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GLEICHHEIT/2460: Obama-Regierung beendet Konfrontation mit somalischen Piraten mit tödlicher Gewalt


World Socialist Web Site
Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI)

Obama-Regierung beendet Konfrontation mit somalischen Piraten mit tödlicher Gewalt

Von Joe Kishore
14. April 2009
aus dem Englischen (13. April 2009)


Mit einer Kommandoaktion gegen somalische Piraten befreiten US-Sondereinheiten am Sonntag den Kapitän eines amerikanischen Frachtschiffes. Kapitän Richard Phillips blieb unverletzt und drei Somalis wurden von Scharfschützen getötet.

Piraterie hat in den Gewässern vor der somalischen Küste im Indischen Ozean und dem Golf von Aden stark zugenommen, weil die politische und soziale Lage sich in dem Land extrem verschlechtert hat. Jetzt wurde allerdings zum ersten Mal ein unter amerikanischer Flagge fahrendes Schiff Opfer einer Entführung. Die meisten Zwischenfälle werden friedlich beigelegt und das von den Piraten geforderte Lösegeld wird von den Reedereien unter Geschäftskosten abgebucht.

In diesem Fall entwickelte sich die Entführung schnell zu einer Konfrontation zwischen den Piraten und der US-Marine. Als der Zwischenfall immer mehr in den Fokus der internationalen Medien geriet, sah die Obama-Regierung dies als Gelegenheit, die amerikanische Militärmacht herauszukehren und Obamas Bereitschaft zu demonstrieren, "harte Entscheidungen" über den Einsatz tödlicher Gewalt zu treffen.

Unbeschadet der Lobeshymnen Obamas für Phillips war dessen persönliche Sicherheit für die US-Regierung eine untergeordnete Frage. Dass der Kapitän am Ende der Geschichte am Leben war, war eher ein Zufall. Die Regierung hatte Verhandlungen abgelehnt, die zu seiner friedlichen Freilassung hätten führen können. Sie lehnte jede Lösung des Konflikts ab, die nicht zur Tötung oder Inhaftierung der Piraten geführt hätte.

Das Ergebnis wird zu einer Zunahme gewaltsamer Konfrontationen bei weiteren Entführungsfällen führen und Schiffsbesatzungen in der Gegend in erhöhte Gefahr bringen. Diese Tatsache wurde von Vizeadmiral William Gortney vom Zentralkommando der US-Navy bestätigt. Er sagte am Sonntag, dass die Aktion "in diesem Teil der Welt zu verstärkter Gewalt führen könnte".

Das Weiße Haus und Militärsprecher legten am Sonntag großen Wert auf die Feststellung, dass der Todesschussbefehl gegen die somalischen Piraten am Freitag und noch einmal am Samstag direkt von Obama gekommen sei. Dass sie dies so sehr betonten, war teilweise eine Reaktion auf die Kritik von einigen Medien, dass Obama zu langsam und zu vorsichtig gegen die Piraten agiert habe.

Ein Leitartikel des Wall Street Journal vom Samstag ("Die Küste der Barbaren") rief nach Blut. Er betonte: "Die amerikanischen Flugzeuge über dem kleinen Piratenboot, das vor dem Horn von Afrika auf dem Wasser herumtanzt, werden nur aus Sorge um den amerikanischen Helden des Augenblicks, Kapitän Richard Phillips, gehindert, das Boot in einen Haufen Treibholz zu verwandeln."

Die Zeitung, die aus ganzem Herzen amerikanische Kriege unterstützt hat, die Hunderttausende das Leben gekostet haben, erklärte: "Die somalischen Piraten, die Kapitän Phillips und viele andere Geiseln festhalten, sind nur deshalb erfolgreich, weil sie, wie alle kriminellen Elemente, die sich heute der zivilisierten Welt widersetzen, den Wert von menschlichem Leben auf Null reduzieren." Ein früherer Leitartikel hatte gegen die Regierung gestichelt, weil sie nicht entschiedener vorging, z.B. mit militärischen Angriffen auf somalisches Territorium.

Robert Kaplan warnte am Samstag in einer Kolumne in der New York Times, dass die Piraterie "zur Plattform für Terroristen" werden könnte. Er verlangte von der US-Regierung, ihre "seegestützten Komponenten für die Aufstandsbekämpfung zu stärken, um Gegner wie die somalischen Piraten und die Marineboote der iranischen revolutionären Garden zu bekämpfen."

Die Diskussionen in den Talkshows am Sonntag drehten sich um die Frage, warum das amerikanische Militär scheinbar nicht in der Lage sei, der Bedrohung durch Piraterie zu begegnen, und ob es notwendig sei, direkt gegen Somalia vorzugehen, um das Problem zu beseitigen.

Mehreren Medienberichten zufolge hatte die Obama-Regierung Pläne in der Schublade, das somalische Festland wegen der Piraterie anzugreifen, und diese Pläne könnten durchaus immer noch aktiviert werden. Die Washington Post schrieb:" Am Samstag berichteten Einwohner der somalischen Ortschaft Harardhare, die als Schlupfwinkel der Piraten bekannt ist, dass amerikanische Helikopter über ihre Köpfe hinweg geflogen seien. Der Dorfälteste Salad Aden berichtete, dass einer der Hubschrauber im Ort gelandet und zehn Minuten geblieben sei. Aden sagte, ein Hubschrauber sei am Sonntag früh zurückgekommen."

Den Medien und politischen Kommentaren ist gemeinsam, dass weder während noch unmittelbar nach der Geiselnahme über die historischen Hintergründe des Zwischenfalls oder die Verantwortung Washingtons für die soziale Katastrophe diskutiert wurde, in der das Land steckt. Genauso wenig wird über die tatsächlichen geostrategischen Interessen diskutiert, die die amerikanische Politik in dieser Region bestimmen.

Somalia ist eines der ärmsten Länder der Welt mit einem geschätzten Bruttoinlandsprodukt von pro Kopf 600 Dollar im Jahr. Der Weltbank zufolge leben fast drei Viertel der Bevölkerung von weniger als zwei Dollar am Tag. Dieser soziale Zusammenbruch ist das Ergebnis des Jahrzehnte langen blutigen Einflusses des europäischen und amerikanischen Imperialismus.

Anfang der 1970er Jahre unterstützten die USA das äthiopische Regime von Kaiser Haile Selassie bei seinen militärischen Zusammenstößen mit Somalia, das seit 1969 von dem Diktator Siad Barre geführt wurde. Nach einem Militärputsch in Äthiopien im Jahre 1975, durch den Kaiser Selassie gestürzt wurde, wechselten die USA die Seiten und unterstützten zunehmend Somalia gegen das mit der Sowjetunion verbündete Äthiopien.

Während der gesamten 1980er Jahre unterstützten die USA das zunehmend mörderische Regime Barres. Der somalische Hafen Berbera wurde zu einem wichtigen amerikanischen Militärstützpunkt für Operationen im Persischen Golf. Mit dem Ende des Kalten Kriegs verminderte sich die Bedeutung Somalias und die USA entzogen Barre ihre Unterstützung. Somalia versank in einem jahrelangen Bürgerkrieg zwischen verschiedenen Regionen und Machtcliquen.

1992 intervenierten die USA unter dem Vorwand humanitärer Hilfe direkt in dem Land, zogen sich aber nach dem Abschuss eines Black Hawk Hubschraubers, der mit dem Tod von achtzehn amerikanischen Soldaten endete, wieder zurück.

In den 1990er Jahren dauerten Gewalt und Armut in dem Land an. Europäische Firmen nutzten die Lage, um an der langen somalischen Küste Giftmüll abzuladen. Durch den Tsunami im Dezember 2004 wurde der Giftmüll mit schlimmen Folgen für die Bevölkerung aufgewirbelt.

Die Somalier beklagen sich auch über häufiges illegales Fischen in ihren Küstengewässern. Die Piraterie begann ursprünglich als Schutzmaßnahme gegen illegales Fischen, bevor später die politischen und finanziellen Interessen verschiedener Warlords und krimineller Banden das Kommando übernahmen, die Teile des Landes kontrollieren.

2006 intervenierten die USA erneut in dem Land, als sie eine Invasion des Nachbarlands Äthiopien unterstützten. Schätzungsweise 16.000 Zivilisten wurden bei den einsetzenden Gewalttätigkeiten getötet und 1,2 Millionen Menschen heimatlos. Nach wie vor ist das Land regional und nach Stammesinteressen gespalten.

Die Großmächte interessieren sich zwar nicht im Geringsten für die Interessen der somalischen Bevölkerung, aber die Gewässer an seinen beiden Küstenstreifen sind von großer geostrategischer Bedeutung. Somalia, das Horn von Afrika, liegt gegenüber dem Jemen auf der arabischen Halbinsel, getrennt durch den Golf von Aden. Ungefähr elf Prozent des über die Weltmeere beförderten Rohöls nimmt seinen Weg durch den Golf und weiter durch das Rote Meer ins Mittelmeer. Außerdem ist das Land wichtig wegen seiner Nähe zum Persischen Golf.

In den letzten Jahren haben sich militärische Aktivitäten in der Region drastisch verstärkt. Alle Großmächte sind daran beteiligt. Kriegsschiffe aus den USA, Deutschland, Frankreich, China, Russland, Iran und vielen anderen Ländern patrouillieren in dem Gebiet. Die französische Marine hat in der vergangenen Woche eine gekaperte Yacht angegriffen und eine der Geiseln und zwei der Piraten getötet.

Die Kontrolle über Handelsrouten wird mit der globalen Wirtschaftskrise immer bedeutsamer. Dieser spezielle Fall von Piraterie könnte leicht zu einer bedeutenden Zunahme der Präsenz der US-Marine im Golf von Aden und in der ganzen Region führen.

Siehe auch:
Marineeinheiten vor Somalia werden verstärkt
(4. Dezember 2008)
http://www.wsws.org/de/2008/dez2008/soma-d04.shtml


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Quelle:
World Socialist Web Site, 14.04.2009
Obama-Regierung beendet Konfrontation mit somalischen Piraten mit
tödlicher Gewalt
http://wsws.org/de/2009/apr2009/pira-a14.shtml
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. April 2009