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GLEICHHEIT/3006: Zahlreiche Tote bei Bundeswehreinsatz in Afghanistan


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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Zahlreiche Tote bei Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Von Sven Heymanns
9. April 2010


Im Afghanistan-Krieg sind am Karfreitag erneut drei Bundeswehr-Soldaten bei Kämpfen getötet worden. In der Region Char Darah unweit des deutschen Lagers in Kundus kam es zu stundenlangen Gefechten, in die eine Patrouille aus deutschen Militärfahrzeugen verwickelt war. Diese war am Freitagmittag aus einem Hinterhalt von Taliban beschossen worden. Daraufhin kam es zu einem Feuergefecht zwischen Bundeswehr-Soldaten und zahlreichen Taliban-Kämpfern sowie zu einem Anschlag auf ein gepanzertes Transportfahrzeug. Insgesamt starben dabei drei Soldaten und mehrere Aufständische. Damit kamen seit Beginn des Afghanistan-Krieges im Jahr 2001 39 Bundeswehr-Soldaten ums Leben.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), beklagte angesichts der toten deutschen Soldaten Defizite in deren Ausbildung. In einem Interview mit dem Fernsehsender EinsExtra erklärte er, bei einem Truppenbesuch der betroffenen Einheit im Februar sei er von mehreren Soldaten auf Ausbildungsmängel aufmerksam gemacht worden. So würden die Soldaten erst in Afghanistan selbst an den entsprechenden Fahrzeugen ausgebildet, weil es an den deutschen Standorten an solchem Gerät fehle. Dabei sei laut Robbe eigentlich "eine monatelange Ausbildung erforderlich". Bereits seit Jahren hätten sich Soldaten über ähnliche Defizite beschwert.

Es verwundert daher nicht, dass sich unter den deutschen Soldaten in Afghanistan offenkundig immer größere Verunsicherung breitmacht. Noch am Abend der tödlichen Gefechte feuerten Bundeswehr-Soldaten aus einem Schützenpanzer auf ein afghanisches Militärfahrzeug, nachdem sich dessen Insassen nicht rechtzeitig identifiziert hatten. Sechs afghanische Soldaten wurden dabei getötet. Zwar soll der Vorfall noch genauer untersucht werden, doch bereits jetzt gilt er als einer der schwerwiegendsten Fälle von "Friendly Fire", dem Beschuss verbündeter Soldaten, seit Beginn des Afghanistan-Krieges.

Weite Teile der politischen Führungsschicht nutzten den Tod der deutschen Soldaten, um Kritik am Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan anzubringen. Wer jedoch damit gerechnet hatte, es würden Stimmen nach einem Abzug der deutschen Truppen laut, sah sich getäuscht.

Im Gegenteil: einhelliger Tenor der Kritiker war die Forderung nach weitreichender Aufrüstung der deutschen Truppen. Zwar betonte Reinhold Robbe in einem Interview mit dem ARD-Nachtmagazin, dass ein Vorfall wie am vergangenen Freitag auch mit Hilfe von Kampfhubschraubern nicht zu lösen gewesen wäre. Doch wie bei so vielen seiner Anmerkungen wurde der Wehrbeauftragte bereits aus seiner eigenen Partei übertönt. So erklärte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der Leipziger Volkszeitung, der Bundeswehr müssten in Afghanistan endlich auch Kampfhubschrauber zur Verfügung stehen.

Auch kritischere Stimmen aus der SPD fordern mit keinem Wort den Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch. Auch der Wehrbeauftragte, oberster Ansprechpartner jedes Bundeswehr-Soldaten, stellte die generelle Anwesenheit der Truppe in Afghanistan nicht in Frage.

Die deutsche Öffentlichkeit muss sich mit dem neuerlichen Tod von Bundeswehr-Soldaten am Hindukusch in ihrer Einschätzung bestätigt sehen, dass deutsche Truppen in Zentralasien nichts zu suchen haben. Bereits seit Jahren sind zwei Drittel aller Deutschen für einen unmittelbaren Abzug der Bundeswehr. An eine "Friedens- und Aufbaumission", wie sie zu Beginn des Kriegs noch von der rot-grünen Bundesregierung heuchlerisch bezeichnet wurde, glaubt mittlerweile ohnehin niemand mehr. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vom Dienstag wurde deutlich, dass 81 Prozent der Befragten es für unmöglich halten, in Afghanistan demokratische Verhältnisse zu errichten.

Doch entgegen allen Widerstands aus der Bevölkerung setzt die politische Elite ihren Kurs unbeirrt fort. Der designierte Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus, der im Mai Reinhold Robbe ablösen wird, forderte in der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung den Einsatz von Kampfpanzern. "Wer in das Kanonenrohr eines 'Leopard 2' schaut, überlegt sich zweimal, ob er eine deutsche Patrouille angreift", sagte der bisher eher unauffällige FDP-Politiker. Seine Äußerung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die schwarz-gelbe Koalition bedingungslos hinter der Verschärfung des Afghanistan-Krieges steht.

Auffällig ist auch, dass sich nun vermehrt führende Köpfe aus der schwarz-gelben Koalition der Kohl-Ära zu Wort melden. Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser, seinerzeit rechte Hand von Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), rief in derselben Zeitung nach einer breiten Aufrüstung der deutschen Truppen. Drohnen zur Aufklärung seien unerlässlich, und dass die Bundeswehr in Afghanistan über keinen Kampfhubschrauber verfüge, sei "völlig inakzeptabel". Weiterhin forderte er eine Verstärkung der Artillerie. Nach seinen unmissverständlichen Forderungen wies er die Kritik an Ausbildungsmängeln der Soldaten umgehend zurück. Es gebe keine Defizite, die Ausbildung sei "sehr gründlich".

Auch Ex-Verteidigungsminister Rühe, unter dessen Ägide die ersten größeren Auslandseinsätze der Bundeswehr in Somalia und auf dem Balkan beschlossen wurden, äußerte sich kritisch: es müsse ein "Rat ehemaliger Generalinspekteure" einberufen werden, der in der Diskussion um die militärische Aufrüstung einbezogen werden solle. Bei den Generalinspekteuren handelt es sich um die ranghöchsten Generäle.

Solche Äußerungen müssen als Warnung verstanden werden: erst erfolgt der breite Ruf nach weitreichender Aufrüstung der deutschen Truppen, der die Lage in Afghanistan weiter zur Eskalation treiben würde - und dann soll diese Aufrüstung unter "Beratung" der höchsten militärischen Kräfte erfolgen, die von keiner Institution demokratisch legitimiert sind.

Gleichzeitig wird die Aufrüstung mit der Sicherheit der deutschen Soldaten gerechtfertigt und jede Kritik am Afghanistankrieg als Angriff auf diese verdammt. So klagte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) in der Bild am Sonntag, den deutschen Soldaten im Einsatz fehle der Rückhalt aus der Bevölkerung. Dabei blendet er völlig aus, dass ein wesentlicher Kritikpunkt der Bevölkerung am Afghanistan-Krieg die Sorge um die Soldaten ist. Viele Menschen sehen nicht ein, warum sich diese für die Interessen der imperialistischen Großmächte in einem blutigen Krieg opfern sollen.

Siehe auch:
Deutschland führt Krieg
(9. April 2010)


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Quelle:
World Socialist Web Site, 09.04.2010
Zahlreiche Tote bei Bundeswehreinsatz in Afghanistan
http://wsws.org/de/2010/apr2010/afg2-a09.shtml
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2010