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GRASWURZELREVOLUTION/1873: Michèle Winkler - Handeln, wenn andere das nicht tun


graswurzelrevolution Nr. 439, Mai 2019
für eine gewaltfreie, herrschaftslose gesellschaft

Handeln, wenn andere das nicht tun

Ein Gespräch mit der Klima- und Menschenrechtsaktivistin Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee von Bernd Drücke


Michèle Winkler (*1984) ist Referentin der Geschäftsstelle beim Komitee für Grundrechte und Demokratie in Köln. Mit ihr sprach Graswurzelrevolution-Redakteur Bernd Drücke.(1)


GWR: Du bist eine Spezialistin auf dem Gebiet der Grundrechte. Das ist auch ein Schwerpunktthema dieses Gesprächs. Es geht um Polizeigesetze und Repression, auch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg. Es geht aber auch um Utopien und Perspektiven sozialer Bewegungen. Kannst Du Dich bitte vorstellen? Wie bist Du dazu gekommen, politisch aktiv zu werden?

Michèle Winkler: Das war ein langer Weg dahin, wo ich jetzt bin. Ich bin nun 35, wohne auch erst seit knapp einem Jahr in Köln, seitdem ich beim Grundrechtekomitee arbeite. Ich habe davor BWL und Sprachen studiert, habe dann ziemlich lang für einen großen Konzern gearbeitet und bin 2015 zur Klimabewegung, zu Ende Gelände gekommen. Vorher hatte ich viel gelesen zu politischen Themen, auch zum Thema Klimawandel und Gerechtigkeitsfragen. 2015 war ich dann in meinem Urlaub auf dem Klimacamp im Rheinland. Ich bin mit politischen, privaten Fragen dahin gefahren, die auch viel mit meinem Leben zu tun hatten; mit Fragen, die ich mir zu meinem Leben gestellt habe. Dieses Klimacamp und die Aktionen von Ende Gelände haben bei mir sehr viel verändert. Ich war erst als Teilnehmerin dabei und habe dann angefangen, mich in Ende Gelände zu organisieren.

Das war so ein Einstieg in aktive politische Arbeit, die dann auch, also natürlich nicht nur alleine, dazu geführt hat, dass ich mich entschieden habe, meine Festanstellung beim Konzern aufzugeben, da zu kündigen und zu schauen, etwas Neues anzufangen. Da habe ich mir relativ viel Zeit für genommen, habe viel ausprobiert, habe mit der Gruppe von dem Online-Organ "FICKO-Magazin für gute Sachen. Und gegen schlechte" verschiedene Sachen gemacht, unter anderem eine Kampagne gegen die Verschärfung der Paragraphen 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) und 114 (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) im Strafgesetzbuch. Dadurch bin ich auch zum ersten Mal mit dem Grundrechtekomitee in Berührung gekommen.


GWR: Ende Gelände ist bundesweit eine sehr aktive Bewegungsgruppe. Was ist Ende Gelände als Gruppe für Dich? Was hat Ende Gelände gemacht, was macht Ende Gelände?

Michèle Winkler: Ende Gelände ist Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung und gibt es seit 2015. Die Idee dazu ist 2014 entstanden. Das waren Menschen, die auch auf den Klimacamps aktiv waren, vor allem im Rheinland, aber auch in der Lausitz. Die Klimacamps gibt es mittlerweile seit zehn Jahren. Dieses Jahr ist das Jubiläumsjahr im Rheinland. Ende Gelände organisiert Massenaktionen des Zivilen Ungehorsams gegen Braunkohleinfrastruktur.

Die Gruppe macht seit 2015 mal eine Aktion, mal zwei Aktionen pro Jahr und bringt regelmäßig mehrere tausend Leute dazu, sich auf Schienen für den Kohletransport zu setzen oder vor Kraftwerke oder die monströsen Bagger im Tagebau zu blockieren. Die Idee, die dahinter steht, ist die, dass deutlich zu wenig gegen den Klimawandel und die Ungerechtigkeiten, die damit einher gehen, getan wird. Und dass auch nicht nur "Klimaschutz", sondern Klimagerechtigkeit das Ziel sein muss, weil auch gegen die Verhältnisse, die den Klimawandel hervorbringen, vorgegangen werden muss. Letztlich ist der nötige Wandel in einem profitorientierten, kapitalistischen Wirtschaftssystem nicht möglich. Und: Klimagerechtigkeit ist Handarbeit, muss also selbst gemacht werden. Handeln, wenn andere das nicht tun.


GWR: Seit Wochen sind freitags zigtausende Schülerinnen und Schüler unter dem Motto "Fridays for Future" auf den Straßen und bestreiken ihren Unterricht, um gegen die katastrophale Klimapolitik zu demonstrieren. Das ist eine globale Massenbewegung. Weltweit waren es allein am 15. März 2019 über 1,5 Millionen Demonstrant*innen, davon in Deutschland über 300.000 in über 200 Städten. Das macht Hoffnung. Wie schätzt Du die Perspektiven und die Situation dieser Bewegung ein? Welche Perspektiven siehst Du, den drohenden Klimawandel noch zu beschränken und Klimagerechtigkeit zu schaffen?

Michèle Winkler: Es ist phänomenal, wie viele Leute da jetzt auf die Straße gehen, vor allem junge Leute. Das stimmt mich optimistisch. Es gibt ja auch noch die Scientists for Future, die quasi aus wissenschaftlicher Sicht die Schülerinnen und Schüler unterstützen und sagen, dass das, was sie machen und fordern, genau das Richtige sei. Wir haben ein großes Problem: Der Klimawandel ist da, und er lässt sich maximal ausbremsen, aber eben nicht so schnell zurück drehen. Es ist die große Existenzfrage, vor der wir alle gerade weltweit stehen. Ich schwanke da zwischen "Oje, es ist alles zu spät" und "Ja, jetzt geht richtig viel los, und vielleicht schaffen wir das noch". Aber es ist unfassbar zäh, die Politiker*innen und die Menschen, die die Hebel zur Entscheidung in den Händen haben, zu überzeugen. Ich kann es teilweise nicht nachvollziehen, was da gemacht wird. Oder eben nicht gemacht wird.


GWR: Wie sieht Deine Utopie aus?

Michèle Winkler: Wenn ich an Utopie denke, klingt das vielleicht ein bisschen platt, aber was ich dann immer sage, ist: ein gutes Leben für alle. Das ist das, was ich schön fände, wenn alle Menschen das hätten, was sie zum Leben brauchen, dass sie auch gute Beziehungen haben können, die nicht von Gewalt geprägt sind. Und dass alle diese blöden Kategorien nicht mehr zählen, die irgendwelche Leute in irgendwelche Muster pressen und Stereotype über Menschen anlegen, aufgrund von irgendwelchen Kategorien, anstatt wirklich zu schauen, wer denn diese Menschen sind und wer sie sein könnten.


GWR: Du schreibst regelmäßig für die GWR. Was verstehst Du unter Anarchie?

Michèle Winkler: Anarchie gehört auf jeden Fall auch zu dieser Utopie, die sich in meinem Kopf und in meinem Herzen formt, dieser Idee von einer besseren Welt, von einer besseren Gesellschaft. Was mir von den anarchistischen Ideen am wichtigsten oder am nächsten ist, ist, dass Menschen versuchen, ohne Hierarchie miteinander umzugehen. Also, dass Entscheidungen auf gleicher Augenhöhe getroffen werden, von den Leuten eben, die von diesen Entscheidungen betroffen sind. Dass das versucht wird, ohne dass es Machtverhältnisse gibt und die eine Person der anderen diktieren kann, was jene dann zu tun hat. Dass so halt Gesellschaft funktioniert. Ich würde dazu gerne eine kleine Geschichte erzählen, wie ich zu dieser Überzeugung gekommen bin. Das hat auch ganz praktisch mit meinem eigenen Leben zu tun. Wie gesagt, ich habe bei einem Großkonzern gearbeitet. Die letzte Stelle, die ich da hatte, war eine Managementposition. Ich hatte fünfzehn Mitarbeiter*innen, hauptsächlich Mitarbeiter. Und ich habe mir sehr viele Gedanken darum gemacht, welche Art von Chefin ich denn gerne sein möchte. Ich habe versucht, eine gute Person zu sein, die auch persönlich ansprechbar ist, nicht nur in Bezug auf die Ziele, die ich mit ihnen gemeinsam erreichen musste, die vor allem auch eben für persönliche Dinge und gute Arbeitsbedingungen sorgt.

Trotzdem ist mir aufgefallen, dass wir eigentlich nie auf Augenhöhe kommunizieren konnten. Oder nicht in jedem Moment, weil ich immer die Sanktionsmacht hatte. Ich konnte quasi immer darüber bestimmen, ob es zum Beispiel Gehaltserhöhung gab: beziehungsweise, ich konnte sie vorschlagen, ganz darüber bestimmen konnte ich leider nicht; darüber wie Mitarbeiter im Konzern eingeordnet werden, ob die sich weiter entwickeln können, neue Jobs machen und so weiter. Dieses Kommunizieren auf gleicher Augenhöhe funktionierte da nicht, aufgrund dieser Hierarchien. Ich glaube, dass es insgesamt nicht funktioniert, wenn Hierarchien da sind.


GWR: Was ist das Grundrechtekomitee? Wie ist es entstanden? Was macht Ihr für eine Arbeit?

Michèle Winkler: Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ist ein Verein, den es seit fast 40 Jahren gibt. Nächstes Jahr haben wir Geburtstag. Der Verein steht für den Kampf für Menschenrechte, für Grundrechte und für eine radikale Sicht auf Demokratie. Und das an ganz verschiedenen Stellen. Er ist aktiv in der Friedensbewegung. Auch zum Thema Versammlungsrecht ist immer viel gemacht worden: Inwieweit können Bürgerinnen und Bürger das Versammlungsrecht möglichst breit ausüben? Das wurde auch immer mithilfe von Demonstrationsbeobachtungen begleitet, zum Beispiel bei Großdemonstrationen oder bei Demos, die viel Clash mit der Polizei versprachen, etwa bei CASTOR-Transporten.

Auch die Gefangenenunterstützung ist ein wichtiger Teil der Arbeit.Unter anderem verschicken wir Bücher und Schreibmaschinen an Gefangene. Es gibt auch einen Gefangenenbeauftragten, der in Berlin sitzt und Fragen und Probleme, die uns von Knastinsassinnen und Knastinsassen zugeschickt werden, bearbeitet und mit ihnen bespricht. Auch Migration ist für uns ein großes Thema, heute mehr denn je, vielleicht noch mehr als vor ein paar Jahrzehnten.


GWR: Es gibt eine lange Geschichte der Zusammenarbeit zwischen der Graswurzelrevolution und dem Grundrechtekomitee. Es gab zum Beispiel in den 1980er Jahren die Kampagne für die Totalen Kriegsdienstverweigerer, die damals in der Bundesrepublik oft inhaftiert wurden. Die TKDVer wurden nicht zuletzt von der GWR und dem Grundrechtekomitee unterstützt. Es gibt eine Nähe zwischen beiden Gruppen. Autor*innen vom Grundrechtekomitee, etwa Elke Steven, Wolf-Dieter Narr, Dirk Vogelskamp, Heiner Busch und Du, haben schon viele Artikel für die GWR geschrieben. Du hast erwähnt, dass das Komitee im nächsten Jahr 40 Jahre alt wird. Plant Ihr da etwas? Eine Feier?

Michèle Winkler: Wir werden auf jeden Fall etwas machen. Aber wir sind da noch nicht sehr weit, was Genaues zu planen. Ich kann dazu noch nichts Konkretes sagen.


GWR: Vor vier Jahren gab es Blockupy in Frankfurt am Main, mit großen Demos, aber auch mit starker Polizeirepression. Da wurden massiv CS-Gas und Pfefferspray von der Polizei eingesetzt. Menschen, die sich dagegen beispielsweise mit Plastikfolien geschützt haben, wurden anschließend kriminalisiert. Du hast dazu gearbeitet, Dich damit beschäftigt.

Michèle Winkler: Gerade letzte Woche gab es einen Berufungsprozess von einer Person in Frankfurt, die angeklagt war, bei diesen Protesten eine Plastikfolie am Kopf getragen zu haben. Der Vorwurf ist, dass es eine Schutzbewaffnung gewesen wäre. Und das war nun schon die zweite Instanz. Der Mensch ist verurteilt worden. Also stellt eine Plastikfolie eine Schutzbewaffnung dar - laut Landgericht Frankfurt.


GWR: Das ist absurd. Du nimmst oft als Beobachterin an Gerichtsverhandlungen teil und hast auch den "G20-Prozess" um Fabio beobachtet? Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg gab es viele Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Aktivist*innen. Der Fall Fabio ist herausstechend.

Michèle Winkler: Genau. Zunächst einmal: Das Grundrechtekomitee hat den Gipfel in Hamburg beobachtet, mit einer Demobeobachtungsgruppe mit über 40 Leuten. Da gibt es auch einen Bericht dazu, der leider schon vergriffen ist. Den gibt es aber noch als PDF auf unserer Homepage. Sehr lesenswert. Und im Nachgang - ich bin dann gerade eingestiegen, das war so die erste große Aufgabe, die ich übernommen habe - war da die Beobachtung von Fabios Prozess. Fabio ist ein junger Italiener, der während des Gipfels in U-Haft genommen worden ist, und zwar wegen des sogenannten Rondenbarg-Komplexes. Rondenbarg, das ist eine Straße in Hamburg. Ein Finger, also eine Gruppe von Demonstrantinnen und Demonstranten, ist in dieser Straße von der Polizei übel zusammen geschlagen worden.

Es gab da viele Verletzte, auch einige, die an einem Geländer herunter gestürzt sind und sich Knochenbrüche zugezogen haben. Fabio war einer derjenigen Menschen, der angeblich in dieser Gruppe dabei gewesen sein soll. Ihm wurde letztendlich vorgeworfen, vor Ort gewesen zu sein. Aus der Gruppe wurden Steine und Böller Richtung der Polizeikette geworfen, die da schon aufgebaut stand. Fabio wurde vorgeworfen, in dieser Gruppe dabei gewesen zu sein, die das getan hat, also ihm selbst aber eben gar nichts Konkretes. Das ist eine "Mitgefangenmitgehangen-Geschichte". Das ist interessant für uns als Grundrechtekomitee. Also neben der konkreten Person Fabio, einem jungen Menschen, der viereinhalb Monate in Untersuchungshaft saß, was eigentlich auch unfassbar ist, aber auch, weil das für das Versammlungsrecht relevant war. Normalerweise ist das so im bundesdeutschen Recht, dass Leute, die in Versammlungen mitlaufen, nicht für andere haften. Hier wird aber versucht, am Beispiel Fabio das Mitlaufen strafbar zu machen, als Landfriedensbruch.

Deswegen bin ich nach Hamburg gefahren, habe mir diesen Prozess angeschaut und davon berichtet. Der Prozess ist letztlich gar nicht zu Ende gegangen. Er wurde, nach dem vierzehnten Prozesstag ausgesetzt, weil die Richterin schwanger war. Es ist so, dass ein Prozess immer von der selben Richterin zu Ende geführt werden muss. Das hat in dem Fall nun nicht geklappt. Das heißt, dass es noch recht unklar ist, wie es weiter geht.


GWR: Aber der Prozess wird irgendwann fortgesetzt?

Michèle Winkler: Der muss neu begonnen werden. Er kann nicht fortgesetzt werden, sondern geht dann von Neuem los, alle Zeugen würden erneut gehört. Es ist aktuell noch nicht klar, wann das sein könnte. Fabio ist jetzt nicht mehr in U-Haft. Er wurde im November 2017 freigelassen und ist wieder in Italien.


GWR: Du beschäftigst Dich auch mit den neuen Polizeigesetzen. Kannst Du beschreiben, was das für Gesetze sind? Was haben sie für Auswirkungen? Geht es mit diesen Gesetzen in Richtung Polizeistaat? Wie müssen wir uns das vorstellen?

Michèle Winkler: Aus meiner Sicht geht das wirklich in Richtung Polizeistaat. Die Polizei arbeitet letztendlich nach zwei gesetzlichen Vorlagen. Einmal nach der Strafprozessordnung, wenn sie versucht, Straftaten aufzuklären. Und auf der anderen Seite präventiv, um Straftaten zu verhindern, nach den Polizeigesetzen. Diese Polizeigesetze im Präventivbereich werden gerade deutlich verschärft. Da Polizei Ländersache ist, ist es in den Ländern sehr unterschiedlich, mit welcher Stärke diese Verschärfungen einher gehen und wann das gemacht wird. Am krassesten ist das bayrische Polizeigesetz. Das ist in den letzten beiden Jahren zweimal stark verschärft wurden.

Was sich durch all diese Verschärfungen durchzieht, ist, dass die Eingriffsgrenzen deutlich nach vorne verschoben werden. Bisher war es so, dass es eine sogenannte "konkrete Gefahr" brauchte, also wirklich konkrete Anhaltspunkte, dass möglicherweise Straftaten verübt werden könnten. Jetzt wird von einer "drohenden Gefahr" gesprochen. Fachleute sagen, das ist die "Gefahr einer Gefahr", bei der die Polizei quasi schon Maßnahmen einleiten darf, um beispielsweise Überwachungen zu starten. Es wird nicht nur diese Eingriffsgrenze nach vorne verschoben. Sondern gleichzeitig werden neue Instrumentarien in die Hand der Polizei gelegt.

Einmal Überwachungsmöglichkeiten, wie das staatliche Hacking, sogenannte Staatstrojaner, womit technische Geräte ausgelesen werden können, verschlüsselte Gespräche mitgehört werden können. Aber auch so etwas wie die Elektronische Fußfessel, die Meldeauflagen, Kontaktverbote oder Aufenthaltsvorgaben, bis hin zum Hausarrest. Und auch Gewahrsamszeiten, dass die Polizei Leute schon festsetzen darf, ihnen die Freiheit nehmen darf, wenn sie den Verdacht hat, dass diese Straftaten begehen könnten. Das sind sehr starke Verschärfungen, die mit dem Grundgesetz, wie wir es kennen, überhaupt nicht vereinbar sind. Sie schränken sehr stark die Freiheitsrechte von Leuten ein, und das auf der Basis von polizeilichen Vermutungen.


GWR: Ich würde vermuten, dass die Gesetze auch ein Symptom des Rechtsrucks sind, der Teile der Gesellschaft infiziert hat. Vielleicht auch eine toxische "Antwort" von konservativen Regierungen auf die rassistische AfD, um ihr sozusagen das Wasser von rechts abzugraben, durch eine menschenfeindliche, AfD-ähnliche Politik?

Michèle Winkler: Ich warne ein bisschen davor, das immer nur der AfD anzulasten. Die hat natürlich schon eine Situation geschaffen, wo solche Dinge gerade leicht durchsetzbar sind. Und die AfD macht das ganz klar mit einem Bezug auf die Migration und auch immer mit einem rassistischen Hintergrund. Sie macht es gerade einfach, so etwas zu machen. Aber die Umsetzung, das sind letztendlich die Träume der CDU und der CSU, die hier wahr werden. Das ist deren Politik. Also, ich warne davor, dass nur der AfD in die Schuhe zu schieben. Die CDU und CSU können auch alleine ziemlich beschissene Politik machen.


GWR: Kannst Du noch etwas zu den Unterschieden der verschiedenen Polizeigesetze in den Bundesländern sagen?

Michèle Winkler: Wo fange ich da an? Das unterscheidet sich schon stark. In Nordrhein-Westfalen ist es im letzten Dezember entschieden worden [die GWR berichtete]. In Brandenburg jetzt im März. Ich habe gerade gesagt, dass die CDU das stark voran treibt. Das stimmt natürlich auch. Aber man muss auch sagen, dass es auch in den SPD-geführten Ländern gemacht wird. Und sogar in Brandenburg, wo eine rot-rote Regierung herrscht, wo die Linken das mitgetragen haben. Mit dem Hintergrund oder mit dem Argument, sie hätten ja gerade noch Schlimmeres verhindert, die CDU hätte es viel schlimmer gemacht, was ich unfassbar finde, weil das eine Aufgabe von Haltungen, von eigener Politik transportiert, die absolut unglaubwürdig ist.

Vielleicht noch ein Beispiel aus Sachsen, wo die Abstimmung darüber noch ansteht [mittlerweile wurde das Gesetz auch hier beschlossen]. Sachsen hat zwei Außengrenzen nach Polen und nach Tschechien. In diesem Grenzbereich, 30 Kilometer ins Landesinnere nach Sachsen, soll eine Überwachungsmöglichkeit geschaffen werden, mit der Insassen von Autos per Kamera überwacht werden, sowie auch die Nummernschilder. Dieser 30 Kilometer-Korridor umfasst dann fast die Hälfte der Fläche Sachsens, bis mitten nach Dresden. Letztlich sollen in diesem ausgedehnten Grenzstreifen alle Leute, die da lang fahren, erkannt und dann mit Datenbanken abgeglichen werden können, wo die sogenannten "Gefährderinnen" und "Gefährder" gespeichert sind. Das ist eine totale Dystopie und richtig gruselig. Auch aus meiner Sicht auf jeden Fall verfassungswidrig.

Aber das stört die regierenden Parteien ja gerade nicht, Gesetze zu verabschieden, die im Grunde genommen unserem Grundgesetz entgegen laufen. Warum zitiere ich das? Weil hier eine rassistische Komponente hinzu kommt. Da wird mit Grenzkriminalität argumentiert, die seit Jahren im Rückgang ist. Man tut so, als wären Leute, die in den angrenzenden Ländern wohnen, inhärent kriminell. Das gehört auf jeden Fall stark kritisiert.


GWR: Es gab große Demonstrationen gegen die Polizeigesetze, nicht nur in Bayern, sondern auch in Nordrhein- Westfalen und Niedersachsen. Wie siehst Du denn die Chancen, da noch etwas rückgängig zu machen, da noch gegenzusteuern, dass das letztlich wieder zurück genommen wird?

Michèle Winkler: Das ist so eine Frage. Wahrscheinlich durch Druck. Das Dumme ist nur: Der Druck erzeugt relativ wenig. Also, was wir in NRW schon geschafft haben, ist, dass die allerschlimmsten Spitzen heraus genommen wurden. Das hat schon ein bisschen was gebracht. Und in Bayern hat jetzt der Innenminister gerade angekündigt, dass zumindest für den Gewahrsam, der in Bayern sogar bis unendlich geht, etwas verändert werden soll. Dort können Leute aufgrund von Verdacht ewig lange in Gewahrsam genommen werden. Es ist schockierend, dass es so etwas gibt, dass so etwas geht in diesem Land. Die Menschen, die das betrifft, haben bisher noch nicht einmal einen Rechtsanwalt bekommen.

Nachdem es daran scharfe Kritik gab, ist es ein kleiner Schritt, dass nun zumindest der Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung geregelt werden soll. Aber man sieht, dass man da nur kleine Schritte machen kann, durch massive Proteste. Das frustriert mich ein bisschen. Ich habe einen Kollegen, Heiner Busch vom Grundrechtekomitee, der sich seit Jahrzehnten mit Polizei und Polizeigesetzen beschäftigt, und der sagt, dass diese Proteste, die es gegen diese Polizeigesetze gab, so groß wie noch nie waren. Er hat es nie erlebt, dass gegen Polizeigesetze so stark demonstriert wurde. Trotzdem wird das einfach nicht ernst genommen.


GWR: Du warst im Oktober 2018 mit 242.000 Menschen auf der #unteilbar-Demo in Berlin [vgl. GWR 433] und hast dort eine Rede gehalten? Die Großdemonstration stand unter dem Motto "Solidarität statt Ausgrenzung". Solche Demos, Massenkundgebungen und Veranstaltungen gegen Rassismus und die Politik der Angst zeigen auch Perspektiven gegen Nationalismus und Rechtsruck auf. #unteilbar ist ein Beispiel, das Hoffnung macht.

Michèle Winkler: Die #unteilbar-Demo war toll, groß, es war sonnig, es gab viele wunderbare Redebeiträge. Ich bin im Block der Strafverteidiger*innen mitgelaufen, mit dem Republikanischen Anwält*innenverein, dem Verein demokratischer Jurist*innen, durfte dort eine Rede halten zur Unteilbarkeit der Menschenrechte. Ich fand es einen wunderschönen Tag, ein tolles Zeichen, das mir Kraft gegeben hat, für alles, was so ansteht. Gleichzeitig muss gesagt werden: Auch das war nur ein Tag. Die Arbeit, die dahinter steckt, machen viele Leute, die auch vor Ort waren, jeden Tag, was auch notwendig ist.

Die Perspektive ist: Dieses Jahr stehen einige Landtagswahlen und Kommunalwahlen an, vor allem in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Das ist auch ein Thema, was mir persönlich wichtig ist, wo ich sehr drauf schaue, weil ich in Sachsen geboren bin, meine Eltern da leben. Alles, was da passiert, und alles, was da vor allem an Nazi-Scheiß passiert, das nimmt mich mit. Ich frage mich oft, was wir dagegen tun können. Was auf jeden Fall wichtig ist, die Leute zu unterstützen, die da vor Ort sind, die in diesen Verhältnissen leben und sich vor allem auch nicht unterkriegen lassen, die was tun, aktiv sind.

Was schön ist: #unteilbar wird dieses Jahr eine Demo in Sachsen machen, am 24. August. Ich hoffe, dass es schon offiziell ist. Ich sag das einfach mal. (lacht) Darauf freue ich mich sehr. Das steht auf jeden Fall in meinem Kalender. Ich bin gespannt, ob wir endlich diese Sachen, die da vor sich gehen, umdrehen können. Auch wenn das natürlich nicht allein durch eine Demo gelingen kann, sondern durch viele Menschen, die an vielen verschiedenen Orten aktiv werden.


Anmerkung:
(1) Die Radio-Graswurzelrevolution-Sendung mit Michèle Winkler wurde am 29. März 2019 von Bernd Drücke im Studio des Medienforums Münster produziert. An der Technik saß Klaus Blödow. Die Sendung wird am 31. Mai ab 20:05 Uhr im Bürgerfunk auf Antenne Münster (95,4 Mhz.) und im Livestream auf www.antennemuenster.de ausgestrahlt und zudem dokumentiert auf:
https://www.nrwision.de/mediathek/sendungen/radio-graswurzelrevolution/

Kontakt:
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Aquinostraße 7-11, 50670 Köln. Tel.: 0221/972 69-30, Fax: -31
info@grundrechtekomitee.de, www.grundrechtekomitee.de

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Quelle:
graswurzelrevolution, 48. Jahrgang, Nr. 439, Mai 2019, S. 13-14
Herausgeber: Verlag Graswurzelrevolution e.V.
Koordinationsredaktion Graswurzelrevolution:
Breul 43, D-48143 Münster
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2019

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