Schattenblick → INFOPOOL → MEDIEN → ALTERNATIV-PRESSE


IMI/1160: Haushalt 2025 - Abrissbirne


IMI - Informationsstelle Militarisierung e.V.
IMI-Aktuell 2024/261 vom 30. März 2024

Haushalt 2025: Abrissbirne


Auch wenn Grünen-Chef Robert Habeck vollmundig verlautbaren lässt [1] Sozialausgaben solle nicht zugunsten des Rüstungsbudgets gespart werden, wird ihm wenig anderes übrig bleiben, sollte an dem Ziel, 2% des BIP an Militärausgaben aufzubringen, auch nach dem Ende des Sondervermögens festgehalten werden (siehe IMI-Analyse 2024/06 [2]). Schon jetzt sollen nach den Plänen von Finanzminister Christian Lindner im kommenden Haushalt das Außenministerium mit 5,1 Mrd. Euro 1,6 Mrd. Euro weniger als im Vorjahr erhalten, beim Verkehrsministerium wären es mit 39 Mrd. Euro 5 Mrd. weniger. Das Familienministerium solle rund 900 Mio. Euro einsparen, das Entwicklungsministerium 1,3 Mrd. Euro, wird in den Medien berichtet [3]. (jw)


Anmerkungen:
[1] https://www.fr.de/wirtschaft/habeck-will-sozialausgaben-fuer-ruestung-nicht-kuerzen-fatal-92920709.html
[2] https://www.imi-online.de/2024/02/02/ruestung-durch-sozialabbau/
[3] https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/lindner-deutliche-einsparungen-etats-zahlreicher-ministerien-39490026

*

Quelle:
IMI-Aktuell 2024/261 vom 30. März 2024
Haushalt 2025: Abrissbirne
https://www.imi-online.de/2024/03/30/haushalt-2025-abrissbirne/
Herausgeber: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen
Tel.: 07071/49154, Fax: 07071/49159
E-Mail: imi@imi-online.de
Internet: www.imi-online.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 2. April 2024

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang