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GLEICHHEIT/4310: Israel - Selbstverbrennung wegen sozialer Krise


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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Israel: Selbstverbrennung wegen sozialer Krise

Von Patrick Martin
20. Juli 2012



Der 57jährige Moshe Silman, der sich am letzten Samstag während einer Demonstration in Tel Aviv selbst angezündet hat, befindet sich nach Auskunft der Ärzte in Todesgefahr. Er fiel ins Koma und seine Organe versagten. Mit seiner Tat wollte er ein Zeichen gegen die wachsende soziale Verelendung in Israel setzen.

Silman war Besitzer eines erfolgreichen Speditionsunternehmens, bis er durch Schulden ruiniert und schwer krank wurde. Er nahm regelmäßig an der Protestbewegung gegen steigende Lebenshaltungskosten und soziale Kürzungen teil, die im vorigen Jahr begann. Er befand sich am Samstag in einer Menge von mehreren tausend Menschen, die sich anlässlich des ersten Jahrestags der Proteste versammelt hatte.

Als die Reden begannen, übergoss sich Silman mit Benzin und zündete sich an. Mitdemonstranten umringten ihn und versuchten, mit ihren Hemden und Wasserflaschen das Feuer zu löschen, aber seine Haut war zu neunzig Prozent verbrannt.

Silman hinterließ eine getippte Botschaft über seinen beabsichtigten Selbstmord, in der er den Premierminister Benjamin Netanjahu und den Finanzminister Yuval Steinitz der "alltäglichen Erniedrigung, die die Bewohner Israels schwächt", beschuldigt: "Sie nehmen den Armen und geben den Reichen".

Er klagte die Regierung an, weil sie seine Fähigkeit, sich den Lebensunterhalt zu verdienen, zerstört und ihn an den Rand der Obdachlosigkeit gestoßen habe. "Der Staat Israel hat mich bestohlen und beraubt", schrieb er. "Sie haben mir nichts gelassen. Und ich will nicht obdachlos sein. Das ist der Grund für meinen Protest", fügte er hinzu.

Berichten der israelischen Presse zufolge musste Silman seine Transportfirma nach einem Rechtsstreit über Steuerfragen mit dem Nationalen Versicherungsinstitut, einer staatlichen Agentur, aufgeben. Zunächst wurden seine Lastwagen beschlagnahmt, damit seine Schulden bezahlt werden konnten, dann wurden ihm seine Bankkonten entzogen und die Wohnung weggenommen, die er von seiner Mutter nach deren Tod geerbt hatte.

Nach einem Schlaganfall war er gezwungen, als Schwerbehinderter monatlich von 2.300 Schekel (etwa 410 EUR) zu leben. Eine Teilzeitarbeit als Taxifahrer wurde ihm aus gesundheitlichen Gründen untersagt, seine Behindertenrente wurde ab Dezember für sechs Monate nicht gezahlt, und ein Anspruch auf eine Sozialwohnung wurde nicht genehmigt. In zwei Wochen sollte er aus seiner Wohnung zwangsgeräumt werden.

Silmans Bruder Amron Elul erklärte den Medien vor dem Krankenhaus, in dem Silman im Sterben liegt: "Er wurde in Israel geboren, er hat sieben Jahre in der Armee gedient und danach noch jahrelang als Reservist. Er ist nie jemandem zur Last gefallen. Dennoch hat der Staat ihm alles weggenommen - sein Geschäft, sein Haus - und zum Schluss wollte ihm niemand mehr helfen."

Die Selbstverbrennung hat in der gesamten israelischen Gesellschaft einen Schock ausgelöst. Am Sonntag demonstrierten mehrere Tausend Menschen durch Tel Aviv, um ihr Mitgefühl zu zeigen. Bei eine Kundgebung in Haifa, wo Silman lebte, hielten die Demonstranten Plakate mit der Aufschrift: "Die ganze Nation ist Moshe Silman."

Andere versammelten sich vor der Residenz von Premierminister Netanjahu in Jerusalem unter einem Transparent, auf dem zu lesen war: "Wir alle sind Moshe Silman. An den Händen der Regierung klebt Blut." Sie trugen auch Schilder, auf denen es hieß:" Bibi, Du hast auch uns verbrannt." [Bibi: Benjamin Netanjahu]

Wie die israelische Nachrichten-Website Ynet bemerkte, kamen Silmans wirtschaftlicher Ruin und seine Unfähigkeit, wieder hochzukommen, mit den drastischen Kürzungen bei Behindertenrenten zusammen, die Netanjahu als Finanzminister 2004 bis 2005 durchgesetzt hatte. Die Auswirkungen der Haushaltskürzungen im Gesundheitswesen zeigten sich auch, "als Silman ins Krankenhaus, in die Abteilung für Verbrennungen, eingeliefert werden sollte: Es stand kein Bett für ihn zur Verfügung. Die Kapazität der Abteilung war erschöpft, wie in vielen anderen Krankenstationen in Israel. Silman musste daher in einer anderen Station untergebracht werden."

Außerdem berichtet eine Studie von Calcalist vom letzten Monat, dass 63 Prozent der Israelis nicht in der Lage wären, im Notfall die Summe auszugeben, die Silman hätte bezahlen müssen. Das heißt, die Mehrheit der Bevölkerung ist für die Art Krise anfällig, durch die Moshe Silmans Existenz vernichtet wurde.

Ein zweiter Mann versuchte am Montag in der Stadt Be'er Sheva im Süden Israels, Silmans Selbstmordversuch nachzumachen. Der 47-jährige Mann übergoss sich mit einer leicht entflammbaren Flüssigkeit, aber ein Ordner sprang geistesgegenwärtig auf ihn zu und verhinderte eine weitere Tragödie. Der Mann hatte einem Bericht zufolge kürzlich bei der Wohnungsbehörde vorgesprochen und nach einer Unterkunft gefragt.

Das israelische Establishment hat auf den tragischen Protest von Silman mit der üblichen Gleichgültigkeit und Verachtung reagiert. Premierminister Netanjahu tat die Aktion als "individuelle Tragödie" ab (womit er jeden gesellschaftlichen Hintergrund leugnete), und sein Sprecher fügte hinzu, der Selbstmordversuch sei "aus einer humanitären Situation heraus erfolgt" und habe "nichts mit Politik zu tun".

Ein Sprecher des Oberbürgermeisters von Tel Aviv versuchte krampfhaft, Silman als "Außenseiter" hinzustellen, der nicht aus der Stadt stamme. Er schrieb: "Obwohl dieser tragische Vorfall sich in Tel Aviv ereignete, hat er doch in Wirklichkeit nichts mit den Verhältnissen in dieser Stadt zu tun. Die Person, die sich selbst anzündete, kam von außerhalb nach Tel Aviv, um an einer hiesigen großen Demonstration teilzunehmen."

Der Vorsitzende der oppositionellen Labor Party sagte, Silman sei "definitiv nicht als Symbol eines Protests für soziale Gerechtigkeit" anzusehen.

Ein weiterer Politiker von Tel Aviv gab allerdings bekannt, dass in Israel jedes Jahr 400 Menschen aus wirtschaftlicher Not Selbstmord begehen, das heißt, jeden Tag im Jahr gibt es mindestens einen Moshe Silman.

Das israelische Ministerium für Wohlfahrt und Soziale Dienste und das Nationale Versicherungsinstitut kündigten die Einrichtung eines Teams an, das "Lösungen für außergewöhnliche Notlagen über die uns zur Verfügung stehenden Instrumente hinaus" suchen solle. Eine Hotline soll geschaltet werden, "um in schwierigen und komplexen Fällen zu helfen". Mit solchen, rein kosmetischen Gesten will die Regierung künftiger Empörung über ihre rechtsgerichtete Sozialpolitik entgegenwirken.

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Quelle:
World Socialist Web Site, 20.07.2012
Israel: Selbstverbrennung wegen sozialer Krise
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juli 2012