GLEICHHEIT/2972: Anhaltende Politische Krise - Massenproteste in Thailands Hauptstadt
World Socialist Web Site
Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Anhaltende Politische Krise:
Massenproteste in Thailands Hauptstadt
Von John Braddock
19. März 2010
aus dem Englischen (16. März 2010)
Zehntausende Anhänger von Thailands ehemaligem Premierminister Thaksin Shinawatra versammelten sich am Sonntag und Montag in Bangkok zu weiteren Massenprotesten. Die Demonstranten verlangen, die "Aristokraten-freundliche" Regierung von Premierminister Abhisit Vejjajiva solle das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen.
Die Demonstranten in ihren roten Hemden kamen vor allem aus den verarmten ländlichen Gebieten Thailands. Sie hatten der Regierung ursprünglich bis Sonntagmittag Zeit gegeben, ihren Forderungen nachzugeben. Andernfalls drohten sie ihr mit Massendemonstrationen an zentralen Punkten in Bangkok, was zu einem Zusammenbruch der Infrastruktur der Stadt führen könnte. Die Frist wurde nachträglich auf Montagmittag verschoben, aber die Regierung hat die Forderung auch weiterhin zurückgewiesen.
Die Proteste folgen auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 26. Februar, der 2,3 Milliarden Dollar aus dem privaten Vermögen von Thaksin konfisziert hat. Die Abhisit-Regierung hat den Fall vor Gericht gebracht. Thaksin wurde beschuldigt, sein Amt zur Begünstigung seiner Privatgeschäfte missbraucht zu haben. Die Richter haben im Verlauf der letzten vier Jahre durchgängig gegen Thaksin und seine Anhänger entschieden.
Thaksin verurteilte die Entscheidung als Teil einer Verschwörung, die darauf abzielt, ihn aus der Politik zu drängen. Die Anhänger Thaksins in der "Vereinigten Front für Demokratie und gegen Diktatur" (UDD) kündigten an, sie würden eine Million Demonstranten nach Bangkok bringen. Die viertägigen Demonstrationen begannen offiziell am Sonntag, hatten sich jedoch schon einige Tage zuvor formiert. Lokale Zeitungen schätzten die Teilnehmerzahlen auf 80.000 bis 100.000, obwohl am Sonntag immer noch Menschen aus den ländlichen Gebieten im Norden und Nordosten eintrafen.
Obwohl Schlagzeilen der Zeitungen vor einer "roten Flut" warnten, die dabei sei, die Stadt zu überschwemmen, und trotz Horror-Prognosen von möglicher Gewalt, herrschte bei den Protesten bisher fast Feiertagsstimmung. Musikdarbietungen lösten sich mit politischen Reden ab. An der Phan Fah-Brücke auf der Rajdamnoen Avenue wurde eine Bühne als Zentrum der Massenproteste aufgebaut. Etwa 400 Demonstranten marschierten zum 11. Infanterie-Regiment der Armee in Phaholyothin. Hier hatte der Premierminister Männer in einem "Kriegsraum" um sich versammelt, ehe er sich mit einem Hubschrauber aus dem Staub machte.
Die Regierung hat in Bangkok eine riesige Truppe aus 50.000 Soldaten, Polizisten und Sicherheitspersonal mobilisiert. In seiner wöchentlichen Radioansprache am Sonntag hat Abhisit Gerüchte über einen Militärputsch dementiert und erklärt, er werde vorerst keinen nationalen Notstand ausrufen. Ein Notstand würde der Armee ausgedehnte Machtbefugnisse verleihen, um hart gegen die Proteste durchzugreifen. Im letzten April sind die Armee und Pro-Thaksin-Demonstranten in Bangkok heftig aneinander geraten, wobei zwei Personen getötet und mehr als 120 verletzt wurden.
Thaksin, der sich zur Zeit im Exil aufhält, wandte sich per Video-Verbindung an die Demonstranten, bat sie dringend, den Druck aufrecht zu erhalten, um die Regierung zum Rücktritt zu zwingen. Er beschuldigte die "herrschenden Eliten" des Landes für die Probleme des Landes verantwortlich zu sein, und forderte, für "Demokratie und Gerechtigkeit" zu sorgen. Der Milliardär Thaksin ist jedoch selbst ein führendes Mitglied der thailändischen Unternehmerelite.
Thaksin kam 2001 an die Macht, als er mit populistischen Parolen an die weit verbreitete Unzufriedenheit mit den Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise von 1997-98 appellierte. Während er sich unter den Armen auf dem Land mit begrenzten Almosen eine Basis schuf, verprellte er Teile der städtischen Elite, weil er Thailand weiter für ausländisches Kapital öffnete. Obwohl er 2006 durch einen Militärputsch abgesetzt wurde, gewannen seine Anhänger die Wahlen von 2007 unter einer Verfassung, die die Armee entworfen hatte. Abhisit wurde schließlich Ende 2008, nach lang anhaltenden Protesten gegen Thaksin eingesetzt, wobei auch die großen Flughäfen von Bangkok besetzt wurden. Zwei Gerichtsbeschlüsse hatten Thaksin-freundliche Premierminister aus zweifelhaften Gründen abgesetzt.
Der Vorwurf, die Abhisit-Regierung werde "von der Aristokratie unterstützt", beinhaltet ein Körnchen Wahrheit. Er und seine Demokratische Partei kamen mit Unterstützung der traditionellen Eliten - Militär, Staatsbürokratie und Monarchie - an die Macht. Die Führer des Militärputsches hatten kleine Parteien und Teile der Pro-Thaksin People Power Party (PPP) unter Druck gesetzt, die Seiten zu wechseln und den Demokraten eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Gleichzeitig repräsentiert Thaksin, trotz all seiner populistischen Rhetorik, mächtige Teile der Unternehmerelite. Während seiner Amtszeit griff er in verstärktem Maße auf autokratische Herrschaftsmethoden zurück.
Das erbitterte Gerangel zwischen den verschiedenen Gruppierungen der herrschenden Elite Thailands hat sich nach der Amtseinführung von Abhisit noch weiter verschärft. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 26. Februar wurde live im nationalen Fernsehen und Radio übertragen, aber zeitlich so gelegt, dass mögliche Störungen der thailändischen Börse gering gehalten wurden. Die Regierung mobilisierte 20.000 Soldaten und Polizisten im ganzen Land, allein etwa 6000 in Bangkok, weil sie Proteste erwartete.
Das aus neun Richtern bestehende Gremium beschrieb Thaksins geschäftliche Transaktionen als "skrupellos" und entschied, er habe fälschlicherweise behauptet, Firmenanteile an Verwandte übertragen zu haben. Es bestätigte, dass Thaksin sein Amt missbraucht habe, um die Politik der Regierung und die Änderung von Gesetzen auf Vorteile für seine eigenen Firmen zurechtzuschneiden, darunter auch die Shin Corp, die 2006 an den Investmentzweig der Regierung von Singapur verkauft wurde. Dies hatte damals zu umfangreichen Protesten gegen Thaksin geführt. Das Gericht erklärte, Thaksin könne alles Geld, was er vor seiner Amtsübernahme 2001 angesammelt habe, behalten.
Thksin muss mit weiteren Gerichtsverfahren rechnen. Das Finanzministerium fordert, dass weitere 14 Milliarden Baht (430 Millionen US-Dollar) an nicht bezahlten Steuern aus den Geschäften der Shin Corp eingefroren werden. Thaksins Kinder, Panthongtae und Pinthongta, könnten ebenfalls wegen 12 Milliarden Baht Steuerrückständen aus dem Verkauf der Shin Corp im Jahr 2006 verklagt werden. Finanzminister Korn Chatikavanij hat angedeutet, falls die Bankkonten von Thaksin in Thailand die rechtlichen Ansprüche nicht abdeckten, werde die Regierung seine ausländischen Vermögen einziehen.
Das fraktionelle Gezänk in der herrschenden Elite zwischen Pro- und Anti-Thaksin-Anhängern wurde durch die globale Wirtschaftskrise noch verschärft. Obwohl die thailändische Wirtschaft sich im letzten Quartal des letzten Jahres langsam zu erholen begann, ist sie im Jahr 2009 insgesamt um 2,3 Prozent geschrumpft. Die Exporte sind im Januar um 31,4 Prozent gestiegen und die Regierung verkündete im letzten Monat, die Wirtschaft werde 2010 um 4,5 Prozent wachsen. Die Erholung, die von den Exportmärkten in China, den USA und Europa abhängig ist, steht jedoch auf wackligen Füßen. Der Wirtschaftswissenschaftler Sauwanee Thairungroj erklärte pessimistisch gegenüber Bloomberg.com: "Wenn es in der [politischen] Situation zu Gewalt kommt und dadurch das [Geschäfts-] Vertrauen stark beeinträchtigt wird, dann könnte das das BIP-Wachstum dieses Jahr zurückschrauben."
Bezeichnenderweise haben das Wall Street Journal und die Financial Times gestern beide vor den Gefahren der andauernden politischen Krise gewarnt und Abhisit aufgefordert, Neuwahlen auszurufen, um die Krise zu beenden. Die herrschenden Kreise in und außerhalb Thailands machen sich Sorgen über die Folgen der politischen Unruhen. Arbeiter und die Armen auf dem Land könnten soziale und demokratische Forderungen stellen, die weder Thaksin noch seine fraktionellen Rivalen erfüllen können.
Siehe auch:
Die Lehren aus den politischen Unruhen in Thailand
(16. April 2009)
http://www.wsws.org/de/2009/apr2009/thai-a16.shtml
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Quelle:
World Socialist Web Site, 19.03.2010
Anhaltende Politische Krise:
Massenproteste in Thailands Hauptstadt
http://wsws.org/de/2010/mar2010/thai-m19.shtml
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2010