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CORREOS/114: Kuba, der Sozialismus und die Arbeitsplätze


Correos des las Américas - Nr. 164, 9. Dezember 2010

Kuba, der Sozialismus und die Arbeitsplätze
Drei Solidaritätsaktivisten versuchen eine Annäherung an ein schwieriges Thema.

Von Marco de Carli und Dieter Drüssel im Gespräch mit René Lechleiter


FRAGE: René, welchen Bezug zu Kuba hast du?

RENÉ LECHLEITER: Ich komme ursprünglich aus der Chile-Solidarität. 1978 bin ich das erste Mal auf Kuba gewesen und habe mich vom anderen Charakter der Solidaritätsarbeit zu einem Land, das im Begriff war, eine neue Gesellschaftsordnung aufzubauen, begeistern lassen. Es ist anders, an einem solchen Prozess teilhaben zu dürfen, als über Niederlagen lamentieren zu müssen. Seitdem bin ich für die Vereinigung Schweiz-Kuba, die verschiedene Projekte unterstützt, ca. 30 mal auf Kuba gewesen. Dadurch entstand ein Vertrauensverhältnis zu Menschen auf Kuba, das mir erlaubt, einen tieferen Einblick in die Realität zu haben.

FRAGE: Du bist vor kurzem aus Kuba zurückgekehrt. In aller Munde ist die auf nächsten März angekündigte Umsetzung der Sparmassnahmen im staatlichen Sektor: Eine halbe Million Angestellte sollen ihre Arbeit verlieren und in den Privatsektor überführt werden. Verfolgen diese Sparmassnahmen die Logik des IWF?

RENÉ LECHLEITER: Der Grund meines letzten Besuchs war nicht zuletzt, vor Ort genauer verstehen zu können, was diesbezüglich geschieht. Wie es bei uns vermittelt wird, könnte tatsächlich dieser Eindruck entstehen: Überall wird abgebaut und nun auch in Kuba. Doch es zeigt sich einmal mehr, dass man genauer hinhören muss und man die Veranlasser solcher Massnahmen zu Wort kommen lassen sollte, und nicht nur die Kommentatoren von aussen.

Ich hatte die Möglichkeit mit Menschen aus allen Schichten über die angekündigten Neuerungen zu sprechen, auch mit MitarbeiterInnen des Parteiorgans «Granma». Ein wesentliches Element, das uns hier nicht vermittelt wird, scheint mir zentral: Es ist nicht beabsichtigt, an den Grundelementen einer sozialistischen Gesellschaft zu rütteln, d.h. es wird keine Privatisierung der Produktionsmittel und kein Ausverkauf von Grund und Bodens angestrebt. Diese bleiben in den Händen des Staates, der Allgemeinheit. Weiter sollen die zentralen sozialen Errungenschaften wie das Gesundheits- und Bildungswesen unangetastet bleiben.

FRAGE: Das verbriefte Recht auf Arbeit soll nicht aufgehoben aber eingeschränkt werden?

RENÉ LECHLEITER: Auch in Kuba gilt, dass nicht mehr ausgegeben werden kann als eingenommen wird. Kuba ist ein Drittweltland und hat Deviseneinkünfte aus dem Tourismus, Nickel und Tabak. Der Zucker ist diesbezüglich heute irrelevant, er wird nur noch für den Eigengebrauch produziert.

Die Aufrechterhaltung der sozialen Einrichtungen kostet und wird teurer, so z.B. auch das Gesundheitswesen, das zudem über die noch heute bestehende Wirtschaftsblockade der USA verteuert wird, denn viele Medikamente müssen über Umwege auf dem Schwarzmarkt eingekauft werden. Und trotzdem wird keine Krankenkassenprämie eingeführt. Aber irgendwie muss das Gesundheitswesen finanziert werden.

Die Produktivität diverser Staatssektoren ist zu klein, d.h., über das verbriefte Recht auf Arbeit sind hunderttausende von Menschen in den Staatsbetrieben angestellt, die nicht wirklich arbeiten, die Zeit totschlagen, privat telefonieren usw. und dennoch einen Lohn beziehen. Viele KubanerInnen sind damit konfrontiert und auch frustriert, z.B. wenn sie ein offizielles Dokument ausstellen lassen müssen. Darum sagen viele, gut, endlich wird etwas dagegen unternommen.

FRAGE: Auch aus anderen Quellen hört man Stimmen aus der kubanischen Bevölkerung, welche die Massnahmen grundsätzlich positiv bewerten, aber auch Ängste in Bezug etwa auf Erhebung von möglichen Steuern anmelden. Anderseits graut es uns, die gleichen Argumente über Produktivität aus Kuba zu hören, wie sie auch hier angeführt werden.

RENÉ LECHLEITER: Wie bereits erwähnt, hat Kuba ein reales Wirtschaftsproblem. Einkommenssteuern wurden bislang keine erhoben. Der Staat hat Ausgaben, die nicht gedeckt sind. Es ist legitim zu fragen, wieso das Problem der Produktivität in den Staatsbetrieben nicht schon vor zwanzig Jahren in Angriff genommen wurde. Immerhin wurden bereits damals im kleinen Rahmen private Dienstleistungsbetriebe wie Restaurants und einzelne freischaffende Berufe (cuenta propistas) zugelassen. Nun sollen diese auf 178 Berufsgattungen erweitert werden.

Heute stellt sich die wirtschaftliche Situation bedeutend anders dar. Die Finanzkrise hat indirekt auch Auswirkung auf Kuba, die US-Blockade habe ich schon erwähnt, und diese besteht weiterhin. Zudem liessen die Wirbelstürme vor drei Jahren das Bruttoinlandprodukt um ein Drittel zusammenfallen. Von diesen Folgen konnte sich der kubanische Staat aus eigener Kraft bislang nicht mehr erholen. Positiv ist die neue, noch junge Zusammenarbeit im Rahmen der ALBA; Kuba hat sich wirtschaftlich vielleicht mehr versprochen. U.a. war die Absicht, einen Teil des zu Vorzugspreisen von Venezuela erhaltenem Erdöl durch Einsparnisse in den eigenen Produktionsstätten weiter verkaufen zu können. Dies erwies sich als unmöglich, denn dazu bedürfte es einer Erneuerung der veralteten, energieverschlingenden Produktionsanlagen. Durch all diese Faktoren steht Kuba volkswirtschaftlich das Wasser am Hals und es ist nun gezwungen zu handeln.

Der Diskurs jener, welche die Massnahmen lanciert haben, ist grundlegend anders als jener der neoliberalen Regierungen und des IWFs, die z.B. in Griechenland und Irland die Unternehmenssteuer nicht erhöhen und die Ausgaben im sozialen Bereich massiv runterfahren. Die Kubaner sagen, die sozialen Einrichtungen sollen erhalten bleiben und das Problem soll nicht via Steuern auf das Volk abgewälzt werden. Man will Wege suchen, um die Produktivität zu steigern, die Angestellten sollen umplatziert, nicht einfach entlassen werden. Zudem, und das ist ein altes Problem des Sozialismus, die Frage des materiellen Anreizes soll besser geregelt werden.

Die Menschen auf Kuba sind ja nicht zu faul, um zu arbeiten, sondern weil sie mit den wenigen Pesos Lohn nicht leben können sehen sie sich viele dazu gezwungen, in einer Grauzone, einer Art Privatsektor, tätig zu werden um zu den notwendigen konvertiblen Pesos zu kommen.

FRAGE: Heisst das, dass diese Grauzone oder dieser schwarze Arbeitsmarkt legalisiert wird?

RENÉ LECHLEITER: In gewissem Sinne schon, denn dieser Markt ist ja nicht per se antisozialistisch, sondern mittlerweile lebensnotwendig. Es ist nicht schlecht wenn sich die Einsicht durchsetzt, dass ein Sanitärinstallateur, der anständig bezahlt ist, auch tatsächlich seine Arbeit erledigen wird. Damit anerkennt der Staat eigentlich nur eine Situation, die bereits in der Spezialperiode der 90er Jahre Realität geworden ist. Offensichtlich ist jedoch, dass mit der offiziellen Zulassung auch die Absicht besteht, auf diesem nicht staatlichen Sektor z.B. für Strom oder Wasser eine Abgabe zu erheben oder eben auch Steuern einzuführen. Das wird sicherlich von wenigen begrüsst und es wird geknurrt, der Saat mache die hohle Hand.

FRAGE: Dies wurde bereits in den 90er ausprobiert. Viele, die einer reglementierten privaten Gewerbstätigkeit nachgegangen sind, wurden mit Auflagen und Steuern zugedeckt, die für den Betrieb nicht mehr tragbar waren. Sie haben die Tätigkeit aufgegeben oder begangen wieder illegal zu wirtschaften. Was soll heute anders sein als damals?

RENÉ LECHLEITER: Die Notwendigkeit von Massnahmen wurde im Sommer angekündigt und im Herbst sind erste Grundleitlinien verkündet worden. Die eigentliche Diskussionsgrundlage für die Umsetzung liegt erst seit Mitte November vor, d.h., es ist bis heute noch nicht genau festgeschrieben, wie die Massnahmen umgesetzt werden sollen. Diese Grundlage dient einem landesweiten Diskussionsprozess, der am 1. Dezember beginnt und Ende Februar endet. In Kuba wird die Umsetzung nicht wie bei uns von oben diktiert, sondern breit diskutiert. Im April sollen dann die Massnahmen und die Art der Umsetzung am 6. Parteikongress beschlossen werden.

FRAGE: Vor Jahren, im Vorfeld des letzten Parteikongress wurde eine ähnliche Debatte zur Berichtigung von Fehlern in den Basisorganisationen initiiert. Die Bevölkerung beteiligte sich engagiert daran. Die Resultate der Debatte sollten am Parteikongress ratifiziert werden. Zur grossen Enttäuschung der Bevölkerung wurde wenige Tage vor dem Kongress beschlossen, das Thema wegen gewichtigeren Problemen von der Traktandenliste zu streichen.

RENÉ LECHLEITER: Jetzt ist es umgekehrt: sämtliche anderen Themen wurden auf später verschoben. Doch sicher besteht auch diesmal die Gefahr, dass sich nicht alle über das Resultat freuen werden. Ich bin kein Prophet, ich kann nicht voraussagen, wie die Debatte verlaufen wird und noch weniger, was am Ende von all den Kritiken und Vorschlägen tatsächlich aufgenommen und in die Praxis einfliessen wird. Das Hauptaugenmerk muss bei den sozial schwachen Bevölkerungsschichten liegen, nicht bei jenen, die sich ohnehin gut arrangieren können.

FRAGE: Die Vorlage betrifft rund 180 Berufsgattungen. Wird also konkret etwa die Gründung einer Autowerkstatt mit Angestellten möglich sein?

RENÉ LECHLEITER: Dies sollte in Zukunft möglich sein. Es heisst aber auch, dass ein Betrieb nicht mehr als fünf Angestellte haben darf, und dass für die Angestellten eine Abgabe für die Sozialversicherung erhoben wird, die es bis heute auf Kuba nicht gibt, da sie bisher nicht nötig war. Die Frage ist zudem, wie diese Werkstatt zu einem Lokal, zu Ersatzteilen und Werkzeugen kommt.

FRAGE: Du meinst, ein grosser Teil der Bevölkerung ist bereit, sich an der Diskussion zu beteiligen und hat nicht das Gefühl, es wieder mit einer nur vermeintlichen Volksbefragung zu tun zu haben?

RENÉ LECHLEITER: Ich glaube, die Bevölkerung sieht die Notwendigkeit einer Veränderung. Gemäss den Leitlinien steht ein breites Spektrum ökonomischer Themen zur Debatte, so auch die «Libreta» [Bezugskarte für subventionierte Güter des täglichen Bedarfs], oder die schrittweise Angleichung der beiden Währungen, d.h. des «Peso Cubano» und des «Peso Convertible».

Man muss zu all dem bedenken, dass es für diese ökonomischen Massnahmen unter einer sozialistischen Grundauffassung keine Rezepte oder Lehrbücher gibt. Die KubanerInnen betreten mit dem Versuch solcher Reformen absolutes Neuland. Immerhin habe ich gehört, dass sich die Regierung intensiv mit den Vietnamesen unterhalte. Es könnte vielleicht zu einer Art Kubanisierung des vietnamesischen Models kommen.

FRAGE: Vietnam hat in der lateinamerikanischen Linken einen guten Ruf. Aber hier bekommen wir mit, wie der IWF Vietnam lobt und viele Multis ihre Tiefstlohnpoduktion aus China in Länder wie Vietnam auslagern wollen. Da läuft es einem schon kalt über den Rücken.

RENÉ LECHLEITER: Wir, die ja damals gegen den imperialistischen Krieg in Vietnam auf die Strasse gegangen sind, müssen da schon kritisch hinsehen. Immerhin: Ho Chi Minh hat das Land vereinigt und es wurde ein Sozialismus aufgebaut in einem Agrarland, das bei Null anfing und noch heute unter den Folgen von Agent Orange leidet. Die USA zahlten ja nie Reparationen und China ...

FRAGE: ...ist noch schnell eingefallen...

RENÉ LECHLEITER: Ja. Ich kenne die Situation dort zu wenig, aber mir scheint, die sozialistischen Prinzipien blieben erhalten - im Gesundheitswesen, in der Bildung, bei der Frage, wie es den ReisbäuerInnen geht, was für ein Verhältnis sie zum Staat haben...

FRAGE: Sie sagen in Vietnam offenbar: Erst füllen wir unsere Reiskammern randvoll, bevor wir exportieren. Das steht natürlich in Totalgegensatz zur WTO...

RENÉ LECHLEITER: Zurück zu Kuba, müsste man auch betonen, dass Carlos Lage, Architekt des eingeführten Wirtschaftsmodells während der Spezialperiode, weg vom Fenster ist. Die Ökonomen, die heute diese Massnahmen initiieren, gehören einer neuen Generation von Kader an, die in der Spezialperiode heranwuchs und jetzt die unmittelbare Zukunft schmieden muss.

Zudem: Finden wir diese Reformvorschläge einen Mist, stellt sich die Frage, was dann?

FRAGE: Es geht uns weniger darum, welche Möglichkeiten Kuba sonst noch hätte, sondern wie sich diese Massnahmen auswirken. Die 500.000 Entlassungen sind ja nur der erste Schritt. Dem werden weitere folgen. Gesamthaft sollen es eine Million sein. Es ist unwahrscheinlich, dass die regulierte Grauzone des Arbeitsmarktes so viele Leute aufnehmen kann. Es war auch die Rede einer Förderung von Kooperativen, z.B. in der Landwirtschaft, deren Ländereien zu 50 Prozent brachliegen. Gut ausgebildete AkademikerInnen aus den Ministerien werden sich kaum dafür erwärmen. Was ist diesbezüglich angedacht?

RENÉ LECHLEITER: Dies ist eine wichtige Frage, und hier liegen auch für mich die grossen Unbekannten. Für eine schlüssige Antwort ist es wahrscheinlich noch zu früh. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ein Drittweltland dank einem gut ausgebautem Bildungswesen einen neuen Status geschafft hat: Alle KubanerInnen haben eine solide Ausbildung, wissen etwas von der Welt und sind sehr diskussionsfreudig. Da sagt sich ein Akademiker: «Ich bin doch nicht blöd und gehe bei 40 Grad Hitze und 85 Prozent Luftfeuchtigkeit in der Landwirtschaft malochen». Er wird eher Taxifahrer in der Stadt.

Die Förderung von Kooperativen ist übrigens keine neue Massnahme. In den letzten zwei Jahren wurde eine Million Hektare Land an selbstständige Bauern vergeben, in der Hoffnung, so die Landwirtschaft wieder anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Schon vor 18 Jahren wurden freie Bauernmärkte zugelassen, dann aber wieder abgeschafft, aus der Sorge heraus, es könne sich eine neue Mittelschicht bilden. Diese Märkte wurden letztlich dann doch wieder eingeführt. Sie gibt sie heute noch und sie funktionieren. Dies alles genügt jedoch nicht, jetzt sind tiefergehende und - hoffentlich - nachhaltigere Schritte notwendig.

FRAGE: Atilio Borón beschreibt in einem Artikel zum Thema die rigide Übernahme des sowjetischen, zentralisierten Planungsmodell bis hin zur Verstaatlichung des letzten Coiffeursalons. Er redet von Absurditäten des Marktes, die sich auch in der Planwirtschaft wiederholten, etwa von 8000 BüetzerInnen im Wohnungsbau und von 12.000 Angestellten, welche die staatlichen Bauunternehmen bewachen. Da gibt es eine historische Wut. Warum wurde ein solches System auf diese rigide Art übernommen? Dies muss mit Gewalt zu tun gehabt haben, nicht mit einer putschistischen Gewalt, aber mit Gewalt. Heute wird in Kuba betont, dass die Situation nicht mehr haltbar ist. Das Argument der mangelnden Produktivität wird angeführt. Grund dafür sollen die Menschen sein, die nicht arbeiten. Die aber arbeiten, wenn die Bedingungen stimmen. Es wird immer über die Leute berichtet, aber selber kommen sie wenig zu Wort. Da entsteht doch eine Skepsis.

Die 80er Jahren waren geprägt durch einen grossen Paternalismus, wegen den noch gut funktionierenden Beziehungen zur Sowjetunion. Die Bedürfnisse wurden gedeckt und jede/r wusste, dass der Staat nächstens 10 Millionen Fernseher bestellen würde, um die alten zu ersetzen. Dieser Paternalismus wurde während der Spezialperiode leider nicht abgebaut.

Betrachten wir die heutige Situation kritisch. Es sind die alten Paternalisten, die die neuen Massnahmen fordern. Die Schwierigkeit liegt auch in der Ablösungen dieser Generation. Darum verstehe ich durchaus eine mögliche berechtigte Skepsis in der Bevölkerung.

FRAGE: Zurück zu den Auswirkungen der Massnahmen. Eine Million Menschen werden aus den Staatsbetrieben entlassen. Ein Teil begibt sich in die Selbständigkeit, ein anderer Teil vielleicht in die Landwirtschaft. Was ist mit denen, die arbeitslos bleiben?

RENÉ LECHLEITER: Aus den ersten offiziellen Verlautbarungen ist zu entnehmen, dass für die ersten drei Monate eine Lohnfortzahlung garantiert wird. In diesen Monaten werden den Menschen neue Arbeitsplätze angeboten. Lehnt einer diese ab, ist er auf sich selbst gestellt. Ich erinnere an einen Präzedenzfall: Als zehntausende von Jobs in der Zuckerindustrie gestrichen wurden, wurde niemand auf die Strasse gestellt. Es gab bezahlte Umschulungen von einem Jahr und so weiter.

FRAGE: Selber schauen, selber schuld - hier macht uns diese These wütend.

RENÉ LECHLEITER: Wir werden in der Praxis sehen, ob es so simpel ist. Im Kern geht es doch nicht nur um eine ökonomische, sondern auch eine politische Frage, wie die sozialistischen Errungenschaften, und damit auch die Selbstbestimmung und die nationale Unabhängigkeit Kubas erhalten werden können.


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Quelle:
Correos de Centroamérica Nr. 164, 9. Dezember 2010, S. 10-12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Februar 2011