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IMI/235: Hochschulen forschen für den Krieg


IMI - Informationsstelle Militarisierung e.V.
IMI-Studie Nr. 07/2009

Hochschulen forschen für den Krieg

Von Sarah Nagel


Im Jahr 2008 hat die Bundesregierung 1,1 Milliarde Euro dafür gezahlt, dass an Hochschulen und in so genannten An-Instituten [1] Rüstungsforschung betrieben wird. Das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) vergab Aufträge für bundeswehrrelevante und wehrtechnische Forschung an Hochschulen in zehn Bundesländern.[2] Insgesamt führen 27 Hochschulen derartige Projekte durch. Daneben erhielten auch einschlägige Forschungseinrichtungen wie die Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften (FGAN), das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) oder die Fraunhofer Gesellschaft Aufträge. Im Rahmen des 7. Forschungsprogramms der EU wird an Hochschulen auch im "Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit" gearbeitet, dessen Ergebnisse teils ebenfalls "sicherheitsrelevant" sind. Gleichzeitig ist 2007 das deutsche Forschungsprogramm zur "zivilen Sicherheit" gestartet. Die Forschungsprojekte reichen insgesamt von der Entwicklung besserer Panzerungen über wehrpsychologische Projekte bis hin zu sozialwissenschaftlicher Forschung. Auch in der Lehre gibt es Verbindungen zwischen Hochschulen und der Bundeswehr. Von einzelnen Vorträgen mit Jugendoffizieren über Personalüberschneidungen bis hin zum Studiengang "Military Studies" bestehen teils "erfreulich intensive" Kooperationen, wie es im Jahresbericht der Jugendoffiziere 2007 heißt.[3]


Forschen für die Bundeswehr

Seit den 1990er Jahren schickt die Bundesregierung die Bundeswehr wieder zu Kampfeinsätzen ins Ausland, die Bundeswehr wird weiter zu einer interventionsfähigen Armee ausgebaut. Damit weitet sich auch der Forschungsbedarf aus: Die Bundesregierung ist mit allem konfrontiert, was Auslandseinsätze mit sich bringen. Dazu gehören die Rekrutierung die Eignungsfeststellung und die Behandlung von verletzten und traumatisierten von Soldaten genauso wie Waffen, technisches Gerät und Ausrüstung im Einsatz. Auch die langfristige Besatzung von Ländern wirft für die Bundesregierung neue Fragen auf.

Im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) wird etwa zu biomorphen SISIC-Keramiken geforscht, die zum Beispiel für den Bau von Hubschrauberpanzerungen verwendet werden. Im DLR wird deshalb die "Mehrfachbeschussfähigkeit" des Materials getestet.[4] Auch am Ernst-Mach-Institut der Fraunhofer Gesellschaft in Freiburg wird zu diesen Keramiken geforscht.[5] Aber nicht nur eindeutige Rüstungsforschung wird von der Bundesregierung als "bundeswehrrelevant" eingestuft, sondern auch Projekte wie die "Entwicklung, Erprobung und Evaluation eines wehrpsychologischen Qualitätsmanagements" (Ruhr-Universität Bochum) oder die Entwicklung von Verfahren für Eignungstests von Offiziersbewerbern (TU Dortmund).[6]

Den Projekten ist nicht immer am Titel anzusehen, dass es sich dabei um bundeswehrrelevante Forschung handelt. "Es wird auf dieser Ebene nichts geheim gehalten. Es wird nur nichts mitgeteilt - das aber gründlich", schrieb Rainer Rilling schon 1988 über Rüstungsforschung in Deutschland.[7] Seither hat sich daran nicht viel geändert: An vielen Hochschulen ist weder den Studierenden noch allen Mitarbeitern bewusst, dass nebenan für den Krieg geforscht wird. Einige "Kleine Anfragen" der Linksfraktionen in Bundestag und den Landtagen haben im letzten Jahr gezeigt, dass teilweise schon seit Jahren solche Forschungsprojekte laufen.

An einigen Universitäten verstößt die Rüstungsforschung auch gegen die Satzung, weil dort aufgrund der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs eine Friedensklausel verankert wurde, die wehrtechnische Forschung verbietet. So hatte beispielsweise der Akademische Senat der Technischen Universität Berlin 1991 beschlossen, dass "keine Aufträge oder Zuwendungen für rüstungsrelevante Forschungen entgegengenommen werden sollen". Die Universität habe eine Verpflichtung gegenüber der Vergangenheit, erklärte die Pressesprecherin der TU Kristina Zerges Anfang 2009. An der Vorgängereinrichtung der TU Berlin hatte bis 1945 in großem Maßstab Rüstungsforschung stattgefunden. "Wir haben die Zivilklausel aus ethischen Gründen eingeführt, vor Gericht hätte sie aber kaum Bestand", meint Zerges. "Doch bislang gab es noch keinen Professor, der sich über die Vereinbarung hinweggesetzt hat."[8] Dies ist jedoch nicht richtig. Schon seit Jahren erhält die TU Berlin Drittmittel vom Bundesverteidigungsministerium, wie Studierende durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag herausfanden. "Die Tatsache, dass sich die Kleine Anfrage nur auf den Zeitraum von 2000 - 2008 bezieht und die TU bereits 2000 genannt wird, lässt befürchten, dass seit noch längerer Zeit für das BMVg geforscht wird als aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ersichtlich wird", schreibt der AStA der TU. An der TU findet sowohl wehrtechnische als auch wehrmedizinische Forschung statt. Seit dem Jahr 2000 hat das BMVg dafür mindestens 451.848 Euro gezahlt. Bei einer Anfrage dazu zeigte sich selbst der Rektor der Hochschule überrascht. "Der Fakt, dass der Universitätspräsident von der Studierendenschaft unterrichtet werden muss, wobei diese es wiederum zufällig aus dem Bundestag erfahren muss, spricht Bände über die Transparenz an der TU."[9]

Auch am Forschungszentrum Karlsruhe gibt es eine Friedensklausel. Hier soll die Universität aber mit dem ehemaligen Kernforschungszentrum zum "Karlsruhe Institute of Technology (KIT)" verschmolzen werden, an dem ebenfalls Rüstungsforschung stattfindet. Am Institut für Nachrichtentechnik wird im Projekt "Software Defined Radio (SDR)" geforscht, an dem auch die Bundeswehrhochschule München beteiligt ist. Die Ergebnisse werden verwendet, um die digitale Kommunikation vor allem in multinationalen Einsätzen zu verbessern. Vor allem in den Interventionen in instabilen oder als "zerfallen" deklarierten Staaten wird SDR gebraucht. "Soldaten in multinationalen Truppen bekommen eine Vielzahl von Informationen, von Satellitenbildern bis zum Wetterbericht und Funkbefehle verschiedener Kommandoebenen. Wenn ein Computer den Informationsfluss individuell anpasst, kommen die Soldaten nicht so schnell durcheinander und können besser kämpfen", meint Dietrich Schulze von der Naturwissenschaftler-Initiative - Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss), der am Karlsruher Forschungszentrum gearbeitet hat und sich am Bündnis für die Zivilklausel beteiligt.[10] Wie sich die Bundeswehr die Verwendung solcher Technologien vorstellt, erklärte Heeresinspekteur Hans-Otto Budde im Jahr 2004 "Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High Tech Krieg führen kann. Diesen Typus müssen wir uns wohl vorstellen als einen Kolonialkrieger, der fern der Heimat bei dieser Art von Existenz in Gefahr steht, nach eigenen Gesetzen zu handeln."[11]

In Karlsruhe bemüht sich ein Bündnis aus Studierenden, Gewerkschaftern und NatWiss, die Friedensklausel auch auf das KIT zu übertragen und die Kriegsforschung damit zu unterbinden. In Karlsruhe wird eine grundsätzliche Diskussion dazu geführt, ob die in der Verfassung festgeschriebene "Freiheit der Wissenschaft" auch bedeuten darf, dass für den Krieg geforscht wird - besonders, wenn schon eindeutig festgelegt ist, dass nur für zivile Zwecke geforscht werden soll.[12] Die Universitätsleitung hält eine Ausweitung der Zivilklausel nicht für notwendig. Die Mehrheit der Studierenden hat jedoch im Januar bei einer Urabstimmung für die Klausel gestimmt.[13]

Die Argumentation der Befürworter von Rüstungsforschung verläuft in Karlsruhe und anderswo häufig auf der Ebene des Sachzwangs: "Deutschland schickt seine Soldaten an Brennpunkte in der ganzen Welt, die müssen vernünftig ausgestattet sein, um ihre Aufgaben zu erfüllen", meint Friedrich Jondral, Leiter des Instituts für Nachrichtentechnik an der Universität Karlsruhe, an dem bereits heute Rüstungsforschung stattfindet. "Letztlich geht es darum, effizienter zu töten", sagt wiederum Dietrich Schulze. Die Kooperation zur Rüstungsforschung ist dabei in Karlsruhe nichts Neues. Schon seit 1964 bestehen Verbindungen zwischen der Universität und dem Ettlinger Institut der FGAN, dass zum Großteil vom BMVg finanziert wird.[14]

Baden-Württemberg ist neben Nordrhein-Westfalen das Bundesland, in dem am meisten Rüstungsforschung stattfindet. Unter anderem sitzen dort drei der fünf Institute der Fraunhofer Gesellschaft (FhG), die sich zum "Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS)" zusammengeschlossen haben. An einem dieser Institute, dem Ernst-Mach-Institut (EMI) in Freiburg wurde zwischen 2000 und 2007 unter anderem an Artilleriezeitzündern, gepanzerten Fahrzeugen, der Risikoanalyse von Überflügen, der Lenkung von Geschossen und an Mikrowellenwaffen geforscht.[15] Die Fraunhofer Gesellschaft macht keinen Hehl daraus, dass dort Rüstungsforschung betrieben wird. In seinem "Mission Statement" erklärt der VVS, "Die für diese Institute traditionelle Verflechtung von zivilen und wehrtechnischen Forschungsfeldern stellt eine wichtige Quelle für Innovation und Leistungserweiterung zum Nutzen der Auftraggeber dar."[16] Die Verflechtung mit ziviler Forschung treibt das EMI unter anderem voran, indem Stellenausschreibungen per Mail an die Studierenden der mathematisch-physikalischen Fakultät der Universität Freiburg gesandt werden, in denen "begeisterungsfähige Wissenschaftler" gesucht werden. Das FhG-Institut für Angewandte Festkörperphysik in Freiburg hat gleichzeitig unter anderem den Airbus A400M mitentwickelt, der ab diesem Jahr von der Bundeswehr eingesetzt werden sollte. Daneben waren in den vergangenen Jahren aber auch die Universitäten Karlsruhe, Tübingen, Ulm, Freiburg, Heidelberg und Hohenheim an wehrmedizinischen Projekten beteiligt, welche die Bundesregierung als bundeswehrrelevant bezeichnet.[17]

Mindestens bis zum Jahr 2009 fand auch an der Universität Jena vor allem psychologische Forschung für militärische Verwendung statt, unter anderem zur "Verbesserung der wehrpsychologischen Eignungsdiagnostik durch moderne mehrdimensionale Messmodelle".[18]

In Nordrhein-Westfalen wird ebenfalls an einigen Hochschulen für den Krieg geforscht. An der Universität Witten-Herdecke wurde bis 2007 an der "Beratung und Umsetzungsförderung bei der Gestaltung der Studienberatung in der OPZ [Offiziersbewerberprüfzentrale] der Bundeswehr und die Entwicklung eines sequenziellen Entscheidungsmodells" gearbeitet. Die Uni Witten-Herdecke arbeitet damit der Bundeswehr bei ihren Bemühungen zu, qualifiziertes Personal zu rekrutieren. Die Studienberatung ist Teil des Bewerbungsverfahrens für Offiziersanwärter der Bundeswehr. Auch an der TU Dormund wurde zur Eignungsfeststellung von Offiziersbewerbern geforscht. Gleichzeitig ging es dort in einem weiteren Projekt zu "Chronotyp und Melatoninsynthese" um die Auswirkungen von Schichtdiensten, die für militärische Einsätze relevant sind. An der Universität Düsseldorf wurde die "Extraaurale Wirkung von tieffrequentem Schall/Infraschall auf Bedienstete im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung" untersucht - dabei geht es offenbar um die Auswirkung von Fluglärm auf Soldaten und Beamte. An der Universität Köln wurde zur Auswirkung von Senfgas geforscht, an der Universität Wuppertal zu Flugpsychologie.

Mit Abstand das meiste Geld zahlte das BMVg an die Deutsche Sporthochschule Köln. Allein im Jahr 2007 zahlte das BMVg 818.000 Euro für zwölf Projekte, unter anderem zur Steuerung von Flugzeugen unter erhöhter Last und der Auswirkung von Ermüdung "während einsatztypischer Überwachungs- und Beobachtungsaufgaben".[19]

Bisher hat nach Angabe der Regierung keine Hochschule einen Auftrag des BMVg abgelehnt. Das könnte auch damit zusammenhängen, dass Forscher vermehrt davon abhängig sind, externe Geldgeber für Projekte zu finden. "Wenn ich gezwungen bin, Drittmittel einzuwerben, muss ich sehen, wo ich die herbekomme", meint Jondral.[20] Die Befürworter der Friedensklausel am KIT sehen in der Rüstungsforschung auch eine Behinderung friedlicher Lösungen von Konflikten, weil Militärforschung Produkte hervorbringt, die verkauft werden müssen.

In welchem Umfang neben der Drittmittelvergabe durch das BMVg auch direkte Kooperationen in wehrtechnischen Forschungsangelegenheiten mit privaten Firmen stattfinden, darüber macht die Bundesregierung keine Angaben. Dass an einigen Stellen eine Zusammenarbeit von Rüstungsunternehmen und Hochschulen besteht, ist jedoch sicher. Die Universität Stuttgart kooperiert etwa mit dem Unternehmen Eurocopter, einer Tochter des Luft- und Raumfahrtunternehmens EADS. Eurocopter stellt neben zivilen auch militärische Helikopter her und hält in diesem Bereich einen weltweiten Marktanteil von etwa 25 Prozent. Ziel des am 1. April 2009 unterschriebenen Partnerschaftsabkommens mit der Uni Stuttgart sei die Zusammenarbeit bei technologischen Themen sowie bei der Ausbildung künftiger Ingenieure. "Geplant ist eine Vorlesungsreihe mit Eurocopter-Ingenieuren als Referenten über Hubschraubertechnologie, Firmenbesichtigungen für Studierende und das Angebot von Praktikums- und Diplomandenstellen", heißt es in der Presseerklärung der Uni Stuttgart. Ziel der konkreten Forschungsarbeit sei die Herstellung von Rotorblättern, Hubschrauberstrukturen sowie die Fertigung von Airbus-Türen.[21]

Wie viel verteidigungsrelevante Forschung an zivilen Hochschulen und An-Instituten in den vergangenen Jahren schon stattgefunden hat, lässt sich nur bis zum Jahr 2000 zurückverfolgen. Davor seien die entsprechenden Daten nicht erhoben worden, erklärt die Bundesregierung.[22] Es ist davon auszugehen, dass die Forschung schon lange vorher stattgefunden hat.

Die Zunahme von militärischen Interventionen der Bundeswehr bedeutet, dass mehr und vor allem umfassendere Forschung dafür betrieben werden muss. Gerade in den vergangenen Jahren ist neben explizit wehrtechnischer Forschung auch nichttechnische und vor allem sozialwissenschaftliche Forschung für BMVg und Bundeswehr wichtig geworden. Das ist gerade deshalb so, weil sich Sicherheitsbedrohungen und deren Wahrnehmung geändert haben.


Forschung für die "zivile Sicherheit"

Das "Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit" besteht auf deutscher und zusätzlich auf europäischer Ebene. 2007 startete mit Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft das europäische und gleichzeitig das deutsche Forschungsprogramm. Die EU-Kommission stellte 1,4 Milliarden Euro bereit, die Firmen und Institute aus diesem Topf beantragen können. Für das nationale Forschungsprogramm, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung entwickelt wurde, zahlt die Bundesregierung 123 Millionen Euro. Hinter dem Forschungsprogramm steht ein relativ neues Sicherheitsdenken: Verteidigt wird nicht nur ein Staat gegen den Angriff eines anderen Staates, was lange Zeit Grundlage von Außenpolitik und militärischen Strategien war. Potenzielle Terroranschläge, Naturkatastrophen oder massive Flüchtlingsbewegungen werden nun ebenfalls als Bedrohung der Sicherheit eingestuft. Die Bundesregierung will dies zum Anlass nehmen, auch schon präventiv militärisch zu intervenieren. Das bedeutet einerseits eine argumentative Verknüpfung von äußerer und innerer Sicherheit. Andererseits wird auch bei den Auslandseinsätzen selbst mit dem Konzept der "vernetzen Sicherheit" militärische Intervention mit ziviler Aufbauhilfe verbunden und mit dem Schutz der eigenen Bevölkerung begründet.

So sagte Bundeskanzlerin Merkel bei einem Besuch in Afghanistan im April 2009: "Wir kämpfen dafür, dass Afghanistan sich selbst verteidigen kann, dass es seine Sicherheit gewährleisten kann, damit nie wieder Terrorismusgefahr auch für uns in Deutschland von Afghanistan ausgeht."[23]

Bildungsministerin Schavan erklärt in einer Broschüre zum "Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit" des BMBF: "Um uns vor Gefahren durch Terrorismus, Kriminalität und Naturkatastrophen zu schützen, brauchen wir mehr denn je die Forschung. Die Bundesregierung hat im Januar 2007 das Programm 'Forschung für die zivile Sicherheit' verabschiedet. Im Mittelpunkt des neuen Programms steht die Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die intensive Forschungstätigkeit in zukunftsträchtigen Basistechnologien bildet hierfür eine gute Voraussetzung."[24]

Schavan bezeichnet die Projekte in diesem Programm zwar als "sicherheitsrelevant", die Bundesregierung legt jedoch Wert darauf, dass das BMBF keineswegs "wehrtechnische und bundeswehrrelevante Forschungsthemen" vergibt. "Es wurde allein vom federführenden und für die Umsetzung zuständigen BMBF entwickelt und mit allen Ressorts abgestimmt", heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage.[25] Am Sicherheitsforschungsprogramm sind jedoch mehrere Akteure beteiligt. Innerhalb Deutschlands erklärt auch das BMVg, dass die wehrwissenschaftlichen Einrichtungen der Bundeswehr im Bereich der Sicherheitsforschung und -technologie mit anderen Forschungseinrichtungen des Bundes, der Länder und mit Unternehmen kooperieren würden. Eine klare Trennung von verteidigungsrelevanter Forschung besteht offenbar nicht: "Gerade das synergistische Potenzial gemeinsamer Forschungsanstrengungen mit anschließender Nutzung in den Bereichen der inneren, äußeren oder privaten Sicherheitsvorsorge führen zu zunehmenden Kooperationsanstrengungen. Unterstützung erfahren die Anstrengungen durch das Sicherheitsforschungsprogramm der Bundesregierung, auf deren Vorbereitung und Erstellung das Bundesministerium der Verteidigung beteiligt wurde.", erklärt das BMVg.[26] Auch das Bundesinnenministerium gab an, bereits bei der Entwicklung eng eingebunden zu sein und das Programm wesentlich mitgestaltet zu haben. Der Bundesnachrichtendienst erklärte ebenfalls, im "weiteren Sinn" einen Bezug zur Sicherheitsforschung zu haben.[27] Auf europäischer Ebene wird darüber hinaus deutlich, dass auch Unternehmen ein Interesse an der "Forschung für die zivile Sicherheit" haben. Schon im Jahr 2003 beriefen Mitglieder der EU-Kommission eine "Gruppe von Persönlichkeiten im Bereich der Sicherheitsforschung" ein, die sich mit der Entwicklung eines Forschungsprogramms im Hinblick auf die politischen Ziele der EU beschäftigen sollten. Acht von 25 Mitgliedern dieser Gruppe arbeiteten dabei für die Rüstungsunternehmen BAE Systems, Diehl, EADS, Ericsson Finmeccanica, Indra, Siemens und Thales. Auch im 2005 gegründeten 45-köpfigen Beratergremium ESRAB finden sich zahlreiche Vertreter aus der Industrie.[28] Dass die "zivile Sicherheit" auch einen Markt für Rüstungsunternehmen darstellt, haben mittlerweile fast alle Konzerne erkannt. Die größten europäischen Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen waren bereits an der Ausarbeitung des jetzigen EU-Sicherheitsforschungsprogramms beteiligt.[29] Sie sind nicht nur in dessen Gutachterkreis vertreten, der letztlich über die Bewilligung von Forschungsprojekten entscheidet, sondern wurden unter deutscher Ratspräsidentschaft zudem noch in das Europäische Forum für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF) berufen, dessen Aufgabe u.a. darin besteht, Schwerpunkte für die kommenden Ausschreibungen des Forschungsprogramms zu definieren. "Hier können Betreiber Kritischer Infrastrukturen, Anbieter von Sicherheitstechnologie, Rüstungsfirmen und andere Wirtschaftsunternehmen gemeinsam mit Sicherheitspolitikern und Praktikern Bedrohungsszenarien entwickeln und ihre 'Lösungen' anbieten, für welche die EU dann Geld bereitstellt" charakterisierte Christoph Marischka das ESRIF in einer IMI-Anlayse.[30] Von einer "Freiheit der Wissenschaft" kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein.

Seit der Begründung der "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)" vor mehr als zehn Jahren ist die EU-Politik nicht nur aggressiver geworden, sondern übernimmt damit auch ähnlich wie die deutsche Außenpolitik immer neue Aufgaben. Des halb müsste auch die militärische Forschung und Entwicklung im Rahmen eines erweiterten Sicherheitsbegriffs ausgedehnt werden, empfahl 2007 die der Bundesregierung zuarbeitende Stiftung Wissenschaft und Politik: "Neben möglichen militärischen Aufträgen für europäische Kriseneinsatzkräfte umfasst ESVP auch Aufgaben, die ganz oder teilweise zivilen Charakter tragen. Hierzu zählen im Wesentlichen die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie die Unterstützung von Staaten, die vom Verfall bedroht sind, insbesondere solchen in den Bürgerkriegsregionen der Dritten Welt. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, müssen die Sicherheitsorgane der ESVP über leistungsfähige Technologien verfügen, die ihrerseits eine hochentwickelte Forschung und Entwicklung voraussetzen."[31]

Bundesforschungsministerin Annette Schavan erklärte während der Tagung "Future Security", welche die Fraunhofer Gesellschaft 2006 in Karlsruhe veranstaltete: "Die Anschläge in Madrid und New York haben die Welt mit der Bedrohung durch Terrorismus konfrontiert und deutlich gemacht, dass der technische Fortschritt und die global vernetzte Welt neben Wohlstands- und Freiheitsgewinnen auch neue Risiken mit sich bringt. Wir müssen neue Wege suchen, um unsere Freiheit und Rechtstaatlichkeit und den damit verbundenen freiheitlichen Lebensstil zu sichern."[32] Dafür solle das Potenzial von Wissenschaft und Forschung besser ausgenutzt werden, um diesen "freiheitlichen Lebensstil" zu garantieren. Im Rahmen des deutschen Programms werden mehr als 50 Projekte in Deutschland durchgeführt. In der Ausschreibung suchte das BMBF nach neuen Verfahren, um Bedrohungen durch chemische, biologische, nukleare und explosive Gefahrstoffe zu erkennen. Außerdem wurde nach Lösungen für den "Schutz kritischer Infrastrukturen" gesucht - also Möglichkeiten der Kontrolle und Sicherung öffentlicher Plätze. An der TU Berlin wird zur "Optimierung der Sicherheitsprozesse auf Verkehrsflughäfen" geforscht, an der Uni Paderborn zur "Organisationsübergreifenden Gefahrenabwehr zum Schutz von Menschen und kritischen Infrastrukturen durch optimierte Prävention und Reaktion". An der Ruhr-Universität Bochum forscht die Arbeitsgruppe Höhlen- und U-Bahnklimatologie zum selben Thema.[33] Auch die Terahertz-Technik wird in diesem Zusammenhang erforscht. Sie ist Grundlage der im Jahr 2008 heftig umstrittenen Nacktscanner. Die Ablehnung in der öffentlichen Debatte um die Nacktscanner hat Innenminister Schäuble zwar im letzten Jahr dazu gebracht, deren Anwendung in Deutschland zu dementieren, doch das BMBF förderte gleichzeitig deren Entwicklung.[34] An den Universitäten Karlsruhe und Frankfurt am Main und in zwei Instituten der Fraunhofer Gesellschaft wird am Projekt TEKZAS (Terahertz-Echtzeit-Kamera (zweidimensional) für Anwendungen in der Sicherheitsforschung gearbeitet, weitere Forschung zur selben Technik findet in Erlangen, Tübingen und Berlin statt.[35]

Das Projekt in Tübingen beschäftigt sich mit der "Ethischen Begleitung, Evaluation und Normenfindung" der Terahertz-Technologie; es hat jedoch als einziges Projekt zu diesem Thema eher die Funktion eines Feigenblatts für die Entwicklung der Technologie, die weit gehend abseits der Öffentlichkeit stattfindet.[36] Die Freiheit der Bevölkerung wird durch Sicherheitskontrollen, schärfere Gesetzgebungen und Videoüberwachung eingeschränkt, angeblich immer im Namen von Freiheit und Sicherheit. Schavan meint dazu: "Es wird in der Gesellschaft immer ein Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit geben - dem muss sich die Politik, die Gesellschaft insgesamt und insbesondere auch die Sicherheitsforschung stellen. Deshalb muss die geisteswissenschaftliche Forschung als Teil der Sicherheitsforschung frühzeitig die Richtung vorgeben und dazu auffordern, ethisch verantwortbare Lösungen zu entwickeln."[37] Erst mit einer Bekanntmachung des BMBF vom 21.10.2008 wurden jedoch außerhalb der bestehenden bestehenden Programmlinien auch eine "sicherheitsbezogene Forschungen zu Werten, Wahrnehmungen, Kommunikation und Verhaltensweisen (Sicherheitskultur)" angeregt und deren Förderung angekündigt. Allerdings ging auch diese Ausschreibung von dem verengten Sicherheitsbegriff des Gesamtprogramms aus und zielte letztlich darauf, Akzeptanz für die in der Entwicklung befindlichen Technologien zu schaffen, um sie zu effektivieren. Entsprechend heißt es in der Bekanntmachung, "dass innovative Sicherheitslösungen nur dann erfolgreich sein können, wenn ihr Nutzen und Mehrwert transparent dargestellt und sie im Dialog mit Anwendern und Öffentlichkeit optimiert werden."[38] Bei den geisteswissenschaftlichen Projekten handelt sich insofern entweder um Alibi-Projekte, die wenig Einfluss auf die technische Entwicklung haben dürften - oder um Forschung, die den Befürwortern der "vernetzten Sicherheit" in die Hände spielt. Eine freie und friedliche Forschung hängt letztendlich nicht davon ab, ob sie naturwissenschaftlich, technisch oder geisteswissenschaftlich ist, sondern davon, unter welchen politischen Vorzeichen sie betrieben wird.



Offiziere im Hörsaal

Neben der Forschung bestehen zwischen der Bundeswehr und Hochschulen auch Kooperationen in der Lehre. Viele Hochschulen laden regelmäßig Jugendoffiziere und andere Angehörige der Bundeswehr zu Vorträgen ein. In Erfurt konnten Studierende so zum Beispiel etwas über die "Grundzüge der internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Theorie und Praxis" lernen, in Köln über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, an der Hochschule Vechta über die "Wehrpflicht im 21. Jahrhundert". Auch zur "Konfliktanalyse Afghanistan", "Die Funktionsweise der Vereinten Nationen" oder "Internationalem Terrorismus" wurden Veranstaltungen angeboten. Als konkrete Anknüpfungspunkte, welche die Zusammenarbeit mit Hochschulen möglich gemacht haben, nennt die Bundesregierung außer den Angeboten von Jugendoffizieren auch komplette Vortragsreihen, die Durchführung des Simulationsspiels POL&IS, Anfragen durch Hochschulen und "persönliche Kontakte zum Lehrkörper". Das Planspiel Politik und Internationale Sicherheit (POL&IS) wird schon seit Beginn der 1990er Jahre von Jugendoffizieren an Schulen und Hochschulen angeboten. Die Teilnehmer sollen dort auf Grundlage verschiedener Aspekte der internationalen Beziehungen die Rolle eines Akteurs übernehmen und auch auf Konflikte reagieren. Das Planspiel beinhaltet als "Abbildung der weltweiten sicherheitspolitischen Realität" auch militärische Konfliktlösungsstrategien, die Bundesregierung bewertet POL&IS jedoch "in Bezug auf friedliche Konfliktlösung und Konfliktprävention als umfassend und positiv."[39]

Erfreulich intensive Zusammenarbeit bestünde mit den Universitäten Tübingen, Bonn, Göttingen, Kiel, Nürnberg-Erlangen, Bremen, Kassel, Köln, Duisburg, der TU Kaiserslautern, der UdK Berlin, der Europäischen Wirtschaftshochschule Berlin, der Katholischen Fachhochschule Münster, der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaft Speyer, der Internationalen Fachhochschule Karlsruhe und der Universität der Bundeswehr in Hamburg."[40] An einigen Hochschulen können Studierende auch Scheine in den Veranstaltungen von Bundeswehrangehörigen machen, etwa im Studiengang Mediendesign der UdK Berlin, im Masterprogramm Betriebswirtschaftslehre des Euro-Business-College Berlin, im Rahmen von Studium Fundamentale und Berufsfeld an der Uni Erfurt oder im "Master in Peace and Security Studies" am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg.[41]

Neben den Jugendoffizieren sind auch Angestellte von wissenschaftlichen Instituten der Bundeswehr - vor allem des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SOWI) und des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes - Lehrbeauftragte an zivilen Universitäten. So ist beispielsweise Prof. Dr. Angelika Dörfler-Dierken am SOWI Projektleiterin der Projekte "Ethik der Inneren Führung" und "Gerechter Frieden - Gerechter Krieg" und gleichzeitig Professorin an der Theologischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, wo sie im Sommersemester 2009 ein Seminar unter dem Titel "Friedenskämpfer - Glaubenskrieger" anbietet. Dr. Dieter Krüger ist sowohl wissenschaftlicher Mitarbeiter des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes, als auch seit 2005 Gast-Dozent an den Universitäten Potsdam und Halle-Wittenberg, wo er Seminar vor allem zum Thema Wiederbewaffnung Deutschlands nach dem II. Weltkrieg anbietet. Auch wenn an vielen zivilen Universitäten Lehrbeauftragte bundeswehreigener Institute unterrichten, so konzentrieren sie sich vor allem auf die Universität Potsdam. Dort gibt es seit 2007 den Studiengang "Military Studies", unter dessen Trägern sich auch das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr (SOWI) befindet. Die meisten der Lehrenden dieses Studiengangs sind Angestellte in Instituten der Bundeswehr. An der Uni Potsdam werden nun Studierende ausgebildet, die später unter anderem auch für die Bundeswehr arbeiten sollen. Offiziell findet keine bundeswehrrelevante Forschung statt - dafür aber bundeswehrrelevante Lehre. Innerhalb der letzten Jahre sei der Bedarf an militärhistorisch, militärsoziologisch und sicherheitspolitisch ausgebildeten Arbeitskräften gestiegen, heißt es dort. Gute Berufschancen gebe es sowohl innerhalb aus auch außerhalb der Streitkräfte.[42] Ernst-Christoph Meier, Leiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, hält die Zusammenarbeit mit der Universität nicht nur zu Ausbildungs- und Rekrutierungszwecken für sinnvoll. "Davon profitieren beide Seiten. Die universitäre Forschung profitiert von dem Wissen und der Expertise der beiden Dienststellen der Bundeswehr. Umgekehrt profitieren wir von dem wissenschaftlichen Diskurs", so Meier. "Der Vorteil liegt zum einen in der Zusammenarbeit mit der Universität Potsdam, die für uns einen Teil der Verankerung im Wissenschaftssystem ausmacht. Für alle gemeinsam gilt, dass im Bereich der Sicherheitspolitik, der Militärgeschichte und der Militärsoziologie ein Schwerpunkt gebildet wird, den es in dieser Art bundesweit nicht gibt. So wird Defiziten in der sicherheitspolitischen und in der militärsoziologischen Ausbildung entgegengewirkt."[43]

Die Wissenschaftsfreiheit, mit der die Befürworter von Rüstungsforschung häufig argumentieren, wird durch die verteidigungsrelevante Forschung und Lehre letztendlich beschnitten. Wenn das BMVg als Drittmittelgeber auftritt, wird eine kritische Auseinandersetzung mit Militärgeschichte und Einsätzen unwahrscheinlich. Die Forschung folgt den durch die Regierungspolitik vorgegebenen Aufgaben und "Notwendigkeiten" einer "Armee im Einsatz" und deren Sicherheitsbegriff, der zugleich entgrenzt - wenn es um das Aufgabenspektrum bewaffneter Einsatzkräfte geht - und unendlich begrenzt ist, wenn er mit dem kontrastiert wird, was Menschen als alltägliche Bedrohung wahrnehmen. Die Technologien, die auf der Grundlage dieses Sicherheitsbegriffs entwickelt werden, dienen allenfalls einer umfassenden und präventiven Überwachung der Bevölkerung und den Profiten der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie.


Anmerkungen

[1] Solche Institute sind rechtlich und organisatorisch unabhängig, aber an Hochschulen angegliedert.

[2] Drucksache des Deutschen Bundestages, Nr. 16/10156

[3] Bundesministerium der Verteidigung (BMVg): Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2007, sowie: Drucksache des Deutschen Bundestages, Nr. 16/10773

[4] Deutsches Zentrum für Luft und Raumfahrt e.V.: Neuartige biomorphe SiSiC-Keramiken für den ballistischen Schutz, www.dlr.de (15.4.2009)

[5] Drucksache des Deutschen Bundestages, Nr. 16/10157

[6] Drucksache des Deutschen Bundestages, Nr. 16/7647

[7] Rilling, Rainer: Militärische Forschung in der Bundesrepublik Deutschland, in: Braun / Buckel / Kankeleit / Rilling (Hrsg.): Rüstungsforschung. Diskussion der Probleme und Alternativen, Schriftenreihe Wissenschaft und Frieden, Nr.10.

[8] Nestler, Ralf: Kriegsspiele auf dem Campus, erschienen im "Tagesspiegel" am 6.4.2009

[9] AStA Info Nr. 15, Januar 2009, S. 5

[10] Nestler, Ralf: Kriegsspiele auf dem Campus, erschienen im "Tagesspiegel" am 6.4.2009

[11] "Bundeswehr braucht archaische Kämpfer", erschienen in der "Welt" am 29.2.2004

[12] Der Verfassungsrechtler Prof. Erhard Denninger kam jedoch in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass "Der Gesetzgeber ... nicht daran gehindert [ist], die 'Friedens-Finalität der geplanten Forschung' durch die Zivilklausel auszudrücken. Es ist demnach eine Frage des politischen Wollens und nicht einer verfassungsrechtlichen Hinderung, die Zivilklausel im KIT-Gesetz festzuschreiben." Siehe: "Zivilklausel für KIT verfassungskonform - Gutachten widerlegt angebliches Freiheitsrecht für Militärforschung", Pressemitteilung von Ver.di Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald vom 9.2.2009

[13] Schulze, Dietrich: Militärforschung eine Absage erteilt - Mehrheit der Studenten der Universität Karlsruhe stimmt für eine Zivilklausel an ihrer Hochschule, erschienen in "Neues Deuschland" am 26.1.2009

[14] Nestler, Ralf: Kriegsspiele auf dem Campus, erschienen im "Tagesspiegel" am 6.4.2009

[15] Drucksache des Deutschen Bundestages, Nr. 16/10157

[16] "Mission statement", www.vvs.fraunhofer.de (15.4.2009)

[17] Drucksache des Deutschen Bundestages, Nr. 16/10157, S. 5 ff.

[18] Drucksache des Deutschen Bundestages, Nr. 16/9905

[19] Drucksache des Deutschen Bundestages, Nr. 16/7647

[20] Nestler, Ralf: Kriegsspiele auf dem Campus, erschienen im "Tagesspiegel" am 6.4.2009

[21] "Uni-Infos vom 2.4.2009" www.uni-stuttgart.de (15.04.2009)

[22] Drucksache des Deutschen Bundestages, Nr. 16/2431, S. 8

[23] Regierung online: Militärisches Engagement und ziviler Aufbau gehören zusammen.
URL: http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2009/04/2009-04-06-merkel-afghanistan.html

[24] BMBF: Forschung für die zivile Sicherheit - Eine Bestandsaufnahme: Forschungslandschaft und Ansprechpartner.
URL: http://www.bmbf.de/pub/forschung_fuer_zivile_sicherheit_eine_bestandsaufnahme.pdf (15.04.2009)

[25] Drucksache des Deutschen Bundestages, Nr. 16/10156, S. 3

[26] Kuhrt, Nicola: Verwirrend geheim. In: Zeit online.
URL: http://www.zeit.de/online/2008/49/sicherheitsforschung-verwirrend-geheim (15.04.2009)

[27] Ebd.

[28] Kuhrt, Nicola: Militärische Geschichte. In: Zeit online.
URL: http://www.zeit.de/online/2008/49/sicherheitsforschung-historie

[29] Hayes, Ben: Arming Big Brother - The EU's Security Research Programme, Transnational Institute, TNI Briefing Series 1/2006.
URL: http://www.statewatch.org/analyses/bigbrother.pdf (15.04.2009)

[30] Marischka, Christoph: Der Albtraum Sicherheit, in: AUSDRUCK (August 2008)

[31] Geiger, Gebhard: EU-Sicherheitsforschung - Der Beitrag der Wissenschaft zur europäischen Sicherheit, SWP Aktuell, März 2007

[32] Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, MdB, anlässlich der Konferenz "...mit Sicherheit: für Freiheit - die gesellschaftlichen Dimensionen der Sicherheitsforschung" am 5.11.2008, www.bmbf.de (15.4.2009)

[33] BMBF: Forschung für die zivile Sicherheit - Schutz von Verkehrsinfrastrukturen.
URL: http://www.bmbf.de/pub/BMBF_Verkehrssicherheit.pdf (15.04.2009)

[34] Schwentker, Björn: Nacktheit durch die Hintertür, Zeit Online am 10.12. 2008

[35] BMBF: Forschung für die zivile Sicherheit - Detektion von Gefahrstoffen.
URL: http://www.bmbf.de/pub/Zivile_Sicherheit_Gefahrstoffe.pdf (15.04.2009)

[36] Schwentker, Björn: Nacktheit durch die Hintertür, Zeit Online am 10.12. 2008

[37] Schwentker, Björn / Kuhrt, Nicola: Ein Gespräch mit der Bundesforschungsministerin Annette Schavan zum Thema Sicherheitsforschung, www.academics.de (15.4.2009)

[38] BMBF: Bekanntmachung vom 21.10.2008 "über die Förderung zum Themenfeld 'Gesellschaftliche Dimensionen der Sicherheitsforschung' im Rahmen des Programms der Bundesregierung 'Forschung für die zivile Sicherheit'"

[39] Drucksache des Deutschen Bundestages, Nr. 16/11015

[40] Drucksache des Deutschen Bundestages Nr. 16/11015, S. 4 ff.

[41] Drucksache des Deutschen Bundestages Nr. 16/11015, S. 8

[42] "Berufsfelder", http://www.militarystudies.de (15.04.2009)

[43] Interview 'Wir sind gut aufgestellt' in: Y - Magazin der Bundeswehr, Juni 2007


Der hier veröffentlichte Beitrag kann als Einzeltext heruntergeladen werden:
http://imi-online.de/download/SN-Studie07-2009-Forschung.pdf


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Quelle:
IMI-Studie 2009/07 vom 17.04.2009
Hochschulen forschen für den Krieg
http://imi-online.de/download/SN-Studie07-2009-Forschung.pdf
Herausgeber: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2009