Schattenblick →INFOPOOL →MEDIEN → ALTERNATIV-PRESSE

GLEICHHEIT/3668: Obama bekräftigt "eiserne" Unterstützung für Israel


World Socialist Web Site
Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Obama bekräftigt "eiserne" Unterstützung für Israel

Von Bill Van Auken
25. Mai 2011


Vergangenen Sonntag bekräftigte Barack Obama Washingtons ungebrochene Verteidigung Israels. Der Präsident sprach vor einer rechten zionistischen Lobby, dem American Israeli Public Affairs Committee (AIPAC). Seine Rede war Höhepunkt und Abschluss einer Woche, die in erster Linie der amerikanischen Nahost-Politik gewidmet war.

Nur drei Tage vor seinem Auftritt vor dem AIPAC hatte Obama seine so genannte Rede über den "arabischen Frühling" gehalten. Tags darauf hatte er sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus getroffen.

Diese drei Ereignisse zusammen genommen bestätigen, dass die Washingtoner Regierung an ihrer konterrevolutionären Politik in der Region festhält, deren Herzstück ihre strategische Allianz mit Israel bildet. Daran ändern auch wahrhaft historische Volksaufstände nichts, die zwanzig Jahre alte Diktaturen in Tunesien und Ägypten hinweggefegt und in ganz Arabien Massen auf die Straße gebracht haben.

Die Berichterstattung über Obamas Rede und Netanjahus empörte Reaktion darauf konzentrierte sich in erster Linie auf eine Äußerung des amerikanischen Präsidenten: "Wir glauben, die Grenzen von Israel und Palästina sollten auf den Grenzlinien von 1967 basieren, mit einem Landtausch, auf den sich beide Seiten verständigen, ..."

Netanjahu wies Obama öffentlich zurecht und erklärte, bei einer Rückkehr zu diesen Grenzlinien wäre Israel nicht mehr zu verteidigen. Die Republikanischen Gegner der Regierung beschuldigten Obama, "Israel den Wölfen vorzuwerfen", oder ihm einen Dolchstoß in den Rücken zu versetzen.

Obamas Rede vor dem AIPAC sollte diesen Beschuldigungen entgegenwirken. Das AIPAC ist zwar finanzkräftig, vertritt aber nur die Meinung einer rechten Minderheit in Israel und einer noch kleineren Minderheit der jüdischen Bevölkerung in den Vereinigten Staaten.

Obama erklärte, die "Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israel ist unverbrüchlich". Die Formulierung sollte daran erinnern, dass Washington die israelische Aggression und sein Töten von Zivilisten noch immer unterstützt hat. Die israelische Armee hat 2006 im Libanon und 2008-2009 in Gaza tausende Menschen getötet und übt in den besetzten Gebieten tagtäglich Gewalt gegen Palästinenser aus.

Während die amerikanische Regierung und die Staatsregierungen von Republikanern und Demokraten wichtige Sozialprogramme massiv beschneiden, brüstete sich Obama damit, für die Aufrüstung des israelischen Militärs könnten jederzeit Hunderte Millionen Dollar aufgebracht werden:

"Trotz schwieriger Haushaltslage haben wir die Finanzierung ausländischen Militärs auf Rekordhöhen geschraubt." Speziell nannte er das israelische Raketenabwehrsystem "Eiserne Kuppel".

Was seine beanstandete Bemerkung zu den Grenzlinien "von 1967" angeht, kann Obama mit einigem Recht behaupten, dass sein Vorschlag "nichts besonders Originelles" beinhalte.

Obama betonte, er habe nicht vorgeschlagen, zu diesen Linien zurückzukehren, sondern man solle über einen "Landtausch, auf den sich beide Seiten verständigen", verhandeln. Dies werde zu einer Grenze führen, die sich von der Grenze vor der israelischen Besetzung Gazas, der Westbank, der Golanhöhen, Ostjerusalems und des Sinai 1967 unterscheiden werde.

Jede endgültige Regelung müsse "die neuen demographischen Realitäten vor Ort berücksichtigen", sagte er.

Der Inhalt dieser demographischen Realitäten, die so unschuldig daherkommen, besteht in Wirklichkeit im unaufhörlichen Diebstahl palästinensischen Landes und dem Bau zionistischer Siedlungen in den besetzten Gebieten. Sie haben inzwischen praktisch vierzig Prozent der ehemaligen Westbank verschlungen. Das restliche Territorium wird von Israels Apartheid-Mauer, den Siedlungen und gesicherten Straßen zerschnitten.

Das alles macht Obamas Gerede über "einvernehmlichen Landtausch", der zu einem lebensfähigen, souveränen palästinensischen Staat führen werde, zu einem schlechten Witz.

Dagegen sprang regelrecht ins Auge, dass Obama in keiner Erklärung der letzten Tage auch nur ein Wort zu einem Ende der illegalen israelischen Siedlungstätigkeit zu sagen hatte.

Washingtons Politik ist darauf ausgerichtet, die israelische Strategie zu stützen, welche die damalige Außenministerin Tzipi Livni 2007 mit folgenden Worten so offen ausgedrückt hatte: "Es ist die Politik Israels, Tag für Tag mehr und mehr Land in Besitz zu nehmen, bis wir eines Tages sagen können: Tut uns leid, aber wir haben jetzt schon das ganze Land, und es kann keinen palästinensischen Staat mehr geben."

Der so genannte "Friedensprozess", den Obama erneut beschwor, ist inzwischen eine zwanzigjährige diplomatische Scharade, die Israels Verbrechen gegen das palästinensische Volk rechtfertigt und Washingtons außenpolitischen Machenschaften im Nahen Osten dient.

Dieser Betrug war möglich, weil die bürgerlich nationalistische Führung der Palästinenser in der Person des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, dabei mitgespielt hat. Sie hat alle sozialen und demokratischen Bestrebungen des palästinensischen Volkes aufgegeben, um einen Staat zu bekommen, der die Interessen und Privilegien der schmalen palästinensischen Elite verteidigt.

Die Haltung der USA gegenüber Israel hängt mit der Verteidigung der Interessen der amerikanischen herrschenden Klasse in der ganzen Region zusammen.

Hinter der blumigen Rhetorik über "universelle Rechte", "Selbstbestimmung des Einzelnen" und "Übergang zur Demokratie" verfolgt der US-Imperialismus eine konterrevolutionäre Strategie, mit der er die Kämpfe der arbeitenden Massen im Nahen Osten und Nordafrika zerschlagen und die Vorherrschaft des US-Imperialismus über die strategischen Energiequellen der Region sichern will.

Deswegen führt er mithilfe der Nato einen neokolonialen Krieg in Libyen und unterstützt die reaktionären Monarchien in Saudi-Arabien und den Golfstaaten bei ihrer Niederschlagung sozialer Unruhen in den eigenen Ländern und in der ganzen Region.

Die USA verfolgen diese Strategie in enger Zusammenarbeit mit Israel. Gemeinsam haben sie die Diktaturen Mubaraks in Ägypten und Bel Alis in Tunesien bis zum Moment ihres Sturzes verteidigt. In beiden Ländern bemühen sich die USA mit Hilfe Israels bis heute, die revolutionären Bestrebungen der Massen zu unterdrücken und neue Regimes zu stabilisieren, die sich auf das Militär und die bürgerlichen "Demokraten" stützen und die Interessen des ausländischen und einheimischen Kapitals verteidigen.

Wenn Obama unfähig ist, den Völkern Palästinas, der arabischen Welt und Israels selbst etwas "besonders Originelles" anzubieten, dann ist der Grund dafür der historische Niedergang des amerikanischen Imperialismus, der nur neue Kriege und Katastrophen hervorbringt.

Netanjahus scharfe Reaktion auf Obamas Rede zielte großenteils darauf ab, die rechtesten Schichten der israelischen Bevölkerung zu mobilisieren. Die herrschende Klasse in Israel lebt in ständiger Furcht vor Instabilität und politischer Krise, weil die soziale Ungleichheit in dem Land größer ist als in den meisten Ländern des Nahen Ostens, in denen dieses Jahr soziale Unruhen ausgebrochen sind.

Die historischen Kämpfe, die seit sechs Monaten über die Region hinwegfegen, werden von der unlösbaren Krise des kapitalistischen Weltsystems angetrieben. Sie wird unvermeidlich zu weiteren Ausbrüchen in anderen Ländern des Nahen Ostens führen und wird sich auch in den besetzten Gebieten und in Israel selbst auswirken.

Die dringendste Aufgabe ist der Aufbau einer neuen revolutionären Führung, die für Sozialismus und Internationalismus kämpft. Sie muss die jüdischen und arabischen Arbeiter im gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus zusammenschweißen. Das Ziel muss ein demokratischer und säkularer Staat als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens sein.


*


Bitte senden Sie Ihren Kommentar an: wsws@gleichheit.de!.

Copyright 1998-2011 World Socialist Web Site - Alle Rechte vorbehalten


*


Quelle:
World Socialist Web Site, 25.05.2011
Obama bekräftigt "eiserne" Unterstützung für Israel
http://www.wsws.org/de/2011/mai2011/obam-m25.shtml
Deutschland: Partei für Soziale Gleichheit
Postfach 040144, 10061 Berlin
Tel.: (030) 30 87 24 40, Fax: (030) 30 87 26 20
E-Mail: info@gleichheit.de
Internet: www.wsws.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Mai 2011