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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/443: Iran-Report Nr. 7 - Juli 2019


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 7 - Juli 2019
Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran

von Bahman Nirumand


Iran steht an einem Scheideweg. Nach dem Austritt der USA und der Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen droht das Atomabkommen zu scheitern. Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung, die Öffnung nach außen und vor allem auch die Liberalisierung der theokratischen Staatsordnung sind in weite Ferne gerückt. Über den Kurs des Landes, auch über die Rolle Irans in der Region, ist sich die Staatsführung nicht einig. Wie der Machtkampf, der schon seit geraumer Zeit zwischen Konservativen und Reformern tobt, ausgehen wird, ist ungewiss. Der Iran-Report wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus. Auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen, sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.


INNENPOLITIK

• Chamenei: Iran sei stark genug, um sich gegen Feinde zu verteidigen
• Eine mögliche Sperre der Straße von Hormus werde offiziell angekündigt
• Vorsitzender des Sicherheitsausschusses prophezeit baldiges Ende der Sanktionen
• Landesweite Demonstrationen am al-Kuds-Tag
• Minister für Lehre und Erziehung zurückgetreten
• Zaghari-Ratcliffe in Hungerstreik getreten
• Akkreditierung eines US-Journalisten entzogen
• Der Libanese Nisar Sakka wieder auf freiem Fuß
• Mehr als eine Million Menschen fordern Freilassung von Sotudeh
• Amnesty International verurteilt das harte Urteil gegen Dawudi
• Fragliche Entscheidung des Wächterrats
• Keine Eintragung im Pass bei Reisen nach Iran
• Energieminister: Iranerinnen und Iraner essen zu viel


CHAMENEI: IRAN SEI STARK GENUG, UM SICH GEGEN FEINDE ZU VERTEIDIGEN

Revolutionsführer Ali Chamenei hat auf einer Versammlung zum 30. Todestag von Ayatollah Chomeini erklärt, Iran sei militärisch an dem Punkt angelangt, Aggressionen der Feinde zurückschlagen zu können. Den Kritikern des iranischen Raketenprogramms werde es "niemals gelingen, uns von dieser Stufe, die wir erreicht haben" zurückzudrängen, so der Revolutionsführer.

Chamenei nahm außerdem zu einer Äußerung von US-Präsident Donald Trump Stellung. Dieser hatte gesagt, Iran könne auch mit seiner derzeitigen Führung Großes erreichen. Dazu sagte Chamenei, dies sei ein " listiges Spiel." "Der Feind droht manchmal und demonstriert ein anderes Mal Demut. So wie der listige Präsident der USA, der gesagt hat, auch die jetzige Führung Irans könne große Fortschritte erzielen. Soll heißen, wir wollen euch nicht stürzen. Das ist ein listiges Spiel. Fortschritt mit der amtierenden Führung ist richtig, vorausgesetzt, dass die USA sich uns nicht nähern."


EINE MÖGLICHE SPERRE DER STRAßE VON HORMUS WERDE OFFIZIELL ANGEKÜNDIGT

General Mohammad Bagheri, Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte, hatte am 17. Juni eine mögliche Sperre der Straße von Hormus ins Spiel gebracht. Er kündigte an, sollte Iran "den Willen haben," den Ölexport im Persischen Golf zu blockieren, werde man "diesen Willen" "vollständig realisieren" und offiziell bekannt machen. Mit dieser Äußerung reagierte Bagheri auf die Angriffe auf zwei Tanker im Meer von Oman und auf eine Stellungnahme der USA zu diesen, die Iran für diese Angriffe verantwortlich machte. Iran sei nicht wie die USA "terroristisch und listig," sagte Bagheri. "Wir destabilisieren nicht wie sie die Region, ja die ganze Welt. Wir agieren auch nicht listig und im Geheimen. (...) Sollte es nötig sein, werden wir ganz offen und mit voller Kraft gegen die Feinde unseres Landes vorgehen, ohne Rücksicht und ohne Versteckspiele."


VORSITZENDER DES SICHERHEITSAUSSCHUSSES PROPHEZEIT BALDIGES ENDE DER SANKTIONEN

Der Vorsitzende des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik im islamischen Parlament, Heschmatollah Falahatpischeh, hat erklärt, der Beginn der Rücknahme der Sanktionen sei nah. "Wir nähern uns dem Beginn der Rücknahme von Sanktionen," twitterte er am 5. Juli. "Iran und die USA haben den Konflikt gut kontrolliert und die Ultras an den Rand gedrängt." Eine genauere Begründung für seine überraschende Äußerung lieferte der Abgeordnete nicht. Im Netz wurde er für seine Leichtgläubigkeit scharf kritisiert.


LANDESWEITE DEMONSTRATIONEN AM AL-KUDS-TAG

Wie jedes Jahr am letzten Freitag des Fastenmonats, hat es in Teheran und anderen Städten staatlich organisierte Demonstrationen gegen Israel gegeben. Al-Kuds ist der arabische Name von Jerusalem. Dieser von Ayatollah Chomeini festgesetzte Tag, der die Solidarität mit dem palästinensischen Volk bekunden soll, erinnert an die Besetzung von Ostjerusalem durch Israel während des Sechs-Tage-Kriegs 1967. Kundgebungen zu diesem Tag finden auch außerhalb Irans statt. Laut dem staatlichen Fernsehen, das live von den Kundgebungen berichtete, nahmen Millionen an den Straßendemonstrationen teil.


MINISTER FÜR LEHRE UND ERZIEHUNG ZURÜCKGETRETEN

Präsident Hassan Rohani hat am 6. Juni dem Rücktrittgesuch des Ministers für Lehre und Erziehung, Mohammad Batai, zugestimmt. Laut Irna möchte Batai sich um einen Sitz im nächsten Parlament bewerben. Die Wahlen finden am 21. Februar 2020 statt.

Batai hatte vor vier Jahren das Amt übernommen, nachdem sein Vorgänger Asghar Fani zurückgetreten war. Wie das Büro des Präsidenten mitteilte, wird Rohani demnächst einen Nachfolger für Batai nominieren.


ZAGHARI-RATCLIFFE IN HUNGERSTREIK GETRETEN

Die iranisch-britische Projektmanagerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe ist am 15. Juni in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie forderte ihre unverzügliche und bedingungslose Freilassung. Zaghari-Ratcliffe ist in Iran zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Die 41-jährige Mitarbeiterin der Thomas Reuters Stiftung war im April 2016 auf dem Teheraner Flughafen festgenommen worden, als sie nach eigenen Angaben nach einem Privatbesuch das Land verlassen wollte.

Die iranische Justiz hatte sie beschuldigt, als Spionin für ausländische Geheimdienste gearbeitet zu haben. Zaghari-Ratcliffe bestreitet dies.

Wie ihr Mann, Richard Ratcliffe, der Presse mitteilte, hatte Zaghari-Ratcliffe ihre Familie am Morgen des 15. Juni, dem Geburtstag ihrer Tochter, angerufen und erklärt, dass sie aus Protest gegen ihre "ungerechte" Bestrafung mit einem Hungerstreik begonnen habe. Der Mann begann aus Solidarität mit seiner Frau am nächsten Tag ebenfalls mit einem Hungerstreik, und zwar vor der iranischen Botschaft in London. Der britische Außenminister Jeremy Hunt twitterte, er habe Ratcliffe besucht und abermals die iranische Führung aufgefordert, Zaghari-Ratcliffe die Rückkehr zu ihrer Familie zu gewähren. Diese Forderung hatte das britische Außenministerium bereits in der Vergangenheit mehrmals an die iranische Führung gerichtet. Im März dieses Jahres hatte Hunt Zaghari-Ratcliffe diplomatischen Schutz gewährt. Doch dieser Schutz wurde von der iranischen Justiz nicht akzeptiert, weil Iran grundsätzlich die doppelte Staatsbürgerschaft nicht anerkennt und Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft ausschließlich als Iranerinnen und Iraner behandelt.

Britische Medien sehen einen Zusammenhang zwischen dem Fall Zaghari-Ratcliffe und einer finanziellen Forderung Irans an Großbritannien. Es handelt sich um Gelder, die das Schah-Regime für ein Militärabkommen mit Großbritannien bezahlt hatte. Die Briten weigern die Rückzahlung, obwohl ein internationales Gericht sie dazu verpflichtet hatte. "Kein Staat darf unschuldige Menschen als Hebel benutzen, um Forderungen durchzusetzen," sagte Hunt. Er sei sicher, dass viele in Iran wüssten, dass die Britin zu Unrecht bestraft worden sei. Iran bestreitet jeden Zusammenhang der Zahlungsforderung mit dem Fall Zaghari-Ratcliffe. Die Regierung teilte am 23. Juni mit, dass Zaghari-Ratcliffe ihre mehrjährige Haftstrafe vollständig verbüßen muss.


AKKREDITIERUNG EINES US-JOURNALISTEN ENTZOGEN

Das für die Presse zuständige Amt in Teheran hat die Akkreditierung des Teheran-Korrespondenten der New York Times, Thomas Erdbrink, nicht verlängert. Der Journalist stammt aus Holland. Seit 2012 berichtet er für die New York Times aus Teheran. Er lebt seit Jahren in Iran und ist mit der iranischen Fotografin Niuscha Tawakolian verheiratet. Zuvor arbeitete er für die Washington Post und diverse holländische Zeitungen. Auch seine Frau, die für die Fotoagentur Magnum arbeitete, darf ihren Job nicht mehr ausüben. Eine Begründung seitens der iranischen Behörden gibt es bislang nicht.

Die Akkreditierung wurde dem Journalisten bereits im Februar entzogen. Die Zeitung erklärte, die Behörden in Iran hätten den Journalisten immer wieder mit Versprechungen vertröstet. Aber es sei nichts geschehen. Schließlich habe sich die New York Times nach zahlreichen Mutmaßungen und Meinungsäußerungen dazu entschlossen, den Vorgang öffentlich zu machen. Mit der Verschärfung der Konflikte zwischen Iran und den USA wurde die Lücke in der Berichterstattung über Iran immer offensichtlicher.


DER LIBANESE NISAR SAKKA WIEDER AUF FREIEM FUß

Nisar Sakka, libanesischer Staatsbürger, wurde er am 11. Juni vorzeitig aus der Haft entlassen. Der in den USA lebende Libanese, war im September 2015 auf offizieller Einladung zu Besuch in Iran gewesen. Dort war er von Revolutionsgarden festgenommen worden. Ein Jahr später war er wegen Spionage für die USA zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Unmittelbar nach seiner Freilassung flog er nach Beirut. Dort wurde er von Präsident Michel Aoun empfangen. Vor der Presse bezeichnete er seine Festnahme als "Menschenraub" und seinen Prozess als Farce.

Auf seinem Rückflug wurde Sakka von General Abbas Ebrahim, Sondergesandter des libanesischen Präsidenten, begleitet. Er bedankte sich bei der libanesischen Führung, vor allem beim Präsidenten, der sich für seine Freilassung eingesetzt hatte. Er betonte, dass er zu Unrecht verurteilt worden und dass seine Freilassung nicht durch einen Deal zustande gekommen sei.

Der iranische Justizsprecher, Gholamhossein Esmaili, erklärte, Sakka sei unter Auflagen freigelassen worden. Für seine Freilassung hätten sich Präsident Aoun und die Hisbollah eingesetzt. Daraufhin sei der Fall im Nationalen Sicherheitsrat erörtert worden. Schließlich habe die Justiz sich entschieden, Sakka wegen "guter Führung" (!) freizulassen. Präsident Aoun und die Hisbollah hätten zugesichert, dass er keine Straftaten mehr begehen werde.


MEHR ALS EINE MILLION MENSCHEN FORDERN FREILASSUNG VON SOTUDEH

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) haben mehr als eine Million Menschen eine Online Petition unterzeichnet, in der die sofortige Freilassung der iranischen Anwältin und Menschenrechtaktivistin Nassrin Sotudeh gefordert wird. Die 55-Jährige, die mehrere Dissidentinnen und Dissidenten verteidigte, wurde wegen angeblicher Spionage, Propaganda gegen die Staatsordnung der Islamischen Republik und Beleidigung des Revolutionsführers laut Angaben ihres Mannes, Resa Chandan, zu 33 Jahren und sechs Monaten Gefängnis und 48 Peitschenschlägen verurteilt. In einigen Zeitungen wurde nur über sieben Jahren Gefängnis berichtet. Offizielle Angaben über das Strafmaß gibt es bislang nicht.

"Wer sich wie Nassrin Sotudeh friedlich für Frauenrechte oder gegen die Todesstrafe einsetzt, darf nicht bestraft, sondern muss mit allen Kräften unterstützt werden", sagte AI-Generalsekretär Markus N. Beeko laut dpa am 12. Juni.


AMNESTY INTERNATIONAL VERURTEILT DAS HARTE URTEIL GEGEN DAWUDI

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das Urteil gegen den Rechtsanwalt Amirsalar Dawudi als eine "entsetzliche Ungerechtigkeit" bezeichnet. Dawudi war im Oktober vergangenen Jahres in seiner Anwaltskanzlei festgenommen worden. Er war Anwalt einer ganzen Reihe politischer Gefangener. Er wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Philip Luther, Leiter der Forschungsabteilung von AI für den Nahen Osten und Nordafrika, sagte: "Dieses schwere Urteil ist eine entsetzliche Ungerechtigkeit. Es bleibt niemanden verborgen, dass Dawudi wegen seiner Aktivitäten zu Verteidigung der Menschenrechte bestraft worden ist."

Tannas Kolahtschian, die Frau von Dawudi, twitterte, ihr Mann habe sich entschieden, gegen das Urteil keinen Einspruch einzulegen. Der Anwalt von Dawudi sagte, sein Mandant sei außer 20 Jahre Gefängnis zu 111 Peitschenschlägen und sechs Millionen Tuman Strafgeld verurteilt worden. Dazu sei ihm verboten worden, zwei Jahre lang soziale Rechte und Ansprüche geltend zu machen.

Dawudi hatte einen Kanal auf dem Netzwerk Telegram eingerichtet. Dazu sagte Luther, es sei nicht strafbar auf Telegram Fälle von Menschenrechtsverletzungen bekannt zu machen. Dawudi müsse sofort freigelassen werden. Er sei der jüngste Fall und vorerst das letzte Opfer der Unterdrückung durch iranische Behörden gegen Anwälte und Verteidigerinnen und Verteidiger der Menschenrechte in den vergangenen zwei Jahren. "Iran behandelt Anwälte wie Feinde," betonte Luther.


FRAGLICHE ENTSCHEIDUNG DES WÄCHTERRATS

Der Wächterrat hat nach langem Ringen bedingt erlaubt, dass Kinder, deren Mütter mit Ausländern verheiratet sind, die iranische Staatsbürgerschaft erhalten. Jedes Gesetz, das vom Parlament verabschiedet wird, bedarf der Zustimmung des Wächterrats. Bislang war die Erlangung der iranischen Staatsbürgerschaft für Kinder mit nicht-iranischen Vätern äußerst kompliziert und nur in seltenen Fällen möglich. Das neue Gesetz, das vom Parlament verabschiedet wurde, ermöglicht, dass Mütter von Kindern, die unter 18 Jahre alt sind, die Staatsbürgerschaft beantragen. Kinder, die über 18 Jahre alt sind, können den Antrag selbst stellen.

Der Sprecher des Wächterrats, Abbasali Kadkhodai, sagte, der Rat habe grundsätzlich gegen das Gesetz nichts einzuwenden, es seien nur Kleinigkeiten, die korrigiert werden müssten. Diese fielen aber nicht ins Gewicht. Es handele sich zum Beispiel um Personen, die mit der Übernahme der Staatsbürgerschaft Sicherheitsprobleme stellen könnten.

Das neue Gesetz wird vor allem für Kinder von afghanischen und irakischen Flüchtlingen oder Migranten, die in Iran leben und mit Iranerinnen verheiratet sind, große Erleichterungen bringen. Hinzu kommen Kinder von iranischen Frauen mit nichtiranischen Männern, die im Ausland leben. Bisher mussten deren Kinder, wenn sie nach Iran reisen wollten, ein Visum beantragen.

Die Abgeordnete Tayebeh Siawaschi sagte kürzlich, in Iran lebten über eine Million Kinder ohne nationale Identität. Diese Kinder haben nun die Chance, die iranische Staatsbürgerschaft zu erlangen.

Die weltberühmte iranische Mathematikerin, Maryam Mirzachani, die in Amerika lebte, mit einem Amerikaner verheiratet war und vor zwei Jahren gestorben ist, hatte vor ihrem Tod den Wunsch geäußert, dass ihre Tochter die iranische Staatsbürgerschaft erhält. Einige Abgeordnete im iranischen Parlament erklärten damals, dass sie versuchen werden, diesen Wunsch zu realisieren.

Ein ähnliches Gesetz wurde während der Regierungszeit von Mahmud Ahmadinedschad im Parlament abgelehnt. Damals hieß es in der Begründung, das Gesetz könnte die Flucht aus den Nachbarländern nach Iran befördern.


KEINE EINTRAGUNG IM PASS BEI REISEN NACH IRAN

Die iranische Regierung gab am 19. Juni offiziell bekannt, dass Touristen bei der Einreise in Iran keinen Vermerk im Pass bekommen würden. Regierungssprecher Ali Rabii sagte: "Auf Anordnung des Präsidenten können Touristen von heute an ohne Sichtvermerk im Pass und ohne Ein- und Ausreisestempel nach Iran reisen."

Diese neue Regelung ist nicht nur für ausländische Touristen wichtig, sondern auch für Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft. Vor allem für jene unter ihnen, die in die USA reisen möchten. Dort dürfen Personen, die in den vergangenen fünf Jahren in einigen Ländern - darunter Iran - gewesen sind, nur unter bestimmten Umständen einreisen. Rabii sagte, "die Vereinigten Staaten haben in ihrem wirtschaftsterroristischen Programm Regelungen beschlossen, wonach jeder, der nach Iran gereist ist, irgendwie Angst haben muss." Die Regelung trifft auch auf Unternehmer und Kaufleute zu, die geschäftlich nach Iran reisen. Sogar der frühere Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, durfte im vergangenen Jahr nicht in die USA reisen, weil er zuvor in Iran gewesen war.


ENERGIEMINISTER: IRANERINNEN UND IRANER ESSEN ZU VIEL

Energieminister Resa Ardakanian hat in einem Interview mit der Agentur Irna am 9. Juni gesagt, das Problem für die Sanktionen sei das iranische Konsumverhalten: "Der Grund, dass die Sanktionen Wirkung zeigen, ist die schlechte Gewohnheit der Iraner, zuviel zu essen. Ohne diese schlechte Gewohnheit gebe es keine Sanktionen. Diejenigen, die uns sanktioniert haben, haben festgestellt, dass unser Schwachpunkt beim Konsum liegt. Wir sind eine Konsumgesellschaft."

Der Minister verglich Iran mit China. "Die Chinesen werden nicht sanktioniert, und Sanktionen haben auf sie keine Wirkung, weil sie nur einmal am Tag essen. Das reicht ihnen, um satt zu werden."

"Wir haben 40 Jahre Zeit gehabt, um uns vom Ölexport unabhängig zu machen. Das haben wir nicht gemacht." Das seien Schwachpunkte, die die Feinde ausnutzten, sagte der Minister weiter. Er übte keine Kritik an den Verantwortlichen des Staates, sondern nahm nur die Konsumenten ins Visier. "Wir essen mehr als der Durchschnitt in den Industriestaaten, kleiden uns mehr und benutzen mehr Wohnfläche als sie. Gleichzeitig sind wir hundert Mal weniger glücklich als sie. Wir müssen unsere Vorstellungen vom Leben korrigieren, um den Sanktionen Widerstand leisten zu können."

Die Äußerungen des Ministers haben in den sozialen Netzwerken Erstaunen, Spott und viel Kritik ausgelöst. Es sei absurd, die Schuld an den Sanktionen den Konsumenten in die Schuhe schieben zu wollen, hieß es.

Auch der Vorsitzende des Wächterrats, Ahmad Dschannati, hatte einmal gesagt, Hungern sei doch nicht schlimmer als Menschenopfer. "Fleisch essen ist nichts Gutes, man kann sich auch mit einmal am Tag essen begnügen. Wir ziehen es vor, Hunger zu leiden, anstatt unsere Ehre zu verlieren."

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KULTUR

• Protest gegen Festnahme des Dichters Hossein Dschannati


PROTEST GEGEN FESTNAHME DES DICHTERS HOSSEIN DSCHANNATI

Die Festnahme des Dichters Hossein Dschannati aus Waramin, südlich der Hauptstadt Teheran, am 5. Juni hat heftige Proteste ausgelöst. Er wurde aufgrund einer Anzeige der Revolutionsgarden festgenommen. Berichten der Medien zufolge bezog sich die Anzeige auf eine Dichterlesung an der Universität Isfahan.

Dschannati wurde in Waramin festgenommen und danach nach Isfahan gebracht. Es wird berichtet, dass er wegen "Propaganda gegen die Staatsordnung der Islamischen Republik" vor Gericht gestellt werden soll. Seit seiner Festnahme gibt es keine weiteren Informationen über ihn. Er hatte vor geraumer Zeit an der Dichterlesung, die jährlich im Beisein des Revolutionsführers Ali Chamenei stattfindet, teilgenommen. Dort hatte er einige kritischen Gedichte vorgetragen und wurde von Chamenei für eines seiner Gedichte ausdrücklich gelobt.

Zahlreiche User kritisierten in den sozialen Netzwerken den Umgang mit dem Dichter als "unwürdig." Sie verwiesen auf eine Äußerung Chameneis, der einmal gesagt hatte, in der Islamischen Republik werde niemand wegen seiner Meinung verfolgt. "Jeder, der behauptet vom Islamischen Staat wegen seiner Meinung unter Druck gesetzt worden zu sein, lügt."

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WIRTSCHAFT

• Atomabkommen in Gefahr
• Ölminister Zangeneh: Kein Ölexport unter iranischer Flagge möglich
• Rohani: "Wir sind auf dem Weg des Fortschritts"
• USA erteilen Irak für weitere 90 Tage Ausnahmegenehmigung
• Britische Schifffahrtsorganisation mahnt zur Vorsicht
• Deutsches Flugverbot für Fluggesellschaft Mahan Air bestätigt
• Probleme bei Betankung von Flugzeugen auf ausländischen Flughäfen
• Pompeo: Die Angriffe auf Tanker sollten den Ölpreis hochtreiben
• Gruppe von Arbeitern beschweren sich beim ILO über die iranische Regierung


ATOMABKOMMEN IN GEFAHR

Seit dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen im Mai 2018 klagt Iran über eine mangelnde Initiative der verbleibenden Vertragspartner. Diese hätten keinen erfolgreichen Versuch unternommen, seine wirtschaftlichen Vorteile aus dem Abkommen zu sichern. Während die USA mit immer schärferen Sanktionen das Land zu neuen Verhandlungen sowohl über das Abkommen als auch über das Raketenprogramm und die Rolle Irans in der Region zwingen wollen, erklärte Iran nun, schrittweise seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen ruhen zu lassen. Iran kündigte an, in einem ersten Schritt die Urananreicherung zu erhöhen und den Schwerwasserreaktor in Isfahan auszubauen.

Die Internationale Atombehörde (IAEA) bestätigte laut AP vom 31. Mai in einem vertraulichen Bericht an die Mitgliedsstaaten, in den die Agentur Einblick hatte, dass Iran mit dem Ausbau seiner Vorräte an Uran und schwerem Wasser begonnen habe. Allerdings habe das Land noch nicht die im Abkommen festgelegten Grenzen überschritten. Fraglich sei nur, ob Teheran sich dabei an der festgelegten Zahl der Hightech-Zentrifugen halte, heißt es in dem Bericht. "Technische Gespräche im Zusammenhang mit den IR-6-Zentrifugen laufen." Laut iranischen Angaben können IR-6-Zenrifugen zehn Mal schneller Uran anreichern als die IR-1-Modelle. Insgesamt bestätigte der Bericht aber, dass Iran seine Verpflichtungen bis dato weiter einhalte.

Am 10. Juni erklärte Präsident Hassan Rohani bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Teheran, das Atomabkommen könne immer noch gerettet werden. "Wir glauben immer noch an die Rettung der Vereinbarung, und dabei können Deutschland und die EU eine entscheidende und positive Rolle spielen." Die Europäer müssten sich gegen den "Wirtschaftsterrorismus" der USA wehren und ungeachtet des Ausstiegs Washingtons aus dem Abkommen ihre Verpflichtungen erfüllen.

Am selben Tag sagte IAEA-Generaldirektor Yukia Amano am Rande der regulären Gouverneurstagung in Wien: "Das Tempo der Produktion (von angereichertem Uran in Iran) steigt." Die Steigerung befinde sich allerdings immer noch im Rahmen des Abkommens. Dennoch zeigte sich Amano besorgt. "Ich hoffe, dass die derzeitigen Spannungen durch einen Dialog reduziert werden können, " sagte er. Iran müsse die Vorgaben des Abkommens einhalten.

Indes kündigte Iran am 17. Juni an, "in zehn Tagen," die im Abkommen festgelegte Menge von angereichertem Uran zu überschreiten. Das veranlasste UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Iran am selben Tag aufzufordern, seine Verpflichtungen einzuhalten. Sein Sprecher Stephane Dujarric sagte, der Generalsekretär "ermutigt Iran mit der Umsetzung seiner nuklear bezogenen Verpflichtungen fort zu fahren und ruft alle Vertragsparteien auf, ihre jeweiligen Verpflichtungen zu erfüllen." Alle Beteiligten sollten Schritte vermeiden, die zur Eskalierung der Lage führten.

Sollten bis zum 7. Juli seine Vorteile aus dem Abkommen nicht garantiert werden, drohte Iran mit einem weiteren Teilausstieg. "Bis jetzt haben unsere Vertragspartner unsere Erwartungen nicht erfüllt," sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi. "Falls bis zum Fristende nichts passiert, werden wir die nächste Phase des Teilausstiegs ernsthaft und konsequent durchführen." Iran werde in einem nächsten Schritt die festgesetzte Grenze der Anreicherung von 3,7 Prozent überschreiten und bis zu 20 Prozent erhöhen. Ähnlich äußerte sich Rohani auf einer Sicherheitskonferenz in Tadschikistan. Sollte es den Vertragspartnern nicht gelingen, die Vereinbarungen umzusetzen, sehen "wir uns gezwungen, unsere Verpflichtungen aus dem Atomdeal noch weiter zu reduzieren." Zugleich betonte er, Iran sei zu diplomatischen Verhandlungen bereit und begrüße eine "Win-Win-Situation" für alle Beteiligten.

Auf derselben Tagung sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen "hat die Umsetzung erheblich erschwert." "Das wirkt sich negativ auf die allgemeine Situation hinsichtlich einer Nichtverbreitung von Atomwaffen aus." Dennoch müsse das Atomabkommen mit Iran erhalten bleiben. Dazu gebe es keine Alternative.

Die USA zeigten sich wenig überrascht von Teherans Ankündigung. "Das überrascht niemanden," sagte die Sprecherin des Außenministeriums Morgan Ortagus am 17. Juni in Washington. Die Ankündigung sei "bedauerlich," aber typisch für das Verhalten der iranischen Führung. Washington werde den "maximalen Druck" auf Teheran fortsetzen, mit dem Ziel, eine nukleare Bewaffnung zu verhindern. Iran müsse an den Verhandlungstisch zurückgeholt werden.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron bedauerte auf einer Pressekonferenz am 17. Juni in Paris die Ankündigung. Er hoffe, dass Iran eine "geduldige und vernünftige" Haltung einnehme. Frankreich werde weiterhin an dem Abkommen festhalten, trete aber für weitere Verhandlungen mit Iran über sein Raketenprogramm und die Rolle des Landes in der Region ein.

Die EU wollte auf die Ankündigung Irans zunächst nicht reagieren. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte am 17. Juni, nach einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg, die EU werde nicht auf Ankündigungen, sondern nur auf der Basis der Prüfberichte der IAEA reagieren. Der nächste Bericht der IAEA erscheint erst Ende August, Anfang September. Zu möglichen Konsequenzen im Falle eines Verstoßes gegen das Abkommen seitens Iran wollte Mogherini keine Stellung beziehen. Demgegenüber warnte Bundesaußenminister Heiko Maas Iran, seine Verpflichtung zu ignorieren. "Eine einseitige Reduzierung der eigenen Verpflichtungen werden wir sicherlich nicht akzeptieren", sagte er. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte Iran mit Konsequenzen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Iran zu bestrafen, sollte das Land "aktuellen Drohungen" umsetzen.

Am 19. Juni bekräftigte Präsident Rohani bei einer Kabinettssitzung, dass Iran an seinem Plan schrittweise aus dem Abkommen auszusteigen, festhalten werde. "Das ist das Mindeste, was wir tun können, denn die Seele des internationalen Atomabkommens wurde gebrochen." Iran habe mit dem Abkommen die friedliche Nutzung der Atomenergie garantiert. Dahingegen seien die anderen Partner ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Weder hätten sie Iran die wirtschaftlichen Kanäle noch die Verbindung zu der Außenwelt geöffnet. Iran habe sogar nach dem Ausstieg der USA und den von ihnen verhängten Sanktionen ein ganzes Jahr lang seine Pflichten erfüllt. "Unsere Vertragspartner können uns nun keine Vorwürfe machen, nur weil wir adäquat auf einen Vertragsbruch und diese Sanktionen reagieren."

Offenbar hat der Druck von außen Iran davon abgehalten - zumindest vor erst - auf die Erhöhung der Uran-Anreicherung zu verzichten. Möglicherweise wollte Teheran zunächst die Ergebnisse des für den 28. Juni geplanten Treffens der Vertragspartner des Atomabkommens in Wien abwarten.


ÖLMINISTER ZANGENEH: KEIN ÖLEXPORT UNTER IRANISCHER FLAGGE MÖGLICH

Ölminister Bijan Zangeneh sagte am 19. Juni der Presse: "Wir können, nachdem die Trump-Regierung Sanktionen gegen Iran beschlossen hat, kein Öl mehr unter iranischer Flagge exportieren. Heute ist die Lage schlimmer als die während des Iran-Irak-Kriegs. Damals hatten wir kein Problem, unser Öl zu exportieren. Das geht heute nicht mehr."

Die USA haben nach dem Austritt aus dem Atomabkommen, die Sanktionen gegen Iran wiederaufgenommen, darunter die gegen Öl, Gas und chemische Produkte. Aber sie hatten zunächst für acht Staaten, die aus Iran Öl importieren, eine sechsmonatige Ausnahmegenehmigung erteil. Seitdem diese Frist abgelaufen ist, drohen sie jedem Land, das iranisches Öl einführt, mit Sanktionen. Die Folge ist, dass der Ölexport Irans auf unter einer Million Barrel pro Tag gesunken ist. Vor den Sanktionen lag der Ölexport bei 2,7 Millionen.

"Die Lage ist sehr schwer und kompliziert geworden," sagte der Ölminister. "Weil es aber keinen Rauch, kein Feuer und kein Blut gibt, spüren wir nicht, dass wir uns im Krieg befinden." Einige Tage zuvor hatte Zangeneh die US-Sanktionen als "teuflisch" bezeichnet.

"Ich hoffe, Gott wird uns beistehen, damit wir diese Zeit überwinden," sagte der Minister. "Voraussetzung dafür ist, dass im Innern Ordnung herrscht. Dann könnten wir mit dem Ausland fertig werden," fügte er hinzu. "Doch bedauerlicherweise stirbt in unserem Land die Generation jener Staatsdiener in den mittleren und höheren Rängen allmählich aus, die für Gott arbeiten und nicht allein danach trachten, ihre Taschen zu füllen."


ROHANI: "WIR SIND AUF DEM WEG DES FORTSCHRITTS"

Bei der Eröffnung eines neuen Terminals im Teheraner Imam Chomeini Flughafen sagte Präsident Hassan Rohani, Iran befinde sich trotz US-Sanktionen "auf dem Weg des Fortschritts." "In dieser Situation, in der Missgünstige behaupten, die Entwicklung Irans sei gestoppt worden und die Menschen im Land hätten ihre Hoffnung auf eine bessere Zukunft verloren, sind wir täglich Zeugen eines neuen Aufschwungs in der Wirtschaft und eines neuen Sprungs in der Gesellschaft unseres geliebten Landes. (...) Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Entwicklung unserer Wirtschaft bis zum Jahresende positiv sein wird."

Etwas differenzierter äußerte sich der Präsident am 18. Juni auf seinem Webportal. "Der Druck der Feinde auf unser Land ist gewachsen, dementsprechend sind aber auch unsere Reaktionen stärker geworden," schrieb er. Am Ende werde Iran diesen Kampf gewinnen. "Wir kämpfen ja gegen keine Länder, nur gegen ein paar unerfahrene Politiker," schrieb er mit Blick auf US-Präsident Donald Trump und die saudische Führung.

Zwei Tage zuvor hatte das Amt für Statistik, das der Regierung angehört, bekannt gegeben, dass die iranische Wirtschaft im vergangenen Jahr (vom 21. März 2018 bis 21. März 2019) - die Einnahmen aus dem Ölexport mit einberechnet - einen Wachstumsrückgang von fünf Prozent verzeichnet habe. Seit dem Auszug der USA aus dem Atomabkommen (Mai 2018) und der Wiederaufnahme der Sanktionen, ist die iranische Wirtschaft kontinuierlich schwächer geworden. Am meisten leidet der Ölexport unter den Sanktionen.

Auch der Internationale Währungsfond hatte vor zwei Monaten eine negative Entwicklung der iranischen Wirtschaft für das laufende Jahr vorausgesagt. Demnach werde Irans Wirtschaft um sechs Prozent schrumpfen. Wie Rohani bei dieser Lage der Wirtschaft so optimistisch sein kann, ist schwer nachvollziehbar.

Anders als Rohani, sprach sein erster Vize, Eshagh Dschahangiri, von einer "besonderen Lage," in der sich Iran derzeit befinde. Er sagte, die Regierung müsse, um diese Zeit zu überwinden und dem Druck von außen Widerstand leisten zu können, die Menschen sowie die Verantwortlichen in den Provinzen über die Notlage aufklären. "Die Regierung hat Projekte entwickelt, um den Sanktionen und Feindschaften entgegenwirken zu können. Sie hat aber die Menschen über die Details nicht informiert. Die Politik der Regierung ist Widerstand gegen den Druck von außen," sagte Dschahangiri.


USA ERTEILEN IRAK FÜR WEITERE 90 TAGE AUSNAHMEGENEHMIGUNG

Wie irakische Medien am 15. Juni meldeten, haben die USA Irak für weitere 90 Tage eine Ausnahmegenehmigung für den Handel mit Iran erteilt. Damit kann das Land vor allem weiterhin Gas aus Iran importieren. Dies hat laut Reuters US-Außenminister Mike Pompeo dem irakischen Ministerpräsidenten Adel Abolmahdi mitgeteilt und dabei den Wunsch geäußert, Irak möge nach Alternativen für den Gasimport suchen.

Irak importiert täglich rund 28 Millionen Kubikmeter Erdgas aus Iran, womit der Gasbedarf von einer Million Haushalten gedeckt wird.

Die USA hatten bis Mai acht Staaten Ausnahmegenehmigungen für den Handel mit Iran erteilt, diese aber nach Ablauf der Frist von einem Jahr nicht mehr verlängert. Ziel Washingtons ist, Irans Öl- und Gasexport auf Null zu senken. Doch Irak, der existenziell auf den Energieimport angewiesen ist, scheint es gelungen zu sein, die Zustimmung Washingtons zur Verlängerung der Ausnahmegenehmigung zu erlangen. Vor einiger Zeit hatte Saudi-Arabien angeboten, einen Teil des Bedarfs Iraks an Strom zu einem geringeren Preis als den aus Iran zu decken. Doch um einen solchen Deal zu realisieren ist ein Jahr Zeit nötig.

Auch mit dem Import aus Iran gibt es mittlerweile Probleme. Als vor einigen Wochen Irans Präsident Irak besuchte, hieß es, das Land schulde Iran etwa zwei Milliarden Dollar, die es aufgrund der US-Sanktionen nicht überweisen könne.


BRITISCHE SCHIFFFAHRTSORGANISATION MAHNT ZUR VORSICHT

Mit einem Hinweis auf den eskalierenden Konflikt zwischen Teheran und Washington gab die United Kingdom Maritime Trade Operations, die von der britischen Marine betrieben wird, am 13. Juni eine Warnung für das Arabische Meer heraus. Die Organisation überwacht den Schiffsverkehr im Arabischen Meer und war ursprünglich eingerichtet worden, um gegen die Piraterie vorzugehen.


DEUTSCHES FLUGVERBOT FÜR FLUGGESELLSCHAFT MAHAN AIR BESTÄTIGT

Laut dpa vom 14. Juni hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg das aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen verhängte Flugverbot für die iranische Fluggesellschaft Mahan Air bestätigt. Die Bundesregierung sei dazu befugt und berechtigt, aufgrund allgemeinpolitischer Interessen Betriebsgenehmigungen für den Flugverkehr aufzuheben oder vorübergehend auszusetzen, urteilte das Gericht.

Mahan Air hatte gegen das am 21. Januar vom Luftfahrt-Bundesamt verhängte Flugverbot Beschwerde eingelegt. Das Gericht ließ auch den Einwand nicht zu, man hätte das Verbot befristen müssen.

Das Auswärtige Amt hatte das Verbot mit Aktivitäten iranischer Geheimdienste in Deutschland und dem Transport von militärischer Ausrüstung nach Syrien begründet. Bereits zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Braunschweig als erste Instanz auf hinreichende Indizien hingewiesen, die auf Transport von Waffen und Ausrüstung durch Mahan Air und auf staatsterroristische Akte Irans in Europa hindeuteten.


PROBLEME BEI BETANKUNG VON FLUGZEUGEN AUF AUSLÄNDISCHEN FLUGHÄFEN

Mortesa Dehghan, Stellvertretender Leiter der iranischen Luftfahrtbehörde, hat Probleme bei der Betankung von iranischen Flugzeugen im Ausland bekannt gemacht. Der für internationale Angelegenheiten zuständige Dehghan, sagte in einem Interview mit Irna am 2. Juni, seine Behörde habe die ICAO (Internationale Zivilliftfahrtorganisation) über die Probleme iranischer Flugzeuge bei der Betankung an einigen Flughäfen im Ausland informiert. Grund für die Probleme seien die US-Sanktionen gegen Iran. "Diese Sanktionen richten sich gegen internationale Vereinbarungen und Vorschriften." Die USA haben gegen einige iranische Fluggesellschaft Sanktionen verhängt, darunter auch gegen die staatliche Fluggesellschaft Iran Air.

Dehghan sagte weiter, mit den Sanktionen solle die Verbindung der Iraner zur Außenwelt erschwert oder gar unterbunden werden. Er versicherte, dass seine Behörde sich weiterhin um eine Lösung des Problems bemühen werde.

Iranische Fluggesellschaften waren schon einmal mit Sanktionen belegt und mit dem gleichen Problem der Betankung konfrontiert. Damals richteten sich die Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm. So mussten die Flugzeuge zur Betankung auf Flughäfen abweichen, die die Sanktionen nicht befolgten, was für die Fluggesellschaften mit großen Verlusten verbunden war. Diese Einschränkungen wurden mit der Unterzeichnung des Atomabkommens aufgehoben. Doch seit dem Austritt der USA aus dem Abkommen und der Wiederaufnahme der Sanktionen, sind die Probleme wieder aktuell.

Jüngst berichtete Irna über Probleme bei der Betankung am Frankfurter Flughafen. Demnach flog eine Maschine aus Teheran mit acht Stunden Verspätung ab und musste in Ankara vier Stunden auf eine Betankung warten, um schließlich nach Frankfurt gelangen zu können. Es habe in Ankara lange Verhandlungen gebraucht. Erst nachdem das Befinden der Passagiere kritisch wurde, habe die Maschine die Erlaubnis zur Betankung erhalten, berichtete Irna.


POMPEO: DIE ANGRIFFE AUF TANKER SOLLTEN DEN ÖLPREIS HOCHTREIBEN

US-Außenminister Mike Pompeo, sagte am 31. Mai, Teheran habe das Ziel den Ölpreis hochzutreiben. Pompeo macht Iran für die Angriffe auf Tanker im Meer von Oman verantwortlich. "Sabotageakte" hatten am 12. Mai zwei Öltanker aus Saudi-Arabien und zwei weitere Schiffe aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und aus Norwegen beschädigt. Auch US-Sicherheitsberater John Bolton machte Iran dafür verantwortlich. Alle Anzeichen deuteten darauf hin, dass die Anschläge mit iranischen Minen verübt worden seien, sagte er laut BBC. Iran wies die Vorwürfe zurück. (s. Iranreport 6/19)


GRUPPE VON ARBEITERN BESCHWEREN SICH BEIM ILO ÜBER DIE IRANISCHE REGIERUNG

Eine Gruppe von Werktätigen der Zuckerfabrik Hafttappeh, im Südwesten Irans, haben sich in einem Schreiben an die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) über die Regierung der Islamischen Republik beschwert. Grund war die Inhaftierung von aktiven Arbeiterinnen und Arbeitern.

Mindesten 50 Werktätige der Zuckerfabrik wurden in den letzten Monaten wegen Teilnahmen an Protestkundgebungen festgenommen und verhört. Mancher von ihnen befindet sich immer noch in Haft, darunter der Gewerkschaftsvertreter Esmail Bachschi. Auch die Sozialaktivistin Sepideh Gholyan und der Sozialaktivist Amir Amirgholi sowie das Journalistenehepaar Sanas Alahiari und Amirhossein Mohammdifar befinden sich im Zusammenhang mit den Streiks der Arbeiter im Gefängnis.

In dem Schreiben der Werktätigen heißt es: "Die Angehörigen der Inhaftierten werden mit Repressalien bedroht, sollten sie sich öffentlich über den Zustand der Gefangenen äußern." Esmail Bachschi und Sepideh Gholyan wurden im Oktober auf einer Protestkundgebung festgenommen. Nach ihrer Freilassung berichteten sie, dass sie im Gefängnis gefoltert worden seien. Danach wurden sie erneut verhaftet.

In dem Schreiben der Arbeiter heißt es weiter, die Behörden reagierten auf berechtigte Forderungen der Werktätigen stets mit Repressalien, mit Gefängnis und Folter. Als Vorwand werde ihnen vorgeworfen, mit politischen Gruppierungen und Oppositionellen oder gar mit terroristischen Organisationen in Verbindung zu stehen. "Wir betonen, dass es den Arbeitern um nichts Anderes geht als um Forderungen, die ihre Lage und ihre Rechte betreffen," schreiben die Unterzeichner.

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AUSSENPOLITIK

• Krieg oder Verhandlungen
• Vorfälle im Persischen Golf eskalieren Konflikt zwischen Iran und USA
• China warnt vor militärischer Eskalation
• Russland warnt die USA
• Papst über die Lage am Persischen Golf beunruhigt
• EU-AuSSenminister beraten über die Lage am Persischen Golf
• Hisbollah-Chef warnt USA
• Heiko Maas in Teheran
• Chamenei: der Nahost-Friedensplan der USA werde niemals gelingen
• US-Botschafter kritisiert Sarif
• Revolutionsgarden: "Wir werden den Huthis helfen, soweit wir können"


KRIEG ODER VERHANDLUNGEN

Das Verhältnis zwischen Teheran und Washington ist äußerst gespannt. Die verschiedenen Ereignisse, über die wir unten im Einzelnen berichten, haben die Gefahr einer möglichen militärischen Auseinandersetzung spürbar erhöht. Die verhärteten Fronten geben wenig Hoffnung zu einer friedlichen, diplomatischen Lösung der Krise. Die Amerikaner betonen immer wieder, dass sie zu Verhandlungen mit Iran bereit seien, verschärfen aber zugleich den "maximalen Druck." Die Iraner erklären ihrerseits stetig, dass sie unter solchen Bedingungen nicht zu Gesprächen bereit seien. Denn das käme einer totalen Kapitulation gleich. Auf beiden Seiten gibt es Radikale, die das Feuer schüren und auf eine Konfrontation steuern, und es gibt Gemäßigte, die vor den Folgen eines Krieges warnen, der in der ganzen Region einen Flächenbrand auslösen würde.

Am 30. Mai erklärte US-Präsident Donald Trump vor Journalisten im Weißen Haus "Ich will Iran entgegenkommen. Wenn die Iraner wollen, bin ich gerne zu Verhandlungen bereit. Iran ist wie China geschwächt und möchte mit uns verhandeln." Am selben Tag betonte US-Sicherheitsberater John Bolton in London vor der Presse, die USA strebten keinen Regimewechsel in Iran an. Auf die Frage, ob es zwischen ihm und Trump Meinungsverschiedenheiten gebe, sagte er: "Die Politik, die wir verfolgen ist nicht auf einen Regimewechsel ausgerichtet. Das sollten alle begreifen." Die Truppenverstärkung der USA in der Region begründete Bolton mit den "Gefahren, die von Iran ausgehen." Diese Gefahren seien noch nicht beseitigt, doch die schnelle Reaktion der USA habe dazu geführt, dass Iran sich militärisch zurückhält.

Am 2. Juni erklärte Irans Präsident Hassan Rohani, der Weg zu Verhandlungen sei offen, vorausgesetzt Reden und Handeln der Amerikaner stimmten miteinander überein. "Wenn sie (die Amerikaner) die Sanktionen aufheben und ihre eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, wenn sie zum Verhandlungstisch zurückkehren, den sie verlassen haben, dann ist der Weg zu Verhandlungen offen."

Am Tag zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz in der Schweiz erklärt, die USA seien ohne Vorbedingungen zu Verhandlungen mit Iran bereit. Dennoch werde Washington alles unternehmen "die böse und schädliche Politik" Teherans zu neutralisieren. Sein iranischer Amtskollege Mohammad Dschawad Sarif erklärte vor Journalisten in Teheran: "Nicht wir suchen Streit mit den USA, es sind die USA, die den Verhandlungstisch verlassen und das Atomabkommen gekündigt und den Druck auf Iran erhöht haben. Es sind die USA, die ihre Politik ändern müssen."

Das Angebot Pompeos, ohne Bedingungen zu verhandeln, widersprach den Äußerungen des Sprechers seines Ministeriums, der wenige Tage zuvor erklärt hatte: "Wir wollen, dass Iran die zwölf Forderungen, die Minister Pompeo gestellt hatte, erfüllt, und an den Verhandlungstisch zurückkehrt." Zu den zwölf Punkten zählen unter anderem die Einstellung des iranischen Raketenprogramms, die Einstellung der Unterstützung terroristischer Organisationen, der Abzug aller iranischen Kräfte aus Syrien, die Einstellung der Urananreicherung und die Schließung des Schwerwasserreaktors in Arak.

Am 1. Juni erklärte Sarif in einem Interview mit dem Sender Al Alam, Iran habe keine besonderen Probleme mit Präsident Trump. "Aus unserer Sicht besteht keinen Unterschied zwischen diese Regierung und andere Regierungen der USA." Das Problem sei, dass die USA sich nicht an Abmachungen halten.

Am 5. Juni erklärte Trump, er sei zwar zu Verhandlungen mit Iran bereit, aber auch die Option eines Militäreinsatzes schloss er nicht aus. Iran sei ein extrem feindseliges Land gewesen, als er die Regierung übernommen habe, sagte er laut Reuters dem britischen Fernsehsender ITV. "Sie waren damals die terroristische Nation Nummer Eins in der Welt und sind es vielleicht noch heute." Ob er einen Militäreinsatz für nötig halte, wurde er gefragt. "Diese Möglichkeit gibt es immer. Will ich das? Nein. Lieber nicht. Aber es gibt immer die Möglichkeit," antwortete er und fügte hinzu, er wolle lieber mit Rohani verhandeln.

Bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im nordfranzösischen Caen, sagte Trump: "Wir werden (mit Iran) reden, aber eine Sache, die sie nicht haben können, sind Atomwaffen." Er wolle nicht, dass Iran als Nation unter der Last der Sanktionen scheitere. "Wir können das sehr schnell umkehren, aber die Sanktionen waren außergewöhnlich." Macron begrüßte die Verhandlungsbereitschaft Washingtons. Er sei auch mit den Zielen der USA voll einverstanden: Verhinderung von Atomwaffen, Reduzierung der ballistischen Aktivitäten, Eindämmung der Einsätze Irans in der Region und der Förderung des Friedens. "Wir müssen mit neuen Verhandlungen beginnen, " sagte Macron.

Iran bezeichnete Trumps Angebote als "betrügerisch". "Die jüngsten US-Sanktionen sind erneut ein klarer Verstoß gegen internationale Vorschriften und eine Bestätigung des amerikanischen Wirtschaftsterrorismus," sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am 8. Juni der Presse. Sie machten deutlich, wie "absurd, leer und betrügerisch" die Angebote seien. Gemeint waren die neuen Sanktionen, die das US-Finanzministerium gegen den Petrochemiekonzern PGPIC und dessen Tochterunternehmen verhängt hatte. Ihnen wurden Verbindungen zu den Revolutionsgarden vorgeworfen.

Am 10. Juni sagte Sarif bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Kollegen Heiko Maas in Teheran: "Derjenige, der einen Krieg mit uns anfängt, wird nicht derjenige sein, der ihn beendet." Auf diese Äußerung gab es aus Washington eine scharfe Reaktion. "Wir sind nicht beeindruckt," erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Morgan Ortagus, am 11. Juni. "Mit nuklearer Erpressung" zu drohen und "andere Länder zu terrorisieren" sei ein "typisches Verhalten des revolutionären Regimes in Teheran." Für Iran bestehe die Alternative, sich wie ein "normales Land" zu verhalten oder hinzunehmen, dass seine Wirtschaft ruiniert wird.

Trump setzte indes seine widersprüchlichen Äußerungen fort. Am 11. Juni sagte er bei einer Rede in Washington: "Ich hoffe, mit Iran wird alles gut laufen. Heute ist die Lage in Iran wegen Sanktionen und anderen Dingen ganz anders als zu der Zeit, zu der ich die Regierung übernahm. Damals haben sie in verschiedenen Teilen der Welt Probleme erzeugt und Terror verbreitet. Heute tun sei das nicht mehr. (...) Heute haben die Iraner große wirtschaftliche Probleme und ich will ihnen helfen, sie zu lösen. Wir werden sehen. Die Inflationsrate ist stark gestiegen. Man kann nicht einmal ein Brot kaufen".

Am 12. Juni traf sich der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, der nach Absprache mit Trump versuchen wollte, in dem Konflikt zwischen Teheran und Washington zu vermitteln, in Teheran ein. Beim Gespräch mit Rohani sagte der iranische Präsident: "Die Wurzel der Spannungen in der Region ist der Wirtschaftskrieg (der USA). Und sobald er beendet ist, werden wir auch wieder Stabilität haben." Abe sagte der Presse, sein Gespräch mit Rohani sei "gut und rational" gewesen. Der Dialog mit Iran sei wichtig. "Wir sollten solche Gespräche fortführen und die Hoffnung nicht aufgeben." Konkrete Ergebnisse brachte sein Besuch in Teheran nicht. Iran sollte im Nahen Osten eine konstruktive Rolle spielen und zum Frieden und Stabilität beitragen, empfahl er.

Am 18. Juni schickten die USA 1.000 weitere Soldaten zu "Verteidigungszwecken" in den Nahen Osten. Diese sollen den Angaben des US-Verteidigungsministeriums zufolge die US-Soldaten und nationale Interessen der USA vor "anhaltenden Bedrohungen durch Iran" schützen. Bereits Ende Mai hatten die USA ihre Truppen in der Region um 1.500 Mann gestärkt. Außenminister Pompeo sagte bei einem Besuch einer Kommandostelle der US-Armee in Florida am 18. Juni, die Soldaten sollen Iran "von weiteren Aggressionen in der Region abhalten." Wir müssen sichergehen, "dass wir die Kapazitäten haben, um zu reagieren, falls Iran eine schlechte Entscheidung trifft."

Am 19. Juni erklärte der Generalsekretär des nationalen Sicherheitsrats Irans, Ali Schamchani, zwischen Iran und USA werde es keinen Krieg geben. "Es besteht überhaupt kein Grund für einen Krieg, denn amerikanische Unterstellungen gegen andere Länder sind eine weltweit bekannte Taktik der USA, um politischen Druck auszuüben."

Brain Hook, Sonderbeauftragter der US-Regierung für Iran, sagte im Außenausschuss des Repräsentantenhauses: "Niemand sollte an unsere Hoffnung auf Frieden und unsere Bereitschaft zur Normalisierung unserer Beziehungen (zu Iran) zweifeln, es muss uns gelingen, eine umfassende Vereinbarung mit Iran zu treffen." "Wir haben für die Menschen Iran eine viel bessere Zukunft vorgesehen." Und er fügte hinzu: "Die Sanktionen werden schon ihre Wirkung zeigen."

"Unsere Politik hat eine wirtschaftliche und diplomatische Substanz," sagte Hook weiter. Trotzdem habe Iran auf diese Politik mit Gewalt reagiert. "Iran muss Diplomatie mit Diplomatie beantworten, nicht mit Terror, Blutvergießen, und Machenschaften."

Kritik an der amerikanischen Politik kam von Joe Biden, dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber. Er bezeichnete die Iran-Politik der Regierung als "selbstverschuldetes Desaster." Durch den Austritt aus dem Atomabkommen habe die Regierung das Land in diese Lage gebracht, die zu einem Krieg führen könnte. "Ein weiterer Krieg im Nahen Osten wäre das Letzte, was wir brauchen," sagte er.

Die geplante Bombardierung von Ziele in Iran, die kurz vor dem Start von Trump abgeblasen wurde, beherrschte tagelang die politische Atmosphäre in Amerika. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte alle Beteiligten zur Deeskalation auf. Trump müsse bei einer Entscheidung in einer so wichtigen Angelegenheit den Kongress mit einbeziehen. "Dies ist eine gefährliche, hoch angespannte Situation, die ein kluges, starkes und strategisches Vorgehen erfordert," sagte sie. Und der Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders sagte, laut dpa vom 22. Juni, ein Krieg wäre ein "absolutes Desaster."

Indes spitzte sich die Lage immer weiter zu. Bolten sagte bei einem Treffen mit Netanjahu am 23. Juni, Teheran solle sich ja nicht so sicher fühlen. "Niemand hat ihnen eine Jagdlizenz für den Nahen Osten ausgestellt." Netanjahu pflichtete ihm bei. Israel verfolge seit langem die aggressive Politik Teherans, sagte er. "Jene, die die jüngsten Ereignisse irgendwie als Öffnung eines Hornissennests beschreiben, leben auf einem anderen Planeten."

Präsident Trump betonte auf Twitter am 23. Juni, dass er die geplante Bombardierung nicht zurückberufen, sondern "nur für dieses Mal gestoppt" habe. "Tatsache ist, dass wir nicht zulassen werden, dass Iran Atomwaffen hat. Wenn sie dem zustimmen, werden sie ein sehr wohlhabendes Land haben, sie werden so glücklich und ich werde ihr bester Freund sein."

Am 24. Juni verhängten die USA neue Sanktionen gegen Iran. Dieses Mal ging es um das Vermögen des Revolutionsführers Ali Chamenei und dessen Verbündeten. Auch wurden Sanktionen gegen Außenminister Sarif beschlossen. Chamenei sei wegen seines feindseligen Verhaltens bestraft worden, sagte Trump. "Diese Maßnahmen sind eine starke und angemessene Reaktion auf Irans stetig zunehmenden provozierenden Handlungen." Konkret bedeuten die Sanktionen gegen den Revolutionsführer und die militärische Führung die Blockade des gesamten Guthabens dieser Personen, soweit sie unter US-Verwaltung stehen. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, die Strafe sei nicht nur symbolisch. "Wir haben zig Milliarden blockiert."

"Wir wissen wirklich nicht, was sie (die Sanktionen) treffen sollen," sagte ein Sprecher des Teheraner Außenministeriums am 24. Juni der Presse in Teheran. Iran nehme diese trotzdem ernst und deute sie als "feindseligen Akt, der dem Wirtschaftsterrorismus und dem Wirtschaftskrieg gegen unsere Nation gleichkommt. Sanktionen gegen den Revolutionsführer und den Chefdiplomaten des Landes bedeute nichts anderes als die Blockierung der diplomatischen Wege." Auch Rohani kritisierte die neuen Sanktionen und bezeichnete sie als absurd. Der Revolutionsführer sei nicht wie andere Staatsoberhäupter, die Millionen Dollar auf Auslandskonten haben, die man blockieren könnte. Er besitze nur "einen Gebetsraum und ein einfaches Haus." "Sanktionen gegen den obersten Führer des Landes sind unverschämt und ein Zeichen geistiger Behinderung," sagte der Präsident.

Indes versuchte Pompeo ein internationales Bündnis gegen Iran zu schmieden. Er reiste durch einige arabische Länder. Doch sein Vorschlag eines globalen Bündnisses stieß bei den Europäern auf wenig Gegenliebe. Deutschland, Frankreich, Großbritannien schlugen vor, den Konflikt auf diplomatischem Weg zu lösen. Dazu sagte der iranische Außenamtssprecher: "Wie die bisherigen fragilen Koalitionen, wird auch diese ihre Ziele nicht erreichen und letztlich scheitern."

Offenbar enttäuscht, dass seine Verhandlungsangebote von Iran abgelehnt wurden, warnte Trump Iran vor den verheerenden Folgen eines Angriffs. "Jeder Angriff Irans auf irgendetwas Amerikanisches wird mit großer und überwältigender Stärke beantwortet werden," twitterte er am 25. Juni. "In einigen Bereichen wird es überwältigende Auslöschung bedeuten." "Die iranische Führung versteht nur die Sprache der Macht," fügte Trump hinzu. "Die Iraner sind außerordentliche Menschen, doch sie müssen ohne Grund leiden, während ihre Führer die Gelder für Terror ausgeben. Amerika hat nicht vergessen, dass Iran 2.000 Amerikaner mit Bomben am Straßenrand und Panzerfäusten getötet oder verletzt hat." Die iranische Führung sollte sich darüber bewusst sein, dass die USA die größte Militärmacht der Welt seien und dass das Land in den vergangenen zwei Jahren 1,5 Trillionen Dollar für die militärische Rüstung ausgegeben hat.

Am 26. Juni lehnte Chamenei neue Verhandlungen und mögliche Kompromisse mit den USA ab. "Die Forderungen der Amerikaner nach Verhandlungen sind nur ein Trick," sagte er. "Diese Verhandlungen haben nur ein Ziel: unsere politische Führung zu eliminieren und unsere Waffen wegzunehmen." Das iranische Volk werde vor der "meistgehassten und böswilligsten Regierung der Welt" niemals kapitulieren. Demgegenüber wiederholte Rohani seine Bedingungen für Verhandlungen: Nur, wenn die USA zum Atomabkommen zurückkehren und die Sanktionen aufheben würden, wäre Iran zu Verhandlungen bereit. Die Rückkehr zum Atomabkommen wäre der "kürzeste Weg, um die Interessen aller Seiten zu sichern."

Am selben Tag sagte Trump in einem Interview mit dem Sender Fox Business Network, im Falle eines Angriffs auf Iran, würde er keine Bodentruppen einsetzen. Ich rede nicht von Bodentruppen. Ich sage nur, sollte etwas passieren, würde es nicht sehr lange dauern."

Vermutlich bezogen auf diese Äußerung Trumps erklärte Iraks Staatspräsident Barham Salih in einem Interview mit dem US-Sender CNN, sein Land werde unter keinen Umständen erlauben, dass irakische Militärbasen für einen Angriff auf Iran benutzt würden. "Wir wollen nicht, dass unser Land zu einer Front für feindliche Aktivitäten gegen unsere Nachbarstaaten umfunktioniert wird."


VORFÄLLE IM PERSISCHEN GOLF ESKALIEREN KONFLIKT ZWISCHEN IRAN UND USA

Bei einer Vorstellung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 7. Juni, bei der die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Norwegen, ihre Ermittlungsergebnisse über die Angriffe auf vier Schiffen im Meer von Oman vor den Küsten der Emirate am 12. Mai vorlegten, konnten keine Beweise für eine Täterschaft Irans erbracht werden. Bei den Angriffen waren zwei saudische Öltanker, ein norwegischer Tanker und ein Frachter aus den Emiraten beschädigt worden. Die Ermittler begnügten sich mit wagen Vermutungen wie, die Angriffe setzten "bedeutsame, operative Fähigkeiten" voraus, daher seien sie "vermutlich" von einem "staatlichen Akteur" verübt worden. Auch die USA und einige arabische Staaten hatten bereits zuvor Iran für die Angriffe verantwortlich gemacht. Es gebe "keinen Zweifel," wer die Sabotageakte initiiert habe, sagte US-Sicherheitsberater John Bolton. Iran wies jeden Verdacht zurück.

Laut BBC berichteten einige Quellen, dass der israelische Geheimdienst Mossad, der die Lage in der Region genau beobachtet, Indizien vorzuweisen habe, die auf eine Teilnahme Irans an den Anschlägen hinwiesen. Die Belege sollen demnächst an die USA weitergeleitet werden. Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif reagierte auf die Berichte israelischer Zeitungen mit den Worten, Israel sei bekannt für die Verbreitung von Lügen. "Ich habe eine solche Kampagne vorausgesehen," twitterte er.

Die Angriffe waren der Anlass für die USA, ihre militärische Präsenz in der Region erheblich zu verstärken. Dies habe dazu geführt, dass Iran sich "ein wenig" zurückgezogen habe, sagte General Frank MacKenzie Oberbefehlshaber von CENTCOM (United States General Command). Während einer Reise in die Region sagte er den Journalisten am 6. Juni, er glaube dennoch nicht, dass die Gefahr, die von Iran ausgehe, weniger geworden sei. Im Gegenteil: "Ich bin davon überzeugt, dass diese Gefahr sehr ernst genommen werden muss." Die Aufstockung des militärischen Potentials der USA sei erfolgt, um Macht zu demonstrieren, ohne Iran "unbedingt provozieren" zu wollen.

Am 13. Juni wurden der norwegische Tanker "Front Altair" und der japanische Kokuka Courageous" im Golf von Oman, nahe iranischer Küste, von Detonationen erschüttert. US-Präsident Donald Trump machte bereits einen Tag später Iran dafür verantwortlich. "Iran hat das gemacht," sagte er dem Sender Box News am 14. Juni. Er verwies auf ein Video, das vom US-Verteidigungsministerium aufgenommen wurde. Darin ist nach amerikanischer Darstellung ein Patrouillenboot der iranischen Revolutionsgarden zu sehen, das versucht, eine nicht explodierte Mine vom Rumpf eines Schiffes zu entfernen. "Das riecht förmlich nach Iran," sagte der Präsident. Auch US-Außenminister Mike Pompeo machte Iran für die Attacke verantwortlich. "Das sei eine klare Bedrohung der internationalen Sicherheit," sagte er. Iran nannte die Schuldzuweisungen absurd. Die USA hätten Iran "sofort" verantwortlich gemacht, ohne auch nur einen "Schnipsel" oder Beleg vorzulegen, twitterte Sarif. Offenbar hätten sich die USA entschlossen, einen "Plan B" zu verfolgen und "Sabotage-Diplomatie" zu betreiben.

Die Türkei ebenso wie China warnten vor übereilten Reaktionen und forderten eingehende und ernsthafte Untersuchung. Saudi-Arabien verurteilte die Sabotageakte und sprach von "Terroroperationen." In einem Interview mit der Zeitung "Ashargh al-Awsat" sagte Kronprinz Mohammad bin Salman, Iran habe, anstatt auf die Vermittlungsbemühungen des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe einzugehen, zwei Tanker angegriffen.

Sein Land wolle "keinen Krieg in der Region, werde jedoch "nicht zögern," "jede Bedrohung unseres Volkes, unserer Souveränität, unserer territorialen Unversehrtheit und unsere zentralen Interessen" zurückzuschlagen. Russland warnte vor "voreiligen Schlüssen."

Angesichts der eskalierenden Lage mahnten Abgeordnete im iranischen Parlament zur Zurückhaltung. "Spannungen wären für alle Länder derzeit die schlechteste Option (...), auch die iranische Strategie sollte Zurückhaltung üben," sagte der Abgeordnete Gholamresa Hedjari am 15. Juni der Agentur Ilna. Die Abgeordnete Parvaneh Mafi meinte: "Die Angriffe wurden von bestimmten Kreisen ausgeführt, um Iran die Schuld zu geben und am Ende Feuer in der Region zu entfachen." Sie empfahl der Regierung "besonders klug und weise" zu handeln. Sie dürfe nicht durch unbedachte Reaktionen den Feinden Vorwände liefern, die ein Chaos anrichten wollten. Parlamentspräsident Ali Laridschani machte die USA für die Angriffe verantwortlich. "Es scheint, dass die verdächtigen Handlungen auf den Tankern im Golf von Oman die Wirtschaftssanktionen (der USA) vervollständigen sollen, denn sie (die USA) haben keinerlei Erfolge mit den Sanktionen erzielt."

Am 19. Juni meldete die irakische Regierung, in den vergangenen Tagen seien sechs Einrichtungen, darunter Ölanlage und Stützpunkte der USA, mit Raketen angriffen worden. Allerdings habe bis dahin niemand die Verantwortung übernommen. Iraks Regierungschef Adel Abdel Mahdi verurteilte die Attacken. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich das fortsetzt," sagte er. Doch auch nach dieser Stellungnahme wurden zwei Ölfelder, in denen amerikanische Firmen tätig sind, angegriffen.

Am 20. Juni meldeten die iranischen Revolutionsgarden, dass sie eine Aufklärungsdrohne der Amerikaner, die in iranisches Hoheitsgebiet, südlich der Provinz Hormosgan eingedrungen sei, abgeschossen hätten. Die Amerikaner bestätigten zwar den Abschuss, behaupteten jedoch, die Drohne sei im internationalen Luftraum gewesen. Es habe sich um eine Drohne der US-Marine vom Typ MQ-4C Triton gehandelt. Die Iraner sprachen von einer Drohne des Typs RQ-4 Golbal Hawk, was eine andere Bezeichnung von Triton ist. Einen Tag zuvor hatte Irans Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, der zu einer Sicherheitskonferenz nach Moskau gereist war, gewarnt, die Grenzen der iranischen Lufthoheit seien die Roten Linien Irans. Nach dem Abschuss sagte der Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden, General Hossein Salami: "Der Abschuss der Drohne war eine klare, deutliche, schnelle und präzise Botschaft, die besagte, dass die Reaktion der Verteidiger der Grenzen unserer islamischen Heimat auf fremde Eindringlinge eindeutig und endgültig sein wird. Die Grenzen sind unsere roten Linien und wer sie unerlaubt überschreitet, wird nicht zurückkehren und vernichtet werden."

Der Abschuss der Drohne bildete den vorläufigen Höhepunkt einer permanent eskalierenden Auseinandersetzung zwischen Teheran und Washington. Alle fragten sich, wie die Reaktion Washingtons ausfallen wird. Trump sagte: "Sie (die Iraner) haben einen sehr schweren Fehler gemacht." Die Drohne habe sich im internationalen Luftraum befunden. Das sei "wissenschaftlich dokumentiert." Am 21. Juni berichtete die New York Times unter Berufung auf sichere Quellen, Präsident Trump habe in letzter Minute geplante Luftangriffe auf Ziele in Iran gestoppt. Die Flugzeuge seien bereits in der Luft und die Kriegsschiffe startbereit gewesen. Trump sei nach intensiven Gesprächen mit Politikern und Militärs zu dem Schluss gekommen, die Aktion abzublasen. Am nächsten Tag twitterte Trump selbst, drei Ziele sollten angegriffen werden, alles sei vorbereitet und startbereit gewesen. Er habe seine Berater gefragt, wie viele Tote es geben werde. 150 habe ein General geantwortet. Da habe er die Aktion abgeblasen. Dieser Preis sei für den Abschuss einer Drohe unangemessen gewesen, schrieb der Präsident.

Am 21. Juni forderten laut Reuters führende Republikaner im US-Repräsentantenhaus eine "angemessene Antwort" auf den Abschuss der Drohne. "Iran hat die Vereinigten Staaten über internationalen Gewässern direkt angegriffen," schrieben die Unterzeichner, unter ihnen der Mehrheitsführer Kevin McCarthy.

Zahlreiche internationale Fluggesellschaften haben nach dem Abschuss der Drohne angekündigt, den Luftraum über dem Persischen Golf zu meiden. Die US-Luftfahrtbehörde FAA hatte zuvor vor der Gefahr gewarnt, Passagiermaschinen könnten mit Militärflugzeugen verwechselt werden. Die Behörde verbot allen in den USA registrierten Flugzeugen den Flug über einige Teile der Region.

Präsident Rohani forderte von der internationalen Gemeinschaft Maßnahmen gegen die USA. "Dieser jüngste Vorfall war erneut ein Verstoß gegen internationale Vorschriften. Die Amerikaner ignorierten unsere Warnungen, überschritten unsere Grenzen, daher mussten wir die Drohne abschießen. Wir erwarten von der internationalen Gemeinschaft eine angemessene Reaktion und klare Maßnahmen gegen diese Art von Verstößen," sagte Rohani bei einem Treffen mit Gabriela Guevas Barron, der mexikanischen Leiterin in der Interparlamentarischen Union IPU.

In einem Schreiben an den UN-Generalsekretär beschwerte sich Iran am 20. Juni über die Verletzung seiner Lufthoheit durch die USA. Irans UN-Botschafter Modschid Tachtrawantschi beschrieb in dem Schreiben den Zwischenfall, den er als "illegal und gefährlich" bezeichnete.

Auch die USA beantragten am 21. Juni eine nichtöffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats, bei der über "die letzten Entwicklungen in Bezug auf Iran" beraten werden sollte.

Am 23. Juni berichteten US-Medien, die USA hätten als Vergeltung für den Drohnenabschuss einen Cyber-Angriff auf iranische Raketenkontrollsysteme und ein Spionagenetzwerk gestartet. Sicherheitsberater John Bolton, der in Jerusalem mit der israelischen Führung Gespräche führte, warnte Iran, die Aussetzung der Militäraktion als Zeichen der Schwäche zu deuten. Die US-Streitkräfte seien jederzeit "einsatzbereit."

Die Regierung in Teheran teilte am 24. Juni mit, dass die Cyber-Angriffe der USA mit Erfolg abgewehrt worden seien. Telekommunikationsminister Mohammad Dschawad Asari twittere, die USA hätten immer wieder vergeblich versucht, einen Cyber-Angriff gegen Iran zu führen. Im vergangenen Jahr habe Iran 33 Millionen Cyber-Angriffe abgeweht, das sei ein Kampf gegen "Cyber-Terrorismus."


CHINA WARNT VOR MILITÄRISCHER ESKALATION

Das chinesische Außenministerium zeigte sich über die Lage am Persischen Golf besorgt. Außenamtssprecher Geng Shuang sagte laut dpa in Peking: Wir alle wollen keinen Krieg in der Region am Persischen Golf." Er rief die rivalisierenden Mächte dazu auf, die Konflikte auf diplomatischem Weg zu lösen.

Auch Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte sich vor seiner Abreise zur Teilnahme an dem Gipfel der Shanghai Kooperationsorganisation (SCO) in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek in einem Interview mit russischen Zeitungen über den zunehmenden Druck der USA auf Iran besorgt gezeigt. "Wir beobachten die Lage mit großer Sorge," sagte er. China gehört zu den Unterzeichnerstaaten des Atomvertrags mit Iran. Jinping sagte der Vertrag müsse unbedingt aufrechterhalten werden. Er sei für die Stabilität der Region wichtig, er verhindere auch die Verbreitung von Nuklearwaffen. "Unsere und Russlands Position sind in Bezug auf das Atomabkommen identisch. Wir hoffen, dass alle Beteiligten an dem Abkommen vernünftig handeln, Geduld zeigen, miteinander Gespräche führen und damit die Lage deeskalieren."

China gehört zu den Hauptimporteuren des iranischen Öls. Es verurteilte den Boykott des iranischen Ölexports durch die USA und deren Sanktionsdrohungen gegen Staaten, die mit Iran Handel treiben. Dennoch haben den Berichten der Medien zufolge, große chinesische Unternehmen den Ölimport aus Iran eingestellt. Dazu hat die Regierung bisher keine Stellung genommen. Manche Berichte sprechen von Ölschmuggel von Iran nach China.

Jinping traf auch am Rande des Gipfels in Bischkek den iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Für China sei Iran von "strategischer" Bedeutung. Es sei bereit seine "umfassende strategische Partnerschaft" mit dem Land beständig zu fördern, sagte Jinping.

Chinas Außenminister Wang Yi mahnte laut Reuters vom 18. Juni alle Beteiligten an dem Konflikt zur Vernunft an. Alle sollten verhindern, dass "die Büchse der Pandora geöffnet wird," sagte er. "Vor allem die US-Seite sollte ihre extremen Druckmethoden ändern." Dieses einseitige Agieren verstoße gegen das Völkerrecht. Zudem werde damit keine Lösung gebracht, sondern die Krise weiter verschärft. Wang Yi plädierte eindringlich für den Erhalt des Atomabkommens und äußerte die Hoffnung, dass "Iran seine Entscheidung mit Vorsicht trifft und nicht leichtfertig aus dem Abkommen aussteigt." Aber auch die andere sollten das Recht Irans akzeptieren, betonte Wang Yi.


RUSSLAND WARNT DIE USA

Russland warnte die USA laut BBC vom 18. Juni, den Konflikt weiter zu verschärfen. "Was wir erleben, sind nicht endende und anhaltende US-Versuche, den politischen, psychologischen, wirtschaftlichen und, ja, militärischen Druck auf Iran in einer ziemlich provokanten Weise anzukurbeln," zitierte Reuters Vizeaußenminister Sergej Rijabkow. "Das Vorgehen kann nicht anders bewertet werden, als ein bewusster Kurs zum Provozieren eines Krieges."

Rijabkow sagte der Presse, Moskau habe mehrmals die USA und ihren Verbündeten vorgeworfen, in unverantwortlicher Weise die Konflikte in der explosiven Region zu schüren.

Am 20. Juni erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem jährlich veranstalteten Pressegespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, jede Art möglichen militärischen Angriffs der USA auf Iran würde zu einer großen Katastrophe im Mittleren Osten führen. Es sei schwer einzuschätzen, wie hoch der Schaden und wie groß die Zahl der Opfer eines solchen Angriffs sein würde.


PAPST ÜBER DIE LAGE AM PERSISCHEN GOLF BEUNRUHIGT

"Ich verfolge mit Sorge die Zunahme der Spannung am Persischen Golf," sagte Papst Franziskus am 16. Juni in Camerino beim Besuch eines italienischen Erdbebengebiets. "Ich fordere alle dazu auf, die Mittel der Diplomatie zu nutzen, um die komplexen Probleme im Mittleren Osten zu lösen." Er forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, "jede mögliche Anstrengung" zu unternehmen, um eine Eskalation der Lage zu verhindern und die Probleme auf diplomatischem Weg zu lösen.


EU-AUSSENMINISTER BERATEN ÜBER DIE LAGE AM PERSISCHEN GOLF

Die brisante Lage am Persischen Golf war Anlass zu einem Treffen der EU-Außenminister am 17. Juni. Sie wollten sich darüber beraten, wie sie die jüngsten Angriffe gegen zwei Tanker im Golf von Oman bewerten und wie sie sich positionieren sollten. Die USA hatten Iran zu diesem Zeitpunkt bereits für die jüngsten und früheren Angriffe verantwortlich gemacht. In gleicher Weise hatten sich auch die meisten arabischen Staaten positioniert. Washington versuchte die EU unter Druck zu setzen, um sie auf die eigene Seite zu ziehen. "Die Welt muss sich vereinen gegen die Bedrohung durch die Islamische Republik Iran," sagte US-Außenminister Mike Pompeo und betonte, dass die USA keinen Krieg beabsichtigten. Er schloss jedoch eine militärische Auseinandersetzung nicht aus.

Die EU steckt in einem Dilemma. Einerseits möchte sie einen Konflikt mit Iran vermeiden, um das Atomabkommen nicht zu gefährden. Andererseits könnte sie schwerlich auf Sanktionen gegen Iran verzichten, sollte sich herausstellen, dass Iran tatsächlich die Angriffe initiiert haben sollte. Noch gibt es dafür allerdings keine eindeutigen Beweise. Die Regierung in Teheran bestreitet jede Teilnahme an den Sabotageakten. Einige iranische Politiker äußerten die Vermutung, hinter den Anschlägen könnten die USA, Israel oder Saudi-Arabien stecken, mit dem Ziel, einen Vorwand für eine militärische Intervention zu haben.

Das Treffen der EU-Außenminister führte zu keiner klaren Positionierung. Die meisten Minister begnügten sich mit Warnungen und forderten alle Beteiligten dazu auf, die Konflikte auf diplomatischem Weg zu lösen. Der britische Außenminister Jeremy Hunt war der einzige, der die amerikanische Position übernahm. In einem Interview mit der BBC sagte er, nach der Einschätzung seiner Regierung, sei Iran für die Angriffe verantwortlich. "Wir haben Videos von dem, was passiert ist. Wir haben Beweise gesehen. Wir glauben nicht, dass dies jemand anders hätte tun können," sagte der Minister. Das Risiko einer Eskalation des Konflikts sei groß. Daher sollten sich alle bemühen, den Konflikt zwischen Iran und den USA zu entspannen. Er habe mit US-Präsident Donald Trump gesprochen und habe keinen Zweifel daran, dass die USA bereit seien, mit Iran zu verhandeln. Es liege nun an Iran, seine "destabilisierenden Handlungen" in der Region zu beenden. "Das ist die langfristige Lösung," sagte Hunt.

Mehrere EU-Außenminister stimmten dem Vorschlag des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres zu, die Vorfälle im Golf von Oman durch eine unabhängige Gruppe untersuchen zu lassen. Durch eine "echte Untersuchung" kämen "alle Fakten auf den Tisch," sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto bei dem Treffen in Luxemburg. Damit ließe sich feststellen, ob Iran bei den Angriffen eine Rolle gespielt habe. Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er verwies auf die Unwahrheiten, die vor dem Irak-Krieg (2003) verbreitet wurden. "Wir dürfen uns nicht in die Logik eines Krieges versetzen," sagte er. Deutschlands Außenminister Heiko Maas mahnte zu "größter Sorgfalt." "Wir sammeln noch Fakten," sagte er.

Am 19. Juni forderte US-Außenminister Mike Pompeo die Europäische Union auf, in der Iran-Krise mit den USA zusammenzuarbeiten. "Wir müssen zusammenarbeiten, um die Bedrohungen zu beenden, denen wir alle gegenüberstehen," twittere er. "Unsere transatlantische Partnerschaft ist entscheidend, um unsere gemeinsame Sicherheit und unseren gemeinsamen Wohlstand zu sichern."


HISBOLLAH-CHEF WARNT USA

Der Chef der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, sagte laut AFP vom 1. Juni in einer vom Fernsehen übertragenen Rede: "Jeglicher Krieg gegen Iran wird dazu führen, dass die gesamte Region entflammt." Den Amerikanern sei bewusst, dass ein solcher Krieg die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens in Mitleidenschaft ziehen würde. Daher scheine ihm ein solcher Krieg unwahrscheinlich.


HEIKO MAAS IN TEHERAN

Teheran war die letzte Station einer viertägigen Reise des deutschen Außenministers Heiko Maas in den Nahen und Mittleren Osten. Zunächst besuchte der Minister Jordanien, danach die Vereinigten Arabischen Emirate, die in Koalition mit Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten seit vier Jahren in Jemen gegen die Huthis Krieg führen.

Der Besuch des deutschen Außenministers in Teheran fand im Rahmen der Bemühungen der EU statt, einen Austritt Irans aus dem Atomabkommen zu verhindern und den Konflikt zwischen Iran und den USA zu schlichten. Iran hat den Unterzeichnern des Abkommens ein Ultimatum gestellt. Sollten bis zum 7. Juli die aus dem Abkommen erwarteten wirtschaftlichen Vorteile für das Land nicht gewährleistet werden, werde Teheran schrittweise seine eingegangenen Verpflichtungen ignorieren. Maas hatte vor seiner Reise vor einem Flächenbrand gewarnt, zu dem die Eskalation des Konflikts zwischen Teheran und Washington führen könnte. "Wir müssen und wir werden alles tun, um eine militärische Eskalation zu verhindern," sagte er. Laut dem Sprecher des Auswärtigen Amtes war die Reise von Maas nach Teheran mit Frankreich und Großbritannien abgesprochen und auch der US-Außenminister sei darüber informiert worden.

Der Konflikt zwischen Teheran und Washington habe die EU in eine schwierige Situation gebracht, sagte Maas bei seinem Besuch in Bagdad, wo er nach dem Besuch in Jordanien am 8. Juni eintraf. Die Visite war aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben worden. Die EU wolle die ausgleichende Rolle, die Irak in der angespannten Lage der Region anstrebe, unterstützen. In dieser Lage dürfe "niemand Öl ins Feuer werfen," sagte der Minister.

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif sagte vor dem Eintreffen des deutschen Außenministers in Teheran: "Beim Atomabkommen sind Ergebnisse wichtig und was genau die Vertragspartner für die Rettung des Deals erreicht haben. Nicht, dass da wieder gesagt wird, wir haben es versucht, aber es ging nicht." Maas reagierte darauf mit den Worten: "Das, was Außenminister Sarif heute gesagt hat, ist nicht neu. (...) Letztendlich muss auch Iran daran ein politisches Interesse haben, dass es dieses Abkommen in Zukunft weiter gibt."

Maas traf am 10. Juni wie erwartet mit leeren Händen in Teheran ein. Er hatte nichts Konkretes anzubieten, jedenfalls nichts, was die Forderungen Irans auch nur teilweise hätte erfüllen können. Daher versuchte er die Iraner mit der politischen und strategischen Bedeutung des Abkommens zu trösten. "Wir wissen, dass die wirtschaftlichen Vorteile, die Iran sich mit diesem Abkommen versprochen hat, in dem Umfang nur noch schwer zu realisieren sind ohne die Amerikaner. Aber ich glaube, es gibt auch ein politisches und strategisches Interesse, dieses Abkommen und damit den Dialog mit Europa aufrecht zu erhalten. Und das muss auch in Teheran erkannte werden."

Maas stellte auch in Aussicht, dass die von der EU ins Leben gerufene Einrichtung Instex zu Umgehung der der US-Sanktionen und Abwicklung der Geschäfte mit Iran bald wirksam werden würde. "Ich gehe davon aus, dass das in nicht allzu ferner Zukunft der Fall sein wird," sagte der Minister vor seinem Treffen mit Präsident Hassan Rohani in Teheran. "Das ist ein Instrument neuer Art, deshalb ist das nicht unkompliziert, das jetzt auch zu operationalisieren. Aber alle formalen Voraussetzungen sind geschaffen, und deshalb gehe ich davon aus, dass wir damit auch in absehbarer Zeit am Start sind."

Nach dem Gespräch mit Maas sagte Präsident Rohani, die Europäer hätten sich gegenüber des "Wirtschaftsterrorismus der USA" politisch korrekt verhalten, "in der Praxis jedoch keine seriösen Schritte unternommen," um das Abkommen zu retten.

Bei Treffen mit Sarif erklärte Maas, Deutschland werde an dem Abkommen festhalten und sich für die Erfüllung seiner Verpflichtungen einsetzen. "Dabei werden wir keine Wunder bewirken. Doch wir bemühen uns nach Kräften, alles zu tun, um ein Scheitern abzuwenden."

Die Reise des deutschen Außenministers hat keine Ergebnisse gebracht. Nach seiner Rückkehr aus Iran sagte er, er habe bei seinen Gesprächen in Teheran der iranischen Führung versichert, dass Deutschland und insgesamt die Staaten der Europäischen Union an dem Atomabkommen festhalten würden. "Wir erwarten, dass auch Iran seine Verpflichtungen erfüllt," betonte er.

Die konservative Presse in Iran warf Maas Arroganz und Machtlosigkeit vor. Die den Revolutionsgarden nahestehende Zeitung "Dschawan" veröffentlichte eine Karikatur des Ministers in Hitler-Pose, mit Schnurrbart und ausgestrecktem Arm. Wieso sei der Minister nach Iran gereist, wohl wissend, dass Europa nicht in der Lage sei, etwas zu tun, fragte ein Kommentator der Zeitung.

Die erzkonservative Tageszeitung Kayhan, die als Sprachrohr des Revolutionsführers Ali Chamenei gilt, meinte, Deutschland sollte lieber über die eigene Politik nachdenken, statt Iran für seine Verteidigungspolitik zu kritisieren. Die ebenfalls rechts orientierte Zeitung Resalat spottete, die "machtlosen Europäer" könnten ohnehin "kein Wunder vollbringen."

Washington reagierte auf den Besuch von Maas zurückhaltend. "Wir und unsere Verbündeten sind uns beim Ziel absolut einig, Iran die Fähigkeit zu verwehren, jemals eine Atomwaffe zu bekommen," sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums Morgan Ortagus am 10. Juni in Washington. Unbeeindruckt von iranischen Drohungen (aus dem Abkommen auszusteigen) würden die USA ihre Politik des "maximalen Drucks" fortsetzen. "Iran steht vor einer einfachen Wahl: Er kann sich entweder wie eine normale Nation verhalten oder zusehen, wie seine Wirtschaft zerfällt."


CHAMENEI: DER NAHOST-FRIEDENSPLAN DER USA WERDE NIEMALS GELINGEN

Während seiner Predigt zum Abschluss des Fastenmonats betonte Chamenei, der Nahost-Friedensplan der USA sei zum Scheitern verurteilt.

Zunächst lobte Chamenei die Teilnahme der Massen an dem Al-Kuds Tag. "Diese große Bewegung wird auf die Weltpolitik und die Entscheidungen unserer Feinde große Wirkung haben und deren Rechnungen durcheinanderbringen." Während des Fastenmonats hätten Jugendliche trotz der großen Hitze und trotz der Examenszeit gefastet. "Solche Szenen zeigen, dass die Stärke des Glaubens auch unter den Jugendlichen zunimmt," sagte er.

Zu dem Friedensplan der USA für den Nahen Osten sagte Chamenei: "Der verbrecherische Plan der USA, der als Jahrhundertplan bezeichnet wird, gehört zu den wichtigsten Themen in der islamischen Welt. Die Verräter in manchen islamischen Staaten wie Saudi-Arabien und Bahrain haben den Plan gefördert."

Chamenei verurteilte das Wirtschaftsforum, das zur wirtschaftlichen Hilfe für Palästina von Bahrain veranstaltet worden sei. Dieses Forum sei amerikanisch, doch Bahrain habe die Rolle des Gastgebers gespielt. Die Führer Bahrains und Saudi-Arabiens sollten wissen, dass sie sich damit in einen Morast begeben und ihre eigene Zukunft gefährden. Der Plan der Amerikaner werde niemals gelingen.

Chamenei lehnte entschieden frühere antisemitische Äußerungen einiger arabischer Führer ab, die meinten, "die Juden sollten ins Meer getrieben werden." "Dies ist nicht die Meinung der Islamischen Republik," sagte er. Er wiederholte seinen Vorschlag, ein Referendum unter Beteiligung aller Bewohner des Landes sowie palästinensischen Flüchtlingen durchzuführen. Diese Menschen sollen sich entscheiden, welche Staatsform sie haben und wie sie ihre Zukunft gestalten wollen. Bis dahin müsse der "Kampf des palästinensischen Volkes" fortgesetzt werden.

Auch Präsident Hassan Rohani äußerte sich zu dem Thema. In einer Botschaft an die in Mekka versammelten Führer islamischer Staaten warnte er vor der "Verschwörung mit gefährlichen Dimensionen für die gesamte Region, die mit dem "Jahrhundert Deal" das Problem Palästinas lösen soll. Er warf Saudi-Arabien "Unartigkeit" vor, weil es Iran als Mitglied der Organisation für Islamische Zusammenarbeit nicht zu dem Treffen eingeladen habe. Er bedauere, dass er an dem Treffen nicht habe teilnehmen können.

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit tagte gleichzeitig neben einer Tagung des Golfkooperationsrats. Auf beiden Tagungen übte Saudi-Arabien harte Kritik gegen Iran. Und auf beiden Tagungen wurde das Palästinaproblem erörtert. Der saudische König erklärte, Palästina habe für sein Land Priorität. Er betonte, dass die Hauptstadt Palästinas Jerusalem sein müsse.

Rohani verwies in seiner Botschaft auf die jüngsten Ereignisse, wie die Anerkennung Jerusalems durch die USA als Hauptstadt Israels und sagte: "Es ist bedauerlich, dass die arabischen Staaten auf diese Ereignisse nicht entsprechend reagiert hätten. Hätten die arabischen Staaten gebührend reagiert, wäre es für die USA nicht möglich gewesen, zu versuchen, den Plan zur Vernichtung Palästinas, der als Jahrhundert-Deal bezeichnet wird, durchzusetzen." Die Palästinenser haben den Plan, schon bevor er im Detail bekannt wurde, abgelehnt.

Indes haben, wie Irna am 16. Juni meldete, Iran und die palästinensische Organisation Hamas miteinander vereinbart, gemeinsam gegen den Plan vorzugehen. Laut AFP haben sich der iranische Geheimdienstminister Mahmud Alawi und der stellvertretende Hamas-Chef Salah al-Aruri in der iranischen Botschaft in Beirut getroffen. Sie kamen darin überein, sich den "Herausforderungen und Gefahren zu stellen," die von dem "Deal des Jahrhunderts," den die USA den Palästinensern aufzwingen wollen, ausgehen könnten.

Der schon lange von den USA angekündigte Plan zur Lösung des Palästinaproblems, der von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner erstellt worden sein soll, wurde bislang nicht veröffentlicht. Daher sind Einzelheiten nicht bekannt. Es ist davon auszugehen, dass darin von der Zwei-Staaten-Lösung keine Rede sein wird. Die Veröffentlichung wurde mehrfach verschoben. Nun soll er nach den Wahlen in Israel im Herbst vorgestellt werden.


US-BOTSCHAFTER KRITISIERT SARIF

Eine Äußerung des iranischen Außenministers Mohammad Dschawad Sarif veranlasste den Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, zu einer scharfen Kritik. Sarif hatte in Teheran auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas zu einer Frage über die Todesstrafe für Homosexuelle in Iran erklärt, in jedem Land gebe es "moralische Prinzipien," die für die Menschen wichtig seien. Aus manchen dieser Prinzipien sind Gesetze geworden, die für alle gelten und besonders in der Öffentlichkeit befolgt werden müssten.

Grenell warf laut dpa vom 12. Juni dem Minister vor, mit seiner Äußerung bestätigt zu haben, dass "das iranische Regime gegen Grundprinzipien der Vereinten Nationen verstoße." "UN-Mitglieder sollten die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen achten, um überhaupt Mitglied sein zu können. Die Kriminalisierung von Homosexualität verletzt schlicht und ergreifend diese Erklärung," sagte der Botschafter, der selbst offen homosexuell lebt.


REVOLUTIONSGARDEN: "WIR WERDEN DEN HUTHIS HELFEN, SOWEIT WIR KÖNNEN"

General Ali Ghadawi, Vizeoberbefehlshaber der Revolutionsgarden, erklärte im zweiten Kanal des staatlichen Fernsehens am 30. Mai, Iran werde, soweit wie möglich, den Huthis in Jemen helfen. Doch angesichts der Boykottierung Jemens, könne die Hilfe nicht offen und frei geleistet werden.

Weiter sagte der General, "stellen Sie sich vor, die Islamische Republik hätte genauso wie nach Syrien, auch nach Jemen freien Zugang. Würde dann der Krieg so aussehen, wie er heute aussieht? Nein, natürlich nicht. (...) Wir sind, gemäß den Vorschriften des Koran, dazu verpflichtet, zu helfen, wo wir können. Das tun wir auch. Aber es sind die Huthis selbst, die diese Kampffähigkeit erreicht haben."

Die USA, Saudi-Arabien und deren Verbündete werfen Iran vor, die Huthis finanziell und mit militärischer Ausrüstung, vor allem mit Raketen, zu unterstützen. Die USA haben vor zwei Jahren eine aus Jemen abgeschossene Rakete präsentiert, die ihren Angaben zufolge aus Iran stammte. Auch vor kurzem sagte US-Sicherheitsberater John Bolton, die kürzlich auf Saudi-Arabien aus Jemen abgefeuerten Raketen stammten aus Iran.

Ghadawi sagte weiter, der Erfolg der Huthis sei darauf zurückzuführen, dass sie dieselben Taktiken und Strategien befolgten, die in der islamischen Revolution in Iran angewandt wurden. Zugleich betonte er: "Wenn wir freien Zugang nach Jemen hätten, wären die Huthis heute bereits in Riad." Bagheri ist erst kürzlich zum Vizeoberbefehlshaber der Revolutionsgarden ernannt worden.

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Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Florian Kommer
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
18. Jahrgang

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Quelle:
Iran-Report Nr. 7/2019 - Juli 2019 / 18. Jahrgang
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2019

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