DA/396: Privatisierung und Verstaatlichung gestern und heute
DA - Direkte Aktion Nr. 190, November/Dezember 2008
anarchosyndikalistische Zeitung der Freien ArbeiterInnen Union (FAU-IAA)
Der freie Fall der Kräfte
Nicht erst die Finanzkrise offenbart das Scheitern der großen Erwartungen in den freien Markt. Ein Blick auf Privatisierung und Verstaatlichung gestern und heute.
Von Holger Marcks & Matthias Seiffert
Zu den ersten Notmaßnahmen, mit denen in zahlreichen Ländern versucht wird, mögliche Folgen der weltweiten Finanzkrise abzufedern, gehören Rückverstaatlichungen. Und es sind längst nicht mehr nur Banken und Versicherungen, die - mal mehr, mal weniger direkt - in staatliches Eigentum übergehen. Frankreichs Präsident Sarkozy erklärte nun, sich in Schlüsselindustrien einbringen zu wollen und schlug weitgehende Schritte in dieser Richtung für die EU vor. Dabei handelt es sich um eine Entwicklung, die in einigen anderen Staaten der Welt schon vor dem Börsencrash eingeleitet wurde, eine Rückwendung zu einem Staat, der in der Wirtschaft aktiv mitmischen muss. Damit scheint der Nimbus des Neoliberalismus gebrochen, Privatisierung und das freie Spiel der Marktkräfte seien die Eckpfeiler für Wirtschaftswachstum, Fortschritt und allgemeine Prosperität. Ob es wirklich zu grundlegenden Neuausrichtung in der Wirtschaftspolitik kommt, bleibt jedoch fraglich. Drei Jahrzehnte beharrlicher Marktextremismus lassen sich nicht einfach wegwischen.
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Dabei ist es schon verwunderlich, wie es den neoliberalen Ökonomen in den letzten Jahrzehnten überhaupt gelingen konnte, ihr Konzept vom Allheilmittel des freien Marktes in der Wirtschaftsdebatte als alleingültiges Paradigma zu etablieren. Schließlich handelt es sich bei deren Erwartungen an den vollständig freien Markt nur um äußerst spekulative Annahmen, die auf kaum empirischen Erfahrungen beruhen. Die Privatwirtschaft war, global betrachtet, zu keiner Zeit der Geschichte hegemonial, und regional betrachtet war sie es, wenn überhaupt, nur sehr kurzzeitig, während die Resultate in der wirtschaftspolitischen Debatte stets als fragwürdig eingeschätzt wurde.
Staatswirtschaft vor Keynes
Selbst in der Hochphase wirtschaftsliberaler Politik - eine äußerst kurze Epoche während der Frühindustrialisierung - "erwies sich das staatsfreie Ideal sehr schnell als unpraktikabel" und es entwickelte sich vielerorts eine "eigentümliche Mischung vorindustrieller-patriachalischer und liberaler Elemente".(1) Den schon damals spürbaren krisenhaften Tendenzen in der Ökonomie begegneten die Industriestaaten in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zunehmend mit protektionistischen Maßnahmen, die im geistigen Klima des Imperialismus staatliche und wirtschaftliche Interessen gleichsam zu bedienen schienen.
Parallel dazu entwickelten sich programmatische Forderungen in der Arbeiterbewegung nach Verstaatlichung, die im Westen aufgrund der Kräftekonstellationen bis zur Mitte des kommenden Jahrhunderts ungehört blieben.(2) Allerdings bildeten sich graduell in den meisten Industriestaaten aus anderen als sozialpolitischen Interessen staatswirtschaftliche Projekte heraus: In Großbritannien z.B. überführte man ab den 1860ern Versorgungs- und Transportunternehmen in kommunales, später in staatliches Eigentum; in Deutschland waren die Länder ohnehin Eigner von ehemals feudalistischem Vermögen (Eisen- und Stahlwerke, Minen und Banken), und zu Ende des 19. Jahrhunderts wurden dort schrittweise die Eisenbahnen in öffentliche Hand überführt. Die Kommunalisierung bzw. Verstaatlichung von Post-, Kommunikations-, Transport- und Versorgungsunternehmen stand zu damals in vielen Ländern auf der Tagesordnung. Diese Maßnahmen erfolgten dabei meist aus struktur- und fiskalpolitischen Motiven, später zunehmend auch aus militärpolitischen, als Verstaatlichungen auch zunehmend rüstungsrelevante Bereiche erfassten. Dass schließlich die Kriegsökonomien im Ersten Weltkrieg ganz massiv von staatlichen Eingriffen geprägt wurden, versteht sich von selbst.
Nach dem Krieg gab es dann zwar zahlreiche Liberalisierungen im internationalen Handel, der Staat blieb aber weiterhin Eigner typischer öffentlicher Sektoren, während regulative Maßnahmen weiterhin die Wirtschaftspolitik bestimmten.(3) Und auch die massiven wirtschaftlichen Auflagen und Reparationsforderungen der Nachkriegsordnung lassen sich kaum mit dem Prinzip eines freien Marktes vereinbaren. Alles in allem stand dem freien Markt stets ein bestimmtes staatswirtschaftliches Segment gegenüber und war Wirtschaftspolitik weitestgehend reguliert und nationalökonomisch ausgerichtet.
... und im Keynesianismus
Gemeinhin wird der Durchbruch des Keynesianismus (4) als Reaktion auf das "Versagen der freien Märkte", das in der Weltwirtschaftskrise evident wurde, angesehen. Dieses Bild ist in zweierlei Hinsicht irreführend. Zum einen waren, wie oben schon angedeutet, die Märkte keineswegs so frei, wie heute häufig angenommen. Zum anderen würde dies suggerieren, die keynesianistische Wende sei eine reine Vernunftangelegenheit gewesen. Vielmehr war der Keynesianismus ein Resultat der neuen globalpolitischen Kräftekonstellationen und - in machtpolitischer Hinsicht - eine notwendige Konzession. "Die Große Depression und der Krieg hatten sehr mächtige radikale demokratische Strömungen hervorgebracht, die vom antifaschistischen Widerstand bis zu den Gewerkschaften der Arbeiterbewegung reichten. Ihr Einfluss machte es notwendig, sozialdemokratische Politik zuzulassen."(5) Hier wurden nun die alten Forderungen der reformistischen Arbeiterbewegung eingelöst, die nicht die kapitalistische Ordnung in ihrem Grunde abschaffen wollte, sondern auf sozialen Ausgleich aus war.(6)
Gleichzeitig hatte der freie Markt im politischen Diskurs durchaus einen Imageschaden genommen. In den USA z.B. hatten die Regierungen seit Anfang des Jahrhunderts alle Hände voll zu tun, monopolistische Großkonzerne zu zerschlagen. Mit der Massenarbeitslosigkeit und -armut infolge der Weltwirtschaftskrise schienen nur massive staatliche Interventionen das System stabilisieren zu können. Die Erfolge des "New Deal"(7) schienen Keynes Theorien Recht zu geben. Tatsächlich pflegten damals viele Politiker eine gewisse Faszination für die staatliche gelenkte Wirtschaft in der Sowjetunion, aber auch für die staatswirtschaftlichen Elemente im faschistischen Italien und in Nazi-Deutschland. Keynes z.B. ging es darum, erfolgreiche wirtschaftliche Versatzstücke aus diesen Modellen für einen anderen politischen Kontext zu adaptieren.(8)
Neben konjunkturpolitischen Instrumenten, wirtschaftlichen Regulatoren und sozialstaatlichen Verteilungsmechanismen umfasste das keynesianistische Konzept so auch staatswirtschaftliche Elemente. Bestimmte für die Gesellschaft elementare Bereiche sollten nicht der Privatwirtschaft überlassen werden, und so wurden - zusätzlich zu den üblichen Sektoren - weitere Wirtschaftsbereiche verstaatlicht. Die Grundidee dahinter war, dass der Staat eine sichere Grundlage mit Infrastruktur für das Funktionieren der Wirtschaft bietet, als Großarbeitgeber Härten am Arbeitsmarkt abfedert und Gewinne aus der Beteiligung am Handel in den Haushalt fließen, die direkt oder indirekt sozialpolitische Verwendung finden.
Unternehmen Staat
Neben klassischen Kernbereichen staatlicher Betriebe, wie Polizei, Militär, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Behörden, Ämtern und Gerichten, waren also schon früh in vielen Ländern weitere Bereiche staatlich. Dies betraf insbes. das Bildungs- und Gesundheitswesen, das zunehmend der Kirche entzogen wurde, ferner die Notenbank, über die viele Staaten in weitere nationale Banken ganz oder teilweise involviert waren. Darüberhinaus wurden in vielen Staaten weitere Bereiche ganz oder teilweise nicht dem freien Markt feilgeboten. Klassisch zählen dazu, wie schon angedeutet, Bereiche der allgemeinen Infrastrukturen, die von allen Unternehmen genutzt werden, so z.B. der Energiesektor, Verkehr, inkl. Eisenbahn, Luft- und Schifffahrt, und das Straßennetz, Post und Telekommunikation. Diese Bereiche werden häufig auch als "natürliche Monopole" bezeichnet, worunter in der Ökonomie eine Branche verstanden wird, in der nur ein einziges Unternehmen kostendeckend arbeiten bzw. die Qualität gewährleisten kann.(9)
Die weiteste Form staatlichen Unternehmertums ist das Engagement in der verarbeitenden Industrie. Besonders in für die Nationalökonomie maßgeblichen Schlüsselindustrien gab und gibt es Formen solcher staatlicher Eingriffe, die mit dem Siegeszug des Keynesianismus zur Normalität wurden. Diese reichen vom bloßen Protegieren bestimmter privater Unternehmen, die de jure unabhängig bleiben, faktisch aber durch eine begünstigende Politik in der Hand des Staates sind, über Aktienanteile mit unterschiedlich großen Firmenanteilen bis hin zu komplett staatlichen Unternehmen. Besonders in der Rüstungsindustrie kommen solche Modelle vor, und damit verbunden auch in der Flugzeug- und Schiffsproduktion und im Automobilbau (denn wer PKW baut, schraubt oft auch Panzer zusammen), sowie in solchen verarbeitenden Industrien, die an natürliche Monopole anknüpfen, wie z.B. die Ölraffinierung, den Bergbau usw.
Bis zum Ausbruch der neoliberalen Erweckungsbewegung kam praktisch kein Staat ohne starkes unternehmerisches Engagement aus. Der Keynesianismus war in den westlichen Ländern eine "heilige Kuh", selbst die Konservativen trugen diesen Konsens mit. Dabei stellen sich gewisse klassische Typen dar, die international von prägendem Vorbildcharakter für andere Nationalökonomien waren, so z.B. die USA, Großbritannien, Schweden und Japan.
Klassiker gelenkter Volkswirtschaft
Gerade die wirtschaftslenkende Politik in den USA, einschließlich staatlichen Eigentums, hatte erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Ausrichtung anderer Regierungen. Dabei wirkte der Staat nicht nur über die Notenbank in den Markt hinein, sondern war direkt und indirekt an den Schlüsselindustrien beteiligt, um die Binnenwirtschaft zu stützen und beschäftigungsfördernde Bedingungen zu forcieren. Diese Lenkungsmethoden gehen zurück auf den "New Deal" und waren derart ausgeprägt, dass die USA sogar Züge einer Zentralverwaltungswirtschaft aufwiesen. Erst mit dem Amtsantritt Ronald Reagans 1981 wurde diese Position infrage gestellt und eine Periode der Privatisierung eingeleitet.
Heute kaum noch vorstellbar, war Großbritannien ein Musterbeispiel der sozialen Marktwirtschaft und staatlichen Unternehmertums. Nicht nur natürliche Monopole wie Eisenbahn und Energie waren vollkommen staatlich, sondern auch Schlüsselindustrien wie etwa der Stahlsektor. Der Staat war der mit Abstand größte Arbeitgeber des Landes. Wichtig hierfür war das Zusammenspiel mit den mächtigen Gewerkschaftsverbänden, die einen eigenständigen politischen Faktor in der Gesellschaft darstellten. Während sie im Arbeitskampf mehr auf tradiertes bzw. erkämpftes Gewohnheitsrecht setzten, unterstützten sie den wirtschaftspolitischen Kurs, zumindest einige zentrale Branchen zu verstaatlichen bzw. in der Hand des Staates zu belassen.
Lange diente Verfechtern der Wohlfahrtsstaatsidee auch Schweden als Gegenmodell zu einer liberalen Wirtschaftspolitik. Hohe soziale Standards und Vollbeschäftigung bei gleichzeitigem modernen Wohlstand und einer demokratischen, tolerant gesinnten Gesellschaft wurden mit dem skandinavischen "Volksheim"(10) verbunden. Das schwedische Modell einer gelenkten Volkswirtschaft basierte tatsächlich weniger auf staatlichem Eigentum, denn auf einem gigantischen bürokratischen Staatsapparat, der für die Umsetzung einer kaum überschaubaren Fülle von Regelungen Sorge trug. Diese recht kostspielige Verwaltung sowie das komfortable staatliche Versicherungs- und Rentensystem wurden mit erschütternd hohen Steuern finanziert.
Ein ganz anderes Konzept wiederum liegt der japanischen Wirtschaftspolitik zugrunde. Hier muss penibel zwischen Sein und Schein unterschieden werden. De jure herrscht in Japan freie Marktwirtschaft, faktisch ein korporatistisches System mit sozialdemokratischen Elementen. Die Großkonzerne sind aufs engste mit- und ineinander verwoben und haben sich den Binnenmarkt so aufgeteilt, dass sie sich kaum Konkurrenz machen. Der Staat unterstützt diese Strukturen und arbeitet mit den Großkonzernen so intensiv zusammen, als seien es Staatsbetriebe. Sie sorgen für breiten sozialen Service, Arbeitsplätze sind beinahe unkündbar. Im Außenhandel protegiert Japan seine Unternehmer nach Kräften, u.a. mittels hohen Importzöllen für ausländische Produkte.
In Deutschland und Österreich waren neben den gewöhnlichen Sektoren natürlicher Monopole Schlüsselindustrien staatlich oder halbstaatlich, die z.T. auf Staatseigentum aus der NS-Zeit zurückgingen, so etwa VW in Deutschland oder VOEST (ehem. Hermann-Göring-Werke) in Österreich. In beiden Ländern wurden diese Staatsbetriebe nicht zuletzt dazu genutzt, durch großzügige Einstellungspolitik die Arbeitslosenquote niedrig zu halten.
In Frankreich spielte der Staat ebenfalls als Arbeitgeber eine wichtige Rolle, bisher allerdings in erster Linie über den breit gefächerten öffentlichen Sektor. Der Versuch, zumindest Bereiche wie Post und Telekom zu privatisieren, löste Mitte der 1990er eine enorme Protestwelle aus; bis heute konnten nur wenige Privatisierungen umgesetzt werden, 20% der französischen Beschäftigen arbeiten noch immer im öffentlichen Sektor.
Wunderwaffe Privatisierung
Mit der Energiekrise von 1973 setzte in den westlichen Industriestaaten ein Umdenken ein. Dabei war eigentlich nichts weiter passiert, als dass den führenden Eliten in Politik und Wirtschaft klar geworden war, dass Ressourcen nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen. Dass die Neoliberalen diese Situation für sich nutzen konnten, ist nicht nur auf die Interessen des Kapitals zurückzuführen, sondern ebenso auf die erneute Veränderung in den Kräfteverhältnissen und im wirtschaftspolitischen Diskurs. Ging der Keynesianismus noch von einem Klassenkonflikt aus, den es zu regulieren gelte, so führte das System der sozialen Marktwirtschaft paradoxerweise dazu, dass die Arbeitnehmervertretungen ihre Rolle als Konfliktakteure immer weniger wahrnahmen und so eine Verschiebung der Balance stattfand, die den Unternehmen offensive Perspektiven öffnete. Gleichzeitig hatten neoliberale Ökonomen über längere Zeit hinweg und systematisch daran gearbeitet, neoliberaler Theorie einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben, so dass sie sich als "Krisenideologie" etablieren konnte. So machte Thatchers Chefideologe, Keith Joseph, von Anfang an deutlich, dass es notwenig sei, einen "intellektuellen Guerillakrieg" zu führen, um die Diskurshegemonie zu erlangen. Und dieser Weg war erfolgreich.(11)
In den Folgejahren waren in einigen Ländern politische Kräfte an der Macht, die einen streng wirtschaftsliberalen Kurs einschlugen und in rigoroser Privatisierung bisher staatlicher Unternehmen ein regelrechtes Allheilmittel zur Sanierung verschuldeter Staatshaushalte sahen. Sie setzten ganz auf die Selbstregulierungsfähigkeit des Marktes, einschließlich eines rigorosen Einschnittes in die sozialen Systeme. Damit sollten Staatsausgaben gesenkt und die Eigeninitiative von Arbeitssuchenden angefacht werden. Davon versprach man sich einen Impuls für Wirtschaftswachstum und Modernisierung.
Das zentrale Argument der Neoliberalen ist dabei, dass der Staat nicht effizient wirtschaften könne, da dieser einen anderen Typus der Rationalität darstelle, der einer rentablen Betriebswirtschaft entgegenstehe. Die Rationalität privater Unternehmer dagegen sei vom individuellen Interesse der Gewinnmaximierung geleitet; im Wettbewerb führe dies zu Effizienz und Innovation, was volkswirtschaftlich wiederum zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung führe. Daher leitet sich das Paradigma ab, dass die Profite der Unternehmer im Interesse der Gesellschaft seien: die berüchtigte Theorie vom "Trickle-Down-Effekt". Behauptet wurde weiterhin, die KonsumentInnen profitierten durch den Wettbewerb und die SteuerzahlerInnen würden entlastet, da sie nicht mehr für ineffiziente Staatsunternehmen zu zahlen hätten. Keine einziges dieser Heilsversprechen sollte sich als wahr erweisen - ganz im Gegenteil.(12)
Dennoch sprangen alle auf den Zug auf. Nach ersten Experimenten in Südafrika und Chile führten Großbritannien und die USA in den 80ern massive Privatisierungsprogramme durch. Nach diesem Dammbruch folgten fast alle westlichen Staaten, der Neoliberalismus überspulte die Welt förmlich, der Keynesianismus wurde regelrecht weggespült.(13)
Zauberwort Globalisierung
Das Konzept vertraten keineswegs nur Konservative. In der ehem. britischen Kronkolonie Neuseeland fand die Hinwendung zu Wirtschaftsliberalismus und drastischer Privatisierung ohne Regierungswechsel statt. Es war die Labour Party, die 1984 die Parole ausgab, man müsse die Wirtschaft liberalisieren, um der Inflation und wachsenden Staatsverschuldung Herr und "fit" für den Weltmarkt zu werden. Zu diesem Konzept gehörte, soviel staatliches Eigentum wie nur möglich auf dem internationalen Parkett feilzubieten, also gezielt Eisenbahn, Energieversorgung und zivile Luftfahrt ausländischen Investoren anzubieten. Der Slogan, mit dem Regierungschef David Lange diesen Kurs benennen ließ, ist in die Geschichte eingegangen: Globalisierung.
In der BRD wurde die große Privatisierungswelle unter der Regierung Kohl seit 1982 betrieben. Hier betraf es v.a. die Post, die damals auch das Monopol über die Telekommunikation besaß und der weitaus größte Arbeitgeber des Landes war. Eine folgenschwere Zäsur stellte daneben die Privatisierung des Rundfunks dar, was gravierende kulturelle Auswirkungen nach sich zog. Schließlich wurden Staatsanteile an führenden Industrieunternehmen abgestoßen. Zum Angriff auf die sozialen Systeme wurde aber erst unter der Regierung Schröder mit der Agenda 2010 geblasen. Unter der großen Koalition wird jetzt der Privatisierungsprozess weiter vorangetrieben: nach der weitestgehend abgeschlossenen Öffnung des Energiemarktes steht die (Teil-)Privatisierung der Bahn auf dem Programm.
Ähnliche Prozesse vollzogen und vollziehen sich in den meisten anderen westlichen Ländern. So stellt in Frankreich der sog. Juppé-Plan seit 1995 den Versuch dar, weite Bereiche des öffentlichen Sektors wie Post und Bildung zu privatisieren. Auf dem Energiesektor hat hier teilweise eine Liberalisierung stattgefunden, allerdings tragen führende Energieunternehmen noch halbstaatlichen Charakter. Sogar dem schon erwähnten sozialstaatlichen Musterland Schweden widerfährt seit 1990 ein Kurs der Liberalisierung, der dort von den Sozialdemokraten eingeleitet wurde.
Insgesamt gab es weltweit zwischen 1977 und 2004 über 4.000 größere Privatisierungen, die mehr als 1,35 Bio. US-Dollar einbrachten. Die Erlöse für den Staatshaushalt sind also relativ gering, wenn man bedenkt, was für einen Wert die veräußerten Unternehmen auf dem Markt haben und was mancher Unternehmer daran verdient.(14) Die neue Qualität der so entstandenen Privatwirtschaft besteht vor allem darin, dass nicht nur Bereiche privatisiert wurden, die einst mit dem Keynesianismus verstaatlicht wurden, sondern auch jene, die schon oder fast immer öffentlich waren. Das betraf nicht nur die natürlichen Monopole, sondern zunehmend die klassischen, nicht-ökonomischen Staatshoheitsbereiche wie Bildung, Gesundheit und partiell sogar Behörden, Militär, Polizei usw. Es sollte einfach alles vermarktwirtschaftlicht werden, bis hin zum Wasser.(15) Zu keiner Zeit der Geschichte war der freie Markt so entfesselt. Die Folgen sind aufgrund fehlender Erfahrungen unkalkulierbar.
Ernüchternde Bilanz
Die Bilanz der Privatisierung fällt ausnahmslos ernüchternd, ja erschreckend aus. Großbritannien ist unzweifelhaft ein völlig anderes Land geworden, besser geht es den meisten nicht. Ähnlich wie in den USA ist die Arbeitslosenquote phasenweise gesunken, gleichzeitig aber der Armutsanteil deutlich gestiegen,(16) d.h., es gibt immer mehr Jobs, von denen man nicht leben kann. Davon abgesehen tragen die direkten Folgen der Privatisierung schon zum Teil tragisch-komische Züge. Gerade in den klassischen Bereichen der natürlichen Monopole sind Qualität und Quantität der Leistung spürbar, ja dramatisch zurückgegangen. Viele unrentable Eisenbahnstrecken wurden stillgelegt, was einen erheblichen Rückgang der Mobilität zur Folge hat, was sich wiederum negativ auf das Wirtschaftsleben auswirkt. Gerade in Großbritannien kam es seit der Privatisierung der Bahn zu mehreren verheerenden Zugunglücken, die mittelbar und unmittelbar der Privatisierung geschuldet waren: Personalabbau auch und gerade in den Bereichen Sicherheit und Wartung, minder qualifizierte Mitarbeiter, Einsparungen bei Technik und Maschinen.
In einer aktuellen Fernsehreportage über Privatisierung in Neuseeland begrüßte ein Lokführer das Kamerateam, als dieses bei ihm mitfahren wollte, mit den sarkastischen Worten: "Willkommen in der dritten Welt!" Er übertrieb nicht. Seitdem Bahn und Schienennetz von australischen Investoren übernommen wurden, sind zwei Drittel aller Bahnlinien eingestellt, über die Hälfte der Mitarbeiter entlassen, nicht ein neuer Zug angeschafft und die Ticketpreise enorm verteuert worden. Die Waggons sind dreckig und verrottet, die Gleise rostig und marode und an vielen Stellen so notdürftig geflickt, das Expresszüge nur im Schritttempo darüberschleichen können, um nicht zu entgleisen.(17)
Am wohl tiefsten erschüttert von den Folgen rigoroser Privatisierungsmaßnahmen wurden die einstmals sozialistischen Staaten Osteuropas, allen voran Russland. Hier war es die Regierung Jelzin, die 1990 einen ganzen Tross US-amerikanischer Wirtschaftsberater hinzuzog, um die russische Wirtschaft von staatlicher Planung in den freien Markt überzuleiten. Dieser Beraterstab aus der Reagan'schen wirtschaftliberalen Schule riet dringend, alles so rasch und total zu privatisieren, wie nur irgend möglich. Innerhalb von nicht einmal zwei Jahren brach die russische Wirtschaft praktisch völlig zusammen. Gehälter wurden monatelang nicht mehr ausgezahlt, und wenn doch, in Form von Lebensmittelkarten oder Naturalien.(18)
Ingesamt hat sich die Privatisierung für KonsumentInnen keineswegs, wie behauptet, ausgezahlt. In vielen Bereichen haben sich Oligopolstrukturen gebildet und die Preise wurden mächtig in die Höhe getrieben; gerade in der Grundversorgung gibt es katastrophale Ergebnisse. Auch die SteuerzahlerInnen wurden nicht entlastet. Viele Privatbetriebe sind nur lebensfähig, weil sie subventioniert oder ihnen Schulden erlassen werden. Gleichzeitig sind die kommunalen Haushalte durch das Ausbleiben von Einnahmen geradezu zusammengebrochen; ein Sparzwang ist allerorts die Folge. Alles in allem gab es eine noch nie dagewesene Umverteilung von unten nach oben. Nachdem sich die Unternehmer zu Spottpreisen das Tafelsilber einverleibt haben, ist es tatsächlich zu einer ernormen Wertschöpfung gekommen(19), nach unten "durchgesickert" ist davon aber nichts.(20) Obwohl auf der Welt proportional so viel produziert wird wie noch nie, war die Verteilung der Güter niemals ineffizienter.(21) Dramatisch ist auch die neue Form von Machtkonzentration, die durch Privatisierung und Globalisierung entstanden ist. Der ökonomische Bereich liegt nun fast vollständig in der Hand von Privaten, die keiner ernsthaften Kontrolle unterliegen und mit ihrer ökonomischen Macht auch an politischer Macht gewonnen haben.(22)
Comeback der Staatswirtschaft?
Aus naheliegenden Gründen bemühen sich viele Länder heute um eine Rückverstaatlichung besonders der natürlichen Monopole. In Neuseeland trieb dies eine der deutschen Linkspartei nicht unähnliche Abspaltung der Labour Party voran, die seit 1999 mit in der Regierung sitzt. Die gesamtwirtschaftliche Situation beginnt sich spürbar, wenn auch nur langsam, wieder zu entspannen. In Russland hat sich die wirtschaftliche Situation seit dem Amtsantritt Putins enorm verbessert; dank durchschnittlicher Wachstumsraten von 8-10% hat die russische Wirtschaft ihr Leistungsniveau von 1990 dieses Jahr fast wieder erreicht. Dabei verfolgt die Putin'sche Politik keineswegs klassische sozialdemokratische Strategien oder gar eine Rückwendung zur Planwirtschaft, sondern setzt vielmehr den Staat gezielt als Lenker und Mitunternehmer im Kapitalismus ein.(23) Auch in der BRD regten sich schon vor der Finanzkrise erste Bemühungen um Rückverstaatlichung. In einigen Bundesländern werden Modelle zum Rückerwerb von Energieunternehmen diskutiert. Berlin plant, die Wasserwerke zurückzukaufen, während in Hamburg die CDU-GAL-Koaltion ein eigenes Energieunternehmen gründen will. Durch die Finanzkrise gab es nun bereits diverse Rückverstaatlichungen; weitere sind im Gespräch.
Die Frage, ob nun der "starke" Staat zurückkehre, ist aber dennoch falsch gestellt. Auch der "von der neoliberalen Ideologie geforderte »schlanke Staat« ist ein starker Staat".(24) Er wurde nicht abgebaut, sondern lediglich seine Rolle als Anwalt des Kapitals zurückdefiniert. Auch im Keynesianimus wurde die wirtschaftliche Betätigung des Staates weniger als Alternative zum Kapitalismus, sondern als dessen Schutz verstanden. Man hatte die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus anerkannt und folgerte, dass zu seinem langfristigen Überleben staatliche Eingriffe notwendig seien. Insofern setzte auch der Keynesianismus nur einen ordnungspolitischen Rahmen zur Sicherung des Kapitalismus, einen Rahmen, mit dem sich die Unternehmer mehr oder weniger arrangieren konnten.
Doch dadurch, dass der Staat stärker auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet aktiv wurde, erweiterte er seine Rolle um die eines Versorgers im Allgemeinwohle. Damit schuf er sich eine neue Legitimation und verlor für die Arbeiterklasse einen großen Teil seiner "Gegnerhaftigkeit". Mit der Zerschlagung dieser sozialen Komponente durch den Neoliberalismus eröffneten sich zwar neuen Perspektiven für das Kapital, diese können aber notwendigerweise nur kurzfristig sein. Die langfristige Stabilität des Kapitalismus ist, wie wir in an der Finanzkrise unweigerlich feststellen können, vom Eingreifen des Staates abhängig. Um in dieser Hinsicht handlungsfähig zu sein, muss er den Radius seiner unternehmerischen Tätigkeit wieder erweitern. Ob dies indirekt zu einer Renaissance des Sozialen im Staat führt, ist jedoch mehr als fraglich. Im Gegensatz zum klassischen Keynesianismus leugnet die vorherrschende Ideologie die soziale Frage. Eine eventuelle keynesianistische Politik der Zukunft wird sich sicherlich ganz auf wirtschaftspolitische und nicht auf sozialpolitische Erwägungen stützen. So oder so, die soziale Marktwirtschaft ist und bleibt Geschichte.
Literatur:
| - | C. Butterwege u.a., Sozialstaat und neoliberale Hegemonie, Berlin 1998. |
| - | FAU Münster (Hg.), Globalisierung und Widerstand, o.A. |
| - | S. Hall u.a., Tod des Neoliberalismus - Es lebe die Sozialdemokratie?, Hamburg 1999. |
| - | J. Huffschmid, Die Privatisierung der Welt, Hamburg 2004. |
| - | F. Mayer, Vom Niedergang des unternehmerisch tätigen Staates, Wiesbaden 2006. |
| - | M. Reimon u.a., Schwarzbuch Privatisierung. Was opfern wir dem freien Markt?, Wien 2003. |
Anmerkungen
(1) Butterwege u.a., S. 23.
(2) Wobei die dtsch. Sozialdemokratie nach dem 1. WK durchaus in der Position dafür war, dies mit dem Verweis auf nicht vorhandene "Reife" der Wirtschaft unterließ.
(3) Das Institut für Sozialforschung, insbes. F. Pollock, verwies Ende der 20er/Anfang der 30er auf den staatskapitalistischen Charakter der Wirtschaftsordnung hin. Das Bild vom freien Unternehmertum wurde dabei als Chimäre entlarvt.
(4) Siehe dazu auch "Arme Bevölkerung, boomende Wirtschaft" auf S. 8
(5) N. Chomsky, "Triumph der Liberalisierung", FR, 11.10.08.
(6) Eine Hauptintention des Keynesianismus war, den Klassenkonflikt, dessen Existenz anerkannt wurde, zu institutionalisieren, um durch indirekte soziale Kontrolle des Kapitalismus Unzufriedenheiten abzufedern, die zu sozialistischen Revolutionen oder anderen politischen "Wirren" führen könnten. Der Aufstieg des NS z.B. wurde als Folge solcher Massenunzufriedenheiten betrachtet.
(7) Unter T. Roosevelt wurden in den 30ern mit massiven staatlichen Eingriffen die verheerenden Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise angegangen.
(8) Die Systemkonkurrenz war dennoch real, in gewisser Weise sogar Anlass für diesen "Mittelweg". Denn die politische Legitimität des Westblocks hing entscheidend davon ab, Erfolge in der sozialen Frage aufzuweisen. Symptomatisch hierfür: unter westlichen Arbeitnehmervertretungen galt lange Zeit der Osten als "dritter, unsichtbarer Verhandlungspartner".
(9) Zunehmend zählt man zu natürlichen Monopolen auch Bereiche, bei denen sich "natürlich" nicht im Sinne von "in der Natur der Sache", sondern von der biologischen und geologischen Natur herleitet, so z.B. Edelmetalle, Diamanten, Waldbestände, Fischvorkommen oder gar Wasser.
(10) Meint das Modell einer Idealgesellschaft, die einer gerechten Familie nachempfunden sei: die Bevölkerung als folgsame Kinder, der Staat als strenge, aber fürsorgliche Eltern.
(11) Bis etwa 1990 war der Neoliberalismus durchaus noch umstritten, mit dem Zusammenbruch der SU wurde dann eine bespiellose PR-Kampagne gestartet, die den Sieg des freien Marktes verkündete und endgültig zur neoliberalen Hegemonie führte.
(12) E. Hobsbawm verwies bereits 1999 auf die Einfältigkeit der neoliberalen Theorie: Die meisten der neoliberalen Ökonomen träumten von Deregulierung "aus einer Vorliebe für abstrakte technische Eleganz in Verbindung mit einem kompletten Mangel an Gespür dafür, was ihre Vorschläge für das wirkliche Leben bedeuteten. Sie betreiben Ökonomie ohne politische, soziale oder jede andere nicht-mathematische Dimension"; in: Hall u.a., S. 10.
(13) Siehe dazu auch "Arme Bevölkerung, boomende Wirtschaft" auf S. 8
(14) Deutlich wird das nun dort, wo bereits rückverstaatlicht wird: ein gigantisches Verlustgeschäft.
(15) Das Ende der Fahnenstange liegt wohl ziemlich hoch, privatisierungstechnisch ist noch so einiges möglich. Zukunftsvisionen aus den 90ern gingen z.B. von komplett privatisierten Polizei- und Militärapparaten und der Kommerzialisierung von Luft- und Wasser aus. Außerdem denken sich neoliberale Phantasten immer neue Dreistigkeiten aus. Wo Privatisierung offensichtlich deplatziert ist, betreibt man dann einfach "Privatisierung light", z.B. in Form von Public Private Partnerships (PPP), wo privates Kapital für öffentliche Aufgaben mobilisiert werden soll (z.B. durch Betreibermodelle im Autobahnbereich).
(16) In GB z.B. lebte 1980 1% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, 1993 waren es 21%.
(17) "Das Comeback der Politik in Neuseeland", WDR 2008.
(18) In wenigen Bereichen war selbst die Regierung Jelzin vor Privatisierung zurückgeschreckt. Der staatliche Wohnungsbau wurde z.B. nicht an Investoren verkauft, so dass die subventionierten Mieten erschwinglich blieben.
(19) Das Welt-BSP hat sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt.
(20) 1960 verdienten die reichsten 20% der Menschheit 30mal so viel wie die ärmsten 20%. Heute beträgt die Differenz mehr als das 80-fache. Das reichste 1% hat soviel wie die ärmeren 2,7 Mrd. Menschen.
(21) Nach dem Welternährungsbericht könnte die Landwirtschaft zwölf Mrd. Menschen normal ernähren. Dennoch sterben täglich 100.000 Menschen an Hunger, 856 Mio. sind permanent unterernährt.
(22) Die 500 größten Unternehmen kontrollierten 2005 zusammen 52% des Welt-BSP. Chomsky spricht diesbezgl. von einem "virtuellen Parlament". Damit wird der polit. Einfluss transnationaler Konzerne charakterisiert, der darauf gründet, dass sie die Politik eines Landes beurteilen und ggf. seine Wirtschaft (z.B. durch Produktionsverlagerungen) ruinieren können.
(23) Umgesetzt wird dies a) mit einer rigorosen Steuerpolitik und b) mittels direkter bzw. indirekter Kontrolle über Großunternehmen. Besonders im Energiesektor hat Putin eine Rückverstaatlichung vorangetrieben.
(24) FAU Münster, S. 48.
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Quelle:
DA - Direkte Aktion Nr. 190, November/Dezember 2008, Seite 12-13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2009