmuk sind wegen der Kämpfe um das Lager geflohen. Zum Teil haben sie sich in den Libanon abgesetzt, viele ließen sich aber lediglich in anderen Stadtteilen von Damaskus nieder. Insgesamt leben in Syrien etwa eine halbe Million Palästinenser. Ihre Haltung im syrischen Bürgerkrieg ist gespalten. Während viele zu Assad stehen, haben sich zahlreiche Palästinenser den Aufständischen angeschlossen, die seit 21 Monaten versuchen, den Staatschef zu stürzen.


EU-SANKTIONEN IN KRAFT GETRETEN

Die EU will Iran mit verschärften Sanktionen an der Weiterentwicklung seines umstrittenen Atomprogramms hindern. Am 23. Dezember traten mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU neue Sanktionen gegen Iran in Kraft. Sie umfassen europäische Verbote für den Schiffsbau, für bestimmte Metalle, Öltechnologie und Computersoftware für industrielle Prozesse.

Die Einfuhr und Beförderung von iranischem Erdgas wird ebenfalls untersagt. Außerdem legt die EU-Verordnung Einzelheiten für die Kontrolle für Banküberweisungen fest; so sind europäischen Banken Transaktionen mit iranischen Institutionen weitgehend verboten. Die EU-Staaten hatten die Maßnahmen bereits Mitte Oktober beschlossen.

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AUSSENPOLITIK

• Washington bietet Teheran direkte Gespräche an
• USA bereiten Militärschlag gegen Iran vor
• General: USA und Israel sind nicht in der Lage, uns anzugreifen
• Sechspunkteprogramm zur Lösung der Krise in Syrien vorgelegt
• Terroristen werden Europa und USA die Hölle heiß machen
• Iran warnt vor Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei
• Geplante Reise in die Türkei abgesagt
• Atomtest in den USA verurteilt
• Iranische Militärexperten in Nordkorea
• UN verurteilen Menschenrechtsverletzungen in Iran
• Sacharow-Preis für Panahi und Sotudeh
• Iranische Kandidaten für den Oscar


WASHINGTON BIETET TEHERAN DIREKTE GESPRÄCHE AN

US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte am 1. Dezember in Washington, wenn Iran es wünsche, seien die USA zu bilateralen direkten Gespräche mit Teheran bereit. Das "gefährliche Vorgehen Irans", sei gegenwärtig ihr "größtes Problem", sagte die Ministerin. Die Gefahr würde sich potenzieren, falls es Iran gelinge, an Atomwaffen zu gelangen. Sollte Iran nun zum Einlenken bereit sein, "sind wir zur Aufnahme bilateraler Gespräche bereit", sagte Clinton. Sie betonte, bei den nächsten Atomgesprächen mit der 5+1-Gruppe (Vetomächte im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland) sollen Iran Vorschläge vorgelegt werden, die klar machen, dass die Zeit dränge und die Lage sehr ernst sei. "Wir werden die Punkte, über die verhandelt werden muss, genau nennen und erwarten von Iran, ähnlich klar dazu Stellung zu nehmen."

In Iran wurde die kontroverse Diskussion über die mögliche Wiederaufnahme der Beziehungen zu den USA auch in den vergangenen Wochen weitergeführt. Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast erklärte am 11. Dezember vor Journalisten in Teheran, direkte Gespräche zwischen Iran und den USA über das iranische Atomprogramm seien grundsätzlich möglich, doch ein entsprechender Vorschlag liege bislang nicht vor. Direkte Gespräche zwischen den beiden Staaten seien nichts Neues, sagte er weiter und erinnerte an die geheimen Gespräche über Irak und Afghanistan, die bereits vor Jahren zu Beginn des Afghanistan- und des Irak-Kriegs geführt wurden. Irans Außenminister Ali Akbar Salehi hatte kürzlich gesagt, die Entscheidung über eine mögliche Aufnahme direkter Gespräche zwischen Teheran und Washington liege beim Revolutionsführer.

Demgegenüber erklärte Ali Saidi, Beauftragter des Revolutionsführers bei der Revolutionsgarde, der Vorschlag der US-Außenministerin Clinton habe einzig den Zweck, "den Willen des iranischen Volkes zu schwächen". Die Probleme zwischen den beiden Staaten seien so vielfältig und kompliziert, dass sie durch Gespräche nicht gelöst werden könnten. Iran werde bei solchen Gesprächen keinerlei Erfolg erzielen können. Die Amerikaner würden "niemals ihre Herrschsucht" aufgeben. Daher hätten sie einzig die Absicht, Iran zur Kapitulation zu zwingen. Sollte Iran dem Angebot zustimmen, wäre dies bereits der erste Schritt zur Kapitulation, sagte Saidi. "Unsere Feinde verfolgen nur ein Ziel, und das ist ein Regimewechsel." Sanktionen, psychologischer Krieg, Cyber-Krieg und Kriegsdrohungen seien die Mittel, die für diesen Zweck eingesetzt würden. "Es scheint, dass manche Leute in Iran dies noch nicht begriffen haben", meinte Saidi.

Die Zeitung Kayhan, die als Sprachrohr des Revolutionsführers gilt, schrieb in ihrer Ausgabe vom 8. Dezember, Revolutionsführer Chamenei werde unter Druck gesetzt, um seinen Widerstand gegen Verhandlungen mit den USA aufzugeben. "Müde gewordene Revolutionäre versuchen gezielt, die innere Lage des Landes zu verschlechtern und von allen Seiten auf den Revolutionsführer Druck auszuüben, um ihn zu zwingen, seinen revolutionären Standpunkt aufzugeben und wie sie sagen, den Gifttrunk zu direkten Verhandlungen mit den USA einzunehmen", hieß es in einem Leitartikel der Zeitung. Der Ausdruck "Gifttrunk" wurde von Ayatollah Chomeini verwendet, nachdem er sich gezwungen gesehen hatte, nach acht Jahren Iran-Irak-Krieg einem Waffenstillstand zuzustimmen. "Die Zustimmung war für mich wie ein Gifttrunk", schrieb Chomeini 1980.

"Bislang dachten wir, dass die erlahmten Revolutionäre nur bei den Reformern zu finden sind. Doch die Ereignisse der letzten Monate zeigen, dass dieses Phänomen nicht nur bei einer Gruppe zu beobachten ist, sondern sich in allen Gruppen Leute befinden, die längst den revolutionären Kampf aufgegeben haben", schrieb die Zeitung. Es gäbe heute in Iran zwei Strömungen, die sich gegenüber stehen. Auf der einen Seite seien die gemäßigten Reformer, die die Aufhebung der Sanktionen anstreben und auf der anderen Seite die "Prinzipientreuen", die entschlossen seien, "ohne Kompromisse den Kampf gegen den Westen" fortzusetzen. Die erste Strömung käme durch falsche Analysen zu der Meinung, alle Probleme des Landes seien auf die Sanktionen zurückzuführen. Also müsse man Kompromisse schließen. Sie versucht in der Bevölkerung Emotionen zu wecken und Unruhe zu stiften, um den Revolutionsführer zu Zugeständnissen zu zwingen.

Am 11. Dezember erteilte Chamenei Plänen für direkte Gespräche mit den USA eine Absage. "Der Gedanke an jeglichen Kompromiss mit den USA ist ein Fehler", sagte er am Rande einer Konferenz in Teheran. Dennoch ist zu vermuten, dass das Thema weiterhin in Iran aktuell bleibt.

Am 18. Dezember nahm Außenminister Ali Akbar Salehi zu der Offerte aus Washington Stellung. "Man kann nicht an solche Äußerungen glauben, man muss die tatsächliche Position der USA an ihrem Verhalten messen", sagte er. "Selbst wenn die Offerte ehrlich gemeint wäre, was sehr bezweifelt werden muss, steht sie im krassen Widerspruch zum Verhalten der USA." Bisher habe man keinerlei Veränderung an dem feindlichen Verhalten der USA feststellen können, fuhr Salehi fort. "Wir können solche Vorschläge nur dann ernst nehmen, wenn auf beiden Seiten Gleichberechtigung herrscht." Unter Bedingungen, bei denen von einer Seite "feindlich" Druck ausgeübt werde, seien solche Vorschläge absurd.

Offenbar bezieht sich die Stellungnahme des Außenministers auf die neu beschlossenen Sanktionen Washingtons gegen Teheran. Tatsächlich hat die US-Regierung die Sanktionsschraube gegen Iran noch einmal fester gedreht. Im Zusammenhang mit dem umstrittenen iranischen Atomprogramm würden sämtliche US-Vermögenswerte von sieben Unternehmen und fünf Personen eingefroren, teilten das Außen- und Verteidigungsministerium am 14. Dezember in Washington mit. Zudem seien US-Bürgern jegliche Geschäfte mit den Betroffenen untersagt.

Die Unternehmen und Einzelpersonen seien ins Visier der US-Behörden geraten, weil sie das iranische Regime und dessen Atomprogramm mit "Gütern, Technologie und Dienstleistungen" versorgt hätten, hieß es weiter.


USA BEREITEN MILITÄRSCHLAG GEGEN IRAN VOR

Nach Angaben der israelischen Regierung haben die USA ihre Notfallplanungen gegen eine atomare Aufrüstung Irans wieder aufgenommen. Vize-Regierungschef Mosche Jaalon sagte am 18. Dezember im israelischen Armeerundfunk, man habe darauf gesetzt, dass US-Präsident Barack Obama nach seiner Wiederwahl die Bemühungen wieder aufnehme, Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern. Dies sei geschehen, zeigte sich Jaalon zufrieden. Zu den Maßnahmen gehörten auch Vorbereitungen "für den Fall, dass militärische Gewalt eingesetzt werden muss", sagte Jaalon, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte in einem dramatischen Auftritt vor den Vereinten Nationen im Herbst gefordert, die Staatengemeinschaft müsse "ein rote Linie" gegenüber Iran ziehen, um die islamistische Führung daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen.


GENERAL: USA UND ISRAEL SIND NICHT IN DER LAGE, UNS ANZUGREIFEN

Der Vizekommandant der iranischen Streitkräfte, General Masud Dschasajeri, sagte dem Fernsehsender Al-Alam, der aus Iran in arabischer Sprache sendet, in einem Gespräch, die USA und Israel seien nicht in der Lage, Iran militärisch anzugreifen. Ein israelischer Angriff auf Iran wäre gleichzusetzen mit der Vernichtung des zionistischen Staates. Zugleich warnte er die USA, "sie sollten aufpassen, denn unsere Luftwaffe hat große Abwehrfähigkeiten".

Angesichts der militärische Lage in der Region, "ist nicht nur Israel nicht zu einem Angriff gegen Iran in der Lage, auch die USA sind trotz ihrer militärischen Stärke nicht zu einem erfolgreichen Angriff gegen Iran fähig". Dennoch versuchten sie mit Hilfe der Medien, die sie zur Verfügung haben, propagandistisch die Lage so darzustellen, als befinde sich Iran in der Gefahr, jederzeit angegriffen werden zu können, sagte Dschasajeri Al Alam am 10. Dezember.

Vor einigen Wochen hatte er all jene Iraner kritisiert, die immer wieder über die Möglichkeit eines Angriffs diskutieren und damit der "Propaganda unserer Feinde Vorschub leisten". Er kritisierte nun auch die militärische Präsenz der USA in der Region des Persischen Golfs ebenso wie die Weltgemeinschaft, die gegen die "aggressive Politik der Vereinigten Staaten" nicht Stellung nähme.

"Es gibt Regime und Länder, die offen erklären, dass sie andere Länder militärisch angreifen wollen", sagte Dschasajeri und fragte, warum sie dafür nicht kritisiert werden. Der jüngste Angriff Israels auf den Gazastreifen habe Israel eine herbe Niederlage beschert, sagte der General.

Zur Hilfe Irans für palästinensische Organisationen sagte Dschsajeri: "Wir leisten der palästinensischen Bevölkerung und dem palästinensischen Widerstand alle Hilfen, die möglich sind", fügte aber hinzu, die Palästinenser seien in der Lage, ihre Ausrüstung selbst herzustellen.


SECHSPUNKTEPROGRAMM ZUR LÖSUNG DER KRISE IN SYRIEN VORGELEGT

Das Teheraner Außenministerium hat am 16. Dezember ein Sechspunktprogramm zur Lösung der Krise in Syrien vorgelegt. Die Vorschläge lägen im Rahmen dessen, was zuvor von einigen Ländern oder internationalen Organisationen vorgelegt worden seien, hieß es in der Erklärung. Darin werden alle beteiligten Akteure in Syrien aufgefordert, ab sofort die Waffen niederzulegen und militärische Kampfhandlungen, insbesondere in Wohngebieten einzustellen. Die Waffenruhe sollte dann von den Vereinten Nationen beaufsichtigt werden. Damit werde der Weg frei für sofortige humanitäre und medizinische Hilfeleistungen.

Iran schlägt weiterhin vor, die Sanktionen gegen Syrien einzustellen und damit den Weg für die Rückkehr von Flüchtlingen zu ebnen. In dieser Atomsphäre könnten dann Gespräche aller beteiligten Gruppen und Strömungen zur Bildung einer Übergangsregierung aufgenommen werden.

Zu den Vorschlägen gehört auch die Forderung nach Freilassung aller Gefangenen, die sich aufgrund ihrer politischen Aktivitäten in Haft befinden. Schließlich sollen "irreführende Informationen" über die Ereignisse in Syrien beendet und ein "Nationales Versöhnungskomitee" gebildet werden, das das Ausmaß der Schäden, die durch die Unruhen verursacht worden seien, feststellt und befreundete Länder zum Wiederaufbau des Landes auffordert. Das Komitee könnte auch Wahlen für ein Parlament und eine Verfassunggebende Versammlung organisieren und den Weg zu Präsidentenwahlen ebenen. Die iranische Haltung im Syrien-Konflikt sei weiterhin völlig klar, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast. Die politische Zukunft müsse auf einer "syrisch-syrischen" und keiner vom Westen diktierten Entscheidung basieren.

Außenminister Ali Akbar Salehi sagte, sein Land würde nie eine Verschwörung des Westens zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zulassen. "Diese Absichten gegen einen souveränen Staat wie Syrien verletzen internationale Gesetze", sagte Salehi am 16. Dezember laut dem iranischen Nachrichtensender Press TV. "Iran werde daher alles tun, um zu verhindern, dass dies geschieht." Nur das syrische Volk habe das Recht, über das politische System und seine Führer zu entscheiden, sagte der Außenminister.

Am 17. Dezember plädierte der syrische Vizepräsident laut dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zur Beendigung des Bürgerkriegs. Faruk Al-Scharaa habe dies der libanesischen Zeitung "Al-Akhbar" erklärt, berichtete der Sender aus Katar.

Weder die Regierungstruppen noch die Rebellen könnten den Krieg gewinnen, sagte Al-Scharaa den Angaben zufolge. Die Lage im Land werde immer schlimmer. Nur eine "historische Regelung" könne den Konflikt beilegen.


TERRORISTEN WERDEN EUROPA UND USA DIE HÖLLE HEIß MACHEN

Masud Dschasajeri, Stellvertreter des Oberkommandierenden der iranischen Streitkräfte, griff die arabischen Staaten am Persischen Golf und die Türkei wegen ihrer Syrien-Politik ungewöhnlich scharf an und warnte, dafür würden sie bald "einen hohen Preis bezahlen". Er nannte diese Staaten "Reaktionäre und Abtrünnige der Region", die "im Namen des Islam" die Front des Widerstands zu brechen versuchten.

Dschasajeri bezeichnete Oppositionelle in Syrien als Terroristen und sagte an Europa und die USA gerichtet, sollten sie weiterhin Oppositionelle in Syrien unterstützen, würden sie bald durch eben diesen Terroristen "einen schweren Schlag erleiden". "Die werden ihnen die Hölle heiß machen."

Wie iranische Medien am 25. Dezember weiter berichteten, meinte der General, die Lage in Syrien sei "keineswegs schlimm". In den meisten Gegenden des Landes herrsche der normale Alltag, sowohl die Regierung als auch die Bevölkerung versuchen mit viel Geduld die Krise zu überwinden.


IRAN WARNT VOR STATIONIERUNG VON PATRIOT-RAKETEN IN DER TÜRKEI

Irans Generalstabschef Hassan Firusabadi hat die geplante Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei scharf verurteilt und vor den Folgen gewarnt. "Die westlichen Staaten wollen einen Weltkrieg anzetteln, indem sie Patriots an der syrisch-türkischen Grenze installieren", sagte Firusabadi am 15. Dezember laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ISNA. Dies sei "sehr gefährlich für die Menschheit und auch für die Zukunft Europas".

Die USA, Deutschland und die Niederlande haben sich bereiterklärt, Patriot-Raketen in der Türkei aufzustellen. Die Türkei hatte mit Hinweis auf einem möglichen Angriff des Landes mit Raketen aus Syrien um Beistand der NATO gebeten, die Anfang Dezember dem Begehren zustimmte, nachdem einige syrische Granaten in der Türkei eingeschlagen waren. NATO-Generalsekretär Fogh Rasmussen stellte klar, dass die Patriots lediglich für die Abwehr syrischer Raketen stationiert würden, nicht aber für den Abschuss anfliegender Kampfflugzeuge. Hinter der Ablehnung des Einsatzes gegen Kampfjets steht das Nein der meisten NATO-Länder zur türkischen Forderung nach Einrichtung einer Flugverbotszone über dem Norden Syriens.

Der Deutsche Bundestag stimmte am 14. Dezember dem Antrag der Regierung zur Entsendung von zwei Patriot-Raketen und rund 400 Soldaten in die Türkei zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte den defensiven Charakter der Stationierung. "Die Türkei ist NATO-Mitglied, es ist selbstverständlich, dass wir unseren Bündnispartnern auch beistehen", sagte Merkel der "Braunschweiger Zeitung" am 17. Dezember. "Das Mandat ist sehr klar formuliert, der Einsatzzweck ist eindeutig defensiv, um nicht in den syrischen Konflikt verwickelt zu werden."

Kritiker der Stationierung bezweifeln die offizielle Begründung, zumal es nicht einsichtig sei, warum die syrische Regierung, die im Inland mit den größten Problemen ihrer Geschichte zu tun hat und durch die Opposition stark gefährdet ist, ausgerechnet in dieser Lage die Türkei mit Raketen angreifen sollte. Sie befürchten, dass die Aufstellung der Patriots der Vorbereitung zu einem militärischen Angriff gegen Syrien dienen könnte. Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu stellte die Frage, ob die Stationierung am Ende nicht eher etwas mit Iran zu tun habe als mit Syrien. "Werden die Patriots als Konsequenz von Verhandlungen mit Israel in der Türkei stationiert?", fragte Kilicdaroglu. Das wäre angesichts der anti-israelischen Stimmung in der Türkei für die Regierung nur schwer zu vermitteln.

Iran hatte lange und vergeblich gegen den Aufbau eines NATO-Schutzschirms in Kürecik protestiert. Einige Politiker in Teheran drohten öffentlich mit einem Raketenbeschuss auf Kürecik. Nach Ansicht Teherans soll die Basis dazu dienen, iranische Gegenschläge im Falle eines israelischen Angriffs auf die iranischen Atomanlagen zu verhindern. Die Patriots könnten Kürecik nun also nicht nur vor Raketen aus Syrien, sondern auch vor Flugkörper aus Iran schützen.

Nato-Generalsekretär Rasmussen hat die Kritik Irans zurückgewiesen. "Wir haben von Anfang an klargemacht, dass die Stationierung der Patriot-Raketen eine rein defensive Maßnahme ist", sagte er am 17. Dezember in Brüssel nach einem Gespräch mit dem belgischen Regierungschef Elio Di Rupo. "Wir sind da, um unseren Verbündeten Türkei zu schützen und zu verteidigen."

"Ich denke, die einzigen Akteure, die über diese rein defensive Stationierung besorgt sein könnten, sind Akteure, die dumme Gedanken über den Einsatz ihres Raketenarsenals für offensive Zwecke haben", sagte Rasmussen weiter. "Ich hoffe, dass unsere Stationierung in der Türkei als Abschreckung dient, damit niemand auch nur auf den Gedanken kommt, die Türkei anzugreifen."


GEPLANTE REISE IN DIE TÜRKEI ABGESAGT

Eine für den 17. Dezember geplante Reise des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in die Türkei wurde kurzfristig abgesagt. Das Büro des Präsidenten gab als Grund Terminprobleme an. Doch türkische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise über eine Missstimmung zwischen Teheran und Ankara. Diese wird abgesehen von den Differenzen über die Stationierung des NATO-Raketenschutzschirms, die Patriot-Raketen und das türkische Engagement für die Rebellen in Syrien durch die jüngsten Äußerungen des Chefs der iranischen Streitkräfte, Hassan Firusabadi, genährt: Wenige Tage vor der geplanten Reise Ahmadinedschads hatte Firusabadi die Türkei vor einer Stationierung der Patriot-Raketen gewarnt. Dies könnte zu einem Weltkrieg führen, sagte der General. (s. Bericht oben)

Die Einladung zu dem offiziellen Staatsbesuch Ahmadinedschads war laut iranischen Medien vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ausgegangen. Ahmadinedschad sollte gemeinsam mit ihm die historische Stadt Kania besuchen und an dem jährlichen Gedenktag für den großen iranischen Dichter Rumi teilnehmen. Auch der tadschikische Präsident Emomalii Rahmon sollte an der Feier teilnehmen. Zwei Tage vor der Absage hatte die Nachrichtenagentur IRNA gemeldet, Ahmadinedschad werde mit Rahman sowie mit hohen türkischen Politikern über regionale und internationale Probleme Gespräche führen.

Es war nicht das erste Mal, dass die Türkei gegen Äußerungen Firusabadis protestierte. Vor drei Monate hatte der General die drei Staaten Saudi-Arabien, Katar und die Türkei für das "Blutvergießen" in Syrien verantwortlich erklärt. Nach dem Protest aus Ankara warnte Irans Außenminister, Ali Akbar Salehi, Militärs und Politiker indirekt vor unbedachten Äußerungen.


ATOMTEST IN DEN USA VERURTEILT

Das Teheraner Außenministerium hat den jüngsten Atomtest in den USA verurteilt. Der Test zeige die Weigerung der US-Regierung, eine vollständige nukleare Entwaffnung zu akzeptieren, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast am 8. Dezember. Iran sei selbst während des Krieges gegen den Irak Opfer von Massenvernichtungswaffen gewesen und bemühe sich, die Fatwa des Revolutionsführers Ali Chamenei umzusetzen, wonach der Islam die Produktion, den Besitz und die Anwendung solcher Waffen verbietet. Chamenei betont immer wieder, Atomwaffen seien aus Sicht des Islam verboten. Nach Darstellung von Regierungsvertretern hat diese Äußerung den Wert eines religiösen Rechtsgutachtens (Fatwa).

Die USA hatten am 6. Dezember mitgeteilt, in der Wüste von Nevada einen unterirdischen Atomtest vorgenommen zu haben. Offiziellen Angaben zufolge diente der Test der Beschaffung wissenschaftlicher Daten "zur Beibehaltung der Sicherheit und Wirksamkeit der nationalen Atomwaffen". Demnach wurde bei dem Versuch keine so genannte kritische Menge an spaltbarem Material verwendet, so dass keine Kettenreaktion in Gang kam. Solche Tests verstoßen den USA zufolge nicht gegen das internationale Atomwaffentestverbot.


IRANISCHE MILITÄREXPERTEN IN NORDKOREA

Nordkorea und Iran haben einem japanischen Medienbericht zufolge offenbar ihre Zusammenarbeit in der Raketen- und Atomtechnik verstärkt. Die Nachrichtenagentur Kyodo meldete am 2. Dezember unter Berufung auf eine westliche diplomatische Quelle, vier Experten des iranischen Verteidigungsministeriums und ihm nahe stehende Firmen hielten sich seit Ende Oktober in Nordkorea auf. Sie seien in einer 85 Kilometer von der Grenze zu China gelegenen Einrichtung stationiert.

Nordkorea hat am 12. Dezember erfolgreich eine Trägerrakete für Satelliten abgefeuert. Die iranischen Streitkräfte erproben seit geraumer Zeit Raketen und das Land steht im Verdacht, insgeheim Atomwaffen zu entwickeln.


UN VERURTEILEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN IRAN

Die UN-Vollversammlung hat die Verletzung von Menschenrechten in Iran, Syrien und Nordkorea verurteilt. Mit 135 zu 12 Stimmen - bei 36 Enthaltungen - stimmten die Mitglieder des UN-Gremiums für eine Resolution, in der sie ein sofortiges Ende "der weit verbreiteten und systematischen" schweren Menschenrechtsverletzungen durch die syrischen Behörden forderten. Die Vollversammlung rief Iran in einer mit 86 zu 32 Stimmen und 65 Enthaltungen gebilligten Resolution dazu auf, Folterungen zu unterlassen und keine Minderjährigen mehr hinzurichten.

Erstmals richtete sich eine im Konsensprinzip angenommene Resolution der Vollversammlung auch gegen Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea. Das Gremium bringt darin seine ernsthafte Besorgnis über systematische, schwere Verletzungen von Bürgerrechten und von politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten in Nordkorea zum Ausdruck.


SACHAROW-PREIS FÜR PANAHI UND SOTUDEH

Der diesjährige Sacharow-Preis des Europaparlaments ging an die iranische Anwältin Nasrin Sotudeh (49) (s. Bericht auf Seite 5) und den iranischen Filmemacher Jafar Panahi (52). Panahi gehörte lange Jahre zu den Starregisseuren in Iran. Auch international erreichte er ein hohes Ansehen. Er erhielt zahlreiche Preise auf internationalen Filmfestspielen. "Der weiße Ballon" wurde 1995 in Cannes mit der goldenen Kamera ausgezeichnet. "Der Spiegel" siegte 1997 beim Filmfestival von Locarno, "Der Kreis" gewann 2000 den Goldenen Löwen in Venedig und "Offside" den Silbernen Bären auf der Berlinale.

Panahis Engagement für die Opposition bei der Präsidentschaftswahl 2009 und ein Filmplan über die Proteste nach der Wahl setzen seiner Karriere ein jähes Ende. Er wurde von einem Revolutionsgericht wegen Propaganda gegen die Staatsführung zu sechs Jahren Gefängnis und 20 Jahren Berufs- und Ausreiseverbot verurteilt. Panahi und Sotudeh konnte an der Preisverleihung in Straßburg am 11. Dezember nicht teilnehmen. Fünf Stellvertreter nahmen die Auszeichnung entgegen, darunter die iranische Anwältin und Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi, die Tochter von Panahi sowie der Regisseur Costa-Gavras. Der mit 50.000 Euro dotierte Sacharow-Preis wird seit 1988 an Menschen und Organisationen verliehen, die sich besonders mutig für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen.

Aus Teheran kam ein Protest gegen die Preisverleihung. Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast kritisierte sie als politisch motiviert. "Statt Preise aus politischen Motiven zu verleihen, sollte sich das Europaparlament lieber um die Diskriminierung von Muslimen und die Verletzungen der Rechte von Immigranten in Europa kümmern", sagte er.


IRANISCHE KANDIDATEN FÜR DEN OSCAR

Der gemeinsame Film von Jafar Panahi und Modschtaba Mirtahmaseb, "Dies ist kein Film" steht auf der Top-Liste der Kandidaten des diesjährigen Oscar-Filmpreises in der Kategorie Bester Dokumentarfilm. Auf der Webseite der amerikanischen Akademie für Filmkunst und -wissenschaft stehen die beiden Filmemacher unter den fünfzehn Kandidaten. In dem Film, der vor zwei Jahren produziert wurde, wird ein Tag aus dem Leben von Panahi erzählt, der seine Strafe im Hausarrest verbüßt. Der Film wurde beim Filmfestival in Cannes gezeigt. Schon im vergangenen Jahr erhielt ein iranischer Regisseur den Oscar. Asghar Farhadis Film "Nader und Simin. Eine Trennung" wurde 2012 als bester ausländischen Film ausgezeichnet.

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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Januar 2013