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CORREOS/061: El Salvador - Ein Sieg des Volkes - Notizen eines Wahlbeobachters


Correos des las Américas - Nr. 157, 27. April 2009

EL SALVADOR
Ein Sieg des Volkes - Notizen eines Wahlbeobachters

Von Reto Plattner


17 Jahre nach den Friedensabkommen von 1992 hat der FMLN in El Salvador das Präsidentenamt gewonnen. Das Volk hat am 15. März den moderaten Präsidentschaftskandidaten Mauricio Funes und den für die Vizepräsidentschaft kandidierenden früheren Guerillakommandanten Salvador Sánchez Cerén mit 51,3 Prozent der Stimmen gewählt. Erstmals seit zwanzig Jahren stellt nicht mehr die rechtsextreme ARENA die Regierung, El Salvador reiht sich damit ein in die links regierten Länder Lateinamerikas. Um den zu erwartenden Wahlbetrug verhindern zu helfen, waren über 3000 internationale WahlbeobachterInnen vor Ort,aAus der Schweiz beobachtete eine vom Zentralamerika-Sekretariat ZAS organisierte Delegation die Wahlen. Ein Mitglied berichtet.


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"Für den FMLN beendet der Sieg vom 15. März die zweite Phase unseres Kampfprozesses. Die erste Phase endete mit den Friedensabkommen (von 1992). Am 15. März haben wir das Regime der zivilen Diktatur besiegt - die eine Aufrechterhaltung der Militärdiktatur gewesen ist, verpackt in die neuen ideologischen Konzepte des Neoliberalismus."
(Medardo González, FMLN-Koordinator, Diario Co Latino 20. März 2009)


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Sonntag, 15. März 2009: Wahltag im grössten Wahlzentrum El Salvadors, dem Messegelände "La Feria" in San Salvador, der Hauptstadt des zentralamerikanischen Landes. In drei grossen Hallen sind unzählige Wahltische aufgebaut, die Juntas Receptoras de Voto (JRV). Hier geben die WählerInnen, alphabetisch aufgeteilt nach Nachnamen, ihre Stimme ab. Betreut wird jeder Wahltisch von vier Personen, je zwei Mitglieder des FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) und der ARENA (Alianza Republicana Nacionalista), der Partei der Oligarchie. Polizisten patrouillieren auf dem Gelände, Vigilantes der beiden Parteien vertreten die jeweiligen Interessen. Ausserhalb des Messegeländes stehen die Informationszelte der beiden Parteien, an denen Getränke verteilt und den in Massen erscheinenden WählerInnen Orientierungshilfe geleistet wird. Die ARENA hat sich grossflächig direkt vor dem Haupteingang der "Feria" breit gemacht, der FMLN hat seine Infrastruktur ein wenig weiter weg aufgestellt.

In der "Feria" beobachtete der grösste Teil der schweizerischen Delegation die Präsidentschaftswahlen. Aber auch im ebenfalls in San Salvador gelegenen Zentrum "Brasil" und im Zentrum "INSA" in Santa Ana waren Mitglieder der Delegation vor Ort. Diese Wahlzentren waren nicht zufällig ausgewählt: Aufgrund von Erfahrungen der salvadorianischen NGO FUNDASPAD, welche die WahlbeobachterInnen eingeladen hat, und des FMLN wurden diese Zentren als wahrscheinliche Orte für den Wahlbetrug durch die ARENA eruiert.


Solidarität und Internationalismus

Der vom Zentralamerika-Sekretariat ZAS organisierten Delegation gehörten nicht nur ParlamentarierInnen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, GewerkschafterInnen sowie Mitglieder von Solidaritätsgruppen und NGOs aus der Schweiz an. Auch AktivistInnen aus Deutschland, Spanien und Frankreich schlossen sich ihr vor Ort an. Das Selbstverständnis der Delegation war dabei klar: Mit ihrer Präsenz sollte der Kampf des FMLM unterstützt, der Wahlbetrug minimiert und die Stimmung am Wahltag beruhigt werden.

Um eine Vorstellung von der gesellschaftlichen, sozio-ökonomischen und politischen Realität El Salvadors zu erhalten, besuchte die Delegation in der Woche vor den Wahlen soziale Organisationen, FMLN-Bürgermeister, Gewerkschaften und Dorfgemeinschaften ehemaliger Guerilla-KämpferInnen. In diesen Begegnungen wurde eindrücklich klar, welch grosse Bedeutung der für den FMLN siegreiche Ausgang der Präsidentschaftswahlen für die Menschen in El Salvador hat. Roger Blandino, FMLN-Bürgermeister in der an San Salvador grenzenden Stadt Mejicanos, beschrieb das in einem Gespräch so: "Um in El Salvador die Demokratie zu ermöglichen, muss zuerst die Rechte von der Regierungsmacht verdrängt werden." Und noch nie sei die Situation dafür so günstig gewesen wie dieses Mal.

Um so logischer sei aber auch, dass die herrschende Oligarchie gemeinsam mit der ARENA - "die wohl bestorganisierte politische Wahlbetrugsmaschine der Welt" - nennt sie der FMLN-Koordinator Medardo González - den Wahlsieg der Linken verhindern wollte. Roger Blandino äusserte sich dazu vor den Wahlen: "Wenn sie mit dem Wahlbetrug erneut erfolgreich sind, dann ist der Glaube an eine friedliche Lösung der sozialen Konflikte gestorben."


FMLN-Sieg als Hoffnung

Bei einem Treffen mit GewerkschafterInnen, deren Einzelgewerkschaften aus den Bereichen Maquilas ("freie Produktionszonen"), Kommunikation, staatliche Versorgungsbetriebe (Wasser, Strom), Staatsangestellte im Bereich der Sozialen Sicherheit und Segmenten der informellen Wirtschaft sich seit 2005 im Dachverband FSS (Frente Sindical Salvadoreño) zusammengeschlossen haben, erfuhren wir von den aktuellen gewerkschaftlichen Kämpfen. Oft geht es für die Gewerkschaften primär noch immer darum, sich erst die Möglichkeit, sich den eigenen Interessen gemäss zu organisieren, zu erkämpfen. So wird - ein Beispiel unter vielen - der Gewerkschaft SITRACOPIS bis heute die offizielle Anerkennung seitens der Behörden verweigert. SITRACOPIS ist gegründet worden, um eine gegenseitige Unterstützung der verschiedenen Bereiche des informellen Sektors zu ermöglichen und deren gemeinsamen Kampf zu entwickeln. Dieser Sektor umfasst in El Salvador laut offiziellen Statistiken 67 Prozent der Beschäftigten, das sind knapp eine Million Menschen, die in über 500.000 Kleinst- und Familienbetrieben arbeiten. Zu diesen von der Regierung schönfärberisch "Mikrounternehmen" genannten Betrieben gehören auch die knapp 13.000 Marktstände, die sich in den Strassen der drei Häuserblocks rund um die zentrale Kathedrale im Zentrum Sal Salvadors verteilen und diesen Teil der Hauptstadt zu einem riesigen permanenten Markt machen.

Wichtige gewerkschaftliche Kämpfe finden auch in den Bereichen der staatlichen Grundversorgung mit Wasser oder Strom statt - und verbinden sich hier gezwungenermassen mit den Kämpfen der lokalen Gemeinschaften. So wurden in der Folge des Freihandelsabkommens mit den USA staatliche Leistungen privatisiert. Eine Erfahrung mit der Politik der Eliten, welche die EinwohnerInnen El Salvadors mit uns hier in der Schweiz teilen. Die Privatisierungen bedeuten für die salvadorianische Bevölkerung eine massive Verschlechterung ihrer eh schon schwierigen Lebensbedingungen. Ein Beispiel: Ist die Versorgung der Haushalte mit Wasser in El Salvador vor allem in den ländlichen Gebieten sowieso schon ein Problem, so ist sie in den Gegenden, in denen die Wasserversorgung privatisiert wurde, noch unsicherer geworden. Zunehmend ist ein wie minimal auch immer aufbereitetes, also tendziell trinkbares Wasser unerschwinglich, physisch gar nicht erhältlich oder nur abgefüllt in Flaschen - Coca Cola lässt grüssen. So überrascht auch nicht, dass sich die Menschen vermehrt für ihre Rechte und Bedürfnisse mobilisieren. Aber auf solche sozialen Mobilisierungen gegen ihre neoliberale Priviatisierungspolitik reagierte die ARENA-Regierung regelmässig mit Repression. Im Juli 2007 konnte sie die energischen Proteste in der Region des Städtchens Suchitoto gegen die drohende Wasserprivatisierung erst durch einen brutalen Polizei- und Militäreinsatz (was einen Bruch der Friedensabkommen von 1992 bedeutet) niederschlagen.

Logisch also auch für uns WahlbeobachterInnen, dass die von der Delegation besuchten GewerkschafterInnen auf einen Wahlsieg des FMLN bei den Präsidentschaftswahlen hofften. Ihre Begründung dazu war denn auch simpel: "In El Salvador repräsentiert der FMLN die Linke, und die Linke kümmert sich als einzige um die sozialen Rechte."

In der Nähe von Suchitoto besuchten wir auch die Comunidad "La Bermuda", in der Familien ehemaliger FMLN-KämpferInnen eine Gemeinschaft bilden. "La Bermuda" kennt ganz im Gegensatz zum restlichen Land keine Abwanderung in die Städte oder ins Ausland - im Gegenteil, die 1989 gegründete Comunidad wird seit ihrer Gründung stetig grösser. Heute umfasst sie knapp 160 Familien, die hauptsächlich vom Mais-Eigenanbau leben. Vertreter der Comunidad berichteten uns von der ganz alltäglichen Zweckentfremdung internationaler Entwicklungsgelder: Diese werden offiziell durch Institute wie die deutsche Entwicklungsbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) für die Unterstützung lokaler Gemeindestrukturen gesprochen. In der Realität fliessen solche Gelder aber meist in den Bau grosser Infrastrukturprojekte wie Autobahnen oder einen geplanten Meereshafen. Derartige Grossprojekte haben aber nichts mit den Bedürfnissen der Gemeinden zu tun, denen ausgebaute lokale Strassen, (medizinische) Gemeindezentren oder Schulen weitaus mehr dienen würden.


"Egal, wie sehr sie betrügen, wir sind mehr."

So in die sozialen und politischen Verhältnisse im Kleinstaat El Salvador eingeführt, lernte wir im weiteren Verlauf der Woche den konkreten Wahlablauf detailliert kennen - und damit auch die Möglichkeiten des Wahlbetrugs: ARENA und die durch sie dominierte oberste Wahlbehörde TSE (Tribunal Suprema Electoral) kennen viele Wege, um Wahlen zu manipulieren: vorgängig mittels gefälschten Identitätskarten, mit dem fehlerhaften Wahlregister, dass Tote, nicht stimmberechtigte AusländerInnen und DoppelwählerInnen enthält, durch Betrügereien direkt am Wahltisch oder auch noch bei der Auszählung.

So war denn die Stimmung vor den Wahlen äusserst angespannt, auch wenn bei diesen Präsidentschaftswahlen einige Faktoren der ARENA die Umsetzung des Wahlbetrugs schwerer gemacht haben mögen: die unter dem Motto "defensa de voto" (in etwa "Verteidigung des Wahlrechts") stark auf den möglichen Wahlbetrug fokussierte Mobilisierung des FMLN, die grosse Anzahl internationaler WahlbeobachterInnen, aber auch die im November 2008 neu gewählte US-Regierung der Demokraten. Diese machte in der Woche vor dem Wahltag klar, jeden Ausgang der Wahlen zu respektieren. Damit brach sie mit der bisherigen Tradition der US-Regierungen, jeweils unverhohlen gegen einen Wahlsieg des FMLN zu agitieren. In El Salvador, dessen dollarisierte Gesellschaft sich stark an den USA orientiert und dessen BewohnerInnen zu einem grossen Teil auf die Remesas (Geldüberweisungen) ihrer in die Staaten emigrierten Verwandten angewiesen sind, wurde diese Botschaft deutlich wahrgenommen.

Trotzdem führte die ARENA ihren Wahlkampf in bekannter Weise mit einer Angst- und Terrorkampagne. In der Woche vor den Wahlen wurden nahe der Hauptstadt zwei jugendliche Sympathisanten des FMLN aus einem Auto heraus erschossen, und immer wieder kam es zu Angriffen von ARENA-Anhängern. Der Wahlausgang war denn auch trotz allem nicht vorhersagbar, konnte man doch im Voraus nicht wissen, ob die Angstkampagne und die Betrügereien die erfolgreiche Mobilisierung des FMLN nicht doch erneut ins Leere laufen lassen. So herrschte vor den Wahlen eine hoffnungsvoll-angespannte Atmosphäre.

Doch konnten wir in Begegnungen mit der Bevölkerung feststellen, dass die SalvadorianerInnen genug hatten von der Angstmache und sich nicht mehr einschüchtern liessen. Zumindest die AnhängerInnen des FMLN besassen ein waches Bewusstsein für die Mechanismen und Absichten der ARENA-Schmutzkampagne, wie auch für die verschiedenen Möglichkeiten des fraude (Wahlbetrug). Offensichtlich bewirkte die abgenutzte Angstkampagne sogar vielmehr eine gegenteilige Entwicklung: "Jetzt erst recht" schienen sich die Menschen zu sagen. Dabei wurden auch die Erwartungen an die internationalen WahlbeobachterInnen immer wieder deutlich formuliert: "Es ist wichtig, dass ihr da seid, damit sie ihren Betrug nicht so einfach durchziehen können." Derart wurden wir immer wieder begrüsst, auch auf der Abschlussmobilisierung des FMLN-Wahlkampfes in der Hauptstadt, an der bis zu 300.000 Menschen teilnahmen, so viele wie nie mehr in El Salvador seit 1972.

Der Wahlbetrug fand natürlich dennoch in grossem Ausmass statt. Schätzungen des FMLN, der eine eigene Erhebung der Stimmanteile organisiert hatte, gehen von einem wahrscheinlichen Umfang von 8 bis 11 Prozent der abgegebenen Stimmen aus. Die verschiedenen Delegationen - auch unsere - konnten während ihrer Beobachtungsmissionen eine Vielzahl an Beweisen für Betrügereien zusammentragen. Diese wurden von salvadorianischen Organisationen auch bereits veröffentlicht. Nur konnte die ARENA damit ihr eigentliches Ziel, die Verhinderung des Wahlsiegs für den FMLN, dieses Mal nicht erreichen. Und das liegt - so meine persönliche Feststellung nach den Wahlen - hauptsächlich an den SalvadorianerInnen selber: Durch ihre massive und aktive Mobilisierung für die "defensa del voto" egalisierten sie die Betrugsversuche der ARENA. So stellten sich die Menschen vielfach selbstständig organisierten Betrugsversuchen entgegen. Mehrfach wurden eingeschleuste nicht stimmberechtigte BürgerInnen der angrenzenden Länder von der Bevölkerung an ihren Besammlungspunkten blockiert, so beispielsweise in Mejicanos. Auch wurden an den Grenzen Busse, die ausländische FalschwählerInnen transportierten, aufgehalten. Und in den Wahlzentren wurden wir als internationale BeobachterInnen immer wieder von WählerInnen direkt auf Unregelmässigkeiten und Ungereimtheiten hingewiesen.


Was bringt die Zukunft?

Die ARENA brauchte am Sonntagabend nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses durch das TSE Stunden, um das Resultat zu akzeptieren. Zeit für Befürchtungen, dass einmal mehr versucht wird, mittels Fälschung der Auszählung das offizielle Resultat doch noch zu drehen. Als Gründe, warum die ARENA schlussendlich ihre Niederlage dennoch akzeptierte, werden verschiedene Erklärungen diskutiert: So wird einerseits die bereits erwähnte Haltung der neuen US-Regierung angeführt, aber auch die auch am Wahltag anhaltende Mobilisierung auf der Strasse, welche für den Fall einer Aberkennung des FMLN-Sieges ein Szenarium der Unregierbarkeit wahrscheinlich machte.

Offen scheint, was die neue FMLN-Regierung unter dem sozialdemokratischen und auf nationalen Ausgleich bedachten Mauricio Funes erreichen wird. Lorena Peña, Parlamentarierin des FMLN, sagte während eines Gesprächs mit der Delegation dazu: "Wir sind ein breites Bündnis eingegangen, das bis hin zu den Konservativen reicht. Wir haben ein minimales politisches Programm vereinbart, in dem als zentrale Punkte unter anderem die Korruptionsbekämpfung, das Ermöglichen der Demokratie und die reelle Umsetzung des Friedensabkommens von 1992 vorkommen." Entscheidend, ob sich die grossen Hoffnungen real erfüllen, wird wohl sein, zu welchen konkreten Massnahmen der neue Präsident Funes bereit ist. Offensichtlich ist aber, dass trotz der grossen Erleichterung, endlich die politische Macht errungen zu haben, bei vielen FMLN-AktivistInnen doch auch grosse Fragezeichen bestehen, wie die Politik des Cambios umgesetzt wird. Die Gestaltungsmacht für die neue Regierung wird sehr beschränkt sein. Denn nicht nur verbleiben an den Hebeln der ökonomischen Macht die seit zwanzig Jahren wirksamen ARENA-Seilschaften, auch die ökonomische Weltlage erlaubt wohl keine grossen Schritte. So ist trotz dem grossen Erfolg weiterhin aktive Solidarität mit El Salvador und dem FMLN notwendig. Eine aktive Solidarität auch aus der Schweiz heraus, die hoffentlich eine längerfristige Folge dieses Delegationsaufenthalts sein wird.

Denn eines ist - dies als abschliessende persönliche Bemerkung - klar geworden: So unterschiedlich auch die soziale, gesellschaftliche, politische und ökonomische Situation und Geschichte El Salvadors und der Schweiz sind, schlussendlich führen die kämpfenden Menschen hier und dort dieselbe Auseinandersetzung mit derselben gescheiterten Politik unter dem neukapitalistischen Banner des Neoliberalismus, treffend symbolisiert in der Gemeinsamkeit der Erfahrungen mit den Privatisierungen elementarer Grundversorgungen. Ein Hintergrund, vor dem eine sich gegenseitig inspirierende Solidarität eigentlich als nahe liegend erscheint.


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Quelle:
Correos de Centroamérica Nr. 157, 27. April 2009, S. 5-7
Herausgeber: Zentralamerika-Sekretariat, Zürich
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Mai 2009