GLEICHHEIT/3077: Südkorea verhängt Strafmaßnahmen gegen Nordkorea
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Versenkung von Kriegsschiff:
Südkorea verhängt Strafmaßnahmen gegen Nordkorea
Von Peter Symonds
28. Mai 2010
aus dem Englischen (25. Mai 2010)
Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben stark zugenommen, nachdem Südkorea Nordkorea beschuldigt hat, das südkoreanische Kriegsschiff Cheonan am 26. März absichtlich versenkt zu haben. Die südkoreanischen Ermittlungsbeamten behaupteten aufgrund der Resultate der durchgeführten Untersuchungen, die letzten Donnerstag bekanntgegeben wurden, dass das Kriegsschiff von einem nordkoreanischen Torpedos versenkt wurde. Bruchstücke von dem Torpedo konnten geborgen werden und wurden ausgestellt.
Gestern hat der südkoreanische Präsident Lee Myung-bak in einer Stellungnahme eine Reihe von Vergeltungsmassnahmen angekündigt, unter anderem den Abbruch des Handels mit und der Investitionen in Nordkorea. Düdokrea will den Vorfall auch vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorbringen, um Gegenmaßnahmen zu erwirken. Darüber hinaus dürfen nordkoreanische Handelsschiffe nicht mehr südkoreanische Gewässer befahren. In einer separaten Ankündigung gab der südkoreanische Verteidigungsminister bekannt, dass die Propaganda mit dem Einsatz von Hochleistungslautsprechern an der Grenze zum Norden wiederaufgenommen wird. Diese waren vor sechs Monaten eingestellt worden.
Lee erklärte drohend, dass Südkorea sich das Recht vorbehalte, aus eigener Initiative Abschreckungsmaßnahmen vorzunehmen. Falls das nordkoreanische Militär die Hoheitsgewässer, den Luftraum oder das Territorium Südkoreas missachtet, wird Südkorea sofort sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen. Indem Lee die südkoreanische Armee in Alarmbereitschaft versetzt, erhöht er die Gefahr einer Ausbreitung des Konflikts.
Präsident Obama verschärfte ebenfalls die Drohungen, indem er die amerikanischen Streitkräfte in Bereitschaft versetzte und anordnete, weitere Angriffe zu verhindern. Die Vereinigten Staaten und Südkorea haben die in Südkorea stationierten Streitkräfte bereits in die zweithöchste Alarmstufe versetzt. Präsident Obama verlangt auch die Überprüfung der bestehenden Beziehungen und Vereinbarungen mit Nordkorea. Die amerikanische Marine hat zwei gemeinsame Übungen mit der südkoreanischen Marine angekündigt, die sich auf die Abwehr von Angriffen mit Unterseebooten und die Unterbindung von verbotenen Waffenexporten Nordkoreas konzentrieren.
Nordkorea bestreitet jegliche Mitschuld am Untergang der Cheonan, bei der 46 südkoreanische Matrosen ums Leben kamen. Ebenso bestreitet es die Untersuchungsergebnisse und warnte, dass die Halbinsel auf einen Krieg zusteuert. Pjöngjang erklärte, dass die Grenzübergänge zwischen dem Norden und dem Süden geschlossen würden, gemeinsame Projekte aufgehoben und der Nichtangriffspakt ausgesetzt werde, falls Südkorea Vergeltungsmaßnahmen ergreife.
Gemeinsame Marineübungen der Vereinigten Staaten und Südkoreas, besonders solche in der Nähe des umstrittenen Grenzgebietes zu Nordkorea im Gelben Meer, drohen eine Konfrontation auszulösen. Nach dem Ende des Koreakrieges im Jahre 1953 hat das von den Vereinigten Staaten geführte "United Nations Command" einseitig den Grenzverlauf zum Norden bestimmt. Der Grenzverlauf verläuft teilweise wenige Kilometer vor der nordkoreanischen Küste, was von Pjöngjang bis heute nicht akzeptiert wird.
Im Jahre 1999 gab Nordkorea seine Sicht des Grenzverlaufs bekannt, was zu mehreren tödlichen Zusammenstössen in dem Gebiet führte, einschließlich eines Feuergefechts zwischen den Seestreitkräften, in dem siebzehn nordkoreanische Matrosen getötet wurden. Im Jahre 2002 starben vier Südkoreaner und ungefähr dreißig Nordkoreaner bei ähnlichen Auseinandersetzungen. Im November letzten Jahres schoss ein südkoreanisches Kriegsschiff auf ein nordkoreanisches Patrouillenboot, das angeblich die nördliche Grenzlinie überquert hatte und beschädigte es dabei schwer. Die südkoreanische und die amerikanische Presse vermuten, dass die Cheonan als Vergeltungsmaßnahme von Nordkorea versenkt wurde.
Der Zwischenfall hat jegliche Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der sogenannten "Sunshine-Politik" begraben, die vom südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-jung begonnen wurde, um die Spannungen zu beruhigen und Nordkorea für Investitionen aus Südkorea zu öffnen. Lee war gegenüber der "Sunshine-Politik" kritisch eingestellt, als er im Jahre 2008 an die Macht kam. Er befürwortete er eine aggressivere Haltung und stoppte sogleich die Nahrungsmittelhilfe für Nordkorea. Lee ist Mitglied der rechtsgerichteten "Grand National Party" (GNP), die Partei der südkoreanischen Militärdiktaturen während des Kalten Krieges.
Von Anfang an stand Lee unter dem Druck der Hardliner innerhalb der GNP und des Militärs, die ihn dazu drängten, die Schuld für die Versenkung umgehend auf Nordkorea abzuschieben. Angespanntere Verhältnisse drohen jedoch weitere Finanzturbulenzen hervorzurufen und untergraben die Beziehungen zu China, dem offiziellen Bündnispartner Nordkoreas und größten Haupthandelspartner Südkoreas. Die südkoreanische Währung verlor deutlich an Wert und der Aktienmarkt fiel ebenfalls deutlich, nachdem die Untersuchungsergebnisse letzten Freitag bekanntgegeben wurden.
Lee wird die Angelegenheit gewiss für die bedeutenden Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen im nächsten Monat ausnützen. Die GNP wird versuchen mit der Ausrichtung auf Nordkorea das öffentliche Augenmerk von der steigenden Arbeitslosigkeit und der Verschlechterung des Lebensstandards abzulenken. Lee gewann die Wahlen im Jahre 2008 mit dem Versprechen, die Wirtschaft anzukurbeln, doch seine Umfragewerte brachen ein, als die globale Finanzkrise sich auf Südkorea auszuwirken begann.
Die Obama-Regierung hat Lee aus Eigeninteresse stark unterstützt. Außenministerin Hillary Clinton verurteilte letzten Freitag die Versenkung des Kriegsschiffs und erklärte, dass die Beziehungen zu Nordkorea dadurch nicht unbeeinträchtigt bleiben werden. Sie verlangte internationale Maßnahmen. Gegenwärtig weilt Hillary Clinton mit einer riesigen Delegation für Gespräche über unterschiedliche Angelegenheiten in China. Dabei übt sie Druck auf Peking aus, um Strafmaßnahmen gegen Nordkorea durchzusetzen.
Bis jetzt jedoch zeigt sich China zurückhaltend und bezeichnete den Vorfall letzte Woche als "unglücklich". Die Regierung in Peking hat weder die Untersuchungsergebnisse Südkoreas anerkannt, noch unterstützt sie Nordkoreas Leugnen jeglicher Beteiligung.
Indem Südkorea den Vorfall mit Unterstützung der Vereinigten Staaten vor den UN-Sicherheitsrat bringt, wird China gezwungen, Stellung zu beziehen. Peking hat bereits früher Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea wegen der Atomwaffen- und Raketentests unterstützt, doch die Regierung wird Seoul wohl nur widerwillig direkt gegen Pjöngjang beistehen. China erlangte bereits zu Beginn dieses Jahres mit einem riesigen Infrastrukturprogramm in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar für das wirtschaftlich stark angeschlagene Land deutlich größeren Einfluss auf Nordkorea. Der Betrag entspricht 70 Prozent des geschätzten Bruttoinlandprodukts Nordkoreas. Während eines Besuchs des nordkoreanischen Führers Kim Jong-il in Peking vor zwei Wochen wurden weitere Schritte unternommen, um Nordkorea für Investitionen von chinesischen Unternehmen zu öffnen.
Steigende Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben auch dem japanischen Ministerpräsidenten Yukio Hatoyama eine günstige Ablenkung geschaffen, um eines seiner Hauptwahlversprechen zu brechen, nämlich den Vertrag über den Standort des amerikanischen Militärstützpunktes auf Okinawa neu zu verhandeln. Aufgrund der amerikanischen Unnachgiebigkeit gab Hatoyama am Sonntag bekannt, dass die Regierung den Stützpunkt in den Norden von Okinawa verlegen wird, was mit dem Abkommen der vorherigen Regierung aus dem Jahre 2006 übereinstimmt. In den vergangenen Wochen haben größere Proteste in Okinawa von Hatoyama gefordert, sein Wahlversprechen einzuhalten und die Militärbasis aus Okinawa wegzuverlegen. Der japanische Ministerpräsident erklärte Journalisten gestern, dass die wechselseitigen Beziehungen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten von "allerhöchster Bedeutung" seien, besonders in Anbetracht der Situation auf der koreanischen Halbinsel.
Die Gefahr besteht, dass der Streit um die Versenkung des Kriegsschiffes Cheonan aufgrund des Gerangels zwischen China, den Vereinigten Staaten und Japan um die Vormachtstellung in der Region zu einer direkten Konfrontation zwischen den Großmächten eskaliert.
Siehe auch:
China plant Nordkorea für ausländische
Investoren zu öffnen (22. Mai 2010)
http://www.wsws.org/de/2010/mai2010/kore-m22.shtml
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Quelle:
World Socialist Web Site, 28.05.2010
Versenkung von Kriegsschiff:
Südkorea verhängt Strafmaßnahmen gegen Nordkorea
http://wsws.org/de/2010/mai2010/kore-m28.shtml
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2010