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ARBEITERSTIMME/195: Dunkle Wolken an Zentralamerikas Horizont


Arbeiterstimme Nr. 164 - Sommer 2009
Zeitschrift für die marxistische Theorie und Praxis
Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiter selbst sein!

Dunkle Wolken an Zentralamerikas Horizont

Was bringt ein Freihandelsabkommen mit der EU?


Indem im Jahr 2000 in Lissabon von den europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Programm, der sog. Lissabon-Agenda, war als Ziel definiert worden, die EU innerhalb von zehn Jahren "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischten, wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen." Bei diesem Vorhaben grenzte sich die EU sehr bewusst von den USA mit dem Anspruch eines "Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz" ab, was immer man darunter verstehen mag. Letztlich geht es um eine Weltmarktstrategie, die sich bisher im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wegen des massiven Widerstands der Länder des Südens nicht realisieren ließ. Der EU-Handelskommissar Peter Mandelson drückte es so aus: "Es geht darum, den europäischen Unternehmen (...) Zugang zu weltweiten Märkten und das sichere Operieren auf selbigen zu ermöglichen."

Seit 2002 wird im Rahmen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU (EPAs - Economic Partnership Agreement) mit 78 Staaten (davon die Mehrzahl ehemalige europäische Kolonien in Afrika, der Karibik und im Südpazifik) verhandelt. 39 dieser Staaten gelten nach UNO-Kriterien als zur Gruppe der ärmsten Staaten der Erde zählend.

Die EU verlangt von den AKP-Staaten (AKP: Die Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten), dass sie ihre Märkte für europäische Produkte öffnen, die Importzölle senken und Subventionen streichen. Dahinter verbergen sich strategische Zielsetzungen: Es wird eine europäische Vormachtstellung auf Wachstumsmärkten angestrebt. Des weiteren soll die Versorgung der europäischen Industrie mit Rohstoffen gesichert werden. Und schließlich sollen nicht-tarifäre Handelshemmnisse (so etwa umwelt- und menschenrechtliche Standards) beseitigt werden.

Wenn äußerst ungleiche Partner miteinander verhandeln, sind Ergebnisse, die die Interessen beider Seiten gleichermaßen berücksichtigen, wohl kaum zu erwarten. Die meisten AKP-Staaten sehen ihre Perspektiven realistisch und weigern sich bisher, diese Wirtschaftsabkommen zu unterzeichnen. Erst 15 Staaten haben ratifiziert. Die ehemalige Kultusministerin von Mali, Aminata Traore, verwendete einen drastischen Vergleich: "Für uns sind diese Abkommen die Massenvernichtungswaffen Europas." Denn, "Europa schickt uns seine Hühnerbeine, seine Gebrauchtwagen, seine abgelaufenen Medikamente und seine ausgelatschten Schuhe, und weil eure Reste unsere Märkte überschwemmen, gehen unsere Handwerker und Bauern unter." Da das Exportvolumen der AKP-Staaten in keinem Verhältnis zu den europäischen Einfuhren steht, haben sie deutlich höhere Lasten zu tragen, ohne erkennbar zu profitieren. Diese Form der Öffnung bedroht den Agrarbereich und die einheimische Produktion der abhängigen Länder existentiell.


Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika

Seit zwei Jahren verhandelt nun die EU nach den Vorgaben der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den fünf zentralamerikanischen Staaten Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua. Nicht dabei sind Belize, die ehemalige Kolonie Britisch-Honduras, und Panama. Bis dato wurden folgende Verhandlungsergebnisse erzielt: Die EU akzeptierte den freien Zugang für 8.930 Produkte aus Zentralamerika zum EU-Markt, während die Zentralamerikaner die Streichung der Importzölle von 80 Prozent der Produkte aus der EU zubilligten. Sie lehnten jedoch eine Zollsenkung bei Milch und anderen von der EU hochsubventionierten Exportgütern ab. Soweit der Stand nach sechs Verhandlungsrunden. Aber um welche Größenordnungen handelt es sich eigentlich? Das bisherige Handelsvolumen mit Zentralamerika macht gerade mal 0,3 Prozent der europäischen Exporte aus. Bei den Importen sieht es mit 0,35 Prozent ähnlich aus. Und da von den Importen in die EU ein 30 prozentiger Anteil auf Kaffee entfällt, reduziert sich der übrige Warenanteil noch einmal erheblich. Da mag es schon verwundern, warum trotzdem so hart verhandelt wird. An der Attraktivität des zentralamerikanischen Marktes kann es nicht liegen, wenn die EU auf einen möglichst raschen Abschluss orientiert. Es muss andere Gründe geben, die den "US-amerikanischen Hinterhof" für die EU interessant erscheinen lassen. Der Hauptgrund dürfte CAFTA sein. Vor drei Jahren ist nämlich ein Freihandelsvertrag zwischen den USA und Zentralamerika in Kraft getreten, das Central America Free Trade Agreement, auch als DR-Cafta bezeichnet. Und so fordert man die Gleichstellung mit diesem Vertrag: EU-Unternehmen sollen die gleichen Vorteile in Anspruch nehmen können, wie US-amerikanische Konzerne, die sog. CAFTA-Parität. Mit dem CAFTA-Vertrag wird der Wirtschaffsverbund (sprich die Freihandelszone) zwischen Kanada, USA und Mexiko, das NAFTA (North American Free Trade Agreement) bis an die Grenze Südamerikas erweitert. Da gleichzeitig Verhandlungen mit südamerikanischen Staaten mit der Perspektive laufen, den gesamten Kontinent in eine riesige Freihandelszone zu verwandeln, musste diese Entwicklung die EU auf den Plan rufen. Dass mittlerweile vielfältige Integrationsbestrebungen in Lateinamerika unter Federführung des bolivarianischen Venezuela den Interessen des US-Imperialismus in die Quere kommen und seinen weitreichenden Plänen Grenzen setzen, kann der EU einerseits gelegen kommen, andererseits erwächst damit auch den Europäern eine ernstzunehmende Konkurrenz. Jedenfalls kommt die EU nicht umhin, stärkere Präsenz zu zeigen und politisch-strategische Interessen anzumelden wie etwa "der Zugang europäischer Konzerne zu neuen Märkten und staatlichen Ausschreibungen, um die Absicherung von Investitionen europäischer Konzerne und die Nutzung und Ausbeutung von natürlichen Ressourcen ... in Zentralamerika." (S. Lüddecke, AK Mai 09)

Die fünf zentralamerikanischen Länder könnten sich so auf längere Sicht als Zwischenstation von zollbegünstigten Waren der EU-Konzerne für den US-Markt eignen. Die Rechnung geht aber nur dann auf, wenn CAFTA-Parität erreicht wird, eine zentrale Forderung der EU-Verhandlungskommission. Verhandelt wird in 14 Untergruppen, wobei sich allein 12 Untergruppen mit dem Thema Handel beschäftigen und nur je eine Gruppe mit den Themen "politischer Dialog" und "Zusammenarbeit".


"... EU genau so hart wie die USA"

Der honduranische Abgeordnete von der Linkspartei DU, Marvin Ponce, kommentiert die Verhandlungsführung: "Ich will nicht ungerecht sein: Die EU ist im Umgang flexibler oder 'normaler', respektgeleiteter als die USA, aber wenn es bei den Verhandlungen ums Eingemachte geht, also um die kommerziellen Aspekte des Abkommens, zeigt sich die EU genau so hart wie die USA." Zum Eingemachten gehören die Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums, der Handel mit Dienstleistungen und Investitionen. Die Festschreibung der Regelungen würde sich sehr negativ auf die kleinbäuerliche Landwirtschaft, die soziale Situation, den Umweltschutz und die Umsetzung der Menschenrechte auswirken. Hinsichtlich der Landwirtschaft merkt Marvin Ponce, der auch honduranische Kleinbauern vertritt, an: "Unsere Bauernorganisationen wollen, dass Landwirtschaft gar nicht ins Verhandlungspaket kommt. ... Doch da läuft etwas falsch: Politisch geht es dahin, dass die Bauern und Bäuerinnen sich in eine Art MaquilaarbeiterInnen für saubere Luft verwandeln. Wir sollen unsere Landwirtschaftsflächen verringern, um sog. biologische Korridore zu schaffen." Und als Hauptknackpunkt sieht Ponce, der schon die Verhandlungen zu CAFTA kritisch begleitet hat, dass USA und EU "beide über eine hochsubventionierte Landwirtschaft" verfügen. Es sei, so Ponce, "nicht einzusehen, dass nun ausgerechnet eine arme Region wie Zentralamerika sich der Konkurrenz hochsubventionierter Agrarkonzerne aus den USA oder aus der EU aussetzen soll." Seine Forderung lautet: "Getreide, Mais, Reis, Fleisch, Geflügel, Obst und Gemüse, die die Basis der Wirtschaft unserer Region bilden, müssten vielmehr geschützt werden. Denn die Folgen sind unweigerlich das Verschwinden der Landwirtschaft, hohe Arbeitsplatzverluste, Migration vom Land in die Stadt und von dort weiter ins Ausland." Diese Entwicklung wird von den bourgeoisen Regierungen der Region nicht als Problem gesehen, sind doch die Remesas, die Geldüberweisungen der MigrantInnen in den zentralamerikanischen Ländern der bedeutendste Wirtschaftsfaktor, versorgen die Staaten mit Devisen und tragen zur Stabilisierung der Zahlungsbilanz bei.

Raul Gutierrez schreibt dazu in der jungen Welt vom 15.4.09: "El Salvador gehört zu den Staaten, für die die Überweisungen der Arbeitsmigranten essentielle Bedeutung haben. Nach Angaben der Zentralbank beliefen sich diese Transfers im zurückliegenden Jahr auf umgerechnet 3,79 Milliarden USD, das entspricht 17,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die größten Beträge überwiesen Migranten aus den USA, wo 90 Prozent der 2,9 Millionen im Ausland lebenden Salvadorianer untergekommen sind." Wie unsicher gerade in der aktuellen Weltwirtschaftskrise die Remesas sind, zeigt der Einbruch der Auslandsüberweisungen im Januar um 9 Prozent (im Vergleich mit dem Vormonat). Remesas tragen zur Überbrückung der ärgsten Not bei, lösen aber keine strukturellen Probleme El Salvadors, das kaum über eigene Industrie verfügt. 60 Prozent der Remesas werden in Supermärkte wie WalMart getragen und fließen somit wieder zurück nach USA, Asien oder Europa. Auch in El Salvador haben die neoliberalen Konzepte ihre Spuren hinterlassen: Billiglohn-Zulieferbetriebe (sog. Maquiladoras) und exportorientierte Agrarmonokulturen prägen mittlerweile die Ökonomie des Landes. Die USA und EU-Assoziierungs(Freihandels)abkommen ändern nichts an dieser Fehlentwicklung. Vielmehr wird der eingeschlagene Weg vertieft.

Antonio Saca, dem Präsidenten El Salvadors, war es gerade noch gelungen, den Zustand der Staatsfinanzen bis zur Wahl im März zu verschleiern. Und da er abgewählt wurde, ist die desolate Finanzlage des kleinen Staates nicht mehr sein Problem. Und auch nicht das seiner Partei, der ARENA, die als Interessenvertreterin der einheimischen Bourgeoisie und der internationalen Konzerne das Land 20 Jahre lang wirtschaftsliberal dahin brachte, wo es heute steht, nämlich ganz unten.

Wenn im Juni zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine linksorientierte Regierung die Amtsgeschäfte übernimmt, tritt sie ein schweres Erbe an. Der erfolgreiche Kandidat der ehemaligen Guerillaorganisation FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti), Mauricio Funes, steht vor einem Berg von Problemen.

Nach wie vor sind in El Salvador die Spuren des von 1980 bis 92 dauernden Bürgerkrieges präsent. Eine bewaffnete Klassenauseinandersetzung, bei der 75.000 Menschen starben, 6.000 spurlos verschwanden und 40.000 zu Invaliden wurden. Wenn auch 1992 die militärischen Auseinandersetzungen beendet werden konnten, blieb die strukturelle Gewalt, die nicht zuletzt in der Perspektivlosigkeit großer Teile der Jugend zum Ausdruck kommt. Folgen sind brutalisierte Jugendbanden (sog. Maras) und eine der höchsten Mordraten der Welt mit 61 Morden je 100.000 Einwohner pro Jahr. Vergleichbar die Lage im Nachbarland Guatemala mit 55 Morden. Ob es der neuen Regierung angesichts des hinterlassenen Finanzdesasters gelingen wird, die versprochenen 200.000 neuen Arbeitsplätze bereitzustellen, die die Jugendlichen von der Straße wegbringen sollen, ist ungewiss, solange ein ungefährer Überblick über die Staatsfinanzen fehlt. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte Lateinamerikas, dass eine linke Partei bzw. Bewegung unter miesesten Bedingungen die Staatsgeschäfte übernimmt. Zwar dürfte für die Umsetzung des Programms der FMLN-Regierung noch etwas übrig sein von zwei Krediten aus dem Jahr 2008 -einmal über 500 Millionen USD von der Weltbank und weitere 450 Millionen von der Interamerikanischen Entwicklungsbank - aber es sind letztlich Kredite, die zurückbezahlt werden müssen, Gelder, die die Abhängigkeit weiter erhöhen.

Völlig offen ist, wie sich die neue Regierung zum bisherigen Ergebnis des EU-Freihandelsabkommen verhalten wird.


"... wo der Hai die Sardinen frisst"

Am 1. April verließ Nicaragua die Handelsgespräche in Tegucigalpa, Honduras. Nicaraguas Konferenzteilnehmer verlangten ein Moratorium, als sie keine Unterstützung für ihren Vorschlag zur Einrichtung eines Gemeinsamen Fonds, der dazu dienen würde, das Problem der Ungleichgewichte zwischen den Regionen anzugehen, erhielten. Verschiedene Nachrichtenquellen beschrieben den Fond auf unterschiedliche Art und Weisem einem Artikel hieß es, dass Nicaragua einen Fond von 78 Milliarden USD vorgeschlagen habe, in den die EU 90 % und die mittelamerikanischen Länder 10 % einbezahlen sollten. Laut dieser Lesart hätten sich dem die Funktionäre von Costa Rica widersetzt. In einem anderen Artikel jedoch hieß es, dass die Nicaraguaner die Gespräche verlassen hätten, nachdem man ihnen nicht die Zeit zu Verfügung gestellt hätte, um einen Vorschlag für einen Fond von 38-51 Milliarden USD zu erläutern. Nicaraguas Vize- Außenminister Manuel Coronel sagte, dass, wenn die EU und Costa Rica gegen einen Entwicklungsfond seien, um die Ungleichgewichte zwischen den Regionen anzugehen, die Verhandlungen in Gespräche für ein reines Handelsabkommen verwandelt würden, und es wäre kein Assoziierungsabkommen mit politischen Elementen und Beistandskomponenten, wie am Anfang des Prozesses versprochen worden sei. Coronel bemerkte weiter, dass die mittelamerikanischen Länder, bevor sie dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten beigetreten seien, einen Handelsüberschuss mit den USA von 1 Milliarde USD gehabt hätten. Jetzt, nach drei Jahren CAFTA, hätten sie ein Handelsdefizit mit den USA von 1,5 Milliarden USD. Präsident Daniel Ortega sagte: "Die EU will ein Freihandelsabkommen aufoktroyieren, wo der Hai die Sardinen frisst." Er fügte hinzu, dass er seine Delegation angewiesen habe, die Gespräche zu verlassen, weil er "gerechten Handel" wolle, nicht "freien Markthandel, der die Großen begünstigt." Ortega wurde unterstützt vom Obersten Rat Privater Unternehmer (COSEP).


... aber es tut sich was in El Salvador

Vor der Wahl musste Mauricio Funes immer wieder seine (angeblichen) Differenzen mit der Politik von Chavez in den Vordergrund stellen, da ihn die ARENA-Leute als Handlanger des Venezolaners denunzierten. Manche Linke auch hierzulande äußerten sich deshalb eher abfällig über den "Sozialdemokraten" Funes, der sich in der Öffentlichkeit als Sympathisant des Brasilianers Lula bezeichnet hatte. Mit welcher Infamie es die FMLN im Wahlkampf zu tun hatte, zeigt folgende Formulierung in einer Umfrage, die von der Hans-Seidl-Stiftung der CSU finanziert wurde: "Wen würden Sie wählen, wenn Ihnen bewiesen würde, daß der Kandidat der FMLN, Mauricio Funes, das Land kommunistisch umwälzen, das Privateigentum abschaffen, die Kinder sozialistisch indoktrinieren, die Beziehungen zu den USA abbrechen und eine autoritäre Regierung errichten will?"

Genügend SalvadorianerInnen waren dann doch nicht so bescheuert, wie von der CSU-Stiftung unterstellt, beantworteten die Frage durch eine Stimmabgabe für die FMLN und Funes traf sich noch vor seinem Amtsantritt mit Hugo Chavez in Caracas, wobei dieses Treffen von Beobachtern als herzlich geschildert wurde.

Das Gespräch zwischen Chavez und Funes, der mit einer Delegation von Wirtschaftsexperten angereist war, diente der Abklärung möglicher Kooperationen. Zur weiteren Konkretisierung wurde eine Kommission eingerichtet, welche die Details ausarbeiten soll. Das Interesse von Funes gilt dabei der Möglichkeit, Öl-Importe auf staatlicher Ebene abzuwickeln. So soll das bereits mit FMLN-Kommunen bestehende Erdölprogramm PetroCaribe entsprechend erweitert werden. In dieses Programm sind bereits die zentralamerikanischen Staaten Guatemala, Nicaragua, Panama und Honduras integriert. Im Blickfeld möglicher Verträge stehen auch landwirtschaftliche Projekte und medizinischer Austausch. Zur Frage, ob sich El Salvador ALBA, der 2004 von Venezuela und Kuba ins Leben gerufenen Wirtschaftsgemeinschaft "Bolivarische Alternative für die Völker unseres Amerikas", anschließen wird, ist derzeit nicht zu beantworten. Sicherlich würde jeder Schritt hin zur stärkeren Einbindung in den lateinamerikanischen Integrationsprozess die Perspektiven für die ökonomisch schwachen zentralamerikanischen Länder erweitern und die Abhängigkeit von den Freihandelsabkommen mit USA und EU verringern. Es gibt durchaus Licht am Horizont, vor allem, wenn sich das gesellschaftliche Kräfteverhältnis in diesen Staaten weiter nach links verschiebt. Dass hier auch Rückschläge zu verzeichnen sind, zeigt das Ergebnis der Präsidentenwahl in Panama, wo die Linke nicht angetreten ist.

Stand: Mai 09
hd.


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Quelle:
Arbeiterstimme Nr. 164, Sommer 2009, Seite 15 bis 18
Verleger: Thomas Gradl, Postfach 910307, 90261 Nürnberg
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Internet: www.arbeiterstimme.org

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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juli 2009