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IMI/287: Die Eroberung der Schulen - Wie die Bundeswehr in Bildungsstätten wirbt


IMI - Informationsstelle Militarisierung e.V.
IMI-Studie - 2010/02, 19.01.2010

Die Eroberung der Schulen

Wie die Bundeswehr in Bildungsstätten wirbt

Von Michael Schulze von Glaßer


Dass die deutsche Armee an Schulen um Nachwuchs buhlt, ist nicht neu, sowohl qualitative als auch quantitativ hat die Werbung in den vergangenen Jahren aber enorm zugenommen: Feste Kooperationsabkommen mit Schulministerien der Länder werden unterschrieben, ganze Unterrichtsstunden von der Bundeswehr gestaltet und Klassenausflüge in die lokale Kaserne organisiert. Die zunehmende Aktivität der Armee an Schulen in Deutschland ist die logische Konsequenz der Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee hin zu einem offensiven, international tätigen Akteur. Bei den Schuleinsätzen geht es der Bundeswehr um zwei grundlegende Dinge: Zum einen braucht sie neuen Nachwuchs für die immer umfangreicheren Auslandseinsätze, zum anderen muss die Bevölkerung auf Kurs gebracht werden. Dies geschieht schon in der Schule. Diese Studie gibt einen Überblick über die Aktivität der deutschen Armee in zivilen Schulen der Sekundarstufen I und II (ab der Grundschule). Zunächst wird die aktuelle Situation beschrieben: Was hat sich in den letzten Jahren in der Thematik verändert? Anschließend werden die Hauptakteure - die Jugendoffiziere der Bundeswehr - und ihre Mittel zur Einflussnahme auf die Schülerinnen und Schüler beschrieben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf vom Militär mitgestalteten Unterrichtsmaterialien und dem Simulationsspiel "POL&IS" (Politik und internationale Sicherheit). Neben der direkten Einflussnahme durch Bundeswehrangehörige an Schulen gibt es auch den Versuch über Werbeanzeigen und Texte in Schülerzeitungen auf sich aufmerksam zu machen, dies wird in einem weiteren Abschnitt dieser Studie behandelt. Den Schluss bilden ein Abschnitt über das Engagement der Friedensbewegung, die Bundeswehr aus den Schulen zu drängen und der Versuch eines Ausblickes auf die zukünftige Entwicklung des Themas. Vorab bleibt zu erwähnen, dass die Versuche der Bundeswehr an Schulen zu werben zwar ein nicht geringer Teil der werblichen Aktivitäten der Armee ausmachen, der Gesamtkomplex aber weit über die Schulzäune hinaus geht und nicht nur Schüler betrifft - diese Studie behandelt daher nur einen kleinen Teil der gesamten Öffentlichkeits- und Nachwuchsarbeit der Bundeswehr.(1)


Die Militarisierung des Unterrichts - die Bundeswehr an Schulen

"Ich freue mich sehr, dass wir die gute Zusammenarbeit unserer Schulen mit den Jugendoffizieren durch diese Kooperationsvereinbarungen stärken."(2) Mit diesen Worten feierte die konservative nordrhein-westfälische Schulministerin Barbara Sommer (CDU) im Oktober 2008 einen Höhepunkt in der Militarisierung der Schulen in dem Bundesland - ein Präzedenzfall und gleichzeitiger Dammbruch. Generalmajor Bernd Diepenhorst, Befehlshaber im Wehrbereich II, dankte der Ministerin für die Kooperation. Er bekräftigte das Interesse der Bundeswehr an einer engeren Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen. An diesem 29. Oktober 2008 wurde nach einem dreitägigen Bundeswehr-Simulationsspiel POL&IS durch dutzende Schüler im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf feierlich die erste bundesweite Kooperationsvereinbarung zwischen einem Landesschulministerium und der Bundeswehr von Ministerin Sommer und General Diepenhorst unterzeichnet.

In der Vereinbarung werden grundlegende Gegebenheiten festgestellt: "In einer durch wachsende internationale Verflechtungen gekennzeichneten Welt bedarf es [...] in zunehmendem Maße einer Auseinandersetzung mit Fragen internationaler Politik, auch der Sicherheitspolitik."(3) Statt daraus die Konsequenz zu ziehen, die Unterrichtsfächer Politik und Sozialwissenschaften zu fördern, die inhaltlichen Schwerpunkte anders zu setzen und den Unterricht finanziell besser auszustatten, wird die Bundeswehr, deren Etat seit Jahren steigt, als Ersatz-Lehrer engagiert. Die Armee und das Schulministerium "wollen gemeinsam einen Beitrag leisten, um Schülerinnen und Schülern Aufklärung und Informationen über sicherheitspolitische Fragestellungen zu ermöglichen."(4) Jugendoffiziere sollen im "schulischen Kontext Schülerinnen und Schüler über die zur Friedenssicherung möglichen und/oder notwendigen Instrumente der Politik" informieren. Es ist bekannt, dass Regierung und Bundeswehr auch militärische Interventionen - wie im Falle des Jugoslawienkrieges sogar am Rande oder gar außerhalb des Völkerrechts - als ein notwendiges Instrument der Politik erachten. "Dabei werden", so heißt es in der Kooperationsvereinbarung, "Informationen zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genauso wie Informationen zu nationalen Interessen einzubeziehen sein." Das nationale Interesse Deutschlands umfasst, laut dem Bundeswehr-Weißbuch 2006 - dem aktuellen strategischen Konzept der deutschen Armee - auch die Sicherung von Rohstoffen für die deutsche Wirtschaft mit militärischen Zwecken. Der Marineeinsatz vor der Küste Somalias, die Mission "Atalanta" ist die praktische Ausführung dieser deutschen Interessen.(5) Den Schülerinnen und Schülern der nordrhein-westfälischen Sekundarstufen I und II soll eine Politik vermittelt werden, die den Einsatz des Militärs zur Sicherung von Rohstoffen als vollkommen legitim erachtet. Für die Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen wurden in der Vereinbarung einige Grundlagen festgehalten(6):

- eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der politischen Bildung im Bereich der Sicherheitspolitik entsprechend den Vorgaben der Verfassung, des Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und der Rahmenvorgabe für politische Bildung.

- die Möglichkeit der Einbindung der Jugendoffiziere in die Ausund Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Lehrkräften.

- die Möglichkeit der Teilnahme von Lehrkräften und Bediensteten des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bezirksregierungen bei Aus-, Fort- und Weiterbildungen im Rahmen von Seminaren zur Sicherheitspolitik der Bundeswehr und von Besuchen ihrer Einrichtungen.

- die Veröffentlichung von Bildungsangeboten, insbesondere im Amtsblatt und in den Onlinemedien des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und des Wehrbereichskommandos II.

- die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung durch regelmäßige Gespräche der Jugendoffiziere mit den jeweiligen Leiterinnen und Leitern der Schulabteilungen bei den Bezirksregierungen oder eines von Ihnen jeweils beauftragten Dezernenten.

- Jeweils zum Schuljahresende erfolgt ein schriftlicher Bericht der Jugendoffiziere an das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung. (7)

Mit der Aus- und Fortbildung von Referendaren versucht die Armee ihren Einfluss auf den Schulunterricht zu verschleiern: Nicht die Angehörigen der Bundeswehr bringen den Schülern bei, dass Militär ein Mittel der Politik ist, sondern die jungen - scheinbar neutralen und daher unverdächtigen - Lehrerinnen und Lehrern, die wiederum zuvor von den Jugendoffizieren in politischer Bildung unter Verstoß der Grundsätze des Beutelsbacher Konsens einseitig ausgebildet wurden (zum Beutelsbacher Konsens weiter unten mehr). Auch den Eltern der Schülerinnen und Schüler wird so ein Einspruchsrecht genommen. Konnten sie früher - sofern ihre Kinder ihnen dies mitteilten - gegebenenfalls Einspruch gegen den Besuch des Militärs in der Schule einlegen und bei der Schule protestieren, wird den Eltern diese Möglichkeit geraubt, da sie nicht wissen ob die Lehrer ihrer Kinder vom Militär ausgebildet wurden oder nicht. Durch die Veröffentlichung von Bildungsangeboten in den Medien des Bildungsministeriums kann sich die Bundeswehr den Lehrerinnen und Lehrern anbiedern. Dass die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung mit verschiedenen Mitteln evaluiert wird, sollte bei den Lehrkräften für Aufruhr sorgen. Immerhin könnte dies bedeuten, dass auf Lehrer, die sich weigern mit der Bundeswehr zu kooperieren und beispielsweise keine Jugendoffiziere in ihren Unterricht einladen wollen, Druck seitens des übergeordneten Bezirksministeriums aufgebaut und ausgeübt wird - auch wenn es in der Vereinbarung offiziell heißt, dass "die Schulen in eigener Zuständigkeit über die Ausgestaltung der Umsetzung der Vereinbarung entscheiden". Immerhin ist das Dokument von der Schulministerin unterzeichnet.

Ein ähnliches Abkommen war - in weit geringerem Ausmaß - bis dato nur aus Hessen bekannt geworden: Bereits Ende 2003 hatte die seinerzeitige Kultusministerin Karin Wolff (CDU) im Rahmen einer Dienstversammlung der Leiter der staatlichen Schulämter mit den Jugendoffizieren im Wehrbereich II verabredet, die Militärs künftig verstärkt als externe Referenten im Unterricht an Hessens Schulen einzusetzen.(8) Wolffs Ansicht nach sollte ihre Kooperation mit dem deutschen Militär auch für andere Bundesländer beispielhaft sein, schließlich werde das "Angebot zur politischen Bildung" in den Fächern Politik, Wirtschaft und Geschichte "durch die Experten der Bundeswehr bereichert", hieß es damals. Die Soldaten bedankten sich: Am 2. April 2007 wurde Wolff die "Ehrenmedaille der Jugendoffiziere" verliehen. Wie einer Pressemitteilung des hessischen Bildungsministeriums zu entnehmen war, erhielt sie die Auszeichnung unter anderem für die Realisation des Internetauftritts der Jugendoffiziere auf dem Bildungsserver des Bundeslandes Hessen und die Einbindung der Bundeswehr "in die Aus- und Weiterbildung der hessischen Lehrkräfte". Auch im Saarland (März 2009) gibt es mittlerweile eine Kooperation zwischen Armee und Schulministerium, in Rheinland-Pfalz ist eine Vereinbarung in Planung. (9) In Baden-Württemberg hat eine Kontaktausschusssitzung "Schule und Bundeswehr" zu einer am 4. Dezember 2009 unterzeichneten Kooperationsvereinbarung geführt.(10) Der Vertragstext entspricht im weitesten Sinne dem aus NRW, was sich auch in einer Pressemitteilung des Baden-Württembergischen Kultusministeriums bestätigt.(11)

Auch auf den Internet-Bildungsservern der Schulministerien der verschiedenen Bundesländer hat sich die Armee festgesetzt. Auf dem Nordrhein-Westfälischen Bildungsserver regen Jugendoffiziere die Lehrer dazu an, das POL&IS-Simulationsspiel in ihre Klassen zu holen, in Baden-Württemberg empfahl das Kultusministerium bereits 1999 die "Mitwirkung von Fachleuten aus der Praxis im Unterricht", worunter auch ausdrücklich Jugendoffiziere fallen.(12) Im Internetangebot des Landes Sachsen-Anhalt heißt es: "Die Jugendoffiziere in Sachsen-Anhalt stehen Ihnen und Ihren Schülern als Referenten, Diskussions- und Ansprechpartner in allen Fragen, die das Themenfeld Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland, Europas und der Welt betreffen, zur Verfügung. Wir möchten mit unserer Arbeit einen Beitrag zur Erhaltung und Festigung des Grundkonsens über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik unseres Landes leisten".(13) Ob dieser Grundkonsens besteht, ist höchst zweifelhaft.

Dass die Bundeswehr ihre Bemühungen in den Schulen Fuß zu fassen in den letzten Jahren ausweitet, zeigt sich nicht nur an den Kooperationsabkommen, sondern auch an der direkten Suche nach Kontakt mit den einzelnen Schulen: Schrieb die Bundeswehr schon im Jahr 2008 bundesweit über 6.000(14) Schulen an, um sie zu Militär-Werbeveranstaltungen zu bewegen, waren es 2009 sogar weit über 6.500(15). Dabei werden entweder Schulleitungen oder sogar direkt einzelne - der Bundeswehr meist positiv gesonnene - Lehrer angeschrieben. Wie so ein Schreiben aussieht, zeigt ein Brief Freiburger Jugendoffiziere an die Fachschaften Geschichte, Gemeinschaftskunde, Religion und Ethik Freiburger Schulen vom 23. November 2009:

"Sehr geehrte Damen und Herren, die Jugendoffiziere Freiburg starten in das neue Schuljahr und möchten Ihnen wieder unser lehrplanabgestimmtes Programm anbieten. Mit unserem Angebot leisten wir eine fachspezifische Ergänzung zu Themen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der internationalen Friedenssicherung. Im Rahmen des Schwerpunktthemas 'Struktur der Staatenwelt und Konfliktbewältigung (LPE 13.4)' bieten wir zudem wieder eine intensive Abiturvorbereitung in Seminarform an. Das Seminar findet in der Regel an der Schule statt und wird entweder halb- oder ganztägig durchgeführt.

Innerhalb des Seminars werden die einzelnen Aspekte der jeweiligen Thematik umfassend dargestellt und diskutiert. Nach einem Grundlagenvortrag zu den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen sowie Deutschlands Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft können alle weiteren relevanten und auch tagespolitisch aktuellen Themen besprochen und erarbeitet werden.

Auf dem beiliegenden Antwortfax finden Sie die von uns angebotenen Unterrichtsthemen. Selbstverständlich stimmen wir unser Angebot gerne auf Ihre individuellen inhaltlichen sowie methodischen und didaktischen Bedürfnisse ab. Wir, das Team der Jugendoffiziere Freiburg, haben beide teilgenommen am Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und können somit aus 'erster Hand' über friedenssichernde Maßnahmen und Konfliktbewältigung im Ausland berichten. Wir freuen uns auf Ihre Einladung, Ihre Jugendoffiziere in Freiburg [...]"

Bei von Jugendoffizieren angeschriebenen männlichen Lehrkräften ist anzumerken, dass einige in jungen Jahren selbst Wehrpflicht abgeleistet haben und der Armee daher nicht selten positiv gegenüberstehen. Auch die Anzahl der Lehrer, die als Reservisten tätig sind, ist nicht zu unterschätzen (auch wenn es dazu keine genauen Zahlen gibt) - immerhin hat der Verband der "Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V." über 125.000 Mitglieder.(16)

Schon seit einigen Jahren experimentiert die Bundeswehr wie sie am besten an Schülerinnen und Schüler und auch direkt in die Bildungsstätten kommt. In den Jahren 2003 und 2004 führte die Armee in jeweils 32 Städten bundesweit ihre Ausstellungen "Unser Heer", "Unsere Luftwaffe" und "Unsere Marine" durch(17) - bei jährlich zehn dieser Veranstaltung gab es auch einen "Scoolday", einen Tag extra für Schülerinnen und Schüler der Region. Die Konzeption dieser Reihe von Infotainment-Veranstaltungen für Schülerinnen und Schüler in zehn deutschen Großstädten führte die (zweifelhafte) Marketingfirma Allendorf Media GmbH im Auftrag der Bundeswehr durch, veranstaltete Moderatoren-Coachings und machte begleitende Presse- und Medienarbeit(18): "Anlässlich des Besuchs der Ausstellung 'Unser Heer' werden jungen Frauen und Männern die Inhalte und Chancen des Offizierberufes vorgestellt und als Alternative zu einer zivilberuflichen Ausbildung und Qualifikation präsentiert. Durch das Bühnenprogramm mit Musik, Interviews und Quiz führen TV-Moderatorin Carolin Beckers und Radio Andernach(19) Sprecher Jörg Winkelmann. Das musikalische Highlight ist der einstündige, eintrittsfreie Live-Auftritt des Pop-Idols Jeanette Biedermann", hieß es zum Start der "Scoolday"-Tournee am 7. Juli 2003 in Karlsruhe. Auch 2004 versuchte die Bundeswehr die jungen Leute mit bekannten Persönlichkeiten anzulockern und hoffte wohl, dass ein wenig Glamour der Stars auf sie abfiel: "Die mehr als 2000 Schüler konnten sich kaum beruhigen - die Stimme der Sängerin Yvonne Catterfeld wurde von Jubelrufen fast übertönt", schrieb die Bundeswehr-Zeitung "aktuell".(20) Auch der Astronaut und Bundeswehr-Oberst Thomas Reiter stand für Gespräche beim "Scoolady" Mitte 2004 in Leipzig bereit. Daneben konnten sich die Kinder und Jugendlichen mit Informationsmaterialien ausstatten, militärische Geräte bestaunen und das Quiz "Wer wird General?" - wohl der Vorgänger des beim heutigen "Karriere-Treff" der Bundeswehr gespielten Quiz "Auf Zack!"(21) - mit Fragen rund um die Bundeswehr spielen: "Zu gewinnen gab es in Leipzig Fahrten mit dem Waffenträger 'Wiesel', eine Digitalkamera und ein Handy."(22) Besonders um die Rekrutierung neuer Offiziere ging es der Bundeswehr in den beiden Versuchsjahren des "Scoolday".

Für Event-Veranstaltungen stellte die Bundeswehr im Sommer 2003 eine neue Strategie vor: die Bundeswehr-"Toolbox". Diese wurde damals von 250 Schülerinnen und Schülern aus Köln getestet. Das "Street-Festival" im Bonner Verteidigungsministerium war ein Test für das Bundeswehr-Veranstaltungskonzept "YES4YOU". Die 14 bis 17 Jahre alten Schüler konnten an verschiedenen Stationen Event-Module testen: "Mit der Yes4You Toolbox können jetzt auch Truppenteile und Dienststellen auf jugendgerechte Veranstaltungselemente zurückgreifen und kleinere regionale Events veranstalten. Das Prinzip dieses Baukastens ist ganz einfach: Plant ein Truppenteil beispielsweise einen Tag der offenen Tür oder ein Biwak, kann er mit Hilfe der Toolbox die passenden Module für Jugendliche, etwa Beach-Volleyball, Crossbiking, Street-Basketball oder Kartfahren - oft mit DJs - auswählen", hieß es im Bundeswehr-Jugendmagazin "infopost".(23) Auch Bungee-Trampolin, Bungee-Soccer, eine Kletterwand, ein Basketball-Bungee-Run oder eine Graffiti-Fläche - insgesamt 15 verschiedene Veranstaltungsmodule(24) - konnten von den Schülern des Lessing-Gymnasiums aus Köln-Porz getestet werden und wurden laut Bundeswehr-Bericht positiv bewertet.


Rhetoriker für ein gutes Image - Jugendoffiziere der Bundeswehr

Jugendoffiziere, junge Männer und Frauen mit einem abgeschlossenem Studium und langjähriger militärischer Erfahrung in der Bundeswehr, sind ein grundlegender Bestandteil der Nachwuchsund Öffentlichkeitsarbeit der deutschen Armee und weltweit einzigartig. Gegründet wurde die Institution bereits am 8. September 1958 - nur drei Jahre nach Gründung der Bundeswehr.(25) Initiator war der damalige erste Generalinspekteur der neuen deutschen Armee, General Adolf Heusinger (1897 - 1982), der seit seiner Jugend ab 1915 in den verschiedenen deutschen Armeen diente und im Nationalsozialismus bis in den Rang des Generalstabschefs des Heeres emporstieg.(26) An der Initiierung der Jugendoffiziere hinderte ihn das nicht: Aufgabe der neuen Einheit war es, den Widerstand breiter Kreise der westdeutschen Bevölkerung gegen eine Remilitarisierung zu brechen. Auf der Website des Bundesministeriums der Verteidigung heißt es zu den Zielen: "Die Bundeswehr stand vor der Aufgabe, eine intensive Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, um ihren Bürgern zu verdeutlichen, dass hier keine Armee in der Tradition der Wehrmacht entstehen würde."(27) Zwar kann die Bundeswehr nicht leugnen, in Nachfolge der Wehrmacht zu stehen(28), aber die damals 17 jungen Offiziere im Dienstgrad Leutnant und Oberleutnant halfen, die öffentliche Meinung über die neu gegründete Armee zum Positiven zu verändern. Dabei sollen die jungen Offiziere nur informieren: Schon 1961 wurde in den "Richtlinien und Informationen für Jugendoffiziere" festgelegt, dass die jungen Soldaten keine Werbeoffiziere und Nachwuchswerber sind - dies gilt offiziell noch heute: Jugendoffiziere sind keine Wehrdienstberater, aber sie weisen jungen Menschen den Weg zu den Beratern. 1969 gab es schon 26 hauptamtliche Jugendoffiziere. Zwei Jahre zuvor, 1967, wurden erstmals auch nebenamtliche Jugendoffiziere und Unteroffiziere berufen, die die hauptamtlichen bis heute unterstützen. Diese nebenamtlichen Öffentlichkeitsarbeiter organisieren meist "Besuche bei der Truppe" in der lokalen Kaserne für Schulen aus der Region. Laut Bundesministerium der Verteidigung betrug die Gesamtzahl der Jugendoffiziere bis Ende der 1960er Jahre 56, die sich damals vor allem mit der Außerparlamentarischen Opposition (APO) kontroverse verbale Auseinandersetzungen lieferten.(29) Die beiden darauf folgenden Jahrzehnte waren für die Jugendoffiziere etwas ruhiger - Themen waren vor allem die transatlantischen Beziehungen im Allgemeinen und die North Atlantic Treaty Organisation (NATO) im Besonderen.(30) Ende der 1970er Jahre gab es, neben den 57 hauptamtlichen, bereits 590 nebenamtliche Jugendoffiziere.(31) 1979 sollen bei Informationstagungen und Truppenbesuchen nahezu 400.000 Jugendliche und Erwachsene angesprochen und darüber hinaus in 118 Seminaren etwa 3.700 Pädagogen betreut worden sein - zu dieser Zeit gab es jedoch auch sieben Millionen Schüler im Alter von über 12 Jahren und rund 620.000 Lehrer.(32) Dies relativiert die Zahl der erreichten Menschen. 1982 fand für die nunmehr 62 hauptamtlichen Jugendoffiziere zum ersten Mal im Rahmen der Ausbildung eine Reise in die USA statt - seitdem wird diese für alle neuen Jugendoffiziere durchgeführt. Dem US-Amerikanischen Verteidigungsministerium, aber auch dem Sitz der Vereinten Nationen werden dabei Besuche abgestattet. 1988 wurden erstmals Jugendoffiziere zu Leitern des Simulations-Rollenspiels "Politik & Internationale Sicherheit" (POL&IS) ausgebildet.(33) Dabei handelt es sich um ein Simulations-Brettspiel für Schüler ab der 10. Klasse, bei der anhand konkreter Beispiele weltweite Ressourcenverteilungskonflikte und Interventionsszenarien durchgespielt werden - auch der Einsatz von Atomwaffen ist möglich. Lehrer und betriebliche Ausbilder können POL&ISSeminare im Rahmen von Klassenfahrten kostenlos buchen - unter der Anleitung von Jugendoffizieren wird dann zwei bis fünf Tage meist in Schulen oder Kasernen gespielt (weiter unten mehr zu POL&IS).(34) Im Zuge der Wende und der Auflösung der Nationalen-Volksarmee (NVA) der DDR deckte die Bundeswehr auch die so genannten neuen Bundesländer ab. Die Zahl der hauptamtlichen Jugendoffiziere stieg daher kurzzeitig auf über einhundert - bevor sie kurze Zeit später auf 94 Jugendoffiziere festgelegt wurde. Auf diesem Niveau verbleibt die Zahl bis heute. 1994 wurde die Ausbildungsstätte der Jugendoffiziere, die Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation (AIK bzw. AkBwInfoKom; früher: Amt für psychologische Kriegführung(35), von Waldbröl nahe Köln nach Strausberg bei Berlin verlagert.(36) 2008 gab es neben den 94 hauptamtlichen über 300 nebenamtliche Jugendoffiziere und Unteroffiziere.(37) Erstmals wurden 2009 auch Frauen zu Jugendoffizieren ausgebildet.(38) Die Einheit organisiert sich seit einiger Zeit im Netzwerk-Jugendoffiziere.(39) Das "Netzwerk der Jugendoffiziere dient als Anlaufstelle für aktive und ehemalige Jugendoffiziere" und soll helfen "bisherigen Kontakte und gewonnenen Verbindungen" - wohl zu Multiplikatoren wie beispielsweise Lehrern in Schulen - über einen Personalwechsel der Soldaten hinweg fortzuführen. (40)

Die Ausbildung der Jugendoffiziere ist heute weitaus professioneller als noch zu Beginn der Institution. In den Anfangsjahren reichte noch ein einwöchiger Kurs, in dem die jungen Soldaten zwischen 27 und 35 Jahren die drei bis heute gleich gebliebenen großen Bereiche der Ausbildung erlernten:(41)

Rhetorik - d. h. es werden Verhaltens- und Argumentationsweisen gelehrt
politische Bildung/Sicherheitspolitik - d.h. inhaltliche Schulung zu strittigen Bundeswehrthemen
Informationen über die Jugendlichen - d.h. Einstellungen der Jugendlichen, Verhaltensweisen, Interessen usw. Dabei helfen den Jugendoffizieren vor allem die Jugendstudien des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SOWI).

Heute muss jeder Jugendoffizier ein abgeschlossenes Hochschulstudium vorweisen und hat etwa acht Jahre Berufserfahrung in den Streitkräften - davon einige als Führungskraft. Die intensive Ausbildung dauert rund drei Monate und umfasst eine Reise in die USA.(42) Viele Jugendoffiziere sollen außerdem Erfahrungen von Auslandseinsätzen mitbringen können.(43) Hauptamtliche Jugendoffiziere sind Offiziere im Dienstgrad Hauptmann/Kapitänleutnant. Sie verbleiben durchschnittlich nur drei Jahre in dieser Funktion, weshalb es eine hohe Personalfluktuation gibt. Nebenamtliche Jugendoffiziere sind meist Leutnant oder Oberleutnant, Jugendunteroffiziere sind in der Regel jüngere Feldwebel-Dienstgrade.(44)

Generalmajor Rainer Glatz, stellvertretender Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam und zwischen 1978 und 1981 selbst Jugendoffizier, schrieb 2008 im Internationalen Magazin für Sicherheit (IMS) über den Unterschied der inhaltlichen Aufgaben von Jugendoffizieren früher und heute: "Er [der Jugendoffizier] hat sicherheitspolitische Themen von nicht minderer Bedeutung einer zunehmend an Sicherheitspolitik desinteressierten Öffentlichkeit zu vermitteln. Im Lichte einer gewissen Gleichgültigkeit weiter Teile der Gesellschaft gegenüber der Bundeswehr muss es dem Jugendoffizier gelingen, beispielsweise die Diskussion um Sinn und Zweck der Auslandseinsätze der Bundesrepublik Deutschland auf eine gesamtgesellschaftliche Ebene zu heben"(45). Im Fokus der Einheit stehen daher besonders Kinder und Jugendliche - die Wählerinnen und Wähler von morgen und zugleich potentielle neue Rekruten sind. Die jungen Offiziere dürfen heute nicht älter als 32 Jahre sein, um noch auf Augenhöhe mit den jungen Menschen sprechen zu können: "Den Jugendoffizier muss Wendigkeit, Begeisterungsfähigkeit, Redegewandtheit, politisches Interesse und Freude an der Jugendarbeit auszeichnen", heißt es im Handbuch für Jugendoffiziere des Verteidigungsministeriums.(46) "Er soll von seinem Auftreten her frisch und jugendlich, kann sogar noch etwas jungenhaft wirken. Er muss redegewandt, schlagfertig und mit einer Portion Humor begabt sein. Er soll ein Mensch sein, zu dem man gern Kontakt sucht und der seinerseits leicht Kontakt findet. Auch soll er ein ausgeprägtes Interesse am politischen und sonstigen Tagesgeschehen haben."(47)

Räumlich verortet sich die Arbeit der Jugendoffiziere zum weitaus größten Teil in Schulen. Neben dem schon erwähnten Simulationsspiel POL&IS, dass die Jugendoffiziere mit Schülern ab der 10. Jahrgangsstufe spielen, gehört das Halten 90-minütiger Vorträgen zu den Hauptaufgaben der Jugendoffiziere. Schülerinnen und Schüler ab der 9. Jahrgangsstufe werden von den rhetorisch geschulten Militärs über Sicherheitspolitik informiert. Dem Unterricht angepasst und an den Interessen der Schüler orientiert, stehen u.a. folgende Themen zur Auswahl:(48)

Soldaten als Staatsbürger in Uniform
Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr
Alltag und Dienst in der Bundeswehr
Auslandseinsätze der Bundeswehr
Transformation der Bundeswehr
Friedenssicherung im Bündnisrahmen und im Auftrag der Vereinten Nationen sowie der Europäischen Union
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Deutschlands Einbindung in Systeme kollektiver Sicherheit
Entspannung durch Abrüstung und Rüstungskontrolle
Internationaler Terrorismus als Bedrohung des 21. Jahrhunderts

2008 führten die 94 hauptamtlichen Jugendoffiziere 8.061 Veranstaltungen mit 199.227 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch, von denen 175.450 Jugendliche waren.(49) 360 POL&IS-Simulationen mit rund 17.500 Schülern, Lehrern sowie Studenten und Referendaren wurden an mehr als 2.000 Seminartagen durchgeführt. 2008 wurden außerdem 647 "Besuche bei der Truppe" registriert, an denen 19.500 Zivilisten teilnahmen. Die Jugendoffiziere führten in dem Zeitraum zudem über 500 Seminarfahrten mit Jugendlichen (meist Schulklassen) nach Brüssel, Straßburg, Wien, Berlin oder Stettin durch. In 1.376 Seminartagen konnten sich über 15.500 Teilnehmer sicherheits- und verteidigungspolitisch aus dem Blickwinkel der Bundeswehr weiterbilden. An 69 Podiumsdiskussionen nahmen Jugendoffiziere 2008 teil. 311 Großveranstaltungen - beispielsweise Messestände oder Tage der offenen (Kasernen-)Tür - haben Jugendoffiziere zudem im Jahr 2008 begleitet.

In Diskussionen an Schulen geht es auch um aktuelle Bundeswehr-Missionen, wie sich im Mitte 2009 veröffentlichten Bericht der Jugendoffiziere lesen lässt: "Die zentralen Vortragsthemen in 2008 waren analog zu den Vorjahren vor allem die Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Gefahren des internationalen Terrorismus. Das Schwerpunktthema ISAF-Einsatz in Afghanistan wurde in nahezu jedem Vortrag von Seiten des Jugendoffiziers oder der Zuhörer angesprochen. Im vierten Quartal 2008 kam die Beteiligung der Deutschen Marine an dem EU-geführten Einsatz gegen Piraterie vor der Küste Somalias verstärkt zur Sprache. [...] Die Jugendoffiziere reagieren bei ihren Vorträgen, Diskussionen und Seminaren flexibel auf die vielfältigen Themenwünsche, Ziel- und Altersgruppen. Neben den eher allgemein gehaltenen Vorträgen über die Aufgaben der Bundeswehr für Haupt-, Real- und Mittelschulen geht es in Gymnasien vornehmlich um den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan sowie Gefahren durch den internationalen Terrorismus. Daneben behandeln die Jugendoffiziere in den Abiturjahrgängen auch die sicherheitspolitischen Prüfungsthemen des Zentralabiturs der einzelnen Länder". Guter Kontakt zu Bildungseinrichtungen, ihren Trägern und den Kultusministerien der Länder ist den Jugendoffizieren ein besonderes Anliegen und der Grundstein für die Schuleinsätze. Die Zusammenarbeit "mit den zuständigen Schulbehörden bis hin zu den Ministerien" sei sehr eng und vertrauensvoll, berichten die Jugendoffiziere.(50) 2005 wurden zur Herstellung dieser Zusammenarbeit erstmals 16 so genannte Bezirksjugendoffiziere in Dienst gestellt, die ausschließlich den Kontakt zu den Schulministerien suchen und an Besprechungen und Diskussionsrunden der Schulaufsichtsbehörden teilnehmen. Aus solchen Gesprächen sind mittlerweile bundesweit drei Kooperationsvereinbarungen zwischen den Landesministerien und der Bundeswehr entstanden. "Im Rahmen der Aus- und Weiterbildung für Pädagogen und Multiplikatoren bieten die Jugendoffiziere außerdem spezielle sicherheitspolitische Seminare an. So informieren sie z.B. Referendare bei mehrtägigen Fahrten nach Berlin, Brüssel oder Straßburg über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, die Entwicklungen in der NATO sowie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In vielen Bundesländern werden diese Veranstaltungen von den Kultusministerien als Lehrerfortbildungsseminare anerkannt. So kann der Jugendoffizier in Bad Salzungen (Thüringen) berichten: 'Mittlerweile wurde erreicht, dass das Ministerium seine Schulämter ausdrücklich auf die Zusammenarbeit mit den Jugendoffizieren hinweist. Außerdem wurde erreicht, dass die Jugendoffiziere im Thüringer Institut für Lehrerweiterbildung nun als Dozenten aufgeführt und somit vom Ministerium und den Schulämtern anerkannte Weiterbildungen für Lehrer anbieten können'.(51) Es werden also bereits Lehramtsanwärter militärisch geschult. Offiziere der Bundeswehr unterrichten in Thüringen die künftigen Klassenlehrer aus den Fächergruppen Gemeinschaftskunde, Geschichte und Ethik"(52), schreibt Heiko Humburg in einer 2008 erschienenen Studie der Informationsstelle Militarisierung über die Verstrickung von Bundeswehr und Schulen. Über die Arbeit der Jugendoffiziere schreibt Humburg weiter: "Wichtig ist den Jugendoffizieren, schon zu Beginn einer Veranstaltung eine vertraute Atmosphäre zu schaffen. So erzählen sie zunächst von sich: Alter, verheiratet, Kinder, zur Bundeswehr, um die Familie schützen zu können oder Ähnliches. Erst auf direkten Widerspruch reagiert der Jugendoffizier aggressiver. Die Strategie ist dabei, seinen Gegenspieler als uninformiert oder uneinsichtig hinzustellen. Häufig versucht der Jugendoffizier kritische Positionen als jugendlich-naiv darzustellen, ihnen aber scheinbar Verständnis entgegen zu bringen. Der Jugendoffizier verschließt sich also nicht grundsätzlich der Kritik. Sachlich und emotionslos geht er auf die aufgeworfenen Probleme ein, gibt zu, dass es sie gibt. Aber im Laufe seiner Argumentation stellt sich heraus, dass die Probleme aufgebauscht werden, dass sie nicht typisch für die Bundeswehr sind oder längst alles getan wird, um sie zu beseitigen. Letztlich gibt es keine Probleme von Bedeutung, außer denen, die der Jugendoffizier selbst aufwirft: zu wenig Geld für die Rüstung, zu wenig Verteidigungswillen und Dienstbereitschaft bei Jugendlichen etc."(53). Die Finanzierung der Bundeswehr-Veranstaltungen wird teilweise über die Landeszentralen für politische Bildung (LpB) und über die Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft (asg) abgewickelt.(54)

"Die Zusammenarbeit mit Schulen und Lehrern wird durch die Jugendoffiziere grundsätzlich positiv bewertet. Langjährige Kontakte und Beziehungen garantieren ein vertrauensvolles und kooperatives Miteinander. Die Lehrer, mit denen die Jugendoffiziere in Kontakt kommen, stehen der Bundeswehr nahezu ausnahmslos offen und positiv gegenüber. [...] Die Jugendoffiziere arbeiten mit vielen jungen Pädagogen zusammen, die noch vor kurzem an den Referendarausbildungen und Seminaren teilgenommen haben. Die Arbeit der Jugendoffiziere zeigt in dieser Zielgruppe ausnahmslos eine positive Wirkung, sodass nach den bisherigen Erfahrungen diese Kontakte nachhaltig sind.", schreibt die Bundeswehr in ihrem Jahresbericht 2008.(55) Durch die neuen Kooperationsabkommen mit Schulministerien wird die gute Zusammenarbeit mit Referendaren weiter verbessert, da diese nun in noch mehr Bundesländern von der Bundeswehr ausgebildet werden. Der Kontakt via Brief sei aber nicht immer einfach: "Neben regelmäßigen Anschreiben zu Beginn eines Schulhalbjahres hat sich die persönliche Akquise als unabdingbar gezeigt, denn die Anschreiben werden zum Teil nur zögerlich an die entsprechenden Fachlehrer weitergeleitet oder beantwortet."(56) Die Jugendoffiziere berichten in ihrem Jahresbericht 2008 besonders davon, dass sie wegen der Verkürzung der Zeit bis zum Abitur von 13 auf 12 Schuljahre profitieren können, da sich die Schülerinnen und Schüler den Lehrstoff - und somit auch die Vorträge von Jugendoffizieren - noch mehr einstudieren müssen.

Die Jugendoffiziere tragen tief gehend zur politischen Bildung von Schülerinnen und Schülern bei. Daher sind sie an die 1976 festgelegten Minimalbedingungen für politische Bildung, den so genannten Beutelsbacher Konsens, gebunden. Der Konsens soll den jungen Schülern die Chance auf eigene Meinungsbildung ermöglichen und besteht aus drei Grundprinzipien:

1. Überwältigungsverbot: Es ist nicht erlaubt, den Schüler - mit welchen Mitteln auch immer - im Sinn erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbstständigen Urteils zu hindern.(57)

2. Kontroversitätsgebot: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs Engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten.(58)

3. Analysefähigkeit: Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen.(59)

Laut Bundesregierung wird der Konsens auch von den Jugendoffizieren beachtet: "Die Grundprinzipien des Beutelsbacher Konsens sind Grundlage der politischen Bildung in der Bundeswehr [...]. Sie sind integraler Lehrinhalt der Ausbildung der nebenamtlichen/ hauptamtlichen Jugendoffiziere an der AKBwInfo-Kom."(60) Auch die Bundeswehr bekräftigt dies. Heiko Humburg wirft den Jugendoffizieren allerdings vor, "keinesfalls wertneutral" zu arbeiten und mit den Minimalbedingungen zu brechen. Die Bundeswehr gehe bei ihrer Arbeit in den Schulen von einem pro-militärischen Grundkonsens aus, der so nicht bestehe. Dies gelte auch für vom deutschen Verteidigungsministerium mitentwickelte Unterrichtsmaterialien, die von den Jugendoffizieren bei ihren Schuleinsätzen genutzt würden. "Die Nutzung von offen wertenden und höchst umstrittenen Konzepten, die als vermeintlich wertneutral und allgemein anerkannt verkauft werden" widerspreche dem Kontroversitätsgebot, so Humburg (zu Unterrichtsmaterialien weiter unten mehr). Als weiteres Beispiel nennt er die Einsätze von Jugendoffizieren in Berlin. Von 205 Veranstaltungen der Jugendoffiziere im Jahr 2000, habe nur eine unter Beteiligung von Wehrpflichtgegnern stattgefunden.(61) Beachtet werden muss dabei auch, dass Jugendoffiziere im Gegensatz zu den meisten Friedensaktivisten hochprofessionell rhetorisch geschult und für ihre Recherchearbeit bezahlt werden - in Diskussionen haben die Militärs daher enorme Vorteile. Dies meint auch Helmut Prieß, Oberstleutnant a. D. vom Arbeitskreis Darmstädter-Signal. Der Ehrenvorsitzende des Darmstädter-Signals - des "Arbeitskreises kritischer Staatsbürger in Uniform", der sich auch kritisch gegenüber deutschen Auslandseinsätzen zeigt - merkt zudem an, dass Jugendoffiziere natürlich nur Werbung für die Sicherheitspolitik der jeweiligen Regierung machen und keine alternativen Positionen darstellen.


Frieden & Sicherheit - Unterrichtsmaterial zur militärischen Deutungshoheit

"Frieden & Sicherheit" sind Unterrichtsmaterialien der von einer Stiftung getragenen "Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e.V.". Sie thematisieren die aktuelle Sicherheitspolitik und sollen unter anderem von Jugendoffizieren im Schulunterricht verwendet werden(62). Es handelt sich um ein "Informationsangebot für junge Leute von 15 bis 20 Jahren sowie für den Unterricht in der Sekundarstufe II und den oberen Klassen der Sekundarstufe I (Klassen 9/10)."(63) Das erste Lernheft - ein Schülermagazin mit dazugehörigem Lehrerheft - erschien 2003. 2005, 2006 und 2009 folgten weitere Ausgaben. Daneben werden Arbeitsblätter und eine Website zur Verfügung gestellt. Das Ganze wird von der laut Website(64) unabhängigen und gemeinnützigen "Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e.V." erarbeitet und erweckt einen neutralen und seriösen Eindruck. Dass die herausgebende Arbeitsgemeinschaft laut Impressum der "Frieden & Sicherheit"-Materialien fachlich vom Bundesministerium der Verteidigung beraten wird, macht jedoch hellhörig. Wer steckt also hinter dem "Frieden & Sicherheit"-Heft? Die herausgebende wohl klingende "Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung" ist auch im Werbebereich aktiv: "Mit Medien der Arbeitsgemeinschaft können Sie alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland erreichen - das sind 9,7 Millionen Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren. Wir verfügen über die Adressen aller 32.000 deutschen Schulen und von mehr als 100.000 Lehrkräften, die bei uns schon bestellt haben."(65) Weiter heißt es auf der Website - www.jugend-und-bildung.de: "Idee, Konzept, pädagogische Prüfung, Redaktion, Herstellung, Vertrieb, PR - gemeinsam mit ihrem Partnerverlag, dem Universum Verlag GmbH in Wiesbaden und Berlin, bietet die Arbeitsgemeinschaft alle Dienstleistungen rund um die Entwicklung einer Schulaktion."(66) Auch der Bereich der 'Public Relations' gehört zum Geschäft. Die genannte Universum Verlags GmbH, in dem auch die "Frieden & Sicherheit"-Materialien erscheinen, ist ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt: 50 Prozent der Anteile an der Universum Verlags GmbH hält die Universum GmbH, die sich zu 100 Prozent im Eigentum der FDP befindet.(67) Der Verlag gestaltet dann auch Websites für die FDP und die FDP nahe Friedrich-Naumann Stiftung. Eine ebenfalls interessante Verbindung: egal ob man bei der im Impressum der Arbeitsgemeinschaft, der "Frieden & Sicherheit"-Website, der Redaktion der FDP-Bundespartei-Website oder dem Berliner Standort des Universum Verlags angegebenen Telefonnummer anruft, man landet immer bei demselben Menschen - es ist immer dieselbe Nummer. Die Bundesgeschäftsstelle der FDP, das Thomas-Dehler-Haus in der Reinhardtstraße im Berliner-Regierungsviertel ist ebenfalls Sitz der "Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V." und Berliner Standort des Universum-Verlags. Scheinbar handelt es sich bei der 'unabhängigen' Arbeitsgemeinschaft also tatsächlich um einen neoliberalen Think-Tank, der es sich zum Ziel gesetzt hat, junge Menschen politisch zu beeinflussen und nebenbei auch wirtschaftlichen Gewinn für den Universum Verlag in FDP-Eigentum einzufahren. Der Geschäftsführer des Universum Verlags, Siegfried Pabst(68), hat ebenfalls den Posten des Schatzmeisters der "Jugend und Bildung"-Arbeitsgemeinschaft inne(69), ebenso wie den des Vizepräsidenten der an die Arbeitsgemeinschaft angelehnten Stiftung. Den Kurs von "Jugend und Bildung" zeigt sich auch in Person der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft und gleichzeitigen Stiftungspräsidentin Dr. Eva-Maria Kabisch. Die parteilose Bildungsexpertin war langjährige Abteilungsleiterin in der Berliner Schulverwaltung und Vertreterin Berlins in der bundesweiten Kultusministerkonferenz. Zudem war sie für das Kabinett des CDU-Kandidaten Friedbert Pflüger zur Berliner Landtagswahl 2006 bestimmt - daraus wurde aufgrund der Rot-Roten Mehrheit jedoch nichts.(70) Die "Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e.V." war schon 2007 Gegenstand einer kleinen Bundestagsanfrage - diesmal ging es um unkritische Schulmaterialien zur Rente mit 67, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben hatte.(71) In ihrer Antwort gibt sich die Bundesregierung wortkarg und spielt die Verstrickung zwischen der Arbeitsgemeinschaft, dem Univerum-Verlag und den verwickelten Interessengruppen wie der FDP herunter.(72) Geändert hat sich an diesen Verbindungen seither scheinbar nichts.

Dass es sich beim Schülermagazin "Frieden & Sicherheit" doch nur um eine getarnte Werbebroschüre der Armee handelt, liegt nahe. Auf der Website von "Jugend und Bildung" ist in der Rubrik "Unsere Partner", in der sich neben dem Bundesministerium der Verteidigung auch das Innenministerium, die Bertelsmann-Stiftung aber auch die Frankfurter Rundschau und die Hans-Böckler-Stiftung befinden, von einer rein fachlichen Beratung durch das BMVg - wie es in den "Frieden & Sicherheit"-Heften steht - keine Rede mehr: "Gemeinsam mit dem Ministerium geben wir die Schulmaterialien 'Frieden & Sicherheit' heraus [...]".(73) Finanziert wird das Ganze von der Bundesregierung: 330.000 Euro gab die Regierung 2008/2009 zur Erstellung eines neuen "Frieden & Sicherheit" Schüler- und Lehrerheftes aus.(74) Die Hefte kommen an. 2007 sind von den Schulen mehr als 325.000 Schüler- und über 16.000 Lehrerhefte für den Unterricht bestellt worden.(75) Die Bundesregierung bewertet die Nutzung aller bereitgestellten "Frieden & Sicherheit"-Materialien für den Unterricht als gewinnbringend.(76) Dazu gehören neben dem beinahe jährlich erscheinenden (1) Schülermagazin samt Lehrerheft ein monatliches (2) Arbeitsblatt und die Website (3) www.frieden-und-sicherheit.de - alles ist kostenfrei zugänglich, Materialien werden sogar kostenlos zugeschickt.

(1) "Im Schülermagazin 'Frieden und Sicherheit' geht es vor allem um die weltweite Dimension von Frieden als Ziel von Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei gilt: Militärisches Handeln ist nicht die erste Option. Bevor Soldaten zum Einsatz kommen, sind Diplomaten, Entwicklungshelfer von Regierungsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtler, die Weltbank und andere internationale Institutionen gefordert, um gegen die Ursachen von Gewalt, Krieg und Terrorismus vorzugehen. Fest steht aber auch: So richtig es bei vielen Konfliktherden der Welt ist, dass man mit militärischen Mitteln allein keinen Frieden erreichen kann, genauso richtig ist es, dass andernorts zivile Friedensarbeit ohne militärischen Schutz überhaupt nicht möglich ist".(77) Dieser einleitende Satz im Lehrerheft 2009/2010, dem Begleitmaterial zum Schülermagazin "Frieden & Sicherheit", erklärt - neben einem großen Vertrauen in staatliche Institutionen - das Militär zum legitimen Mittel der Politik. Dies ist das Ziel des "Frieden & Sicherheit" Schülermagazins, welches zwar nicht offen ausgesprochen, dafür aber in seriöse Worte gekleidet vermittelt wird: "Alle Nationen sind dazu aufgerufen, die Ursachen von Krieg, Terror und Gewalt in der Welt zu bekämpfen. Gerechtigkeit und Toleranz zu üben, die Menschenrechte zu achten oder Armut, Hunger und Krankheit einzudämmen - das alles sind heute Aufgaben, die wichtiger sind denn je. Als Mitglied der Vereinten Nationen stellt sich Deutschland dieser Herausforderung. Es unterstützt die große Völkerfamilie bei der Friedenssicherung- oder Wiederherstellung, indem es sich an UN-Missionen beteiligt, und leistet in vielen Ländern der Welt wirksam Katastrophenhilfe".(78) Mit großen Worten beginnt der Text der Ausgabe 2006/2007 des Schülermagazins: "In Afghanistan sind UN-(jetzt NATO-geführte) Truppen - auch viele deutsche Soldaten - stationiert, um den friedlichen Aufbauprozess des Landes abzuschirmen. Auf dem Balkan wird unter Beteiligung deutscher Soldaten ein Frieden gesichert, den die zerstrittenen Volks- und Glaubensgruppen des ehemaligen Jugoslawien zu brechen drohen. Der Irak hat die Chance, sich nach fast 30 Jahren dauernder Diktatur eine demokratische Regierung zu geben, und Deutschland hilft dabei, irakische Sicherheitskräfte auszubilden".(79) Dass sich der Auslandseinsatz in Afghanistan schon bei Erscheinen des Hefts 2006 zu einem Krieg ausgeweitet hatte, der Balkan-Krieg völkerrechtlich höchst umstritten war und der Irak-Krieg schlicht völkerrechtswidrig war, wird den jungen Leserinnen und Lesern des Editorials verschwiegen. Dafür folgt im Text ein Zitat des damaligen Verteidigungsministers Dr. Franz Josef Jung (CDU): "Krieg und Gewalt führen uns stets aufs Neue vor Augen, dass der Frieden uns nicht in den Schoß fällt. Vielmehr müssen wir immer neue Antworten darauf finden, wie wir in unserer Welt Frieden schaffen und damit das Leben der Menschen sicherer machen können"(80). Das Schülermagazin geht in der Debatte um die Deutungshoheit des Begriffs "Frieden" in die Offensive, was sich schon im Titel des Magazins wieder findet. Den jungen Leuten soll beigebracht werden, dass nur das Militär einen stabilen Frieden schaffen kann. Zwar wird der diplomatische Weg - siehe oben - nicht vollkommen übergangen, die Vereinten Nationen aber beispielsweise als zahnloser Tiger dargestellt.(81)

Auf das Editorial folgt unter der Überschrift "Bedrohungen im 21. Jahrhundert - Nachdenken über Frieden" eine Doppelseite über die vier größten aktuellen Bedrohungsszenarien: Terrorismus, Proliferation, Staatszerfall und regionale Konflikte. Die Antwort, wie auf die Gefahren zu reagieren ist, liefert der Text in den letzten zwei Sätzen gleich mit: "Die Vereinten Nationen, die NATO, die Europäische Union und weitere internationale Partner haben gemeinsam Instrumente zur Eindämmung von Konflikten geschaffen. Diese gilt es weiterzuentwickeln."(82) Veranschaulicht wird das Geschriebene jugendgerecht durch viele Fotos und Grafiken: ein Foto zeigt beispielsweise den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, eine Grafik unter der Überschrift "Bedrohungen 2006" ein vollbesetztes Flüchtlingsboot vor der spanischen Küste. Nach der Bedrohungsanalyse wird im "Frieden & Sicherheit"-Heft 2006/2007 die Frage aufgeworfen "Gibt es 'gerechte' Kriege?"(83) Konflikte in Afghanistan, im Sudan, im Irak und im Kongo werden in einigen Sätzen veranschaulicht und der Irak-Krieg in einer Pro-Kontra-Gegenüberstellung thematisiert. Die UN-Charta wird als Grundlage für militärisches Eingreifen vorgestellt, jedoch erwähnt, dass die Vereinten Nationen in ihrem Umgang mit Konflikten auch Fehler gemacht hat und das Militär zu zögernd einsetzt. Im Folgenden wird auch die Bundeswehr Thema im Heft. "Warum wir Soldaten brauchen"(84), lautet die Überschrift, unter der sich einige Zitate von Bundeswehr-Angehörigen finden. Das Aufgabenspektrum und die rechtlichen Grundlagen werden textförmig dargestellt, eine Liste zeigt die Auslandseinsätze der Bundeswehr auf. Fotos von helfenden Soldaten, eines von der Flutkatastrophe 2002 in Dresden und eins von lachenden und winkenden afghanischen Kindern vor einem bewaffneten ISAF-Bundeswehr-Soldaten, rufen ein positives Bild von der Armee hervor. "In Afghanistan steht der Einsatz für Frieden und Stabilität nach dem Krieg im Mittelpunkt", lautet die Bildunterschrift zu einem weiteren Afghanistan-Foto. Auf jeder thematischen Doppelseite stehen mehrere Fragen, die die jungen Leserinnen und Leser im Schulunterricht beantworten sollen: "Welche Begründungen nennen die Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst bei der Bundeswehr?"

Weitere Themen im Heft 2006/2007 sind die (Militär-)Bündnispolitik, deutsche Auslandseinsätze (unter der Überschrift "Verantwortung ist global"), die Zivil-militärische Zusammenarbeit ("Wege zum Frieden"), Entwicklungshilfe, die Transformation der Bundeswehr, das Konzept vom Soldaten als "Weltbürger in Uniform" sowie der Wehrdienst aber auch Wehrersatzdienst. Auf der Rückseite des 32-Seitigen Hefts im DIN-A4-Format wird für das POL&IS-Rollenspiel der "Experten" der Bundeswehr geworben - die Jugendoffiziere.

Auch im "Frieden & Sicherheit"-Schülermagazin 2009/2010 - diesmal mit dem Zusatz auf der Titelseite "für die Sekundarstufe II" - kommen die Themen des vorherigen Heftes in aktualisierter Form wieder vor. Daneben werden aber auch neue Themen wie der Klimawandel angesprochen. Das Layout ist leicht überarbeitet, viele Fotos und Grafiken beinhaltet das 32-Seitige Heft aber ebenso wie Internet-Link-Tipps immer noch. Im DIN-A5 großen, grau-blau gehaltenen Lehrerheft 2009/2010 werden Antworten auf die im Schülerheft gestellten Fragen gegeben. Die zeitaufwendige Unterrichtsvorbereitung für den Lehrer fällt weg, was das Material sicherlich für einige Pädagogen attraktiv macht - ein kritischer und sachlicher Unterricht fällt mit Verwendung des "Frieden & Sicherheit"-Heftes aber wohl weg.

(2) Jeden Monat stellt die Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e.V. überdies ein neues "Frieden & Sicherheit"-Arbeitsblatt auf die Website des Schülermagazins, eingeteilt in die drei Rubriken "Krisen und Konflikte", "Internationale Zusammenarbeit" und "Bundeswehr". Über 70 dieser einseitigen, DIN-A4 großen Arbeitsblätter können kostenlos von der Website www.frieden-und-sicherheit.de heruntergeladen, vervielfältigt und im Schulunterricht genutzt werden. Die Texte ähneln denen der Schülerhefte, wirken auf den ersten Blick neutral, geben aber dennoch den Anstoß in eine bestimmte - den Autoren und der Bundeswehr zuträglichen - Richtung zu denken. Auch hier werden Fragen und Aufgaben gestellt, die von den Schülern beantwortet werden müssen.

(3) Auch die Website - www.frieden-und-sicherheit.de - ist sehr durchdacht. Hier können unter anderem die Schüler- und Lehrerhefte im Klassensatz bestellt werden. Die auf der Website wöchentlich aktualisierten Meldungen werden in Kooperation mit dem Report-Verlag veröffentlicht.(85) Der Report-Verlag gibt Fachliteratur im Bereich Wehrtechnik(86) heraus, darunter das führende deutsche Magazin für Rüstungstechnologie, die "Strategie & Technik". Des Weiteren finden sich auf der Website Umfragen, ein Forum und interaktive Lernspiele. In einer umfassenden Linkssammlung wird die Website der Bundesregierung und die des Bundesministeriums der Verteidigung unter die Überschrift "Deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik" gestellt, was nochmals den Kurs des Informationsportals verdeutlicht.(87) Unter den angegebenen Friedensforschungsinstituten befinden sich nur solche, die den "Friedens"-Begriff der Herausgeber teilen - nicht zum Beispiel die kritische, linke AG Friedensforschung der Universität Kassel.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass "Frieden & Sicherheit" ein umfassender, geschickter Versuch des Verteidigungsministeriums und des mutmaßlich neoliberalen Think-Tanks "Jugend und Bildung" ist, auf junge Menschen politisch Einfluss zu nehmen. Den Materialien ist überdies nicht abzusprechen von Pädagogik-Experten erstellt worden zu sein: Inhalte werden unauffällig und geschickt rübergebracht. Ansatzpunkte für Kritik an den Texten finden sich nicht leicht.


Spielerisch in den Krieg - das Simulationsspiel POL&IS

"Seit 1995 halten wir Kontakt zu den Jugendoffizieren an unserer Schule. Als Politiklehrer kann ich sagen, dass POL&IS den Fachunterricht hervorragend ergänzt, ja dass ich teilweise den Lehrstoff in anderer Form so gar nicht vermitteln könnte", berichtet Gabriele Böhme, Studienrätin des Friedrich-Stoy-Gymnasiums aus Falkenberg/ Elster in Brandenburg, begeistert.(88) Der Auftritt von Jugendoffizieren ist für die Lehrerin fester Bestandteil des jährlichen Unterrichts in der Oberstufe. Dabei spielt sie mit ihrer Klasse meist das von den Bundeswehr-Jugendoffizieren angeleitete(89) Simulations-Brettspiel POL&IS - Politik und internationale Sicherheit -, schreibt die Bundeswehr-Zeitung "aktuell". Das Spiel gilt bei Lehrkräften als hochattraktiv und begeisterte allein 2008 in mehr als 360 Simulationen rund 17.500 Schüler mit ihren Lehrern sowie Studenten und Referendare an mehr als 2.000 Seminartagen.(90) Die hauptamtlichen Jugendoffiziere, die das Spiel in Schulen, Universitäten, Jugendherbergen oder auch Kasernen mit den jungen Menschen und ihren Pädagogen durchspielen, berichten in ihrem Jahresbericht 2008 von langen Wartelisten und ausschließlich positiven Rückmeldungen: "So stellt POL&IS zu Recht ein Kernstück in der Arbeit der Jugendoffiziere dar."(91)

Das interaktive Planspiel "Politik und internationale Sicherheit" wurde in den 1980er-Jahren von Prof. Dr. Wolfgang Leidhold, Mitglied am Seminar für Politikwissenschaft der Universität Köln und einer interdisziplinären Arbeitsgruppe an der Universität Erlangen entwickelt. Ziel war es jungen Menschen weltpolitische Zusammenhänge vor allem im Bereich der Ökonomie zu veranschaulichen. 1989 übergab Prof. Dr. Leidhold die Rechte für das Spiel mit der prägnanten Abkürzung POL&IS an die Bundeswehr. Seitdem wird es von den Jugendoffizieren der Armee laufend verbessert und den aktuellen politischen Rahmenbedingungen angepasst: "Als wir mit dem Spiel in den 80er-Jahren anfingen, war China noch ein Dritte-Welt-Land. Heute ist es eine aufstrebende Wirtschaftsmacht", so Hauptmann Sebastian Spörer, Jugendoffizier aus Augsburg.(92) Auch den Kalten Krieg hat die Simulation hinter sich gebracht. Nun geht es um Globalisierung und Ressourcenverteilung. Es kann angenommen werden, dass die Bundeswehr auch den militärischen Aspekt im Spiel stärker gewichtete. Grundlage des Simulationsspiels bildet ein großes Spielbrett auf der eine Weltkarte zu sehen ist. Die Kontinente und Länder sind dabei zu elf verschiedenen Regionen zusammengefasst: West- und Osteuropa, Nord- und Südamerika, Ozeanien, Asien, Japan, China, Afrika, Arabien und die GUS-Staaten.(93) Den verschiedenen Regionen sind spezifische Eigenschaften zugeteilt, die die reale Welt widerspiegeln sollen: Energie- und Rohstoffvorkommen, militärische Fähigkeiten, Industrie- und Agrarsektor sowie Bevölkerungszahl. Die Teilnehmer - zwischen 37 und 55 Spieler werden benötigt - schlüpfen in verschiedene Rollen: Regierungschef, Staatsminister (für das Militär zuständig), Wirtschaftsminister, Oppositionsführer (nicht in allen Staaten vorhanden und kann bei geringer Teilnehmerzahl auch als globale Opposition gespielt werden), UN-Generalsekretär, Weltbank, Weltpresse und Nicht-Regierungsorganisationen (beispielsweise Greenpeace oder Amnesty International). Der Spielleiter, sprich Jugendoffizier, kann das Geschehen durch so genannte Spielbausteine steuern und lenken. Zu den Grundbausteinen gehören der Politikbaustein, der Wirtschaftsbaustein und der Militärbaustein. Mit dem Politikbaustein können die jungen Spieler unter anderem Verträge schließen, Demonstrationen durchführen, Wahlen ansetzen und sogar Putschversuche anzetteln. Der Wirtschaftsbaustein thematisiert die Versorgung mit Rohstoffen und Nahrung. Dabei können Streiks und Hungersnöten ausbrechen. Wer schlecht wirtschaftet und wessen Volk unzufrieden ist, muss sogar mit der Bildung von Guerilla-Armeen im eigenen Land rechnen. Der Militärbaustein stellt vor allem die militärischen Fähigkeiten eines Landes dar. Diese sind - wie nicht anders bei einem Spiel der Bundeswehr zu erwarten - reichhaltig und reichen von Infanterie- und Panzerarmeen, über Luftflotten, Marinestreitkräfte, strategische Raketenverbände, strategische Bombergeschwader, Atom-U-Bootflottillen bis hin zu atomaren und chemischen Waffen. Zusätzliche Inhalte des Militärbausteins sind Kosten für den Militärhaushalt, Auf- und Abrüstung, militärische Konflikte, Guerilla-Armeen und Friedenstruppen. Hinzu kommen noch kleinere Bausteine, die beispielsweise als Naturereignisse und Katastrophen sowie Wirtschaftskrisen etc. im Spiel auftauchen - diese Zufallsereignisse orientieren sich oft an realen Gegebenheiten. Das Planspiel verläuft in Spielrunden. Die komplexen Abläufe werden durch Konferenzen, beispielsweise in der imaginären UN-Vollversammlung, erörtert.

Mit einer Werbebroschüre preist die Armee das Spiel an: "Auch wenn Schüler, Studierende und Auszubildende sich politisch engagieren, erleben sie nicht hautnah mit, wie auf internationaler Ebene Politik gemacht wird. Schule, Universität und Betrieb haben kaum Möglichkeiten, die komplexen Strukturen und Abläufe internationaler Politik realitätsnah zu veranschaulichen. Diese Chance bietet POL&IS: Die Simulation vermittelt nicht nur politisches und sicherheitspolitisches Basiswissen, sondern lässt darüber hinaus Raum, um das neu gewonnene Wissen selbst aktiv anzuwenden. So erhalten die Teilnehmer die Möglichkeit, ihre Kenntnisse und Erfahrungen zu vertiefen. POL&IS kann themengenau in den regulären Lehrplan eingebaut werden. Der Lehrende kann die POL&IS-Module Politik, Wirtschaft und Umwelt so wählen, dass die Simulation die Lernziele seines Unterrichts sinnvoll unterstützt. Auch die Themen für die Kurzvorträge der Jugendoffiziere können so abgestimmt werden, dass sie den Lehrstoff ergänzen oder für darüber hinausgehende Aspekte sensibilisieren. In der Vor- und Nachbereitung kann der Lehrende den eigenen Unterricht und die Simulation thematisch miteinander verknüpfen". Das Spiel sei nicht nur für den Politik- sondern auch für den Wirtschaftsoder Ethik-Unterricht geeignet. Besonders Projektwochen böten sich für das Spiel an, "in der andere Projektgruppen einbezogen werden können, z.B. die Schulzeitung, die Umwelt AG oder das Videoteam." Die einzelnen Rollen der Simulation könnten dann differenzierter ausgefüllt werden, so die Militärs. Zwei Tage - die Mindestdauer des Spiels - scheinen den Militärs aber zu kurz um alle von ihnen gewünschten Inhalte rüberzubringen. Fünf Tage beträgt die maximale Spieldauer. Die Bundeswehr wirbt weiter damit, dass die jungen Spieler meist sehr motiviert seien, da sie bei POL&IS immer aktiv sind und das Geschehen genau beobachten müssen. Die Simulation vermittle außerdem "Wissen über die tatsächlichen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse der einzelnen Weltregionen, da die POL&IS-Welt realitätsnah ist." Auch kognitive Fähigkeiten würden gefördert. Da es bei dem Spiel immer zu Konflikten kommt, werde auch das Lösen von Problemen trainiert - welche Mittel sie dazu im Spiel einsetzen, bleibt offen. Nebenbei würden die jugendlichen Teilnehmer, die alle älter als 15 Jahre sein und zudem eine Gymnasialbildung besitzen müssen, das Sprechen vor der Gruppe üben. Laut den Jugendoffizieren sei ein erkennbarer Wissensanstieg der Jugendlichen über internationale Zusammenhänge nach einer erfolgreichen POL&IS Simulation signifikant.(94) Ein 17-jähriger Schüler aus Hamburg, der im Februar 2008 in der Bremer Scharnhorst-Kaserne unter Anleitung von Jugendoffizieren POL&IS spielte, beschrieb seine Rolle wie folgt "Ich bin Regierungschef von Asien. Asien hat eine große Bevölkerung. Wir haben zurzeit Guerilla im Land und probieren, sie zu bekämpfen".(95)

Um das Ereignis für die jungen Leute noch eindrucksvoller zu gestalten, organisieren die Bundeswehr-Offiziere nicht selten Reisen für Schulklassen und andere Spielgruppen und führen das Simulationsspiel beispielsweise in Kasernen durch. Meist wird POL&IS aber in den Klassenzimmern der Schulen gespielt. Zwar führt die Bundeswehr das Spiel kostenlos durch, die Kosten für den Aufenthalt übernimmt sie bei Ausflügen aber nicht immer. Dafür sucht sie nach wegen der Finanzierung: Nahezu alle Jugendoffiziere berichteten laut dem Bericht der Jugendoffiziere 2008 übereinstimmend von der hervorragenden Unterstützung durch die Landeszentralen für politische Bildung und der "Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft", die durch finanzielle Unterstützung und enge Kooperationen viele der sicherheitspolitischen Seminare und POL&ISSimulationen erst möglich machen.(96)

Nicht nur Schulen nehmen das kostenlose Rollenspiel wahr - auch Universitäten gehören zur Zielgruppe der Bundeswehr. Seit dem Wintersemester 2007/2008 fanden 24 POL&IS-Simulationen mit insgesamt weit über 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in deutschen Hochschulen statt.(97) Dabei trug die Bundeswehr pro Spiel Kosten in Höhe von 2.100 Euro. Mit 18 Universitäten hätten die Jugendoffiziere darüber hinaus "erfreulich intensive Kooperationen" (98), wie sie es in ihrem Jahresbericht 2007 nennen. Diese reichen "von POL&IS-Simulationen über einzelne Vorträge bis hin zu Vortragsreihen [...], Anfragen der Hochschulen/Universitäten sowie persönliche Kontakte zum Lehrkörper."(99) Ein Beispiel für eine solch gelungene Kooperation zeigt ein Auszug aus dem Bericht des Bezirksjugendoffiziers Baden zu einer Veranstaltung mit der Internationalen Fachhochschule Karlsruhe: "Die Studenten konnten durch ihre Teilnahme in Form einer offenen Prüfungsleistung ECTS-Punkte (European Credit Transfer System-Punkte) erwerben [ECTS ist das Europäische System zur Anrechnung, Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen]. Dieses POL&IS-Seminar ist nun fest in das Studienkonzept integriert und findet jedes Jahr im Mai statt." Auch Vereine und Verbände nutzen den Service der Bundeswehr. Initiativen würden aber unter den geringen Teilnehmerzahlen leiden. Zwar seien die regionalen Vorsitzenden meist sehr engagiert, aber trotzdem müssten vor allem POL&IS-Simulationen immer wieder aufgrund mangelnder Teilnehmermeldungen abgesagt werden.(100) Anders sei dies bei den jungen Menschen, die Wehrersatzdienst ableisten müssen: Enge Verbindungen bestehen bei vielen Jugendoffizieren zu den örtlichen Zivildienstschulen, mit denen POL&IS-Simulationen oder Tagungen durchgeführt werden. Dabei organisiert der Jugendoffizier gemeinsame Veranstaltungen mit Grundwehrdienstleistenden.(101) Gerade dies zeigt, dass es bei dem Spiel weniger um Nachwuchsgewinnung als vielmehr um Werbung für das Militär als Mittel der Politik geht.

Wie ein POL&IS-Strategiespiel abläuft, beschreibt anschaulich ein Artikel der Wochenzeitung DIE ZEIT vom April 2003.(102) Es wird beschrieben, wie Schüler, die sich vor Beginn des Spiels gegen jede Form von Krieg aussprachen, Krieg führen. Dass "[...] gerade friedensbewegte Schüler aufgerüstet hätten, sei ein 'Element der Orientierung' an der Realität", so Wolfgang Sting, Professor für Theaterpädagogik an der Universität Hamburg. Und auch der Jugendoffizier Christian Rump, "ist von der Kriegsstimmung der Schüler nicht überrascht. 'Es gibt immer welche, die vorletzte Woche noch bei der Hand in Hand-Lichterkette mitgemacht haben und jetzt Krieg führen wollen', sagt der 28-Jährige, 'viele denken plötzlich, Stärke und Gewalt sind die besten Mittel.' Rump spricht davon, wie sehr die Medien gegen den [Irak-]Krieg Stimmung machten und die Schüler beeinflussten. Wenn die Schüler im Spiel aber Verantwortung trügen, setzten sie oft selbst das Militär ein." Zusammengefasst: das Strategiespiel POL&IS treibt den Schülern die Flausen von Lichterketten und Friedensbewegung aus und soll sie mit der Realität und Alternativlosigkeit des Krieges bekannt machen. Die Simulation legt den Teilnehmern schon von Beginn an drastische militärische Mittel wie Atomwaffen zur Seite. Es stellt sich nicht die Frage, ob es bei dem Spiel zu einer militärischen Eskalation kommt, sondern nur wann. Der Jugendoffizier als Spielleiter sorgt dafür, dass die Jugendlichen die aus Sicht der Bundeswehr militärische Realität kennen lernen. Die Folgen der Spielerhandlungen - beispielsweise das es vorkommen kann, dass für eine florierende Wirtschaft Menschen im eigenen Land verhungern müssen, da nicht ausreichend Nahrung vorhanden ist - werden bei POL&IS nicht thematisiert. Das Spiel wird zwar als realitätsnah angepriesen und ist es vor allem in militärischen Punkten auch (die Fülle an verschiedenen Militäreinheiten; das Bestehen von Militärpakten), einige wichtige Punkte werden aber verschwiegen. Der Handlungsspielraum der Teilnehmer ist zudem stark eingeschränkt: Zu radikalen politischen Umwälzungen kann es im Spiel nicht kommen. Es müssen beispielsweise NATO-Verträge, die auch in der Realität existieren, beachtet werden. Gerade für Schüler ist die Teilnahme an dem Spiel zudem alternativlos, da es unter die Schulpflicht fällt, weil es im Rahmen des obligatorischen Schulunterrichts stattfindet. Auch der Vorwurf, die Jugendoffiziere würden als Spielleiter zwischendurch für die Bundeswehr werben, kann nicht ausgeräumt werden - Teilnehmer berichten oft davon. Ohne reichhaltigen Nutzen würde die Bundeswehr auch wohl kaum die Kosten für das Spiel übernehmen.

Zumindest die Zuschauer des POL&IS-Spiel sollen für das Militär angeworben werden: Die Bundeswehr spielt POL&IS nicht selten öffentlich mit einer festen Gruppe auf großen Messen wie der größten europäischen Bildungsmesse "didacta"(103) oder der Leipziger-Buchmesse (bis 2004) um neugierige Besucher zum Bundeswehr-Stand zu locken. Eine Kritik aus politikwissenschaftlicher Perspektive richtet sich gegen das Handlungsfeld des Spiels. Dieses lege ein Außenpolitikverständnis an den Tag, welches als weitestgehend losgelöst von der Innenpolitik dastehe. Dies stimmt nach wissenschaftlichen Erkenntnissen aber nicht.

Das Verteidigungsministerium weißt zwar jeden Vorwurf zurück - POLS&IS sei "weder Kriegsspiel noch Kriegssimulation"(104) - und das Spiel ist auch kein direktes Kriegsspiel (wie beispielsweise das ähnliche Brettspiel RISIKO). Jedoch zielt die Simulation darauf ab, den jungen Teilnehmern beizubringen, dass der Einsatz des Militärs ein legitimes Mittel der Politik ist, zu dem es keine Alternative gibt. POL&IS ist also ein Spiel mit sehr großem kriegerischem Aspekt.


Über Medien zur Zielgruppe - Bundeswehr-PR in Schülerzeitungen

Einen sehr wirkungsvollen Weg scheint die Bundeswehr beim Thema Jugendmedien eingeschlagen zu haben. Hier vermischen sich eigene Armeeveranstaltungen und Medienarbeit/Militainment. Gleich mehrere so genannte Jugendpressekongresse führt die Bundeswehr jährlich in ihren Liegenschaften durch. Dabei lädt sie immer rund 130 Redakteure von Schülerzeitungen ein, die dann über die Bundeswehr berichten - so kommt die Armeewerbung als redaktioneller Artikel und Empfehlung der Schülerredakteure selbst direkt an die gleichaltrigen jungen Leser in den Schulen der Republik. Die Kosten sind im Vergleich zur Werbung in anderen Medien gering. Im November 2005 besuchten beispielsweise 134 Schüler im Rahmen des 73. Jugendpressekongresses den Fliegerhorst des Jagdbombergeschwaders 31 "Boelcke" in Nörvenich bei Köln. Die Landung eines Militärhubschraubers soll die Schülerzeitungsredakteure gleich zu Beginn beeindruckt haben. Im Anschluss daran konnten Interviews mit den Piloten und anderen Soldaten geführt werden - auch ein "Tornado"-Kampfflugzeug stand samt Besatzung auf dem Gelände. Neben Printmedien wurden auch kurze Filmdokumentationen von den Schülern erstellt - Profi-Journalisten halfen den jungen Redakteuren bei der Umsetzung ihrer Vorhaben. Zum Abschluss gab es dann noch ein Gruppenfoto mit dem Jagdbombergeschwader. Ein weiteres Beispiel ist der Bundeswehr-Besuch von rund 130 Jugendredakteuren im September 2009 - schon der 100. Jugendpressekongress, den die Armee durchgeführt hat. Auf Einladung des Jugendmarketings der Bundeswehr verbrachten die jungen Leute ein Wochenende in der Marinetechnikschule (MTS) in Parow bei Stralsund an der Ostsee.(105) Im dortigen Hafen gab es eine Vorführung "Marine in action", um die Jugendlichen von der Armeetechnik zu begeistern. Dabei wird - wie immer bei der Vorführung militärischen Geräts in der Öffentlichkeit - der eigentliche Zweck der Waffen verschwiegen. Es findet eine Entkopplung der Technik von der Funktion statt - Kriegsgerät wird heroisch zur Schau gestellt, die Folgen der Verwendung eben dieser Waffen (Zerstörung, verwundete und tote Menschen) wird nicht thematisiert. Zum Leitthema des Jugendpressekongresses "Zukunft Marine - Perspektiven für junge Leute" recherchierten und produzierten die Nachwuchsjournalisten selbstständig in fünf Lehrredaktionen. Zuvor gab es Workshops von Medienprofis öffentlich-rechtlicher Medienanstalten. Solche Workshops finden fast immer auf den Bundeswehr-Jugendmedienkongressen statt. Soldaten standen in Parow für Interviews und sonstige Gespräche bereit. Das bei der Veranstaltung entstandene "Printprodukt wird in Kürze über die Wehrdienstberatung verteilt, um den Nachwuchs für Chancen und Möglichkeiten bei der Marine zu interessieren. Von der Jugend für die Jugend.", hieß es dazu in der Bundeswehr-Zeitung "aktuell".(106) Ziel dieser Kongresse ist nicht die Rekrutierung der jungen Redakteure für die Armee - es sind vor allem die Mitschüler, die die entstandenen Berichte in den Schülerzeitungen lesen. Die produzierten Artikel erwecken dabei den Eindruck neutral zu sein - immerhin hat die Bundeswehr die Artikel nicht verfasst, sondern die Schülerredakteure. Von Neutralität kann aber keine Rede sein: Die Veranstaltungen finden auf Bundeswehr-Arealen statt, Militärkritiker haben keinen Zugang und kommen nicht zu Wort. Zudem übt die Armee eine Kontrollfunktion aus, da sie die Zeitungen vervielfältigt. Kritischer oder auch nur ausgewogener Journalismus ist nicht möglich.

Aber auch sonst berichten Schülerzeitungen über die Bundeswehr und decken dabei unfreiwillig die Vermischung werblicher und informativer Arbeit der Jugendoffiziere auf. Aus der Schülerzeitung einer Krefelder Hauptschule: "Am 28. April besuchte ein Jugendoffizier der Bundeswehr die Klasse 10B. Er erzählte den Schülern etwas über seinen Beruf und die Leistungen, die man erbringen muss, wenn man sich bei der Bundeswehr bewerben möchte. Er sprach auch über die besonderen Möglichkeiten und Angebote bei der Bundeswehr: Wenn sich z.B. jemand für 12 Jahre dort verpflichtet, erhält er die Chance zu studieren; die Bundeswehr finanziert dann das Studium. Man bekommt auch die Gelegenheit, einen Führerschein oder einen Pilotenschein zu machen. Anhand einer Weltkarte informierte er auch darüber, wo in der Welt zurzeit Bundeswehreinsätze stattfinden".(107)

Ein weiterer Weg mit jungen Menschen über Schülerzeitungen in Kontakt zu kommen, sind Werbeanzeigen in den meist auflagenschwachen Blättern. Die Jugendpressekongresse werden von der Armee benutzt, um auf diese Finanzierungsmöglichkeit für die Zeitungen hinzuweisen. So heißt es in einem Schreiben(108) an die Schülerzeitungsredaktion des Lessing-Gymnasiums in Köln-Porz(109):

"Hallo Frau [...], auf dem Jugendpressekongress / September 2009 haben Sie sich für eine Anzeigenschaltung der Bundeswehr in Ihrer Schülerzeitung interessiert. Könnten Sie uns bitte den Preis für 1/1 Seite, farbig oder s/w, mitteilen? Die Bundeswehr überweist das Geld immer nach Erhalt von Rechnung UND Belegexemplar. Ist das ok für Sie? Viele Grüße [...] GLASMEYER, JUNG, SCHREITER GMBH BRAND DESIGNERS"

In über 170 Schülerzeitungen fanden sich 2008 Werbeanzeigen der Bundeswehr.(110) 2005 waren es noch knapp über 150 Anzeigen - es ist also eine leicht steigende Tendenz zu verzeichnen. Auch auf den Internetseiten mehrerer Schulen hat die Bundeswehr schon Werbebanner geschaltet.(111) Die Bundeswehr wirbt aber nicht nur in den kleinen lokalen Schülerzeitungen, sondern auch in der bundesweit in Schulen ausliegenden größten Schülerzeitung Deutschlands, dem SPIESSER.(112) Der SPIESSER ist eine kostenlose Jugendzeitung aus Dresden und wurde 1994 gegründet. Seit September 2007 erscheint der SPIESSER bundesweit an über 18.000 Schulen, Jugendeinrichtungen, Berufsinformationszentren und anderen Orten, an denen sich Jugendliche aufhalten.(113) Die Zeitschrift richtet sich an Jugendliche im Alter von 14 bis 22 Jahre und hat eine Gesamtauflage von mittlerweile 1 Million Exemplaren. (114) Damit gehört der SPIESSER zu einem der auflagenstärksten Jugendmedien in Deutschland und landet in Schulen direkt bei der jungen Zielgruppe. Erstmals erschien im SPIESSER vom Juni 2007 - damals noch mit einer Auflage von rund 300.000 Exemplaren - eine ganzseitige Anzeige der Bundeswehr.(115) Unter der bunten Überschrift "Gratis abonnieren & iPod gewinnen" warb die Armee für ein kostenloses Abonnement ihrer Jugendzeitschrift "infopost". In der nächsten Ausgabe des SPIESSER warb die Bundeswehr gleich ohne Umwege für die "Karriere in der Bundeswehr". (116) Neben mehreren Fregatten und Marinesoldaten war auch ein Marinehubschrauber zu sehen. Den Vordergrund bildete ein Bundeswehr-Matrose. "Eines vorweg: Unsere Auswahlkriterien sind genauso anspruchsvoll wie die späteren Einsätze. Wir suchen junge Frauen und Männer, die absolute Leistung bringen und Verantwortung übernehmen. Sie gehören dazu? Dann bewerben Sie sich jetzt", hieß es in der Anzeige. Eine ähnliche Bundeswehr-Anzeige folgte im November 2007.(117) Text und Layout blieben erhalten, nur die Bilder zeigten diesmal nicht die Marine, sondern einen CH-53 Transporthubschrauber mit ISAF-Aufschrift(118) in einer kargen Landschaft - scheinbar Afghanistan - und ein Geländefahrzeug mit KFOR-Schriftzug(119). Im Vordergrund diesmal eine lächelnde Soldatin und ein freundlich dreinblickender Soldat des Heeres. Die Werbung zielte explizit auf einen Einsatz der potenziellen Rekruten im Ausland ab. Für das kostenlose Abonnement der "infopost" mit MP3-Player-Gewinnmöglichkeit warb die Bundeswehr abermals im April(120) und November(121) 2008. Die letzten beiden Bundeswehr-Werbeanzeigen umfassten im Gegensatz zu den vorherigen aber nur eine halbe Seite - werden der Armee die Anzeigen zu teuer? Immerhin ergibt ein Blick in die Anzeigenpreisliste des SPIESSER, dass die Bundeswehr für die bisherigen Anzeigen weit über 100.000 Euro bezahlt haben muss. Zwar heißt es im Redaktionsstatut, dass der SPIESSER "Gewalt als Mittel zum Erreichen sozialer, politischer oder gesellschaftlicher Ziele" ablehnt, das hindert die Schülerzeitung jedoch nicht daran, mit ganzseitigen Bundeswehr-Anzeigen für den Dienst an der Waffe zu werben. Stellung dazu möchte die SPIESSER-Redaktion nicht nehmen.(122)

Massive Bundeswehr-Werbung findet sich ebenfalls in Medien für Schüler, die kurz vorm Abitur stehe und oft noch nicht wissen, was sie danach machen wollen(123). Das bundesweite Schülermagazin Unicum brachte in ihrer Ausgabe zum Abitur 2009 eine Werbeanzeige der Bundeswehr und auch auf der Website der Zeitschrift wird ausführlich für eine vermeintliche "Karriere mit Zukunft" geworben - dabei scheint es sich um bezahlte Werbung(124) in redaktionellem Gewand zu handeln, die aber nicht als solche gekennzeichnet ist. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Pressekodex (Richtlinie 7.1 - Trennung von redaktionellem Text und Anzeigen). Gekennzeichnete Bundeswehr-Werbung findet sich in der Abiturienten-Ausgabe des Handelsblatt-Magazins "Junge Karriere" (Ausgabe vom Juni 2009), in dem "Karriere-Magazin für die Klassen 11, 12 + 13", "absolut karriere" (Ausgabe 02 - 2009) und im Magazin der "Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen" für das Wintersemester 2009/2010 - in den ZVS-Heften wirbt die Armee regelmäßig. Erwähnt werden muss zu diesem Themenbereich noch - auch wenn es keine Schülerzeitung ist -, dass die Bundeswehr seit Jahren eine Kooperation mit Deutschlands populärstem Jugendmagazin, der BRAVO, unterhält: es gibt Werbeanzeigen der Armee im Onlineangebot der Zeitung und ein jährliches Jugendevent, das von der Armee organisiert und von der BRAVO unterstützt wird.


Schule ohne Bundeswehr - Initiativen für den Frieden

Die Eroberung der Schulen durch die deutsche Armee bleibt nicht unwidersprochen. Als die Bundeswehr beispielsweise im November 2008 im Rahmen eines "Tags der offenen Tür" zur Berufsfindung einen Messestand im Herder-Gymnasium in Köln-Buchheim aufbaute, waren auch Antimilitaristen auf der Veranstaltung zugegen. Sie verteilten Flugblätter und hatten ein Transparent mit einem Bild von flaggengeschmückten Särgen und der Aufschrift "Sekundarstufe 3?" dabei. Eltern sollen für die Protestaktion Verständnis gezeigt haben, die Schulleitung warf die Demonstranten kurzerhand vom Schulgelände und rief die Polizei, welche allerdings nicht verstand haben soll, wo das Problem mit den friedlichen Demonstranten sei. Einige Tage zuvor hatten die Friedensaktivisten bereits die Leiter der Schule in einem Brief dazu aufgefordert, die Bundeswehr nicht zum Berufsfindungstag zuzulassen. Das Schreiben der Aktivisten wiesen die Organisatoren allerdings zurück, die Bundeswehr sei ein ganz normaler Arbeitgeber und auch die umstrittenen Auslandseinsätze durch das Parlament legitimiert.

Auch Bundeswehr-Veranstaltungen zu denen Schulklassen eingeladen werden, stehen in der Kritik. So besuchten 18 Schüler der achten Klasse der Grund- und Hauptschule Süsel in der Nähe von Lübeck Anfang Oktober 2009 das Aufklärungsbataillon 6 in der Eutiner Rettberg-Kaserne. Der Besuch fand im Rahmen der Festivitäten zur 25-jährigen Partnerschaft der Bundeswehr mit der Gemeinde Süsel statt. Für einen handfesten Skandal sorgte bei dem Klassenausflug die Vorführung eines 370.000 Euro teuren Schießsimulators und eine Äußerung des leitenden Soldaten: "Habt ihr eine Playstation [Videospielkonsole] zuhause? Das macht bestimmt Spaß oder? Das hier ist aber 1.000 Mal besser!" zitierte eine Lokalzeitung Oberstabsfeldwebel Jörg Meier.(125) Weiter heißt es in dem Beitrag: "Alle sind begeistert, auch wenn sie nicht selbst mit dem elektronischen Gewehr schießen dürfen. Besonders Dennis Juhre zeigt sich tief beeindruckt: 'Das schockt richtig! So einen besorg' ich mir!'" Nach der Schießübung durften die 13- bis 15-Jährigen noch Spähpanzer vom Typ "Fennek" begutachten und auch selbst in das Panzerfahrzeug einsteigen. "Das Programm ist sehr gut, ich wundere mich, dass alle immer noch so interessiert dabei sind, damit habe ich nicht gerechnet", so der verantwortliche Klassenlehrer. Statt der geplanten eineinhalb waren die Schüler gar zweieinhalb Stunden auf dem Kasernengelände und tauschten sich mit den Soldaten aus. Am Ende des Besuchs wurde die Klasse nochmals von der Armee zu einem weiteren Besuch eingeladen. Dass dieser realisiert wird, ist aber nicht wahrscheinlich: Einige Tage nach dem Klassenausflug zum Militär hagelte es Kritik von Eltern und Politikern. "Wir versuchen unsere Kinder von Ballerspielen fernzuhalten - und dann passiert in der Kaserne so was!", empörte sich die Mutter eines der Schulkinder gegenüber einer lokalen Tageszeitung.(126) Viele kritische Leserbriefe gingen bei der Zeitung ein. Ekkehard Klug von der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein kritisierte das Militär ebenfalls: "Ich halte es für pädagogisch nicht vertretbar, wenn Heranwachsenden ein solcher Schießsimulator vorgeführt wird. Für die Zukunft sollten solche Vorführungen für Minderjährige unterbleiben." Auch Grüne und Linke bezogen Stellung gegen die Bundeswehr-Veranstaltung. Die Armee bedauerte den Vorfall. Die Formulierung des Oberstabsfeldwebels sei missverständlich gewesen, "da mangelte es offenkundig an Geschick", so Reiner Großmann vom Wehrbereichskommando I in Kiel.

In Göttingen schafften es Friedensaktivisten die Bundeswehr-Machenschaften an einer Berufsbildenden Schule teilweise zu verhindern - die Werbemaßnahmen sollten an ganzen drei Tagen, vom 28. bis 30. April 2008 stattfinden. In Weimar staunten die Bundeswehr-Werber nicht schlecht, als sie am Morgen des 18. April 2007 zu ihrem, auf dem Schulhof des Goethegymnasiums geparkten, Infomobils kamen: Es war mit Anti-Kriegs-Parolen beschmiert und hinter den Scheibenwischern hingen Blumen. Für den 23. Januar 2010 kündigte das Freiburger Bildungsstreikbündnis als Reaktion auf die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Baden-Württembergischen Kultusministerium und der Bundeswehr die bundesweit erste Demonstration gegen eine solche Vereinbarung an. Es gehe darum "[j]egliche Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Bildungseinrichtungen und der Bundeswehr" sofort zu beenden.(127) Militärkritische Aktionen an Schulen nahmen - simultan zur steigenden Zahl von Schuleinsätzen der Bundeswehr - in den letzten Jahren zu. Auch auf politischer Ebene wird immer mehr gegen Bundeswehr-Werbung gearbeitet.

Die Schüler wehren sich mittlerweile auch selbst gegen die Militärs in den Schulen. Im März 2009 beschloss die "LandesschülerInnenvertretung Nordrhein-Westfalen" auf ihrer Delegiertenkonferenz eine Resolution "Bundeswehr raus aus den Schulen", in der unter anderem auf die obligatorische Anwesenheitspflicht im Schulunterricht, die auch für die Schulveranstaltungen der Bundeswehr besteht, eingeht: "Dadurch wird der Bundeswehr ganz offiziell ein Platz in den Schulen NRWs eingeräumt und keinE SchülerIn und keinE LehrerIn kann sich gegen den Einfluss der Bundeswehr wehren, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen". Laut der schon erwähnten Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und NRW-Schulministerium wird die Zusammenarbeit mit den Lehrern vonseiten der Jugendoffiziere evaluiert und ausgewertet. In einer Antwort der NRW-Landesregierung hieß es zu dem Thema 2008: "Da es sich [bei Jugendoffiziers-Einsätzen an Schulen] um eine Unterrichtsveranstaltung handelt, ist die Teilnahme verpflichtend.". (128)

Die Berliner Landesschülervertretung sprach sich am 10. Januar 2010 gegen die Präsenz der Bundeswehr an Schulen aus.(129) Anlass war eine Ende 2009 stattgefundene Veranstaltung im Paulsen-Gymnasium in Berlin-Steglitz bei der zwei Bundeswehr-Offiziere zum Thema "Was hat die Bundeswehr in Afghanistan verloren?" referierten. Die Schülerinnen und Schüler waren zur Teilnahme verpflichtet.

Der Streit um Jugendoffiziere in Schulen erlebte Mitte 2009 einen politischen Höhepunkt, als die Linksfraktion im Bundestag einen Antrag gegen die "Sonderstellung der Bundeswehr an Schulen" stellte, da die Jugendoffiziere nach Meinung der Fraktion unter anderem gegen den schon erwähnten Beutelsbacher-Konsens verstießen(130): "Die privilegierte Einflussnahme der Bundeswehr auf minderjährige Schülerinnen und Schüler ist nicht vereinbar mit den Grundsätzen der politischen Bildung. Die Bundeswehr ist weder unabhängig noch in der Lage glaubwürdig die Vielfalt der unterschiedlichen Ansätze zur Wehrpflicht, zum Auftrag der Bundeswehr und zu den Zielen der Außen- und Sicherheitspolitik darzustellen." Der Deutsche Bundestag sollte die Bundesregierung auffordern:

1. den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen nur dann zu genehmigen, wenn im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen die Pluralität durch die Teilnahme anderer gesellschaftlicher Verbände und Initiativen gewährleistet ist;

2. jede Einbindung der Bundeswehr in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften und Referendarinnen und Referendare zu unterlassen und bereits bestehende Kooperationsvereinbarungen mit den Bundesländern aufzukündigen;

3. Sorge dafür zu tragen, dass die Bundeswehr weder unmittelbar noch mittelbar Lehr- und Unterrichtsmaterialien zur Verwendung an zivilen Schulen erstellt;

4. Anfragen von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zur Unterstützung der ergänzenden politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen in Zukunft durch ziviles Personal abzudecken und hierfür geeignete Maßnahmen unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und mit Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung und des Auswärtigen Amts zu ergreifen;

5. dafür zu sorgen, dass kein militärisches Gerät auf dem Schulgelände ausgestellt wird.

Der Antrag wurde vom Bundestag an den Verteidigungsausschuss, den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und den Ausschuss für Kultur und Medien weitergeleitet.(131) Diese empfahlen - wie nicht anders zu erwarten - die "Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE."(132) Die Begründungen der ablehnenden Parlaments-Fraktionen waren umfangreich, aber nicht tiefgründig. Die Bundeswehr stelle auf Schulhöfen keine militärischen Geräte aus und Schießübungen der Jugendoffiziere mit den Schülern habe es seit 2003 nicht mehr gegeben, erläutert die CDU/CSU-Fraktion. Auch die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten sieht den Beutelsbacher-Konsens durch den Einsatz der Jugendoffiziere an Schulen nicht gefährdet. Die Liberalen machten darauf aufmerksam, dass aus ihrer Sicht auf keine Weise erkennbar sei, dass "bei der Vermittlung von Sicherheitspolitik an Schulen auf Pluralität und Kontroversität verzichtet werde."(133) Die Grünen räumten immerhin ein, "dass die Bundeswehr in der Tat kaum ein ausgewogenes Bild bei der Darstellung von Sicherheitspolitik bieten könne".(134) Es sei sinnvoll, auch "Vertreter anderer Ressorts" bei den Bundeswehr-Schulveranstaltungen einzubeziehen. Dennoch findet die Grünen-Fraktion den jetzigen Einsatz von Militärs an Schulen nicht problematisch. Der Antrag der Linken wurde abgeschmettert - die Jugendoffiziere dürfen weiter ohne Einschränkungen um Kinder und Jugendliche werben.

Auch ein Urteil des Bundes-Verfassungsgerichts in Karlsruhe könnte auf die Bundeswehr-Einsätze in Schulen kritisch bezogen werden: "Zwar darf der Staat auch unabhängig von den Eltern eigene Erziehungsziele verfolgen (BVerfGE 34, 165 (182); 47, 46 (71)), dabei muss er aber Neutralität und Toleranz gegenüber den erzieherischen Vorstellungen der Eltern aufbringen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 1989, - 1 BvR 235/89 -, juris). Der Staat darf keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben [...]."(135) Mitte Mai 2009 wurde vom Kölner-Friedensforum der Aufruf "Schule ohne Bundeswehr" veröffentlicht. Er wendet sich gegen die immer aufwendigere Werbeoffensive der Bundeswehr insbesondere an Schulen und kritisiert die Kooperationsvereinbarungen mit den Schulministerien der Länder: "[...] Terrorismus und dessen Bekämpfung sind durchaus wichtige Unterrichtsthemen. Dabei müssen allerdings wirtschaftliche und politische Ursachen ebenso beleuchtet werden wie die verheerenden Auswirkungen sowohl des Terrorismus als auch dessen militärischer Bekämpfung für die Zivilbevölkerung, aber auch für die Soldaten. Untersucht werden muss, ob militärische Einsätze überhaupt geeignet sind, Terrorismus sowie die ihm u.a. zugrunde liegenden globalen Verteilungsund Armutsprobleme zu lösen. Ihnen müssen Lösungsansätze einer zivilen Friedenspolitik entgegengesetzt werden. Einsichten können die Schüler nur dann gewinnen, wenn die Interessenslage aller an den Konflikten Beteiligten offen gelegt wird. [...] Die potenziellen Soldatinnen und Soldaten, die sich einer zunehmend unsicheren sozialen Zukunft ausgesetzt sehen, werden mit Werbeversprechungen von guter Ausbildung, guter Bezahlung bei sicherem 'Arbeitsplatz' umworben. Es geht dabei aber buchstäblich um Leben und Tod. Sie müssen bereit sein, auf Befehl Menschen zu töten, das ist ihr Beruf. Das Berufsrisiko ist, getötet zu werden. Lehrerinnen und Lehrer sind aufgefordert, ihrer Verantwortung für die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen gerecht zu werden, indem sie sie zu Menschen erziehen, die verantwortungsvolle und wohlinformierte Entscheidungen für ihre eigene Zukunft treffen können und nicht einer Werbekampagne zum Opfer fallen, die sie in ein tödliches Abenteuer leiten kann. Deshalb wehren wir uns gegen die zweckgeleitete Beeinflussung von Jugendlichen durch die Bundeswehr. Das Militär hat an Schulen, Arbeitsämtern, Bildungsmessen nichts zu suchen. Es darf keine Werbeanstrengungen, offen oder verdeckt, an den Schulen geben, keine Unterrichtseinheiten, die Schüler auf angebliche Sachzwänge orientieren, statt eine gründliche Problemanalyse zu erarbeiten, keine Freizeiten, die mit Abenteuergeist und Technikfaszination ein geschöntes Bild vom Leben als Soldat vorspiegeln."(136) Erstunterzeichner sind vor allem Lehrer und Lehrerinnen aus Köln und der unmittelbaren Umgebung, Wissenschaftler wie der bekannte Sozialforscher Christoph Butterwege und bekannte Schriftsteller, darunter Günter Wallraff und Roger Willemsen. Eine Reaktion seitens Bundeswehr oder regierender Politik blieb bisher aus - dafür scheint der Aufruf noch zu wenig Nachdruck zu haben. Mittlerweile hat sich in Köln aber eine Gruppe namens "Schule ohne Bundeswehr" gegründet, die den Aufruf verbreiten und das Thema bekannter machen will. Gezielt sollen dabei auch die Gewerkschaften eingebunden werden: der Landesverband Bremen der (Lehrer-)Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Aufruf "Schule ohne Bundeswehr" sogar schon im Herbst 2009 unterzeichnet.

Auf dem Kasseler Friedensratschlag wurden Anfang Dezember 2009 im Rahmen einer Diskussion zum Seminar "Schule ohne Bundeswehr" weitere Wege hin zu einer friedlichen und zivilen Bildungseinrichtung ohne Armee erörtert. Einige Anwesende - vor allem aus dem Saarland - wollen zukünftig versuchen, ihrerseits eine Kooperation mit dem zuständigen Schulministerium abzuschließen, um ein friedliches Gegenmodel zur Bundeswehr an den Schulen anbieten zu können, gefördert aus Landesmitteln. Diesen Weg versucht auch der Baden-Württembergische Landesverband der der Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zu gehen. Andere Diskutanten waren in Kassel der Ansicht man solle lieber versuchen, die schon bestehenden Vereinbarungen öffentlich zu thematisieren und zu revidieren. Einig war sich die rund 20 Leute umfassende Diskussionsrunde in einem Kasseler Universitätsgebäude aber, dass es dringend alternativer Unterrichtsmaterialen bedürfe, um den Militärbroschüren und Arbeitsblättern etwas entgegen zusetzen.


Armee in der Offensive - Ausblick auf die Armee im Schulunterricht

Nach dem Dammbruch im Oktober 2008 - der Unterzeichnung des ersten Kooperationsabkommens zwischen der Bundeswehr und einem Landesschulministerium - liegt die Zahl solcher Abkommen mittlerweile bei drei (NRW; Saarland; Baden-Württemberg). Die Bundeswehr wird versuchen, weitere Landesschulministerien von einer Kooperation zu überzeugen und diese womöglich flächendeckend im gesamten Bundesgebiet zu erwirken. Da mit zunehmend kritischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine Abnahme der Popularität des Arbeitgeber Bundeswehr erfolgt - besonders signifikant soll dies aus der aktuellen Jugendstudie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr hervorgehen(137), welche jedoch noch nicht veröffentlicht ist - wird versucht gegenzuhalten. Dafür sind vor allem die Jugendoffiziere der Bundeswehr zuständig - sie sollen schon junge Leute von der aktuellen Militärpolitik und dem Dienst an der Waffe überzeugen. Da die 94 hauptamtlichen Jugendoffiziere laut aktuellem Jahresbericht 2008 ausgelastet sind, könnte es demnächst zu einem Anstieg bei der Zahl der jungen Militärwerber kommen.

Der voranschreitenden Militarisierung öffentlicher Schulen stellt sich eine immer breitere militärkritische Bewegung entgegen: sowohl im Parlament als auch auf der Straße. Schülervertretungen wurden bisher nur selten zum Thema aktiv, was neben einer relativ geringen Politisierung der meisten Schülervertretungen vor allem an den geringen Möglichkeiten zur Partizipation liegt - in Schulkonferenzen haben Schüler, obwohl sie an den Schulen die weitaus größte Gruppe darstellen, nur ein geringes Mitspracherecht. Lehrkräfte haben mehr Einfluss auf das, was in den Schulen und vor allem in ihrem Unterricht gemacht wird. Selbst wenn die Bundeswehr Veranstaltungen in ihrem Unterricht durchführt, können sie die Anwesenheitspflicht (zumindest informell) aussetzen. Es bleibt daher wohl vor allem der Lehrergewerkschaft GEW überlassen, die Pädagogen auf den Missstand der Bundeswehr in Schulen aufmerksam zu machen und die Lehrkräfte gegen die Militarisierung der zivilen Bildungseinrichtungen zu sensibilisieren. Auch die Eltern sind bei der Demilitarisierung der Schulen gefragt: Da die Bundeswehr in den Schulen ihre Kinder anspricht - bewiesenermaßen sogar schon 10-Jährige - sind sogar Kinderrechtsorganisationen auf die Rekrutierungsmaßnahmen aufmerksam geworden. "Aus unserer Sicht ist es fatal, wenn sich schon Kinder für das Militär begeistern", so Ralf Willinger vom Kinderhilfswerk "terre des hommes". Gerade die "kindliche Begeisterung für Waffen und Technik" sei eine einfache Möglichkeit junge Menschen für das Militär zu gewinnen. Zudem macht der Experte für Kindersoldaten in einem Artikel eines Juristen-Magazins darauf aufmerksam, dass Deutschland schon lange das Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention aushöhlt. Die UN-Konvention sah vor, dass Kinder unter 15 Jahren nicht vom Militär geworben werden dürfen. 2002 trat ein Zusatzprotokoll in Kraft, in der die Altersgrenze auf 18 Jahren hinauf gesetzt wurde. "Leider wurde auf Druck einiger westlicher Länder - darunter auch Deutschland - eine Ausnahmeregelung in das Protokoll gebracht", so Willinger. Staatliche Armeen dürfen daher noch immer ab dem 15. Lebensjahr rekrutieren - Deutschland macht dies offiziell ab dem 17. Lebensjahr. Die Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr sieht das Kinderhilfswerk daher kritisch.(138)

Eine Tendenz in welche Richtung sich die Debatte um die Bundeswehr an Schulen bewegt, wird sich wohl schon in diesem Jahr zeigen, wenn die Armee es schafft noch mehr Kooperationsabkommen zu unterzeichnen - oder auch nicht.


Hinweis: In dieser Studie erwähnte Personengruppen wie beispielsweise "Schüler" umfassen Menschen aller Geschlechter. Auf ein separates Gendern - beispielsweise mit Binnen-I - wurde verzichtet um den Lesefluss nicht zu stören.


Anmerkungen

(1) Einen kleinen Überblick über den Bereich der sonstigen Bundeswehr-PR-Arbeit gibt meine Anfang 2009 bei der Informationsstelle Militarisierung erschienene Studie "Die Bundeswehr im Kampf an der Heimatfront". Eine umfassende Studie über den gesamten Komplex der Nachwuchs- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr werde ich Anfang/Mitte 2010 veröffentlichen. Die vorliegende Studie zur Bundeswehr-Arbeit in Schulen ist ein Auszug aus einigen Kapiteln der in Arbeit befindlichen größeren Studie zur Bundeswehr Nachwuchs- und Öffentlichkeitsarbeit.

(2) N. N.: Kooperation zwischen Schule und Bundeswehr, in:
www.schulministerium.nrw.de - letzter Zugriff am 11. Oktober 2009.

(3) Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr, unterzeichnet von Schulministerin Barbara Sommer und dem Befehlshaber des Wehrbereichs II, Generalmajor Bernd Diepenhorst, am 28. Oktober 2008 in Düsseldorf (zitiert als Kooperationsabkommen NRW 2008)

(4) Ebenda.

(5) Siehe dazu beispielsweise: Haydt, Claudia: Kanonenboote und Piraten: NATO, EU und die Kontrolle der Meere, in: IMI-Analyse 2008/008 - www.imi-online.de.

(6) Kooperationsabkommen NRW 2008.

(7) Bisher gibt es noch keinen Jahresbericht, der jährliche bundesweite Bericht der Jugendoffiziere soll aber mit einigen Anmerkungen an das Schulministerium NRW geschickt worden sein, erklärte Jugendoffizier Hauptmann Holger Gottesmann auf Nachfrage. Ein eigener Bericht werde aber gerade erstellt (Stand 27. Dezember 2009).

(8) Heinelt, Peer: "Bundeswehr macht Schule", in: junge Welt, 4. Juli 2009.

(9) Schnittker: Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2008, in: www.bmvg.de - letzter Zugriff am 1. September 2009, Seite 6.

(10) Schürkes, Jonna: Jugendoffiziere raus aus Schulen!, in: IMI-Standpunkt 2009/067 - www.imi-online.de.

(11) N. N.: Kultusministerium und Bundeswehr schließen Kooperationsvereinbarung, in: www.km-bw.de - letzter Zugriff am 13. Januar 2010.

(12) Bekanntmachung des Kultusministeriums Baden-Württemberg vom 29. Oktober 1999 (K.u.U.S. 252/1999).

(13) Die Jugendoffiziere in Sachsen-Anhalt, in: www.bildung-lsa.de - letzter Zugriff am 9. Januar 2008, zitiert nach: Humburg, Heiko: In Zeiten von Jugendarbeitslosigkeit und "Hartz IV": PR-Strategien der Bundeswehr, in: IMI-Studie 07/2008.

(14) Bundestags-Drucksache 16/8355.

(15) Bundestags-Drucksache 16/12038.

(16) Stand 2008 - www.reservistenverband.de - letzter Zugriff am 20. Oktober 2009.

(17) Die Ausstellungen wurden mittlerweile vom "KarriereTreff" der Bundeswehr sowie von Infomobilen und Infotrucks abgelöst. Siehe dazu: Schulze von Glaßer, Michael: Die Bundeswehr im Kampf an der Heimatfront, in: IMI Studie 01/2009.

(18) N. N: Kampagnenbeispiele, in: www.allendorf-media.de - letzter Zugriff am 19. Oktober 2009.

(19) Radio Andernach ist der Bundeswehr eigene Radiosender.

(20) Huber, Thomas: Startschuss, in: aktuell - Zeitung für die Bundeswehr, Nr. 22/2004.

(21) Siehe dazu: Schulze von Glaßer, 2009.

(22) Huber, Thomas, 2004.

(23) N. N.: Fun mit der Toolbox, in: infopost Nr. 3/2003.

(24) Pauli, Jörg Uwe: Zielgruppe erreicht, in: aktuell - Zeitung für die Bundeswehr, Nr. 20/2003.

(25) N. N.: Teil 1: Die Gründerjahre, in: www.bmvg.de - letzter Zugriff am 1. September 2009.

(26) Lasko, Werner: Bemerkenswerte Laufbahn, in: aktuell - Zeitung für die Bundeswehr Nr. 21/2007.

(27) N. N.: Teil 1: Die Gründerjahre, in: www.bmvg.de - letzter Zugriff am 1. September 2009.

(28) Siehe dazu: Bald, Detlef: Die Bundeswehr: eine kritische Geschichte 1955-2005, München 2005.

(29) N. N.: Teil 2: Die 60er Jahre, in: www.bmvg.de - letzter Zugriff am 1. September 2009.

(30) N. N.: Teil 3: Die 70er und 80er Jahre, in: www.bmvg.de - letzter Zugriff am 1. September 2009.

(31) Glatz, Rainer: "Reisender in Sachen Sicherheitspolitik" - Hauptamtliche Jugendoffiziere zu Zeiten der "Nachwüstungsdebatte" von 1978 bis 1981, in: IMS - Internationales Magazin für Sicherheit Nr. 04/2008, Seite 44 - 47.

(32) Ebenda.

(33) Schlich, Thorsten; Fonrobert, Ulrich: Die Jugendoffiziere der Bundeswehr - Ihre Referenten für Sicherheitspolitik (Broschüre), Sankt Augustin, Mai 2009.

(34) Humburg, Heiko: In Zeiten von Jugendarbeitslosigkeit und "Hartz IV": PR-Strategien der Bundeswehr, in: IMI-Studie 07/2008.

(35) Ebenda.

(36) N. N.: Teil 4 - Die Jahre nach der Wiedervereinigung, in: www.bmvg.de - letzter Zugriff am 1. September 2009.

(37) Humburg, Heiko, 2008.

(38) Schlich, Thorsten; Fonrobert, Ulrich, 2009.

(39) www.netzwerk.jugendoffizier.eu - letzter Zugriff am 13. Januar 2010.

(40) Ebenda.

(41) Schlich, Thorsten; Fonrobert, Ulrich, 2009.

(42) N. N.: Teil 5 - Die Gegenwart, in: www.bmvg.de - letzter Zugriff am 1. September 2009.

(43) N. N.: Jugendoffiziere im Dialog - Sicherheitspolitik in der Schule, in: infopost Nr. 2/2008.

(44) Schnittker, 2008.

(45) Glatz, Rainer, 2008.

(46) BMVg, IPStab/Public Relations - Az 01-61-00: Tätigkeit der Jugendoffiziere der Bundeswehr im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, zitiert nach: Humburg, Heiko, 2008.

(47) Fregattenkapitän Hans-Jürgen Meyer: Jugendoffiziere und Jugendunteroffiziere in der Bundeswehr, Beilage zum Heft 8/1999 Informationen für die Truppe, S. 17f, zitiert nach: Humburg, Heiko, 2008.

(48) Göpel, Tobias; Lichte, Susanne: Schulbesuche - Jugendoffiziere im Klassenzimmer, in: www.bmvg.de - letzter Zugriff am 2. September 2009.

(49) Schnittker, 2008. Alle folgenden Zahlen und Zitate entstammen diesem Dokument.

(50) Ebenda, Seite 6.

(51) BMVg 2006, S.7f, zitiert nach: Humburg, Heiko, 2008.

(52) Humburg, Heiko, 2008.

(53) Ebenda.

(54) Ebenda, Seite 6.

(55) Schnittker, 2008.

(56) Ebenda.

(57) Mickel, Wolfgang W. (Hrsg.): Handbuch zu politischen Bildung, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung Band 358, Bonn 1999, Seite 173.

(58) Ebenda, Seite 174.

(59) Ebenda, Seite 175.

(60) Bundestags-Drucksache 16/8852.

(61) Ebenda, Seite 11.

(62) Wer im Internet www.jugendoffiziere.de eintippt, wird auf die Website www.frieden-und-sicherheit.de geleitet.

(63) N. N.: Impressum/Datenschutz, in: www.frieden-und-sicherheit.de - letzter Zugriff am 29. Dezember 2009.

(64) www.jugend-und-bildung.de - letzter Zugriff am 28. Dezember 2009.

(65) N. N.: Wie wir arbeiten, in: www.jugend-und-bildung.de - letzter Zugriff am 28. Dezember 2009.

(66) Ebenda.

(67) Hessicher-Landtags-Drucksache 16/6803.

(68) N. N.: Impressum, in: www.universum.de - letzter Zugriff am 28. Dezember 2009.

(69) N. N.: Impressum, in: www.jugend-und-bildung.de - letzter Zugriff am 28. Dezember 2009.

(70) Zawatka-Gerlach, Ulrich: "Kompetenz vor Prominenz", in: www.tagesspiegel.de vom 9. August 2006 - letzter Zugriff am 28. Dezember 2009.

(71) Bundestags-Drucksache 16/5209.

(72) Bundestags-Drucksache 16/5460.

(73) N. N.: Unsere Partner, in: www.jugend-und-bildung.de - letzter Zugriff am 28. Dezember 2009.

(74) Bundestags-Drucksache 16/8852.

(75) Ebenda.

(76) Ebenda.

(77) Lehrerhandreichung 2009/2010, "Frieden & Sicherheit", Seite 3.

(78) N. N.: Globalen Frieden sichern - Editorial, in: Schülermagazin "Frieden & Sicherheit" 2006/2007, Seite 3.

(79) Ebenda.

(80) Ebenda.

(81) Ebenda, Seite 12f.

(82) Ebenda, Seite 5.

(83) Ebenda, Seite 8f.

(84) Ebenda, Seite 10f.

(85) N. N.: Meldungen, in: www.frieden-und-Sicherheit.de - letzter Zugriff am 29. Dezember 2009.

(86) www.report-verlag.de - letzter Zugriff am 29. Dezember 2009.

(87) N. N.: Linkssammlung, in: www.frieden-und-Sicherheit.de - letzter Zugriff am 29. Dezember 2009.

(88) N. N.: Einmal Minister sein, in: aktuell - Zeitung für die Bundeswehr, Nr. 7/2009.

(89) www.polis.jugendoffizier.eu - letzter Zugriff am 13. Januar 2010.

(90) Schnittker, 2008, Seite 4.

(91) Ebenda.

(92) Vogel, Axel/Petersen, Lars/Brackmann, Thomas: Am Puls der Jugend, in: Y - Das Bundeswehr Magazin, 17. September 2008,
www.y-punkt.de - letzter Zugriff am 10. Oktober 2009.

(93) Broschüre des BMVg "POL&IS - Eine Simulation zu Politik und internationaler Sicherheit", Berlin 2003.

(94) Schnittker, 2008, Seite 12.

(95) Heinelt, Peer: Bundeswehr macht Schule, in: junge Welt, 4. Juli 2009.

(96) Ebenda, Seite 6.

(97) Bundestags-Drucksache 16/11015.

(98) Schnittker, 2008, Seite 8.

(99) Bundestags-Drucksache 16/11015.

(100) Schnittker, 2008, Seite 8.

(101) Ebenda, Seite 9.

(102) Hartung, Manuel: Krieg oder Frieden, in: DIE ZEIT, 30. April 2003, zitiert nach: Humburg, Heiko, 2008.

(103) N. N.: Einmal Minister sein, in: aktuell - Zeitung für die Bundeswehr, Nr. 7/2009.

(104) Lichte, Susanne: POL&IS - Politik interaktiv lernen, in: www.bmvg.de - letzter Zugriff am 10. Oktober 2009.

(105) N. N.: Nachgefragt, in: aktuell - Zeitung für die Bundeswehr, Nr. 38/2009.

(106) Ebenda.

(107) Schürkes, Jonna: Jugendoffiziere raus aus Schulen!, in: IMI-Standpunkt 2009/067 -
www.imi-online.de.

(108) www.schuelerzeitung-lessing-gymnasium.blogspot.com - letzter Zugriff am 13. Januar 2010.

(109) Wohl dasselbe Gymnasium, dass schon die Bundeswehr "Toolbox" testen durfte - es scheinen gute Kontakte zwischen der Schule und der Bundeswehr zu bestehen.

(110) Bundestags-Drucksache 16/14094.

(111) Ebenda.

(112) Schulze von Glaßer, Michael, 2009..

(113) SPIESSER Mediadaten Nr. 3, Gültig ab 15. August 2008.

(114) www.media.spiesser.de

(115) SPIESSER #114 - Juni 2007, S.37.

(116) SPIESSER #115 - September 2007, S.27.

(117) SPIESSER #116 - November 2007, S.27.

(118) ISAF (International Security Assistance Force) ist die Bezeichnung der Militärmission in Afghanistan unter NATO-Führung und deutscher Beteiligung.

(119) KFOR (Kosovo Force) ist Bezeichnung der Militärmission im Kosovo unter NATO-Führung und deutscher Beteiligung.

(120) SPIESSER #118 - April 2008, Spezial "Technik zum Anbeißen", S.9.

(121) SPIESSER #121 - November 2008, S. 32.

(122) Schulze von Glaßer, Michael: Frisches Blut, in: www.telepolis.de - letzter Zugriff am 20. Oktober 2009.

(123) Ebenda.

(124) Bundestags-Drucksache 16/14094.

(125) Hüttmann, Conni: "Viel besser als Schule" - Achtklässler bei der Bundeswehr, in: Ostholsteiner-Anzeiger, 9. Oktober 2009.

(126) Modrow, Bastian: Kinder im Schießkino: Bundeswehr in der Kritik, in: Lübecker Nachrichten, www.ln-online.de - letzter Zugriff am 19. Oktober 2009.

(127) Schulze von Glaßer, Michael: Interview "Jede Zusammenarbeit mit der Bundeswehr einstellen", in: jungeWelt, 14. Januar 2010.

(128) NRW-Landtags-Drucksache 14/7606.

(129) N. N.: Bewegungsmelder - Schülervertretung gegen Bundeswehr, in: NeuesDeutschland, 13. Januar 2010.

(130) Bundestags-Drucksache: 16/13060.

(131) Bundestags-Drucksache: 16/227.

(132) Bundestags-Drucksache: 16/13664.

(133) Ebenda, Seite 4.

(134) Ebenda.

(135) BVerfG, 2 BvR 1693/04, 31. Mai 2006.

(136) Der vollständige Aufruf kann auf der Seite des Kölner-Friedensforums nachgelesen und unterstützt werden: www.friedensforum-koeln.de - letzter Zugriff am 20. Oktober 2009.

(137) N. N.: Military Studies, in: www.german-foreign-policy.com - letzter Zugriff am 21. August 2009.

(138) Schulze von Glaßer, Michael: Die Bundeswehr an der Werbefront, in: Forum Recht, Nr. 03/2009.

Die Erstellung dieser Studie wurde unterstützt von linksjugend ['solid] Baden-Württemberg.


Der hier veröffentlichte Beitrag kann als Einzeltext heruntergeladen werden:
http://imi-online.de/download/MSG_Jugendoffiziere_Studie.pdf


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Quelle:
IMI-Studie - 2010/02, 19.01.2010
Herausgeber: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen
Tel.: 07071/49154, Fax: 07071/49159
E-Mail: imi@imi-online.de
Internet: www.imi-online.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2010