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ARBEITERSTIMME/343: Die Faschismusanalyse der KPO in der Weimarer Zeit


Arbeiterstimme Nr. 194 - Winter 2016
Zeitschrift für die marxistische Theorie und Praxis
Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiter selbst sein!

Zur Faschismusdiskussion:
Die Faschismusanalyse der KPD in der Weimarer Zeit


I. Die frühe Analyse des Faschismus

1923 gab es in der kommunistischen Bewegung zwei theoretische Ansätze zur Einschätzung des deutschen Faschismus: "Die eine, vor allem von Sinowjew und seinen Anhängern vertretene, sah - in ziemlicher Analogie mit der russischen Revolutionsgeschichte - im deutschen Faschismus einen "deutschen Koltschakismus", in General von Seeckt den "deutschen Koltschak" und in "Hitler & Co." "Marionetten" und "deutsche Prischkewitsch", die wohl einige Verbindungen zum nationalistischen Kleinbürgertum besäßen, deren Programm jedoch "nicht real" sei, während sie selbst "mehr Narren und Spaßmachern als ernsthaften Politikern der Konterrevolution" glichen. Auf der anderen Seite versuchten Thalheimer, Brandler und teilweise auch Radek, auf der Basis der marxistischen Interpretation in den "Klassenkämpfen in Frankreich" und im "18. Brumaire des Louis Bonaparte" eine soziologisch fundierte Einschätzung des Faschismus in Deutschland zu entwickeln.(1)

Obwohl der Faschismus als neues Phänomen im Kapitalismus erst analysiert und auf den Begriff gebracht werden mußte - in Deutschland wurde die Faschismusproblematik 1922 mit dem konterrevolutionären Terror, den völkischen Bewegungen und den Anfängen der Hitlerbewegung akut -, gab es gerade in der frühen kommunistischen Bewegung wichtige und wertvolle Ansätze zu einer "Faschismustheorie". (Eine Reihe dieser frühen Faschismus-Diskutanten finden sich dann später in der "Rechts"-Opposition und der KPO wieder).

A. Jacobsen zog nach einer Analyse des italienischen Faschismus "die Lehren für Deutschland": "Trotzdem der Faschismus viele spezifisch italienische Züge aufweist, ist sein Wesen international. Anknüpfend an den bürgerlichen Nationalismus, an den sozialen Niedergang kleinbürgerlicher Schichten und Arbeitermassen, findet er überall dort Boden, wo Massen, enttäuscht von den sozialistischen Führern, die Zusammenhänge nicht erkennend, im nationalen Rahmen ihre Lage zu verändern suchen und in einer sittlich-disziplinierten Erneuerung einen Weg gefunden zu haben vermeinen. Daß ein solcher Boden gerade Deutschland ist, wo die Korruptheit der Bourgeoisie zum Himmel stinkt, wo aber trotzdem Arbeiterführer zaudernd das Proletariat immer tiefer ins Elend führen, ... daß Deutschland ein solcher Boden ist, kann niemand leugnen. Hier findet der Faschismus Lebensbedingungen. (...) Beachte die KPD diese Anzeichen einer ideologischen Umstellung innerhalb weiter Kleinbürger- und Arbeiterschichten, sonst wird sie sich plötzlich unvorbereitet einer Bewegung gegenüber sehen, deren Gefährlichkeit man heute noch nicht abschätzen kann!"(2)

Hans Tittel wandte sich in seiner Analyse gegen eine "Agententheorie": "Die Anhänger der Nationalsozialisten rekrutieren sich in erster Linie aus dem Mittelstand. Kaufleute, Studenten, Lehrer und entlassene Militärs sind die aktivsten Mitglieder dieser Richtung. Aber auch Arbeiter stoßen zu ihnen. Wenn es auch nachweislich feststeht, daß die finanziellen Träger die Groß-Agrarier und auch Groß-Industriellen sind, so wäre es doch falsch, anzunehmen, daß die Grundlage der Organisation nur durch die reichlich fließenden Geldmittel gegeben ist. Vielmehr liegt der Bewegung ein starker idealistischer (reaktionärer) Zug zugrunde. Denn mit Geld allein ließe sich das feste Gefüge der NSDAP nicht halten. (...) Die Taktik der Nationalsozialisten läuft darauf hinaus, sich vor allen Dingen bei den wankenden Schichten des Mittelstandes und bei der indifferenten Masse populär zu machen. Man darf sich der Tatsache nicht verschließen, daß ihr entschlossenes Auftreten dazu führt, sich einen, für die Arbeiterschaft sehr gefährlichen, Anhang zu schaffen."(3)

Edwin Hörnle unterschied auf dem 4. Komintern-Kongreß zwei Formen der deutschen faschistischen Bewegung: Eine süddeutsche, der besonders in Bayern verbreitete Faschismus (Hitler, welcher eine Verbindung der "äußersten monarchistischen Gegenrevolution" mit "breiten, an sich demokratischen Schichten" des Kleinbürger- und mittleren Bauerntums sei, während die norddeutsche Form (z.B. die Deutschvölkische unter Führung A. von Gräfes) sich auf Teile der Landarbeiter und auf illegale Frontkämpferorganisationen stütze.(4)

Es wurde auch davor gewarnt, jede konterrevolutionäre und reaktionäre Politik als faschistisch zu deklarieren. Clara Zetkin z.B. verwies darauf, daß das ungarische Horthy-Regime und der Faschismus "wesensverschieden" seien. "Träger des Faschismus [ist] ... nicht eine kleine Kaste, sondern [sind] ... breite soziale Schichten, große Massen, die selbst bis in das Proletariat hineinreichen ."(5)

Nach Karl Radek ist der "Faschismus ... der Sozialismus kleinbürgerlicher Massen", der nicht nur von Kleinbürgern und Bauern, sondern auch von "unaufgeklärten proletarischen Elementen" unterstützt wird.(6)

Heinrich Brandler konstatierte: "In der nationalsozialistischen Bewegung ist der Arbeiterklasse eine neue große Gefahr geworden. Die Politik der Sozialdemokratie hat den Gedanken des Sozialismus diskreditiert und Arbeiterschichten, die wegen dieser Politik das Vertrauen zum Sozialismus verloren haben, Kleinbürgerschichten, die unter der Not des Zusammenbruchs vielfach noch mehr leiden als die qualifizierten Arbeiter, fallen diesen von der Schwerindustrie ausgehaltenen Demagogen zur Beute. Die nationale Unterdrückung durch die Sieger im Weltkrieg, die Ruhrbesetzung, erscheint diesen Schichten als die einzige Ursache ihrer Not."(7)

In einem Aufsatz in der "Internationale" vom 15. Januar 1923 (8) versuchte August Thalheimer, analog der Marx'schen Analyse im "18. Brumaire", die Entwicklung der Konterrevolution seit der Novemberrevolution von 1918 und die Bedingungen für das Entstehen der faschistischen Bewegung zu analysieren. (Thalheimers Auseinandersetzung mit dem Faschismus beginnt also nicht - wie vielfach noch unterstellt - erst 1928, vielmehr kann er später vertiefend und konkretisierend an seine Ansätze von 1922/23 anknüpfen.):

"Von der Novemberrevolution gilt, was Marx von der französischen Februarrevolution von 1848 sagt: Sie war 'eine Überrumpelung, eine Überraschung der alten Gesellschaft". "Die militärische Katastrophe machte die deutsche Bourgeoisie geneigt, den veralteten und für ihre Zwecke untauglichen Herrschaftsapparat, die junkerlich-militärisch-bürokratische Kaste über Bord zu werfen." Aber nicht die Bourgeoisie, sondern das Proletariat (die "Arbeiter und Soldaten") war Träger der Revolution. Die fortgeschrittensten Teile der Arbeiterklasse proklamierten die Räterepublik. Sie war wie die "soziale Republik" von 1848 eine Illusion; zwar war im Gegensatz zu 1848 die materielle Basis für den Sozialismus vorhanden, doch die "erreichte Bildungsstufe der Massen" wurde zum Hindernis. "Die proletarische Masse, d.h. die große Mehrheit des Proletariats, bis dahin im Banne des Sozialpatriotismus, ... glaubte bereits in der bürgerlichen Demokratie die Gewähr für einen ruhigen kampflosen Fortschritt zum Sozialismus zu haben." In dieser Illusion der "Umänderung der Gesellschaft auf demokratischem Wege", also "innerhalb der Grenzen des Kleinbürgertums", traf sich das Proletariat mit den aktivsten Schichten des Kleinbürgertums und der "halbproletarischen Intelligenz". "Die klassische Verkörperung dieser gemeinsamen Illusionen waren die Soldatenräte, in denen Kleinbürgertum und Intelligenz die Führung hatten." Diesem Bündnis unterlag die proletarische Vorhut, die die Diktatur des Proletariats anstrebte, in den Januar- und Märzkämpfen 1919.

Doch die Illusionen der proletarischen - "wirtschaftliche Demokratie", Aufstieg des Proletariats vermittels der Demokratie -und kleinbürgerlichen Massen - "demokratischer" Anteil am Reichtum der "Reichen", "Aufstieg" in den Beamtenapparat, "demokratische" Verteilung der Steuerlasten wurden grausam enttäuscht. "Gestützt auf den Mechanismus der Geldentwertung und die mit dem Jahre 1920 einsetzende niedergehende Welle der Weltkonjunktur" erlangte die Großbourgoisie "eine wahre Virtuosität in der Ausnutzung der Geldentwertung, um mit einem Schlag die Löhne und Gehälter der Arbeiter und Angestellten zu senken ... und schließlich große Teile des Kleinbürgertums sozusagen auf kaltem Wege zu enteignen und zu deklassieren." Kampflos eilte die kleinbürgerlich-sozialdemokratische Demokratie von Niederlage zu Niederlage. "Die 'Sozialisierung' der berühmten Sozialisierungskommission endete mit einem Abortus". Die eigenen Forderungen wurden preisgegeben, "weil jeder ernsthafte Kampf nicht nur das Band mit der Großbourgeoisie, sondern auch mit dem Kleinbürgertum zu zerreißen drohte, und weil hinter jeder breiten Massenaktion des Gespenst der proletarischen Revolution, des Kommunismus, auftauchte." "Aber die Ironie der Geschichte machte gerade das ständige Beherrschtsein der Sozialdemokratie von den Rücksichten auf die rückständigen Teile des Kleinbürgertums zur Ursache des Bruchs des Kleinbürgertums mit der Sozialdemokratie. Das Negative der kleinbürgerlich-sozialdemokratischen Politik ist die wahre Quelle des Faschismus."

Die vollkommene Unfähigkeit der kleinbürgerlichen Demokratie, sich auch nur zu verteidigen, zeigen die Ereignisse um den Erzberger- und Rathenaumord. "Hatte die kleinbürgerliche Demokratie im Januar und März 1919 der revolutionären proletarischen Vorhut die Köpfe abgeschlagen, so wurden ihr jetzt selbst die Köpfe abgeschlagen."

"Der deutsche Faschismus ist der Versuch des Kleinbürgertums und der mit ihm verbundenen Schichten der Intelligenz, auf seine, d.h. auf kleinbürgerliche Weise, seinen Rettungsweg zu versuchen, nachdem der demokratisch-sozialistische Rettungsweg es in die Wüste geführt hat." Dieser Rettungsweg ist so widersprüchlich wie die Lage des Kleinbürgertums selbst, es will den über den Klassen stehenden Mittler spielen. "Wenn der französische Parzellenbauer für diese Mittlerrolle sich den Louis Napoleon mit seiner Dezemberbande ausersah, als den Neffen des Bauernkaisers, so hat der deutsche Kleinbürger bereits seine 'Dezemberbande', die Deklassierten des Krieges und des wirtschaftlichen Zerfalls, und die Häupter, was können sie anderes sein als die deutschen Napoleone, die Götzen des Krieges?"

Der Faschismus kann sich nicht einfach dem Kommando der Großbourgeoisie unterstellen, denn sie ist ideologisch bankrott und bedrückt. das Kleinbürgertum materiell. Aber der Kleinbürger ist für die bürgerliche Ordnung. Er "rettet" sich aus diesem Dilemma, indem er "zu seinem alten Rezept des Einerseits - Andererseits, der guten Seite und der schlechten Seite" greift. D.h., er unterscheidet zwischen dem guten "christlichen Kapitalisten" (Industrieller) und dem schlechten "jüdischen" (Wucherer, Parasit). Er sorgt auch für den Arbeiter: "Er wird den 'guten Arbeiter' gegen den 'schlechten Arbeiter' schützen. Er wird den 'guten Unternehmer' belohnen, den 'schlechten' strafen. Kurz, er wird die Harmonie zwischen Wolf und Lamm herstellen, vorausgesetzt, daß jeder der beiden die Rolle spielt, die ihm die Natur und der Kleinbürgerverstand zuweisen." Der Faschismus kann die Probleme, die er sich gestellt hat, nicht lösen - er macht "die einen revolutionsgeduldig, die anderen revolutionslustig"; er wird vielmehr die demokratischen Illusionen der politischen und wirtschaftlichen Demokratie liquidieren.

"Wenn das Aufbäumen des Faschismus den Niedergang der Sozialdemokratie und die von ihm bedingte momentane Ohnmacht der Arbeiterklasse widerspiegelt, entscheidend in die Geschichte Deutschlands einzugreifen, so wird der Kampf gegen den Faschismus in erster Linie der Kampf um die Aktivierung der Arbeiterklasse, um ihr Heranführen an ihre geschichtliche Rolle sein müssen. Sobald die deutsche Arbeiterklasse aus ihrer Lähmung durch das sozialdemokratische Gift erwachen wird, wird der Spuk des Faschismus sich auflösen, werden die kleinbürgerlichen Massen eine neue Wendung zum Proletariat machen, das endlich nach Abstreifung seiner demokratischen Illusionen reif geworden sein wird für die Führerrolle, zu der es im November 1918 noch nicht reif war." Doch das bedeutet keineswegs eine Unterschätzung der faschistischen Gefahr: Ob er in Deutschland siegen wird, hängt davon ab, wie schnell es den Kommunisten gelingen wird, "die Massen aus der Erstarrung zu lösen".

Aus dieser Aufgabe leitet Thalheimer die Einheitsfronttaktik ab: "Die Abstreifung der sozialdemokratischen Ideologie, und das heißt die Herstellung des subjektiven Faktors der Revolution, kann nicht das Werk bloßer Propaganda sein. Die Partei muß verstehen, diese Massen an dem Punkt, auf dem sie stehen, bei der Hand zu nehmen und in die Aktionen zu führen, für die ihre Kraft ausreicht, damit sie in der Aktion ihre Illusionen vollends abstreifen."

An dieser Stelle ist eine notwendige Anmerkung zu machen: Der weitere Verlauf der Geschichte der KPD komplizierte sich dadurch, daß ihre Politik immer weniger an den deutschen Bedingungen entwickelt, sondern mehr und mehr durch die dominierende Partei der Komintern, die KPdSU, bestimmt wurde. Grundlage dieser Entwicklung bildete die schwierige Lage der unterentwickelten, durch Bürgerkrieg und Intervention zerstörten und geschwächten Sowjetunion, nachdem mit der beginnenden kapitalistischen Stabilisierung die revolutionäre Situation in Westeuropa vorerst vorbei war. Mit dem Versuch, sich aus eigener Kraft aus dem Sumpf zu ziehen und der Proklamation eines "Aufbaus des Sozialismus in einem Land" (Stalin) wurden die objektiven Widersprüche zwischen der UdSSR und der kommunistischen Weltbewegung immer stärker zugunsten der ersteren verkleistert. Schon bei der Vorbereitung des "deutschen Oktober", der Erstellung eines "Revolutionsfahrplans" für die deutsche Revolution 1923, hatten massive sowjetische Interessen mitgespielt. Die Zentrale der KPD wurde zum Sündenbock für die "Oktoberniederlage" gestempelt und der Frankfurter Parteitag vom April 1924 führte zum Sieg der "Links"opposition innerhalb der Partei. Dieser Parteitag bildete die wichtigste Zäsur in der Geschichte der frühen KPD.

Die alte Brandler-Thalheimer-Zentrale interpretierte die Oktoberniederlage als "Sieg des Faschismus über die Novemberrepublik".(9) "Indem die Regierung der Novemberrepublik die Macht an die Militärkaste abgab und im Ermächtigungsgesetz die Axt an die Wurzeln der sozialen Errungenschaften der Novemberrevolution legte, hob sie selbst ihr historisches Wesen auf. Das Wesen der Novemberrepublik bestand in dem Versuch, durch die Koalition mit der Sozialdemokratie der Arbeiterklasse vorzutäuschen, daß der Kapitalismus in Deutschland restauriert werden könne unter Beibehaltung der Demokratie und bei sorgfältiger Berücksichtigung der sozialen Interessen der Arbeiterklasse. Jetzt tritt die Bourgeoisie offen unter faschistisches Banner: nicht Demokratie, sondern weiße Diktatur, nicht Zugeständnisse an die Arbeiterklasse, nicht lügnerische 'Arbeitsgemeinschaft', sondern offene Versklavung der Arbeiterklasse: das ist das Regierungsprogramm." Der Sieg des Faschismus vollzog sich in anderen Formen, als es die Arbeiterklasse erwartete: "Während die Arbeiterklasse in Bayern das Zentrum des Faschismus sah, etablierte sich in Berlin das faschistische Zentrum als die Diktatur des Generals Seeckt, hinter dem nicht nur die Reichswehr steht, sondern auch ausschlaggebende Teile der deutschen Bourgeoisie." Die Verantwortung für den Sieg des Faschismus fällt der Sozialdemokratie zu: "Sie haben durch ein Zugeständnis nach dem anderen eine Position des Proletariats nach der anderen dem Faschismus ausgeliefert. Sie haben trotz aller Warnungen ihrer Parteigenossen dem General Seeckt erlaubt, seine Vorbereitungen zum trockenen Staatsstreich fortzusetzen." Die faschistische Herrschaft bedeutet "Knebelung, Erdrosselung und Versklavung des Proletariats", d.h. für die Arbeiterklasse Beginn des "Kampfes auf Leben und Tod". Thalheimer korrigierte diese Beurteilung schon 1924: Es hat sich nicht gehandelt um den "Sieg des Faschismus, der bei der ersten Probe kläglich zusammensank, sondern [um den] der großen Bourgeoisie, [um die] Befestigung ihrer direkten politischen Herrschaft in Gestalt der bürgerlich-parlamentarischen Republik."(10)

Der gescheiterte Hitler-Ludendorff-Putsch und die kapitalistische Stabilisierung ließ die faschistische Bewegung zu einer Sekte herabsinken. Da die neue "ultralinke" Zentrale der KPD weiterhin an der These festhielt, daß der Faschismus bereits die Macht übernommen habe, wurde ihr Faschismusbegriff immer weiter ausgedehnt und damit immer mehr entleert. So forderte Rosenberg zum Kampf gegen den "schwarzrotgoldenen Faschismus" auf: "Der Ludendorff-Faschismus mußte ersetzt werden durch den Marx-Stresemann-Faschismus. Die schwarzweißroten Stoßtrupps mußten ersetzt werden durch die schwarzrotgoldenen Stoßtrupps."(11) Stalin stellt im September 1924 seine berüchtigte Zwillingsthese auf, die später Grundlage für die Sozialfaschismusthese werden sollte: "Der Faschismus ist eine Kampforganisation der Bourgeoisie, die sich auf die aktive Unterstützung der Sozialdemokratie stützt. Die Sozialdemokratie ist objektiv der gemäßigte Flügel des Faschismus (...) Diese Organisationen schließen einander nicht aus, sondern ergänzen einander. Das sind keine Antipoden, sondern Zwillingsbrüder."(12)


II. Grundlagen der Thalheimerschen Faschismustheorie

Auch mit dem Anwachsen des Faschismus in der sich verschärfenden Weltwirtschaftskrise änderte sich die Haltung der KPD zum "Sozialfaschismus" nicht, die SPD blieb der Hauptfeind. Griepenburg hat diese Politik und ihre Implikationen knapp und treffend skizziert: "Die Auffassung der KPD-Führung, die Sozialdemokratie sei ihr 'Hauptgegner', sei als 'soziale Hauptstütze der Bourgeoisie' zugleich 'sozialfaschistisch', versperrte ihr zugleich jeden nennenswerten Einfluß auf die sozialdemokratischen Arbeiter und nahm einer potentiellen Opposition innerhalb der SPD die Basis, weil keine andere Alternative zur Politik der SPD-Führung zugelassen wurde als der Übertritt zur KPD. Die KPD trug sicherlich nicht wenig dazu bei, daß trotz der Weltwirtschaftskrise die Organisation der SPD und ihr Masseneinfluß stabil blieb und daß ihre Parteiführung nie ernsthaft gefährdet war. Nahezu selbstmörderisch wurde diese Politik der KPD mit dem Aufstieg der NSDAP. Die KPD versuchte mit ihrer 'Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes' (1930), die soziale und politische Unzufriedenheit der deutschen Mittelschichten, der Wählerbasis der NSDAP, aufzufangen und zu neutralisieren, und sie bekämpfte mit ihren Massenorganisationen die Nationalsozialisten entschlossen und mit großem persönlichen Mut. Aber mit ihrer Politik gegenüber der SPD schwächte sie andererseits die einzige potentielle Macht, die eine nationalsozialistische Machteroberung mit Sicherheit hätte verhindern können: die gemeinsam handelnde Arbeiterschaft und deren Organisationen. Trotz des Aufstiegs der NSDAP blieb für die KPD (zumindest bis Sommer 1932) die Sozialdemokratie der Hauptgegner. Sie leugnete eine qualitative Differenz zwischen der Weimarer Republik und einem nationalsozialistischen Herrschaftssystem und bezeichnete weiterhin die SPD als 'sozialfaschistisch'. So waren die taktischen Folgerungen nur konsequent: Wenn die Kabinetts Brüning, Papen und Schleicher bereits faschistisch waren, gab es auch keinen Grund, die Weimarer Republik gegen ein Kabinett Hitler zu verteidigen. Wenn die SPD 'sozialfaschistisch' war, war es ein Unding, mit ihr gegen die 'nationalfaschistische' NSDAP effektiv kämpfen zu wollen. Mit den Gegnern dieses Kurses wurde in der Partei nicht mehr diskutiert, sie wurden ab 1928 ausgeschlossen."(13) Am 30. Dezember 1928 konstituierte sich die in der KPD ausgeschaltete und aus der Partei hinausgesäuberte sog. "Rechtsopposition" zur "Kommunistischen Partei Deutschlands (Opposition)" (KPD). Neben ihrer Einheitsfrontkonzeption und der Stellung zur Gewerkschaftsfrage gehört vor allem die Analyse und Einschätzung des Faschismus zu den bedeutenden Leistungen der KPO.(14)

Im Sommer 1928 reichte August Thalheimer eine umfangreiche programmatische Denkschrift an die Programmkommission der Komintern ein, die auch einen Abschnitt zum Faschismus enthielt. Im weiteren wurde dann durch eine intensive Diskussion der Faschismusproblematik im theoretischen Organ der KPO, "Gegen den Strom", diese weiter differenziert und konkretisiert.(15)

Thalheimer geht von der Marxschen Analyse des Bonapartismus aus. "Wohlverstanden, ich setze nicht Faschismus und Bonapartismus gleich. Aber es sind verwandte Erscheinungen mit sowohl gemeinsamen als auch mit abweichenden Zügen, die beide herauszuarbeiten sind."(16) Die spezifische Form der Herrschaft des Bonapartismus erscheint als Verselbständigung der Exekutive. Seine sozialen Wurzeln liegen in den Klassenkräften Frankreichs nach der Revolution von 1848: Das Proletariat ist mit eigenen Forderungen aufgetreten und mußte in der Junischlacht blutig niedergeworfen werden. Die Bourgeoisie gibt, um ihre soziale Existenz zu retten, ihre politische Existenz auf. Die soziale Grundlage des Bonapartismus beruht auf den Parzellenbauern, die die große Masse der französischen Bevölkerung darstellen: Als isolierte kleine Warenproduzenten unfähig, ein eigenes Klassenbewußtsein zu entwickeln, brauchen sie einen Vertreter ihrer Interessen. "Ihr Vertreter muß zugleich als ein Herr, als eine Autorität über ihnen erscheinen, als eine unumschränkte Regierungsgewalt, die Sie vor den anderen Klassen beschützt und ihnen von oben Regen und Sonnenschein schickt. Der politische Einfluß der Parzellenbauern findet also darin seinen letzten Ausdruck, daß die Exekutivgewalt sich die Gesellschaft unterordnet." (Marx)(17) Bonapartes eigentliches Herrschaftsinstrument, die "Gesellschaft des 10. Dezember", rekrutiert sich aus dem Lumpenproletariat, den deklassierten Elementen aller Klassen: "Wirtschaftlich und sozial entwurzelt, von der unmittelbaren Produktion ausgestoßene parasitische Elemente aller Klassen sind der natürliche Stoff, die natürlichen Werkzeuge der 'verselbständigten Exekutivgewalt'. In diesem gesellschaftlichen Abhub sind die Unterscheidungsmerkmale der Klassen verwischt. Er ist frei von den ideologischen usw. Bindungen an die einzelne Klasse, deren Abfall er ist insofern kann er sich über sie erheben und zwischen ihnen lavieren."(18) Bonapartismus wie Faschismus sind Formen der offenen kapitalistischen Diktatur. Wesentliche gemeinsame Züge sind: "die 'Verselbständigung der Exekutivgewalt', die politische Unterwerfung aller Massenbewegungen, einschließlich der Bourgeoisie selbst, unter die faschistische Staatsmacht bei sozialer Herrschaft der Großbourgeoisie und der Großgrundbesitzen (...) Die faschistische Partei ist ein Gegenstück zu der 'Dezemberbande' Louis Bonapartes. Ihr sozialer Bestand: Deklassierte aller Klassen, des Adels, der Bourgeoisie, des städtischen Kleinbürgertums, der Bauernschaft, der Arbeiterschaft. (...) Ebenso findet sich Übereinstimmung in der Situation des Klassenkampfes, aus der hier die bonapartistische, dort die faschistische Form der Staatsmacht hervorging. Im Falle des italienischen Faschismus, wie in dem des Bonapartismus, ein gescheiterter Ansturm des Proletariats, darauffolgende Enttäuschung der Arbeiterklasse, die Bourgeoisie erschöpft, zerfahren, energielos nach einem Retter ausschauend der ihre soziale Macht befestigt Übereinstimmung auch in der Ideologie: das Hauptmittel die 'nationale' Idee, der Scheinkampf gegen parlamentarische und bürokratische Korruption, Theaterdonner gegen das Kapital usw. Verwandte Züge schließlich bei den 'Helden' des Staatsstreichs."(19) Die Unterschiede zwischen Bonapartismus und Faschismus resultieren aus der stattgefundenen Entwicklung und Veränderung des Kapitalismus: Mussolini muß von vornherein eine imperialistische Politik treiben, der Faschismus stellt gegenüber der "Dezemberbande" eine soziale Massenbewegung dar. "Die 'Dezemberbande' von Louis Napoleon war das Gegenstück zu der kleinen revolutionären Geheimorganisation der damaligen französischen Arbeiterklasse. Die faschistische Partei ist das konterrevolutionäre Gegenstück zur kommunistischen Partei Sowjetrußlands".(20)

Die Bourgeoisie des vollentwickelten Kapitalismus ist bestrebt, das parlamentarische System abzubauen, einzuschränken, stärkere politische Garantien für die eigene Herrschaft zu schaffen. Dabei ist zu beachten: "Das bewegt sich in der Richtung des Faschismus, es kann in kritischen Situationen zu Formen offener Diktatur des Kapitals führen. Aber diese müssen nicht identisch sein mit denen des Faschismus. (...) Das Noskeregiment in Deutschland war zweifellos ein Regiment offener konterrevolutionärer Gewalt. Aber die Form der Staatsmacht war nicht die faschistische. Das Noskeregiment war keine 'Verselbständigung der Exekutive'."(21) Thalheimer und die KPO beschränken sich bei ihrer Faschismusanalyse nicht auf eine Analogisierung zum Bonapartismus,(22) sondern arbeiten konkret die sozialökonomischen Bedingungen des Faschismus heraus.

Schon 1929 verweist Thalheimer darauf, daß sich allenthalben ein Widerwille der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums gegenüber der eigenen parlamentarischen Vertretung breit macht, eine Verächtlichmachung der Parteien überhaupt, ein Ruf nach größerer Selbständigkeit der Exekutive. Diese Stimmung entspricht der Lage des deutschen Kapitals, das den Krieg verloren hat, auf Kapitalimport angewiesen ist, seine Profite mit dem ausländischen Finanzkapital teilen muß und sich daher veranlaßt sieht, die Lebenshaltung der Massen besonders brutal anzugreifen. "Der Druck des Trustkapitals in Deutschland auf die Volksmassen aber wächst zusehends. Der industrielle Mittelstand wird zerrieben, das Monopolkapital hat bereits eine eigene höhere Profitrate für sich herausgebildet. Gleichzeitig Druck auf die Löhne und die Sozialleistungen. Die Folge davon: langsam aber stetig wachsender Gegendruck von unten, Radikalisierung des Kleinbürgertums und der Arbeiterklasse. (...) Die absinkende Konjunktur verschärft und beschleunigt diesen riesenhaften Prozeß. Die Lage des deutschen Trustkapitals auf dem Weltmarkt veranlaßt es, den Druck zu steigern. Der Kampf um den Etat ist der Kampf um die Abwälzung der Steuerlasten von der Bourgeoise, um den Abbau der Soziallasten, um größere Bewegungsfreiheiten des Kapitals gegenüber der Arbeiterklasse und dem Bürgertum überhaupt. Was hier vor sich geht, ist die ideologische Vorbereitung des Bodens für die offene Trustdiktatur durch die bürgerlichen Parteien selbst, deren Verwirklichung die Vernichtung dieser selben politischen Parteien und somit der politischen Existenz der Bourgeoisie voraussetzt. Die soziale Herrschaft der Bourgeoisie ist in Widerspruch geraten mit ihrer politischen Herrschaft. Sie bereitet ihre politische Abdankung vor, um ihre Klassenherrschaft zu retten und zu festigen."(23)

Entsprechend ihrem Verständnis der Entstehung von Klassenbewußtsein in Klassenkämpfen, wie es in ihrer Gewerkschafts- und Einheitsfrontpolitik zu Tage trat, entwickelte die KPO eine andere Haltung zur sog. "Arbeiteraristokratie" als der "Leninismus" der KPD. Die KPO wußte, daß die politische Bedeutung der sog. "Arbeiteraristokratie" abhing von der Lage der Arbeiterklasse insgesamt, vom Ausmaß der materiellen Konzessionen, die ihr das Kapital in seinen Prosperitätsphasen relativ kampflos zugestehen konnte. 1929 heißt es in "Gegen den Strom" dazu folgendermaßen: "Die Arbeiteraristokratie kann ihre besondere Rolle nur spielen, wenn sie sich auf starke Arbeiterorganisationen stützt. Deshalb bedeutet die Zusammenarbeit mit der Arbeiteraristokratie für die Bourgeoisie die Gewährung von gewissen Rechten an die gesamte Arbeiterschaft."(24) Daher sah die KPO auch voraus, daß die deutschen Kapitalisten, die nach verlorenem Weltkrieg und der Inflation gezwungen waren, ihren Kapitalmangel durch Einfuhr ausländischen Kapitals zu decken und ihre Profite mit dem ausländischen Finanzkapital zu teilen, im Zuge der Weltwirtschaftskrise alle Arbeiterorganisationen und die bürgerliche Demokratie anzugreifen, also einen faschistischen Kurs zu steuern, gezwungen sein würden: "Man darf nicht vergessen, daß dem Unternehmer gar keine Gewerkschaft lieber ist als eine reformistische Gewerkschaft. Die heutigen Ziele der Kapitaloffensive, der Abbau der Sozialpolitik, der Angriff auf die Löhne, der radikale Abbau der Besitzsteuern, die Erhöhung der indirekten Steuern sind gerade deshalb Nährboden für faschistische Tendenzen in der bürgerlichen Klasse, weil sie sich auf die Dauer auch gegen die Arbeiteraristokratie und die Grundlagen ihrer sozialen Stellung richten".(25) Die "faschistischen Tendenzen" in der Bourgeoisie äußern sich "in der Konzentration der erzreaktionären Kräfte im Block Hugenberg-Hitler", stärker noch im "einmütigen Bekenntnis aller Fraktionen und Gruppen der Bourgeoisie zu den materiellen Zielen der Kapitaloffensive. Alle Fraktionen und Gruppen der Bourgeoisie haben sich hier mit den Interessen des Monopolkapitals identifiziert. Alle bürgerlichen Parteien vertreten heute im großen und ganzen dieselben Forderungen, die Forderungen des Monopolkapitals. Diese Parteien sind nur noch eine leere Form, denn ihnen entspricht nicht mehr der Widerstreit unter den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie."(26) Diese materielle Solidarität der gesamten bürgerlichen Klasse mit der Großbourgeoisie kann in einem bestimmten Augenblick in ein Bekenntnis zum Faschismus umschlagen, eben sobald der Rahmen der bürgerlichen Demokratie und des "parlamentarischen Parteischachers" zur Durchsetzung dieser materiellen Ziele zu eng geworden ist.


Exkurs: Faschismusproblematik in der Plattform der KPD (1930) 

Die KPD beschloß auf ihrer dritten Reichskonferenz im Dezember 1930 in Berlin eine "Plattform", in der auch auf die Faschismusproblematik eingegangen wird, d.h. in der sich die intensive Faschismusdiskussion der KPO niederschlägt.(27)

"Der Faschismus tritt dort auf, wo die Bourgeoisie nicht mehr im Stande ist, größere Massen durch materielle Zugeständnisse an ihre Herrschaft zu fesseln, sondern im Gegenteil, ihre Profitwirtschaft nur noch eine radikale Herabdrückung der Lebenshaltung der Werktätigen aufrecht zu erhalten vermag; wo ferner die Bourgeoisie bereits die unmittelbare Gefahr der proletarischen Revolution vor Augen sah und deshalb einen zeitweiligen Niedergang der Arbeiterbewegung ausnützt zu einem Bürgerkrieg, einer gewaltsamen Niederwerfung der Arbeiterklasse, die künftigen revolutionären Erhebungen vorbeugen soll." Der Faschismus ist die "offene, aber indirekte Diktatur der Bourgeoisie", er ersetzt die bürgerliche Demokratie durch die "direkte Gewaltherrschaft besonderer Partei- und militärischer Organisationen von vorwiegend kleinbürgerlicher Zusammensetzung." Der Klasseninhalt faschistischer Politik besteht in der Verteidigung der kapitalistischen Ordnung durch Zerschlagung der proletarischen Partei und Massenorganisationen und gewaltsame Unterdrückung aller Regungen proletarischen Klassenkampfes. "Der bürgerliche Staatsapparat unter faschistischer Herrschaft beruht auf der Verselbständigung der Exekutivgewalt und der Unterordnung der gesamten gesellschaftlichen Organisation unter sie." "Der Faschismus ist also die zugespitzteste, gewaltsamste und 'prostituierteste' Form der bürgerlichen Klassenherrschaft. Auch ihm, wie der bürgerlichen Demokratie, liegt der Widerspruch zwischen dem wirklichen Klasseninteresse der Teile des Kleinbürgertums und der Arbeiterklasse, die zwangsweise oder freiwillig die Träger des Regimes bilden, und den Interessen des Großkapitals und Großgrundbesitzes zugrunde."

Der Faschismus trifft jetzt zusammen mit der wachsenden Tendenz des Großkapitals, mit der bürgerlichen Demokratie Schluß zu machen. Die Hauptquellen seiner Anhängerschaft sind "1. Die Enttäuschung des Kleinbürgertums und von Teilen der mittleren Bourgeoisie über die Ergebnisse der Stabilisierung, ihm Bauerntum die Agrarkrise. 2. Die Enttäuschung und Entmutigung von Teilen der Arbeiterschaft über die Früchte der sozialdemokratischen Koalitionspolitik und die Ergebnislosigkeit der ultralinken Taktik der Kommunistischen Partei." Die sozialdemokratische Führung arbeitet zwar, durch gewaltsames Vorgehen gegen den revolutionären Teil der Arbeiterklasse und seine Organisationen, durch das Gewährenlassen faschistischer Organisationen, "vor allem aber durch die Erzeugung von Passivität und Enttäuschung in der Arbeiterklasse als Folge der Koalitionspolitik", dem Faschismus vor. Trotzdem können sich die sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaftsorganisationen nicht in faschistische Organisationen umwandeln, weil: "1. durch Preisgabe des bürgerlich-demokratischen Gedankens das letzte ideelle Band, das diese Organisationen zusammenhielt, zerreißen und somit diese Organisationen als Massenorganisationen mit proletarischem Bestand zusammenbrechen würden; 2. weil das Hauptziel des Faschismus die Zerstörung der proletarischen Massenorganisationen ist Der sogenannte 'Sozialfaschismus' war und ist ein Phantasieprodukt".

Die Aufgabe der Kommunisten besteht darin, die "Mehrheit der Arbeiterklasse für den Kommunismus zu erobern": "Der Sieg der Kommunistischen Partei Deutschlands steht nicht am Anfang, sondern am Ende der Revolution (Programm des Spartakusbundes), d.h. die Eroberung der Mehrheit erfolgt erst in der revolutionären Krise. Sie setzt aber voraus, daß die Kommunistische Partei bereits im vorhergehenden Abschnitt verstanden hat, Massen um sich zu sammeln und sie vom Reformismus loszulösen." Die Hauptaufgabe im jetzigen Zeitpunkt besteht darin, "durch Führung der Tageskämpfe in Verbindung mit einer konkreten revolutionären Propaganda die Mehrheit der Arbeiterklasse für die Grundsätze und Ziele des Kommunismus zu gewinnen, sie ideologisch und organisatorisch für den Kampf um die Macht vorzubereiten und, bei vorhandenen objektiven Voraussetzungen, in den Kampf um die Macht zu führen."


III. Zur Problematik der Selbstzerstörung der bürgerlichen Demokratie

Die Faschismusdiskussion in der KPO beschäftigte sich vor allem auch mit dem Phänomen einer Selbstzerstörung der bürgerlichen Demokratie und verfolgte diesen Prozeß und seine Auswirkungen konkret.

Thalheimer fragte 1930: welchen Charakter hat die Regierung Brüning? Ihre Zusammensetzung wurde vom Reichspräsidenten bestimmt, sie stützt sich zwar noch auf eine Mehrheit im Parlament, aber nicht mehr auf eine parlamentarische Mehrheit, d.h. sie wird wesentlich vom antiparlamentarischen Flügel mitgetragen. "Eine parlamentarische Mehrheit und eine Mehrheit im Parlament sind nicht dasselbe. Nichts ist gefährlicher, als sich durch den formalen parlamentarischen Schein über den bereits eingetretenen tatsächlichen Übergang zu einem Systemwechsel täuschen zu lassen, wenn auch dieser Systemwechsel sich noch in seiner ersten Etappe, in seinem Anfang befindet. Dieser Anfang vereinigt in sich widersprechende Inhalte. Die Form ist noch parlamentarisch, der Inhalt ist bereits nichtparlamentarisch. Dieser innere Widerspruch muß sich entfalten, muß entweder weitertreiben, indem die parlamentarische Form schließlich von dem nichtparlamentarischen Inhalt überwältigt wird, oder umgekehrt, die parlamentarische Form überwältigt schließlich den nichtparlamentarischen Inhalt."(28) Wie sich der Widerspruch löst, hängt natürlich nicht von reiner Logik ab, sondern vom realen Kräfteverhältnis zwischen Bourgeoisie und Proletariat, d.h. die objektive Logik führt in die faschistische Diktatur, wenn nicht die außerparlamentarische Massenaktion der Arbeiterklasse eingreift.

Zwischen faschistischer Diktatur und bürgerlicher Demokratie bestehen nicht nur formale Unterschiede. Zwar besteht der soziale Inhalt aller bürgerlichen Staatsformen in der kapitalistischen Klassenherrschaft, d.h. in der Ausbeutung der Arbeiter durch die Kapitalisten, doch die Staatsform hat selbst wieder eine formelle und eine materielle Seite, "... eine rechtliche und eine tatsächlich-politische Seite, die unterschieden werden müssen und gerade in Zeiten des Übergangs einer Staatsform in die andere tatsächlich unterschieden sind, ja sich geradezu widersprechen können. In diesem Widerspruch zwischen rechtlicher Form und tatsächlichem Kräfteverhältnis ist aber das letztere entscheidend und bestimmend ... nicht der juristische Schein, sondern die politische Wirklichkeit."(29) Der faschistische Staatsstreich ist kein juristischer Akt, sondern ein Akt der politischen Gewalt, durch den sich die faschistische Exekutive die alleinige Macht im Staate sichert, die noch parlamentarischen Kräfte werden ausgeschaltet und zertrümmert.

Es wird behauptet - Thalheimer geht hier auf eine Kritik von Schlamm ein -, die Bourgeoisie würde niemals freiwillig auf die eigene politische Herrschaft verzichten. "Es kommt aber nicht darauf an, was sie will, sondern was sie unter bestimmten Bedingungen muß, d.h. wozu ihre eigenen Zwecke und die Konsequenz der Handlungen, die sie unternimmt, um diese Zwecke durchzusetzen, sie kraft ihrer inneren Logik führen. Das braucht mit ihren ursprünglichen Absichten nicht übereinzustimmen und wird es in der Regel auch nicht."(30) Die italienische Bourgeoisie wollte nicht die Herrschaft Mussolinis und der Faschisten, sondern die Einschüchterung der Arbeiter, die Zerschlagung ihrer Organisationen. Da dies nur durch systematischen Terror möglich war, mußte sie auch den Aufbau faschistischer Organisationen, ihre Bewaffnung und militärische Ausbildung in Kauf nehmen. Der faschistische Marsch auf Rom spiegelte nur das veränderte Kräfteverhältnis wieder. Die Faschisten sind der aktive vorwärtsstrebende Flügel, sie führen den "Abnützungskrieg" gegen den Parlamentarismus - die Macht wird ihnen nicht einfach übergeben. "Man muß sich die Entwicklung nicht so kindlich vorstellen, daß die Bourgeoisie den Nationalsozialisten 'freiwillig' die Macht übergebe, weil die Faschisten eine großkapitalistisch konterrevolutionäre Partei sind. Ein Teil der Bourgeoisie unterstützt die Faschisten heute aktiv und planmäßig, ein anderer Teil kämpft noch gegen sie, führt aber diesen Kampf so, daß er objektiv wider ihre Absichten den Faschisten in die Hände arbeitet und die antifaschistischen Kräfte in der Bourgeoisie zermürbt und lähmt.

Der Prozeß der Entwicklung zum Faschismus in Deutschland ist ein verwickelter, aber darum nicht weniger folgerichtiger. Das Kommen des Faschismus ist keine Unvermeidlichkeit in dem Sinne, daß keine gesellschaftliche Macht ihr Halt gebieten könne. Aber diese gesellschaftliche Kraft kann nur die Arbeiterklasse sein."(31)

Die Grundlage des Selbstzerstörungsprozesses der bürgerlichen Demokratie liegt letztlich darin, daß der Parlamentarismus für das deutsche "Trustkapital" ein "Hemmnis", eine "Fessel" geworden ist, weil er ein "bestimmtes Maß von Zugeständnissen an die Arbeiterklasse erfordert", im Sinne von sozialen und demokratischen Rechten, und damit ein "wesentliches Element der Unsicherheit in die kapitalistische Politik bringt. Die bürgerliche Demokratie gibt den Boden ab für "organisierten Widerstand der Arbeiterklasse. Man kann die demokratischen Rechte der Arbeiter aber nur aufheben, indem man sie allgemein für alle Klassen aufhebt. Die Kapitalherrschaft wird dadurch aber nicht geschwächt, sondern gestärkt, an die Stelle direkter, aber verschleierter Kapitalherrschaft tritt die indirekte, aber offene Kapitaldiktatur. Sie ist eine stärkere, brutalere Form der Kapitalherrschaft. Ihre moderne Erscheinung ist der faschistische Staat."(32)

Die "bereits erfolgte Vereinigung der Grundmasse der Bourgeoisie auf der Grundlage des Wirtschaftsprogramms des Trustkapitals" bedingt die beginnende Auflösung der bürgerlich-parlamentarischen Parteien. Diese "stoßen" ihre "demokratisch- liberal-parlamentarischen Traditionen" "stückweise ab", andererseits verzichten die faschistischen Organisationen sukzessive auf ihr "antikapitalistisches Programm". "Dieser Prozeß vollzieht sich in sehr bunten Formen: teils in denen eines Konkurrenzkampfs der verschiedenen Parteien und Organisationen, teils planmäßig gefördert vom Reichspräsidenten und den außerparlamentarischen Kräften der Bourgeoisie."(33)

In Verfolgung der Entwicklung von "Brüning zu Schleicher" wird dieser Prozeß im einzelnen verfolgt und analysiert.(34)

"Die Regierung Brüning war nicht, wie das die tolerierende Sozialdemokratie von ihr behauptet, eine Regierung, die den Parlamentarismus, die bürgerliche Demokratie gegen den Ansturm der Nazis wahrte, vielmehr baute sie unter dem Druck der Nazis stückweise die bürgerliche Demokratie ab. Diese Regierung war als nichtparlarmentarische, in erster Linie vom Reichspräsidenten und nicht vom Parlament abhängige Regierung entstanden, wenn sie auch noch aus Mitgliedern parlamentarischer Parteien bestand und deshalb die Legitimation durch eine parlamentarische Mehrheit nicht ganz entbehren konnte; sie schaltete das Parlament bewußt und planmäßig aus, sie nahm ihm seine gesetzgeberische Funktion und machte den Artikel 48, den Diktaturparagraphen der Verfassung, zur Grundlage der Regierungstätigkeit." Das System Brüning errichtete eine Notverordnungsdiktatur, die durch das Votum der Parlamentsmehrheit den verfassungsmäßigen Schein erhielt und durch die Unterstützung der katholischen und reformistischen Organisationen eine Basis in den Massen hatte. Brüning war am Ende, als er dies nicht mehr liefern konnte. Seine Regierung war auch nicht imstande, ein Verbot der SA durchzuführen. "Der bürgerliche Staatsapparat ist eine Waffe zur gewaltsamen Bekämpfung der Arbeiterklasse. Mit der faschistischen Konterrevolution verbinden ihn tausend Bande. Die Generalität, die über das stärkste Machtmittel des bürgerlichen Staates in Deutschland, die Reichswehr, verfügte, meuterte offen gegen das SA-Verbot und erzwang den Rücktritt des dafür verantwortlich zeichnenden Ministers Groener. Damit war das Schicksal der Regierung besiegelt, denn die Generalität war die nächste Umgebung des Reichspräsidenten und ihre Haltung deckte sich mit der seinen."

Die Regierung Papen kam auf der faschistischen Welle zur Macht. Sie erkaufte sich die erste Duldung der Nazis durch die Aufhebung des SA-Verbots. Doch bald kam es zur Auseinandersetzung. "Die Papen-Regierung und die Kreise, die hinter ihr standen, waren keineswegs gewillt, den Nazis die ganze Macht abzutreten, sie wollten sie als Hilfskraft benutzen. Die Papen-Regierung vertrat die obersten Kreise der zivilen und militärischen Bürokratie, das Großkapital, vor allem aber die traditionell herrschgewohnten und machtlüsternen preußischen Junker, die auf eine Restauration der Wilhelminischen Monarchie lossteuern und die die Papen-Regierung zum Werkzeug ihrer monarchistischen Pläne machten. Papen vertrat ein Programm der Verfassungsreform, dessen Verwirklichung die Wiederherstellung der Monarchie in Deutschland auf die Tagesordnung gesetzt hätte. Andererseits zeigten die Nazis keine Lust, sich bloß mit dem Schein der Macht abspeisen zu lassen." Auch die Regierung Papen mußte notwendigerweise an ihren inneren Widersprüchen scheitern: "Sie konnte sich keine eigene Massenbasis schaffen, brachte vielmehr die Stimmung der Massen gegen sich auf und stieß teilweise ... auf aktiven Widerstand der Arbeiter ... Die Gegensätze innerhalb des Blocks der Großbourgeoisie und Junker, der oberen Bürokratie und Generäle, auf die sich Papen stützte, wurden insbesondere durch das Scheitern des Papenschen Wirtschaftsprogramms verschärft. Die industrielle Bourgeoisie weigerte sich, die Agrarkontingente auf sich zu nehmen, was die wirtschaftlich weit schwächeren, aber politisch in der Papen-Regierung führenden Großagrarier forderten. Die Generalität ... nahm deutlich Abstand von den Junkern, mit denen sie durch Herkunft auf das Innigste verknüpft ist und unterstützte die politischen und wirtschaftlichen Bedenken des Industrie- und Handelskapitals gegen die Junkerpolitik Papens."

Die folgende Regierung Schleicher wurde von denselben Widersprüchen zerfressen. Schleicher versuchte sich als "Wohltäter aller Klassen" aufzuspielen, aber die Regierung des "sozialen Generals" ist eben keine faschistische Diktatur. "Die Schleicher-Regierung ist nicht fähig, die einzelnen Fraktionen der Bourgeoisie zu zwingen, ihre Sonderinteressen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Sie kann nicht wie eine faschistische Diktatur alle politischen Organisationen des Kapitals außerhalb des Staatsapparats beseitigen; die verschiedenen Gruppen der Bourgeoisie haben die Möglichkeit, ihre Interessengegensätze in der Weise auszutragen, daß sie politische Organisationen gegeneinander und gegen die Regierung ausspielen, so vor allem die faschistische Partei, deren Ziel es allerdings ist, alle kapitalistischen Sonderinteressen dem kapitalistischen Gesamtinteresse ­... unterzuordnen." Gerade dadurch unterscheidet sich der Faschismus von anderen Formen bürgerlicher Herrschaft: "Eine faschistische Diktatur, die die politische Herrschaft der Bourgeoisie beseitigt hat, zwingt die einzelnen Kapitalistengruppen, ihre Sonderinteressen dem allgemeinen Klasseninteresse des Kapitals unterzuordnen. Sie verbindet den Werktätigen gegenüber die Phrase der sozialen Demagogie mit der Praxis der rücksichtslosesten Verfechtung der Kapitalsangriffe, wobei sie sich durch die Zerschlagung der Arbeiterorganisationen davor schützt, daß die Massen ihre Versprechungen ernst nehmen, sich gegen ihre Ausbeuterpolitik zur Wehr setzen."

Mit der Bildung der Regierung Hitler-Papen ist schließlich die faschistische Diktatur errichtet. Das Wesentliche der faschistischen Machtübernahme zeigt sich in der "Verschmelzung der faschistischen Partei mit dem offiziellen Regierungsapparat", im Kommando der Faschisten über diesen Staatsapparat und der "Eingliederung der faschistischen Terrororganisationen".(35)

u.w.


Nachbemerkungen der Redaktion:

Die Bezeichnung "Faschismus" wird, auch von den Linken, sehr oft mißbräuchlich für alle brutalen Diktaturen verwendet. Es kommt deshalb darauf an, den wahren Charakter des Faschismus herauszuschälen, um zu richtigen politischen Schlußfolgerungen zu kommen.

Der Artikel dient dem Verständnis des Wesens des Faschismus und den dabei zugrundeliegenden Klassenverhältnissen. Sind auch die Erkenntnisse über die Wesenszüge des Faschismus und seiner Ziele nach wie vor gültig, ist andererseits für die Anwendung auf gesellschaftliche Entwicklungen der Gegenwart eine konkrete Analyse der veränderten politischen und ökonomischen Verhältnisse unumgänglich. Die Unterschiede bezüglich der Konstellationen und Kräfteverhältnisse, auf die der Aufstieg des Faschismus in Deutschland (und anderswo) in den 30-er Jahren basierte, sind wesentlich.

Der katastrophale Niedergang des Kapitalismus in der großen Weltwirtschaftskrise der 30-er Jahre und das Bestehen einer Kommunistischen Weltbewegung, die Existenz von zwei großen Arbeiterparteien in Deutschland finden in den gegenwärtigen Verhältnissen in Deutschland keine Parallele. Sowohl die faschistische Bedrohung und die mit ihr verbundene Kriegsgefahr, wie auch der mißlungene Versuch, beides durch Klassenkampf und Einheitsfrontpolitik abzuwehren, hatten die damaligen sozialen und politischen Niedergangsentwicklungen zur Grundlage. Die ersten Jahrzehnte nach dem II. Weltkrieg waren in den westlichen Metropolen von einem Aufschwung des Kapitalismus geprägt. Die herrschende Klasse bedurfte zur Sicherung ihrer Existenz und zur wirtschaftlichen Expansion keiner faschistischen Diktatur. Die sozialen Verbesserungen der Massen entzogen einer faschistischen Bewegung die Grundlagen. Die parlamentarische Demokratie und die "Sozialpartnerschaft" in der BRD entsprachen den Bedürfnissen der Profitmaximierung in der Periode der Weltkonjunktur. Deren nunmehrige politische Zersetzung und der soziale Abbau entspricht dem gegenwärtigen Stand der Wirtschafts- und Finanzkrise in Deutschland. Auch bei einer Verschärfung der Krise kann die Kapitalistenklasse mit verschiedenen Formen der Machtausübung antworten, sofern sie nicht auf entsprechenden Widerstand stößt. Eine bloße Übertragung der Weimarer Verhältnisse auf die Entwicklung der nächsten Zukunft wäre deshalb unzulässig. Die damalige Faschismusanalyse der KPO kann uns aber wertvolle Erkenntnisse und Lehren vermitteln, wenn wir es verstehen sie auf die heutigen Verhältnisse anzuwenden.

Der Faschismus war die Antwort der herrschenden Klasse auf die Katastrophe ihres kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Der Faschismus war das Mittel zur Verhinderung einer sozialistischen Revolution und der Formierung zum Krieg.

Solange es den Kapitalismus mit seinen tiefen Krisen, Widersprüchen und Kriegen gibt , bleibt grundsätzlich die Bedrohung durch den Faschismus bestehen. 50 wichtig der geistige und politische Kampf gegen faschistische Bestrebungen bleibt, letztlich kann der Faschismus aber nur durch einen Aufschwung des Klassenkampfes und durch die sozialistische Revolution verhindert werden.


Fußnoten

(1) Siegfried Bahne: " Sozialfaschismus " in Deutschland, in: International Review of Social History, Volume X 1965, Part 2, S. 21819

(2) A. Jacobsen: Der Faschismus, in: Die Internationale, Bd. 3, H. 10, (Berlin 1922), Reprint Ffm 1971, S. 304

(3) Zit. n. Theo Pirker: Komintern und Faschismus 1920-1940, Stuttgart 1965, S. 140 u. 141

(4) nach Bahne, ebenda, S. 218

(5) Clara Zetkin: Rede, in: Protokoll der Erweiterten Exekutive der Kommunistischen Internationale, Moskau 12-23. Juni 1923, Hamburg 1923, S. 205

(6) nach Bahne, ebenda, S. 218

(7) zit. n. K.H. Tjaden: Struktur und Funktion der KPD-Opposition, Meisenheim am Glan 1964, S. 29. Wieder neu herausgegeben: Hannover 1983

(8) August Thalheimer: Zwischen Jena und Leipzig, in: Die Internationale, Bd. 4,H. 2, Berlin 1923, Reprint 1971, S. 33-41

(9) zit. n. Pirker, ebenda, S. 145-146

(10) zit. n. Tjaden, ebenda, S. 276

(11) Arthur Rosenberg: Reichsbanner und Faschismus, In: Die Internationale, Bd. 5, H. 23/24, Berlin 1924, Reprint Ffm 1971, S . 681

(12) zit. n. Bahne, ebenda, S. 224

(13) Rüdiger Griepenburg: Kommunismus in Deutschland, in: I. Fetscher, G. Dill (Hg.): Der Kommunismus, München 1969, S. 116-117

(14) Siehe hierzu Udo Winkel: Zur Bedeutung der KPD (Opposition) für die deutsche Arbeiterbewegung, in: Jahrbuch I, Demokratie und Arbeitergeschichte, hg. v. d. F. Mehring Gesellschaft, Stuttgart 1980, S. 82-91

(15) Diese Diskussion wird dokumentiert in: Der Faschismus in Deutschland, Analysen der KPD (Opposition) aus den Jahren 1928-1933, eingeleitet und herausgegeben von der Gruppe Arbeiterpolitik, Ffm 1973. Eine erweiterte Neuauflage erschien o.O., 1981

(16) Über den Faschismus, in: Der Faschismus , ebenda, S. 28

(17) ebenda, S. 30

(18) ebenda, S. 31-32

(19) ebenda, S. 39-40

(20) ebenda, S. 42

(21) ebenda, S. 45- 46

(22) Neuerdings wiederholt auch Wippermann die widerlegte Behauptung in seiner ansonsten informativen Schrift. Wolfgang Wippermann: Zur Analyse des Faschismus. Die sozialistischen und kommunistischen Faschismustheorien 1921-1945, Ffm, Berlin, München 1981. Für eine fundierte Antikritik siehe: Stefan Schild: Faschismustheorie im Zerrspiegel der Kritik, in: Beiträge zum Wissenschaftlichen Sozialismus, H. 16 und 17, März und Mai, Berlin 1978 und Niels Kadritzke: Faschismus und Krise, Ffm 1976

(23) Die Krise des Parlamentarismus - das Vorspiel zur Krise der bürgerlichen Herrschaft, In: Der Faschismus ..., ebenda, S. 52

(24) Die Wurzeln und Ziele der Kapitalsoffensive, in: ebenda, S. 61-62

(25) ebenda, S. 62

(26) ebenda

(27) Plattform der Kommunistischen Partei Deutschlands (Opposition), Reprint o.O., o.J., S. 15, 25, 26-27, 33

(28) Grundlagen und Wege der faschistischen Entwicklung in Deutschland, in: Der Faschismus ..., ebenda, S. 79-80

(29) ebenda, S. 80-81

(30) ebenda, S. 84

(31) ebenda, S. 87-88

(32) Wirtschaftliche Voraussetzungen und politische Folgerungen, in: Der Faschismus ..., ebenda, S. 105

(33) ebenda,

(34) Von Brüning bis Schleicher, in: ebenda, S. 191-194, 196

(35) Faschistische Diktatur über Deutschland, in: ebenda, S. 198

*

Quelle:
Arbeiterstimme Nr. 194 - Winter 2016, Seite 10 bis 18
Verleger: Thomas Gradl, Bucherstr. 20, 90408 Nürnberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2017

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