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GRASWURZELREVOLUTION/1627: Hambacher Forst - "Gekommen um zu bleiben"


graswurzelrevolution 415, Januar 2017
für eine gewaltfreie, herrschaftslose gesellschaft

"Gekommen um zu bleiben"
Hambacher Forst - der Konflikt um die Braunkohle spitzt sich zu

Von Emilio Weinberg


Die Wald-Besetzung "Hambacher Forst" im Rheinischen Braunkohle-Revier ist akut in Gefahr.

"Gekommen um zu bleiben", das waren die Worte der ersten Wald-Besetzer*innen im April 2012" Sie sind geblieben, schon vier Jahre und acht Monate. Konsequent haben sie ihr Selbstverständnis aus der Anfangszeit in die Tat umgesetzt: Aus der "Ersten Erklärung aus dem Hambacher Urwald" (1) (wichtiger Zusatz: "Ein Text, der nicht für alle Aktivist*innen reden will."):

"Gegen Kohleverstromung - Hier und Überall"

Unsere Besetzung richtet sich gegen die Verstromung von Kohle, weil sie die CO2-intensivste Form der Energiegewinnung ist. Das Rheinische Braunkohlerevier ist Europas Klimakiller Nummer 1. ... "Weltweit spitzen sich die Konflikte um Kohleabbau und -verbrennung zu, besonders in Südostasien, wo in den letzten Jahren mehrere Aktivist_innen beim Widerstand gegen die Kohleindustrie ermordet wurden.

Wir wollen hier ein Bewusstsein für diese Kämpfe schaffen, um die Bewegungen dort zu stärken. Dafür wollen wir in zukünftigen Erklärungen auch jeweils auf die Situationen in einzelnen Regionen näher eingehen und Aktivist_innen von dort zu Wort kommen lassen. Außerdem erklären wir uns solidarisch mit radikalen Anti-Kohle-Kampagnen wie dem Coal-Action-Network aus Großbritannien (2), rising-tide-Gruppen in Australien und Nord-Amerika (3), oder der Kampagne "wij stoppen steenkool" aus den Niederlanden (4). Diese Gruppen haben uns mit ihren direkten Aktionsformen inspiriert und wir hoffen unsererseits' mit unserer Aktion weltweit andere Gruppen zu inspirieren.

Ein Wald für alle!

Die Besetzung des Waldes soll ein Akt des "re-empowerments" der lokalen Bevölkerung sein. Der "Besatzungsmacht" RWE soll die scheinbare Legitimität entzogen werden, mit der sie über diese Region fremdbestimmt und rücksichtslos die lokalen und globalen Lebensgrundlagen zerstört. Stattdessen sollen von nun an alle Menschen kooperativ entscheiden können, was in diesem Wald passieren soll.

Dieser Raum soll für alle offen zugänglich sein und auf der Basis eines gleichberechtigten Umgangs genutzt werden. Dazu ist es notwendig, dass die anwesenden Menschen hinterfragen, welche Rollenbilder und Handlungsweisen sie reproduzieren, und inwiefern sie Herrschaft ausüben oder indirekt unterstützen. Wir erachten es als wichtig, dass wir uns gemeinsam bemühen sexistische, rassistische und andere diskriminierende Verhaltensweisen abzubauen und zu intervenieren, falls wir diese doch beobachten.

Kristallisationsort

Die Besetzung des Hambacher Forstes ist eine direkte Aktion, die sich dem Unrecht direkt in den Weg stellen will. Sie soll aber auch mehr sein: Nämlich ein Ort an dem sich Menschen mit verschiedensten Hintergründen treffen und vernetzen können. Menschen, die bisher nur gemeinsam hatten, dass sie gegen Braunkohle aktiv sind, können hier zusammenkommen und sich austauschen über die sonstigen Verhältnisse die sie unterdrücken. Über diesen Austausch kann und soll eine Vernetzung und eine Organisierung entstehen - für den weiteren Widerstand, aber auch darüber hinaus. Wir brauchen Orte, an denen Menschen selber planen, wie eine klimagerechte Zukunft aussehen soll, oder kann. Erstens weil die herrschende Politik bei der drängenden Frage des Klimawandels offensichtlich total versagt hat und weiter versagt und zweitens weil Organisierung von unten sowieso viel mehr Spaß macht. Vielleicht könnte durch diese Besetzung hier ein solcher Ort entstehen. Eine Keimzelle einer neuen Welt im Herzen des fossil-nuklearen Kapitalismus.

Warum Erklärung, warum Hambacher Urwald?

Der Name dieses Textes ist entstanden in Anlehnung an die Zapatistas aus Mexiko und ihren "Erklärungen aus dem Lakandonischen Urwald". Den Zapatistas gelang es, sich ein "würdiges" Leben aufzubauen innerhalb Mexikos ärmsten Bundesstaates durch ein direktes und entschlossenes Zurückdrängen der repressiven Polizei und Paramilitärs Mexikos. Wir sind nicht so vermessen, zu glauben, dass unsere Aktion vergleichbar wäre mit dem Geschehen in Chiapas, Mexiko. Unsere Zielsetzung ist aber die gleiche: Ein würdiges Leben und Selbstbestimmung zu erkämpfen inmitten eines Systems der Zerstörung und Unterdrückung. Wir glauben, dass erfolgreiche Kämpfe wie in Chiapas überall auf der Welt möglich und nötig sind und wollen hier erste Schritte in diese Richtung gehen."

Jetzt im Dezember 2016 hat RWE, der Energie-Konzern, der in seiner Hybris immer "voRWEg geht", die "Rote Linie" der alten Autobahn A4 überschritten. Es wird mit Höchstgeschwindigkeit südlich der A4 gerodet.

Nun ist Solidarität mit der Wald- und Wiesen-Besetzung "Hambacher Forst" dringend gefragt. (5)

Das seit April 2012 ermutigende tägliche Symbol des Widerstands im Rheinischen Braunkohlerevier ist akut bedroht.

Einerseits durch die radikalen Fällungen und Rodungen des Restwaldes, durch die immer näher an die Baumhäuser kommenden Motor-Sägen.

"Bald gibt es auch keinen Restwald mehr und damit auch keine Bäume mehr, auf denen der friedliche Protest einer Besetzung möglich ist."

"Will RWE 'Tabula rasa' machen, endgültig den Widerstand der Baumbesetzer*innen brechen?"

RWE zieht alle Register.

Für RWE ist der Konflikt um die Braunkohle quasi eine Schlacht, die RWE durch Einsatz aller Mittel gewinnen will. Die Strategen bzw. Feldherren (Strategie, griechisch: "Feldherrenkunst") von RWE scheinen zum letzten Gefecht läuten zu wollen.

Die Gewalt geht von RWE aus. Es ist legale, gesetzliche Gewalt, die es RWE auf Grundlage des Bergrechts (aktuell noch in der Fassung aus der Zeit des Nazi-Diktatur) erlaubt, in einem unfassbaren Ausmaß zu vernichten und zu zerstören; all dies:

  • einen noch in den 1960er Jahren 85 Quadrat-Kilometer großen zwölftausend Jahre alten Wald mit Millionen von wunderschönen Stieleichen und Hainbuchen
  • das Zuhause von ca. 45.000 Menschen, durch Zwangsumsiedlung die
  • die Gesundheit von Millionen Menschen durch Schadstoff-Emissionen, wie radioaktiven Feinstaub, Stickoxide, Quecksilber usw.
  • fruchtbarste landwirtschaftliche Böden
  • den Grundwasserhaushalt und damit wertvolle Trinkwasservorkommen
  • und nicht zuletzt, als Mit-Verursacher, das globale Klima
Dieses Zerstörungswerk ist in diesem Staat legal.

Gesetze spiegeln immer Interessen wider, bzw. die Kräfteverhältnisse der im Interessens-Konflikt stehenden Akteure.

Die kapitalistischen Profit-Interessen bestimmen bekannterweise die Gesetzes-Lage, der angebliche Rechts-Staat rechtfertigt die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und damit großes Unrecht.

Es erlaubt RWE, die Menschen, die mit Zivilem Ungehorsam unsere Lebensgrundlagen und Gesundheit schützen, anzuzeigen und strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Seit einigen Wochen stehen auch zahlreiche Aktivist*innen wegen der gewaltfreien Aktionen des Zivilen Ungehorsam "Ende Gelände" 2015 im Tagebau Garzweiler in den letzten Wochen u.a. in Erkelenz vor Gericht (vgl. GWR 414).

RWE geht am Hambacher Tagebau gegen den Widerstand massiv vor:

  • durch "betreutes Reden" in Begleitung von bis zu 800 hochgerüsteten Polizisten, mit Unterstützung aus der Luft
  • durch kreisende Polizei-Hubschrauber.
  • durch Einschüchterung, Kriminalisierung, durch die Veranlassung von Ermittlungsverfahren und Verhaftungen, zur Zeit sind drei Frauen der Waldbesetzung inhaftiert.
  • durch gezielte Medien-Beeinflussung, die zu eindeutigen Falschmeldungen führt.
  • durch Lobby-Arbeit bei ihren Sprachrohren: z.B. die Landtagsabgeordneten, Guido van den Berg (SPD) und Gregor Golland (CDU) (6), die unisono vom Innenminister Jäger (NRW) ein hartes Durchgreifen fordern.
  • durch Schlichtungs-Methoden, um durch sogenannten Dialog "Akzeptanz", gleich Aufgabe bzw. Schwächung des Widerstands, zu erreichen. Gegebenenfalls ist die "Aktion Friedensplan" der Bürgerinitiativen u.a. in ihren Gesprächen zur Deeskalation mit RWE und Polizei in die Dialog-Falle geraten.

Andererseits ist die Wald-und-Wiesen-Besetzung auch von einer Räumung bedroht:

"Eine zügige Räumung würde die Lage entspannen", sagt ein Sprecher von RWE laut der "Rheinischen Post" am 8.12.2016.

Wie die Zukunft der Wiesen- Besetzung aussieht, ist seit dem 7.12. ungewisser denn je.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass das Camp illegal sei. Es bestätigt damit die Entscheidung des Kreises Düren, dass alle Bauten auf dem Grundstück entfernt werden müssten. Die im Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit werde nicht verletzt.

RWE hat nach eigenen Angaben über 130 angebliche Straftaten, u.a. Brandanschläge und angeblich 30 tätliche Angriffe auf Tagebau-Arbeiter, Rodungs-Arbeiter und Sicherheitspersonal angezeigt. In Bodendepots habe die Polizei Bausätze für Molotow-Cocktails gefunden.

Wer sind dafür die Verantwortlichen?

Kurzzeitig angereiste militante Aktivist*innen? Eingeschleuste Provokateure des Staats-Schutzes? Verzweifelte, ursprünglich friedliche Baum-Schützen die sich zur Gegengewalt haben provozieren lassen? Oder diskussionswürdige Inspirationen?

Im Zusammenhang mit der Waldbesetzung wird das Earth-First!-Logo öfters gebraucht. Inspiration für viele Earth-First!-Aktivist*innen ist Foremans Buch "Ecodefense - A Field Guide to Monkeywrenching".

Die deutsche Übersetzung "Notwehr - Sabotage im Namen der Erde" bringt das Handlungskonzept auf den Punkt, als eine Form der ecodefense, als Notwehrhandlung zur Verteidigung der Natur. Aktionsformen von Earth First! (7) sind etwa:

  • Aktive Blockade von Zufahrten und Geräten
  • Eintreiben von langen Nägeln in Bäume (tree spiking) zum Schutz gegen das Fällen mit Motorsägen
  • Entfernen von Vermessungsmarkierungen für (Straßen-)Bauprojekte
  • Sabotage von Baumaschinen, etwa Einfüllen von Sand in Tanks oder Durchschneiden von Hydraulikkabeln
  • Umkippen von Hochspannungs- und Skilift-Masten.

Oberster Grundsatz ist es nach eigenen Angaben, Menschen nicht zu verletzen. (8)

Als Abspaltung von Earth-First übt ELF mit der Bezeichnung "Earth Liberation Front" auch einen gewissen Einfluss auf die Waldbesetzung aus. (9)

Soweit ich es einschätzen kann, halte ich es für puren Zufall, dass durch von ELF durchgeführte Brand-Anschläge noch niemand ernsthaft verletzt wurde.

Falls es sich im Rheinischen Revier tatsächlich um Brand-Anschläge durch Aktivist*innen handelt, was nicht bewiesen ist, betrachte ich dies ebenfalls sehr kritisch.

Ebenfalls sind Steinwürfe (im Hambacher Wald auch nicht bewiesen) auf Polizisten bzw. Sicherheitspersonal nicht zu rechtfertigen, außer in einer wirklichen Notwehr-Situation.

Aus meiner Sicht kommt es in der jetzigen Situation darauf an, aufzuzeigen, dass entschlossener Gewaltfreier Widerstand mit einem gut geplanten Handlungskonzept sehr wirksam sein kann. Ich beziehe mich dabei auf den hervorragenden Text von Wolfgang Hertle aus dem Jahr 2011: "Stärke durch Vielfalt - Einheit durch Klarheit. Rückblick auf Zivilen Ungehorsam und gewaltfreien Widerstand in Deutschland und Frankreich seit den 1970er Jahren." (10)

Vor allem auf folgende Passage: "Bei Bündnisgesprächen für geplante Aktionen sollten daher statt Prinzipienstreit möglichst verbindliche Verhaltensregeln verabredet werden. Denn die Akzeptanz des Protestes in der Bevölkerung hängt stark vom einheitlichen Auftreten und eindeutigen Verhalten ab.

Verteidiger der herrschenden Un-Ordnung tendieren dazu, Protestformen als gewaltsam zu diskriminieren, sobald die geltenden legalen Regeln überschritten werden.

Obwohl jede Gesetzgebung und deren Auslegung von politischen Machtverhältnissen abhängt, gelingt es den Mächtigen, großen Teilen der Bevölkerung die bestehenden Verhältnisse als normal und damit legitim zu vermitteln.

GesellschaftskritikerInnen, die zur notwendigen Veränderung Gegen-Gewalt nicht ausschließen oder sogar als gerechtfertigt ansehen, vermuten hinter der Position der Gewaltfreiheit die Blindheit von Liberalen gegenüber den Gewalt enthaltenden Verhältnissen, oder gar eine raffinierte Form der Integration von Widerspruch und Protest in das bestehende Herrschaftssystem.

Die Diffamierung radikal gesellschaftskritischer Ideen wie die Bemühungen, Zivilen Ungehorsam zu kriminalisieren, halten viele Menschen von einer Praxis ab, welche die selbstbewusste Darstellung der Dissenshaltung auch gegenüber ihrer Alltagsumwelt fordert und juristische Konsequenzen mit sich bringen kann. Die Rhetorik mancher Pazifisten, der keine entschiedene Tat folgt, macht diese Haltung in den Augen konsequenter Protestierer unglaubwürdig.

Manche Demonstrantengruppen sehen Zivilen Ungehorsam als schwächlich an, sie lehnen es ab, sich der Strafverfolgung zu stellen, ziehen es eher vor, aus verdeckter Position Schläge auszuteilen. Ziviler Ungehorsam, der ein passives Gewaltlosigkeits-Verständnis hinter sich lässt, kann also sowohl von Verteidigern als auch von radikalen Kritikern der bestehenden Verhältnisse missverstanden und - wenn auch aus entgegen gesetzten Motiven - abgelehnt werden.

Dabei ist nicht zu übersehen, dass gewaltsame Auseinandersetzungen von Demonstrant*innen mit der Polizei fatale Wirkungen auf die Öffentlichkeit haben, egal ob sie entstehen, weil sich die Gegenseiten magnetisch anziehen oder ob gezielt Provokation eingesetzt wird: Durch einen spektakulären Schlagabtausch wird die Gewalt zum ausschließlichen Thema.

Das ursächliche Anliegen wird dadurch verdeckt. Beide Kampfparteien sehen das Unrecht nur auf der jeweiligen Gegenseite und rechtfertigen damit ihre eigenen Handlungen. Damit ver- oder behindern beide Seiten den Bewusstseins- und Lernprozess der Mehrheit der Betroffenen, die eigenen Angelegenheiten in die Hand zu nehmen. Wechselseitig liefern sie sich den Vorwand und die Rechtfertigung zu mehr Gewaltanwendung.

Gewalt macht blind, ihr autoritärer Charakter steht in Gegensatz zum angestrebten Ziel der gesellschaftlichen Selbstbestimmung." Für mich eine positive Inspiration.

Aktionsadventskalender "Hambacher Forst bleibt"

Am 1. Dezember 2016 stellte ein breites Bündnis aus NGOs, Bürgerinitiativen und Privatpersonen aus dem Braunkohlenwiderstand einen Aktionsadventskalender online.

Bis zum 24. Dezember fand jeden Tag eine Aktion statt, die auf die akute Zerstörung des Hambacher Waldes aufmerksam machte. Jeder Mensch, dem der Erhalt des einzigartigen Waldes am Herzen lag, war eingeladen, sich mit kreativen Ideen einzubringen.

Als Kennzeichen diente ein rotes Kleidungsstück (alternativ ein roter Gegenstand) mit der Nummer des Türchens als Aufschrift.

Es waren alle Formen des Widerstands erlaubt, vorausgesetzt, sie beinhalten keine Gewalt.

"Körperverletzung, sei es geplanter oder fahrlässiger Art, kann in einem Adventskalender, an dem sich jeder beteiligen kann, keinen Platz haben."

Mit Brötchen gegen Bagger

"Der Hambacher Wald braucht Euch dringender denn je - Rodungen ohne Unterlass - kommt JETZT in den Wald!" Mit diesen Worten hatten Eva Töller und Michael Zobel, die im Laufe der letzten zweieinhalb Jahre über 5.000 Menschen mit ihren Waldspaziergängen in den Hambacher Forst brachten, zu dieser Aktion aufgerufen.

Mehr als vierzig Menschen aus vielfältigen Spektren, auch einige Waldbesetzer*innen riefen im Chor, was sie bewegt: "Hop hop hop, Kohlestopp!" und "Hop hop hop, Rodungsstopp!" Lauter Freudenjubel schallte durch den Wald als während des anschließenden Frühstücks aufgrund dieser lebenden Barrikade Rodungsfahrzeuge umdrehen mussten.

Über einen Umweg erreichten die Rodungsmaschinen doch ihr Ziel und begannen auch am Samstag zu roden.

Daraufhin gingen wir friedlich in den Wald, um uns dies an zu sehen. Die Mainstream-Medien verbreiteten dazu gezielt Falschmeldungen So behaupteten die Boulevardzeitung "Kölner Express": "Nachdem eine Gruppe von rund 45 Personen zunächst eine Protest-Blockade durchgeführt hatten, eskalierte die Situation im Anschluss, wie die Polizei mitteilte. Rund 20 Chaoten wollten in den abgesperrten Rodungsbereich eindringen. Ein Demonstrant trat auf einen Polizisten ein. Der Beamte hatte ihm und anderen zuvor ein Platzverbot erteilt. Der Täter musste von mehreren Beamten überwältigt werden. Auf ihn wartet nun ein Ermittlungsverfahren." (11)

Und der "Kölner Stadtanzeiger" schrieb: "Die Einsatzkräfte ermittelten eine Demonstrantin, gegen die ein Haftbefehl wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung besteht. Auch sie wurde festgenommen" (12)

Als Augenzeuge habe ich eine Gegendarstellung geschrieben: Wir, die ca. 20 Personen, drangen NICHT in den Rodungsbereich vor! Es ist allen jederzeit erlaubt, auch in einem Privat-Wald zu spazieren.

Laut verschiedener Zeug*innen wurde der Festgenommene, selbst vollkommen friedlich die furchtbaren Rodungen filmend, durch mehrere Polizisten brutal angegriffen und verletzt. Ein eventueller Tritt seinerseits geschah eindeutig in Notwehr.

Die Festnahme der Aktivistin geschah ebenfalls unter empörenden Bedingungen und machte die enge Zusammenarbeit zwischen Security-Mitarbeitern und der Polizei deutlich. Alles, was Securitys sagen, wird von Polizei und Staatsanwaltschaft als der Wahrheit entsprechend betrachtet.

Venceremos!


Anmerkungen:

(1) http://hambacherforst.blogsport.de/media/texte/erste-erklaerung-aus-dem-hambacher-wald/

(2) http://coalaction.org.uk/

(3) https://risingtidenorthamerica.org

(4) https://www.groenfront.nl/campagnes/wij-stoppen-steenkool/

(5) Siehe auch: https://weact.campact.de/petitions/hambacher-wald-retten-klimaziele-realisieren-1

(6) www.kasta.de/region/rhein-erft/cdu-politiker-gregor-golland-bis-zu-120.000-euro-im-jahr-fuer-halbtagsjob-bei-rwe-25267646

(7) http://earthfirstjournal.org/newswire/2016/12/09/zaragoza-spain-solidarity-with-the-fighters-of-hambach-forest/

(8) www.earthfirst.org/about.htm

(9) http://earth-liberation-front.com/

(10) http://divergences.be/spip.php?article2346&lang=fr

(11) vgl.: www.express.de/koeln/hambacher-forst-schon-wieder-chaoten-attacke-auf-polizisten-25214866

(12) www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/hambacher-forst-zwei-festnahmen-nach-randale-am-tagebau-25217090?dmcid=sm_fb&t-Hambacher+Forst%3A+Zwei+Festnahmen+nach+Randale+am+Tagebau
www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/hambacher-forst-polizisten-sollen-filmemacher-brutal-zusammengeschlagen-haben.25289600

*

Quelle:
graswurzelrevolution, 46. Jahrgang, Nr. 415, Januar 2017, S. 10 - 11
Herausgeber: Verlag Graswurzelrevolution e.V. Koordinationsredaktion
Graswurzelrevolution:
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Die "graswurzelrevolution" erscheint monatlich mit
einer Sommerpause im Juli/August.
Der Preis für eine GWR-Einzelausgabe beträgt 3,80 Euro.
Ein GWR-Jahresabo kostet 38 Euro.


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2017

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