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GLEICHHEIT/3654: Der Krieg in Libyen und die Krise der Europäischen Union - Teil 1


World Socialist Web Site
Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Der Krieg in Libyen und die Krise der Europäischen Union
Teil 1

Von Peter Schwarz
14. Mai 2011


Der folgende Artikel beruht auf einem Bericht, den Peter Schwarz, Sekretär des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, auf einem Seminar der Partei für Soziale Gleichheit während der Osterfeiertage 2011 gab. Wir veröffentlichen ihn in drei Teilen.


Der Krieg in Libyen kennzeichnet einen weltpolitischen Wendepunkt.

Die Entscheidung, das Land zu bombardieren, fiel praktisch über Nacht - nur wenige Wochen nach Ausbruch der Revolutionen in Tunesien und Ägypten und nur wenige Tage nach Beginn der sogenannten Rebellion gegen Gaddafi. Im Gegensatz zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak ging die Initiative nicht von den USA aus, sondern von den ehemaligen europäischen Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien (und mittlerweile auch Italien), denen sich die USA angeschlossen haben. Erstmals seit sie 1956 zum Abbruch des Suez-Kriegs gezwungen wurden, haben Frankreich und Großbritannien in der arabischen Region wieder einen Krieg begonnen.

Offiziell wird dieser Krieg als "humanitäres" Eingreifen ausgegeben - mit Unterstützung der Pseudo-Linken von den Pablisten über die Sozialdemokratie bis zu den Grünen. Doch es ist offensichtlich, dass es sich um ein imperialistisches Unternehmen handelt. Es geht um die beträchtlichen Öl- und Gasreserven in dem Wüstenstaat, um den Zugang zu den Rohstoffen und Märkten Afrikas, um die ein Kampf zwischen den alten imperialistischen Mächten und dem Aufsteiger China tobt, und um die Unterdrückung der Revolution in Nordafrika und dem Nahen Osten, die die imperialistischen Interessen in der Region bedroht.

Die Vehemenz, mit der sich der Krieg entwickelt hat, ist sowohl ein Ergebnis der scharfen Konflikte zwischen den führenden imperialistischen Mächten wie der zugespitzten Klassengegensätze innerhalb dieser Länder selbst. Wie die meisten Kriege ist auch der Libyen-Krieg teilweise von innenpolitischen Motiven bestimmt. Er dient dazu, von sozialen Konflikten abzulenken und die Voraussetzungen zu schaffen, um sie gewaltsam zu unterdrücken. Sowohl Sarkozy wie Berlusconi sind dabei, enorm unpopuläre Sparmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Beide befinden sich seit Monaten in einem Umfragetief.

Die Perspektive "Der Libyen-Krieg und die Verschärfung der inter-imperialistischen Konflikte", die am 19. April auf der WSWS erschien, hat auf den "immer schärferen Zwist zwischen Frankreich, Großbritannien und den USA auf der einen und Deutschland auf der anderen Seite" hingewiesen, der mit dem Libyen-Krieg sichtbar wurde. Erstmals hat Deutschland im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Front mit Russland, China, Indien und Brasilien gegen seine traditionellen Verbündeten Frankreich, Großbritannien und die USA gebildet. Es enthielt sich bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution der Stimme und hat sich bisher nicht am Krieg beteiligt, während Frankreich, Großbritannien und die USA für die Resolution stimmten und die führende Rolle im Krieg übernahmen.

Dieser Zwist ist kein Zufall, sondern das Ergebnis tiefgehender wirtschaftlicher und politischer Gegensätze zwischen Deutschland und Frankreich sowie einer fortgeschrittenen Krise der Europäischen Union.

Die deutsch-französische Achse bildete seit den Römer Verträgen von 1957 das Rückgrat der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union. Die beiden Länder haben bei der Gestaltung der politischen Verhältnisse in Nachkriegseuropa die führende Rolle gespielt und sind die größten Volkswirtschaften, die den Euro als gemeinsame europäische Währung, führen. Nun zeigt diese Achse deutliche Risse.

Die USA, die jahrzehntelange eine Politik der Aufrechterhaltung der politischen und militärischen Einheit Europas verfolgten, haben diese Politik durch die Teilnahme an einem Krieg, dem Berlin sich offiziell widersetzt, so gut wie aufgegeben.

In Deutschland selbst ist eine heftige Debatte über die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat entbrannt. Führende Politiker aus allen Parteien sowie zahlreiche Medienkommentare sind der Ansicht, Außenminister Westerwelle habe einen "schweren Fehler" begangen. Deutschland hätte auf keinen Fall gemeinsame Sache mit den sog. BRIC-Staaten gegen seine traditionellen Bündnispartner machen dürfen, selbst dann nicht, wenn es sich nicht selbst am Krieg beteiligt.

Ein Kommentar auf SpiegelOnline fasste diese Kritik mit den Worten zusammen: "Bisher galt, dass sich Deutschland an der Seite Amerikas und Frankreichs positionieren müsse. Das war nicht immer einfach. Manchmal, wie vor dem Irak-Krieg, war es unmöglich. Dann musste die Bundesrepublik zwischen einem der beiden wichtigsten Partner wählen. Auf keinen Fall aber, das war die feste Überzeugung, durfte sie sich gleichzeitig gegen beide stellen. Diese Grundlinie deutscher Politik hat die Regierung nun verlassen."


Ein Rückblick in die Geschichte

Um die Aufregung über das deutsche Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat zu verstehen, muss man einen Blick zurück in die Geschichte werfen. Die Angst, politisch isoliert zu werden, hatte schon die Außenpolitik Bismarcks dominiert. Er sprach damals von einem "cauchemar des coalitions", einem "Alptraum der Bündnisse".

Die Gründung des deutschen Kaiserreichs im Jahr 1871 hatte das Kräfteverhältnis auf dem europäischen Kontinent grundlegend verändert. "Das Gleichgewicht der Macht ist völlig zerstört", hatte Benjamin Disraeli, der Führer der Tories im britischen Unterhaus, damals die Reichsgründung kommentiert. Bisher war England die unbestrittene Weltmacht gewesen. Es beherrschte die Meere, während sich auf dem europäischen Kontinent die Großmächte Frankreich, Russland und Österreich gegenseitig die Waage hielten. Mit der Einigung Deutschlands unter preußischer Vorherrschaft entstand im Zentrum des Kontinents eine neue Großmacht, die die Stellung der alten Großmächte bedrohte.

Die Außenpolitik Bismarcks war darauf ausgerichtet, ein Bündnis dieser Großmächte gegen Deutschland zu verhindern. Zu diesem Zweck entwickelte er ein kompliziertes Bündnissystem und nutzte die Auseinandersetzung um das Erbe des türkischen Reichs auf dem Balkan skrupellos, im die anderen Mächte gegeneinander auszuspielen und so im Gleichgewicht zu halten.

Das Bismarcksche System konnte allerdings nur so lange funktionieren, wie Deutschland mit der inneren wirtschaftlichen Konsolidierung beschäftigt war und keine eigenen imperialistischen Ziele verfolgte. Ab ungefähr 1890 war das nicht mehr der Fall. Da um diese Zeit Wilhelm I starb, nach einem kurzen Zwischenspiel durch seinen Enkel Wilhelm II abgelöst wurde und Bismarck zurücktrat, werden das Scheitern des Bismarckschen Systems und die Veränderungen der deutschen Außenpolitik oft mit dem Personalwechsel an der Spitze des Reiches erklärt. Doch das stimmt nur sehr bedingt.

Entscheidend war der wirtschaftliche Aufstieg Deutschlands, das Zugang zu den Rohstoffen und Absatzmärkten der Welt brauchte und dessen Kapital nach neuen Investitionsmöglichkeiten suchte. Der Bau einer Flotte, die England die Seeherrschaft streitig machte, das Projekt der Bagdad-Bahn, die dem deutsche Kapital den Weg in den Orient bahnen sollte, und das Bemühen um eigene Kolonien waren das Ergebnis davon. Trotzki hat die Lage Deutschlands später in der Formel zusammengefasst: "Je größer die innere dynamische Kraft der Produktivkräfte Deutschlands ist, desto mehr wird sie durch das europäische Staatensystem erdrosselt, das dem Käfig-System einer zusammengeschrumpften Provinzmenagerie gleicht."

Nun geschah, was Bismarck hatte verhindern wollen. Die anderen Großmächte schlossen sich gegen Deutschland zusammen. 1902 war Deutschland weitgehend isoliert. Es hatte nur noch Österreich-Ungarn als Bündnispartner, während sich England, Frankreich und Russland verbündeten. Die Bündnisse und Machtblöcke, die im Ersten und im Zweiten Weltkrieg aufeinander prallen sollten, standen weitgehend fest.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die "deutsche Frage" dann durch die Integration des westdeutschen Staats in die Nato und die Europäische Gemeinschaft entschärft. Das wurde auch durch die Tatsache erleichtert, dass die Bundesrepublik nur noch etwa halb so groß war wie das Kaiserreich. Zwischen Deutschland und Frankreich entwickelte sich eine rege politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Frankreich ist bis heute der wichtigste Handelspartner Deutschlands; dasselbe gilt umgekehrt.


Die Rückkehr der "deutschen Frage"

Doch bereits 1990 wurde die "deutsche Frage" mit der Wiedervereinigung wieder akut. Das innere Gleichgewicht Europas wurde durch die Vereinigung Deutschlands und den Fall des Eisernen Vorhangs empfindlich gestört. Die britische, die französische und die italienische Regierung hatten sich damals bekanntlich der deutschen Vereinigung widersetzt, konnten sie aber nicht verhindern.

Man einigte sich schließlich darauf, Deutschland durch eine gemeinsame europäische Währung und die Gründung der Europäischen Union enger einzubinden. Frankreich erhoffte sich davon eine bessere Kontrolle über den wirtschaftlich stärkeren Nachbarn. Bundeskanzler Helmut Kohl gab die ursprüngliche deutsche Forderung auf, der Währungsunion müsse eine politische Union vorangehen. Stattdessen sollte Europa, gestützt auf die Logik des Binnenmarkts und der gemeinsamen Währung, nach und nach enger zusammenwachsen.

In den folgenden Jahren war die Vorstellung, die ökonomische Dynamik des Euro werde Europa harmonisch expandieren und zusammenwachsen lassen, weit verbreitet. Noch im Jahr 2000 hielt der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an der Humboldt-Universität eine viel beachtete Rede, in der er sich zum Ziel eines föderalen Europa bekannte. Die EU selbst wurde bis 2007 auf 27 Mitglieder erweitert, der Euro 1999 als gemeinsame Rechnungswährung und 2002 als Bargeld eingeführt. Mittlerweile ist er die offizielle Währung von 17 EU-Mitgliedsstaaten.

Doch der politische Einigungsprozess kam zunehmend ins Stocken.

Bereits in den 1990er Jahren konnten sich die europäischen Mächte nicht auf ein gemeinsames Vorgehen in der Jugoslawienkrise einigen. Während Deutschland auf eine schnelle Spaltung drängte, widersetzten sich England und Frankreich diesem Kurs. Das öffnete die Tür für das Eingreifen der USA, die den anschließenden Krieg dominierten.

2003 versetzte der Irakkrieg den Plänen für eine gemeinsame europäische Außenpolitik einen weiteren Schlag. Europa war tief gespalten. Während England und Polen den Krieg unterstützten, lehnten ihn Deutschland und Frankreich ab.

2005 scheiterte der Entwurf einer europäischen Verfassung an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Der Vertrag von Lissabon, der Ende 2009 an ihrer Stelle in Kraft trat, erwies sich als schwacher Ersatz. Die Ernennung der weitgehend unbekannten Catherine Ashton zur EU-Außenvertreterin war der lebende Beweis dafür, dass keine europäische Regierung bereit war, ihre außenpolitischen Interessen einer gemeinsamen europäischen Linie unterzuordnen.

Mit dem gemeinsamen Vorgehen Frankreichs, Englands und der USA in Libyen hat die Spaltung Europas jetzt ein neues Stadium erreicht. Frankreich und England handeln sowohl politisch wie militärisch völlig außerhalb der bestehenden EU-Strukturen. Anders als im Irakkrieg verläuft die Spaltung nicht mehr zwischen dem "alten" und dem "neuen" Europa, sondern zwischen Frankreich, England und einigen westeuropäischen Staaten auf der einen und Deutschland und den osteuropäischen Staaten auf der anderen Seite.


Deutsche Interessen in Nordafrika

Die Stimmenthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat entspringt dabei ebenso wenig einer individuellen Laune von Außenminister Westerwelle wie vor 120 Jahren die Politik des Kaiserreichs den subjektiven Intentionen Wilhelms II und seines Kanzlers Bernhard von Bülow. Beide sind das Ergebnis langfristiger Tendenzen und Entwicklungen. Westerwelles Stimmenthaltung ist die logische Folge von außenpolitischen und ökonomischen Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich, die sich über lange Zeit entwickelt haben.

Deutschland verfolgt in Nordafrika und im Nahen Osten eigene Interessen, die mit jenen Frankreichs zusammenprallen. In einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik über die "Deutsche Nah-, Mittelost- und Nordafrikapolitik", die bereits zwei Jahre vor dem Libyen-Krieg erschien, heißt es dazu: "Noch in den neunziger Jahren spielte der Maghreb in der hiesigen Außenpolitik eine marginale Rolle; von klarer Formulierung deutscher Interessen konnte keine Rede sein. Spätestens seit der Jahrtausendwende hat die Region indes für deutsche Außenpolitik aus drei Gründen sukzessive an Bedeutung gewonnen: dem höheren Stellenwert der Energiesicherheit, der Eindämmung der Migration sowie der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität."

Die Energieversorgung steht dabei an erster Stelle: "Öl und Gas aus diesen Staaten (werden) für die deutsche Energieversorgung immer wichtiger. Libyen ist heute Deutschlands viertwichtigster Erdöllieferant; Algerien liegt an achter Stelle", heißt es in der Studie.

Der Interessenkonflikt zwischen Deutschland und Frankreich im arabischen Raum war schon vor drei Jahren, bei der Auseinandersetzung über die sogenannte Mittelmeerunion deutlich geworden. Sarkozy hatte das Ziel einer Mittelmeerunion seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2007 verfolgt. Sie sollte alle Mittelmeeranrainerstaaten unter französischer Führung vereinen und ein Gegengewicht zum wachsenden wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands in Osteuropa bilden. In Berlin stießen Sarkozys Pläne auf erbitterten Widerstand. Man fürchtete, Frankreich könnte durch eine Neubelebung seiner kolonialen Ambitionen Deutschland die führende Rolle in der EU streitig machen. Außerdem sah man die deutschen Interessen in Nordafrika in Gefahr.

In der bereits zitierten SWP-Studie heißt es dazu: "Die von Frankreich lancierte Idee einer Mittelmeerunion, die ursprünglich nur Mittelmeeranrainer umfassen sollte, war als Instrument zur Absicherung und zum Ausbau des französischen Einflusses in der Region gedacht. Die französische Sonderposition hat insbesondere für deutsche Wirtschaftspolitik negative Folgen. Zwar gelten deutsche Produkte als solide, deutsche Formen als ausgesprochen seriös, und nahezu permanent rufen maghrebinische Offizielle nach einem stärkeren deutschen Engagement. Bei Vertragsabschlüssen kommt aber nach wie vor die französische Wirtschaft häufiger zum Zuge."

Gleichzeitig ist Deutschland nicht das einzige Land, das sich für Nordafrika interessiert: "Längst ist ein sich intensivierender Wettbewerb einer immer größeren Zahl von internationalen Akteuren im Gange: Die USA, Russland, Spanien, Italien, Großbritannien und zunehmend auch China, Indien und lateinamerikanische Staaten bemühen sich um Energie- und Sicherheitskooperation (inklusive Waffenverkäufe) sowie um den Aufbau der maghrebinischen Transportinfrastruktur und generell um Aufträge im Bausektor."

Wie stark sich China bereits engagiert hat, zeigte sich, als bei Ausbruch des Libyen-Kriegs 75 chinesische Firmen und 36.000 chinesische Arbeiter das Land verlassen mussten. Libyen ist übrigens das einzige nordafrikanische Land, das die Mittelmeerunion ablehnte.

Die Mittelmeerunion wurde schließlich im Sommer 2008 gegründet und nahm im Mai 2010 ihre Arbeit auf. Doch Deutschland hatte sich weitgehend durchgesetzt. Statt nur die Mittelmeeranrainer gehörten ihr nun sämtliche EU-Mitglieder an, so dass Frankreich sie nicht mehr ausschließlich für seine Interessen einsetzen konnte.

Sarkozy hat nun die Ereignisse in Libyen benutzt, um wieder in die Offensive zu gelangen. Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten hatten Frankreich schwer getroffen, das besonders enge Beziehungen zu den gestürzten Herrschern Ben Ali und Mubarak unterhielt. Mubarak war gemeinsam mit Sarkozy auch Vorsitzender der Mittelmeerunion. Deutschland versprach sich dagegen gute Chancen, nach einem Machtwechsel mit den neuen Herrschern ins Geschäft zu kommen. In Libyen bot sich Sarkozy nun die Chance, die Rebellion gegen Gaddafi im eigenen Interesse zu nutzen. Sarkozy erkannte als erster - zur Überraschung selbst seines Außenministers - den Übergangsrat in Bengasi an und drängte auf eine militärische Intervention. Der britische Regierungschef Cameron und Präsident Obama unterstützten ihn dabei.

Wird fortgesetzt


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Quelle:
World Socialist Web Site, 14.05.2011
Der Krieg in Libyen und die Krise der Europäischen Union
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2011