GLEICHHEIT/3211: Überschwemmungen in Deutschland, Polen und Tschechien
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Überschwemmungen in Deutschland, Polen und Tschechien
Von Markus Salzmann
17. August 2010
Das Hochwasser im Dreiländereck Deutschland, Polen und Tschechien hat mindestens zehn Menschen das Leben gekostet. In Tschechien und Polen werden noch immer Menschen vermisst. Vielerorts gibt es Schäden in Millionenhöhe - eine Gesamtsumme ist noch nicht bekannt.
Die Neiße war nach heftigen, anhaltenden Regenfällen und dem Bruch eines Staudammes auf polnischer Seite nahe Görlitz rasant gestiegen und hatte am vergangenen Wochenende zu der schlimmsten Überflutung seit der so genannten Jahrhundertflut im Jahr 2002 geführt. Auch zahlreiche andere Flüsse und Bäche traten über die Ufer. Am schlimmsten betroffen von den Überschwemmungen waren unter anderem die Städte Görlitz und Zittau in Sachsen und das polnische Bogatynia.
Zwar sinken seit Ende der Woche die Pegelstände wieder und die Aufräumarbeiten sind teilweise schon abgeschlossen, doch die Einsatzkräfte an Spree und Neiße bereiten sich auf weitere mögliche Fluten vor. Der Deutsche Wetterdienst erwartet für die kommenden Tage weitere starke Regenfälle und steigende Pegelstände.
Das Hochwasser hat nach den häufigen Katastrophen der letzten Jahre gezeigt, dass die Regierungen der betroffenen Länder weiterhin keine hinreichenden Vorbereitungen auf solche Ereignisse getroffen haben, von einer grenzübergreifenden Koordination ganz zu schweigen.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche Gründe, für die ständig wieder auftretenden Hochwasser, wie die künstliche Begradigung der Flüsse, die Versiegelung des Bodens, und die riskante Bebauung von Flussauen, die ein natürliches Abfließen größerer Wassermassen verhindert. In einigen Regionen wurden sogar Subventionen für die Ansiedlung in Gebieten gewährt, die 2002 überflutet wurden, obwohl die Behörden keine Sperrwerke gebaut haben, um eine erneute Überflutung zu verhindern.
Zu den Gründen für die katastrophalen Folgen des gegenwärtigen Hochwassers in Sachsen gehört für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beispielsweise auch die zögerliche Umsetzung der nationalen und europäischen Hochwasserschutzgesetze seitens der Regierungen.
Laut BUND wären "ein generelles Bauverbot in Flussauen und stärkere Restriktionen bei der landwirtschaftlichen Nutzung potentieller Überschwemmungsflächen" angezeigt. Dies blockieren jedoch vor allem die Regierungen der Bundesländer, die die Interessen der Bauwirtschaft nicht beschneiden wollen.
Die Schäden des Hochwassers für Tausende von Anwohnern sind enorm und wie schon 2002 regt sich nun die Kritik an der mangelhaften oder fehlenden Vorwarnung. Während beispielsweise nach dem Dammbruch in Polen die ersten Ortschaften an der Grenze evakuiert wurden, wussten andere am Fluss liegende Dörfer noch nicht einmal darüber Bescheid.
"Selbst direkt an der Neiße saßen Menschen in ihren Wohnungen, ohne etwas von der drohenden Gefahr zu ahnen. Zu diesem Zeitpunkt versank im 35 Kilometer entfernten Zittau ein ganzer Stadtteil im Wasser der Neiße. Aus dem benachbarten Polen rollte nach einem Dammbruch bereits eine Flutwelle auf Görlitz zu.", berichtete Focus-online."
Die Landesregierungen versuchten daraufhin, entweder die polnische Seite für mangelnde Informationen verantwortlich zu machen oder abzuwiegeln. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verstieg sich sogar zu der dreisten Aussage, "dass der Großteil der Menschen mit dem Katatstrophenmanagement zufrieden gewesen" sei.
Ebenfalls heftige Folgen hatten die Fluten in der Tschechischen Republik. Im nördlichen Böhmen mussten rund 2000 Menschen evakuiert werden, mindestens fünf Personen starben. Zahlreiche Straßen, Brücken und Bahnverbindungen sind wahrscheinlich für Monate unpassierbar.
Wie die Prague Post berichtete sind in den betroffenen Gebieten rund 5.000 Haushalte ohne Strom und Gas. Die Strom- und Gasanbieter erklärten bereits, es werde Monate dauern die Versorgung wieder herzustellen. Darüber hinaus sind hunderte Haushalte ohne frisches Trinkwasser. Ersten Schätzungen zufolge liegen die Schäden bei rund fünf Milliarden Kronen (208 Millionen Euro). Kv&ta Sírová, Sprecherin der Region Liberec erklärte gegenüber der Prague Post, dass die tatsächliche Summer der Schäden noch nicht beziffert werden kann und vermutlich weit höher liegt.
"Der Schaden ist enorm. Am meisten Sorgen machen sich die Leute um ihr Eigentum", zitiert das Blatt den IT-Arbeiter Michal Rohan aus der Stadt Hrádek nad Nisou nahe der deutschen Grenze. "Einige waren versichert, andere nicht. Die nicht Versicherten haben alles verloren", erklärte er.
Er fügte hinzu, dass gerade die kleinen Geschäfte von der Flut betroffen sind: "Firmen im niedrig gelegenen Teil von Hrádek drohen bankrott zu gehen, weil einige, wie zum Beispiel Pragovka, ihr gesamtes Machinenlager hier hatten. Es ist alles zerstört."
"Wie viele andere glaubt er nicht an die Unterstützung der tschechischen Regierung: "Die Regierung verspricht nach jeder Flut Hilfe, aber nie passiert etwas."
Bereits in den letzten Jahren kam es zu verheerenden Flutkatastrophen. Im Mai und Juni dieses Jahres kamen sechs Menschen bei Überschwemmungen in Moravia ums Leben. 2009 waren acht der vierzehn Bezirke des Landes betroffen. Fünfzehn Menschen starben, Tausende mussten evakuiert werden. 2006 starben neun Menschen, darunter zwei kleine Kinder. Die schlimmsten Überflutungen gab es im August 2002. Siebzehn Menschen starben, der Schaden belief sich auf 2,9 Mrd. Euro. Auch 1998 und 1997 kam es zu Überflutungen.
Während die bisherigen Regierungen es noch für nötig erachteten zumindest symbolisch den Betroffenen zu helfen, ist die jetzige Regierung von Premier Petr Necas fest dazu entschlossen, den Forderungen nach Hilfe für die Bevölkerung nicht nach zu kommen.
So können die vierzig Millionen Kronen (1,6 Mill. Euro), die die Regierung für die Flutopfer bereit gestellt hat, nur als Provokation gesehen werden.
Bereits im März hatte die Übergangsregierung von Jan Fischer den drei Milliarden Kronen umfassenden Katastrophenfond geplündert, um die Wahlen im Mai zu finanzieren. Diese Mittel fehlten dann bereits bei der Flut im Mai dieses Jahres. Aber auch der jetzige Finanzminister Miroslav Kalousek weigerte sich strikt, den Fond wieder aufzufüllen.
Um die kriminelle Rolle der politischen Elite zu verschleiern machte Innenminister Radek John gar die Opfer der Katastrophe zu Sündenböcken. "In einem Dorf wurden die Bewohner gewarnt, aber kümmerten sich nicht darum und blieben in ihren Häusern. Später mussten wir sie mit Hubschraubern retten. Das kostet uns weitere Millionen."
Keine der zentraleuropäischen Regierungen hat die notwendigen Gelder für die Vorbereitungen auf eine solche Katastrophe bereitgestellt. Die Sparpolitik, die in ganz Europa gefahren wird, schließt jede Möglichkeit aus, die notwendigen Mittel für die Verhinderung solcher Katastrophen aufzubringen.
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Quelle:
World Socialist Web Site, 17.08.2010
Überschwemmungen in Deutschland, Polen und Tschechien
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. August 2010